Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung mitfolgenden Änderungen fest:
Eine Bürgerin schildert die aus ihrer Sicht prekäreVerkehrssituationan der Schule Bekassinenau und fordert, zügig Maßnahmen zur Sicherung des Schulwegs zu ergreifen.Den Antrag unter TOP 6.10 begrüße sie insofern.
Ein Bürgerthematisiert dieEinmündung Wildschwanbrook / Ecke Spitzbergenweg, an der die Sichtachse durch die dort abgestelltenKraftfahrzeuge regelhaft beeinträchtigt sei.Da dies Thema bereits mehrfach im Regionalausschuss behandelt wurde, erkundigt er sich nach dem aktuellen Sachstand.
Ein Bürgerkritisiert die Wegordnung des Haltverbots im Nydamer Weg durch dieobere Straßenverkehrsbehörde deutlich.
Der Regionalausschuss Rahlstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 02.07.2025 einstimmig.
Frau Wagnerschlägt vor, die Wiederaufstellung der Poller vor der Feuerwehrauffahrt prüfen zu lassen, da dies der Schulwegsicherheit zuträglich wäre.
Herr Mrochfragt, welche Verwaltungseinheit die Wegordnung der Poller initiiert habe und warum keine Ausnahme im vorliegenden Fall möglich gewesen sei.
Herr Krügerspricht sich für eine umfassende Lösung aus. Dabei wäre z.B. auch über Poller im Bereich der Bordsteinabsenkungen in der Boltenhagener Straße bzw. Scharbeutzer Straße nachzudenken – wie sie an der Stargarder Straße installiert worden seien.
Herr Schmidt erläutert,dass im Bereich der Schule Rahlstedter Höhe keine erhöhte Gefährdungslagefestzustellen sei. Das Setzen von Pollern wäre insofern vom bezirklichen Wegewart anzustoßen.
Herr Schweim berichtet, dass beim gemeinsamen Vor-Ort-Termin zu beobachten gewesen sei, wie Elternan der Ahrenshooper Straße Ecke Kühlungsborner Straße kurz parken, um ihre Kinder abzusetzen. Eine „Bepollerung“ wäre auch hier ggf. in Erwägung zu ziehen und laut einem persönlichen Gesprächmit dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes umsetzbar.
Frau Wagner formuliert den u.s. Spontanantrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Spontanantrag einstimmig wie folgt:
Die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert, vor der Feuerwehreinfahrt der Schule Rahlstedter Höhe fünf 3-Kant-Schloss-Poller zu installieren, da die bestehende Beschilderung („Feuerwehrzufahrt“) regelmäßig ignoriert und die Zufahrt blockiert wird. Die Maßnahme soll entgegen der bisherigen ablehnenden Entscheidung der Fachbehörde erfolgen, da sich die aktuelle Regelung als nicht wirksam erwiesen hat und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr sowie die Sicherheit der Schulkinder gefährdet sind und auch an anderer Stelle im Bezirk vergleichbare Doppelbeschilderungen zugelassen wurden, wenn die Situation es erforderte.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2153
Die Eingabe wird als erledigt angesehen; der Elternrat (Petent) möge über die Beschlussfassung informiert werden.
siehe Beratung zum TOP 6.10 / Drs.-Nr. 22-2133
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt erklärt die Eingabe für erledigt und bittet darum, dem Petenten wie folgt zu antworten:
Die Planung wurde in das Arbeitsprogramm aufgenommen und aufgrund der heutigen Beschlussfassung konkretisiert und priorisiert.
Herr Schweim begrüßt die Eingabe und unterstreicht, dass aufgrund der Bauarbeiten im Bereich des Bahnhofs Rahlstedt Fahrradstellplätze fehlen würden. Er formuliertdazu den u.s. Spontanantrag.
Herr Mroch stimmt zu und bittet darum, den Petenten darüber zu informieren, dass sog. Bike-and-Ride-Stellplätze im Zuge der Fertigstellung des neuen S-Bahnhaltepunktes entstehen werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Spontanantrag einstimmig wie folgt:
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2154
Der Petent möge über die o.g. Beschlussfassung informiert werden und den Hinweis erhalten, dass sog. Bike-and-Ride-Stellplätze im Zuge der Fertigstellung des neuen S-Bahnhaltepunktes entstehen werden.
Herr Schmidtberichtet, dass dieses Anliegen zur Prüfung der zuständigen Verkehrsdirektion 5 zugeleitet worden sei. Das Prüfergebnis bleibe abzuwarten.
Herr Mroch beantragtvor diesem Hintergrund die Vertagung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe einstimmig bis die vom PK 38 initiierte Prüfung abgeschlossen ist.
Herr Schweim teilt die Auffassung, dass der Parkdruck in einigen Wohngebieten Rahlstedts merklich zugenommen habe. Er regt an, die zuständige Fachbehörde bezüglich der Eingabe um eine Stellungnahme zu bitten.
Herr Mroch ordnet ein, dass die Einrichtung einer Anwohnerparkzone nicht zielführend wäre, da in Rahlstedt wenig „auswärtige“ Fahrzeuge abgestellt würden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe und beschließt den Spontanantrag einstimmig wie folgt:
Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, zeitnah eine Stellungnahme zur vorliegenden Eingabe abzugeben und dem Regionalausschuss Rahlstedt vorzulegen.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2156
Der Petent möge über die Beschlussfassung informiert werden.
Herr Schweim merkt an, dass bei einigen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen wichtige Anlagen (z.B. Verkehrszeichenpläne) fehlen würden. Er bittet darum, künftig entsprechende Unterlagen nach Möglichkeit wieder bereitzustellen.
Herr Doganerläutert hinsichtlich der E-Ladesäulen, dass die geplanten Standorte über das Geoportal Hamburg einzusehen seien.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Schweim erläutert den Antrag.
Herr Mroch merkt mit Verweis auf die Drs. 21-1199 an, dass die besagten Flächen im Allgemeinen Grundvermögen bzw. Privatbesitz seien. Folglich habe das Bezirksamt hier keine Handhabe; darüber hinaus gebe es keine freien Kapazitäten im maßgeblichen Arbeitsprogramm.
Herr Schweimerklärt, dass das Bezirksamt deshalb mit dem Antrag aufgefordert werde, sich um den Ankauf der Privatflächen zu bemühen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2087.1
Herr Schweim stellt den Antrag vor.
Frau Folkers begrüßt die grundsätzliche Idee. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass dieavisierte Parkfläche direkt von der Straße angesteuert werden kann– ohne dass dafür der Gehweg überfahren werden muss. Die Suche nach einerentsprechend geeignetenFreifläche in der Mecklenburger Straße dürfte sich schwierig gestalten.
Herr Schweim zeigt sich zuversichtlich, dass durch kreative Ansätze diesbezüglich gute Lösungen gefunden werden können – z.B. durch die Verlagerung von Fahrradstellplätzen.
Frau Folkers regt an, den Antrag als Prüfauftrag umzuschreiben.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2088.1
Herr Krüger erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2089.1
Herr Schweim stellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2090.1
Frau Mroch erläutert den Antrag.
Herr Schweimbetont, dass die Schwierigkeiten bezüglich der Thematik hinlänglich bekannt sein dürften und die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung hier sehr eingeschränkt seien. Nichtsdestotrotz seien die Ursache des Brandes und die Folgen von großem Interesse, weshalb er den Antrag begrüße.
Herr Dogan berichtet, dass die Bauaufsichtsbehörde zwischenzeitlich eine Anordnungder Beseitigung der Brandruine mit sofortiger Vollziehung gegen den Eigentümer des Grundstücks erlassen habe. Die genaue Brandursache sei dem Bezirksamt nicht bekannt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2117.1
Frau Folkers stellt den Antrag vor.
Frau Zander-Olofsson begrüßt den Antrag und schlägt ergänzend vor, analog auch die Stromversorgung an den Wandseterrassen zu thematisieren bzw. sich für eine Verbesserung einzusetzen.
Herr Schweim bittet darum, die im dritten Petitumspunkt genannte Frist zu entschärfen.
Frau Folkers erklärt sich mit der Ergänzung bzw. der Änderung einverstanden.
Die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion treten dem Antrag als weitere Antragsteller bei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form wie folgt:
Pkt. 1-3 unverändert
4. „bis spätestens Ende 2025“ wird durch das Wort „zeitnah“ ersetzt.
neu: „5. Ergänzend wird ebenfalls um Ausstattung entsprechender Stromverbrauchszählern an den Wandseterrassen gebeten.“
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2118.1
Herr Mroch erläutert den Antrag.
Herr Schweim stellt auf den bestehenden Zielkonflikt ab, der sich nur auflösen ließe, wenn die bestehende Buslinienführung gezweiteilt werden würde. Er schlägt vor, den Antrag in den Ausschuss für Mobilität zu überweisen, damit dieser unter Hinzuziehung der Expertise vom HVV das Thema weiter vorantreibt.
Herr Mroch erklärt, dass seine Fraktion den Antrag zurückzieht und ihn stattdessen in die Bezirksversammlung einbringen werde.
Ergebnis:
Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.
Frau Christ stellt den Antrag vor.
Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag als weitere Antragstellerin bei.
Herr Meyer berichtet über den Stand der Planung zum Runden Tisch Großlohe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2131.1
Frau Christ stellt den Antrag vor.
Herr Mroch begrüßt den Antrag. Redaktionell merkt er zum zweiten Petitumspunkt an, dass es Arbeitsprogramm für Stadtgrün oder Wasserwirtschaft heißen müsste, da es keines für Wegesanierung gebe.
Herr P. (AfD)gibt zu bedenken, dass ein Abmähen des Staudenknöterichsnicht ausreiche, um dem Problem beizukommen. Vielmehr müsste der Staudenknöterich ausgegraben und seine Überreste vernichtetwerden, um effektiv gegen die Ausbreitung vorzugehen.
Herr Krügerunterstreicht, dass ein häufigeresbzw.regelmäßigesAbmähen erforderlich sei. Gegebenenfalls könnten dafür auch Patenschaften von Bürgervereinen etc. eingegangen werden, die sich um die Grünpflege der Fläche kümmern.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig mit einer kleinen redaktionellen Anpassung wie folgt:
Die Pkt. 1, 3 und 4 werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2132.1
Frau Wagnerwirbt um Zustimmung zum Antrag.
Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag als Antragstellerin bei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2133.1
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Schweim bittet darum, dem Petenten der ursächlichen Eingabe die vorliegende Stellungnahme weiterzuleiten.
Frau Folkers weist darauf hin, dass die Stellungnahme der Verwaltung und die Schilderungen des Petenten widersprüchlich seien. Der Petent habe schließlich Schäden an der Grundstückausfahrt dokumentiert; damit müsste die Verwaltung nach eigener Aussage tätig werden.
Herr Schweim schlägt vor, dem Petenten zu empfehlen, sich mit den dokumentierten Schäden direkt an die Wegeaufsicht zu wenden.
Herr Doganerwähnt, dass laut Eingabe die entstandenen Schäden sogar vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes seinerzeit repariert worden seien.
Der Ausschuss formuliert gemeinsam den u.s. Spontanantrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis und beschließt einstimmig den Spontanantrag wie folgt:
Das Fachamt MR wird um Auskunft gebeten, ob an der Pusbackstraße 5 bereits Reparaturarbeiten an der Einfahrt aufgrund von Beschädigungen stattgefunden haben und ob dies ggf. MR dazu beauftragen würde, dort einen Eichenspaltpfahl zu setzen. Falls ja, wird die direkte Umsetzung erbeten.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2155
Der Petent möge über die o.g. Beschlussfassung informiert werden und ergänzend darauf hingewiesen werden, etwaige Schäden an der Grundstücksauffahrt bildlich zu dokumentieren bzw. sich damit direkt an die Wegeaufsicht des Bezirksamtes zu wenden.
Herr Schweimspricht sich dafür aus, dieses Thema weiterhin im Blick zu halten, da das Ergebnis der von der Verwaltung eingeleiteten Maßnahme noch abzuwarten sei.
Herr Hufenbach regt an, das zuständige Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) darum zu bitten, die Ergebnisse der in der Vorlage beschriebenen Maßnahme proaktiv dem Regionalausschuss zu gegebener Zeit mitzuteilen.
Herr Schweim formuliert den u.s. Spontanantrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis und beschließt dazu den Spontanantrag einstimmig wie folgt:
Das WBZ wird in Bezugnahme auf die Drs.-Nr. 22-1882 gebeten, den Regionalausschuss Rahlstedt über die Ergebnisse und Umsetzungen durch den Eigentümer zu informieren.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2157
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
Der Regionalausschuss berät über den Themenspeicher– insbesondere zum Thema „Boulderwand im Rahlstedter Ortskern“.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt verständigt sich einvernehmlich auf folgende Ergänzungen bzw. eine Streichung:
Drs. 22-2091 wird ergänzt
Schild Hanni-Schult-Park – Zuwidmung – Stand der Umsetzung
Herr Dogan sagt auf Nachfrage von Herrn Krüger einen akt. Sachstand zu.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Der Regionalausschuss Rahlstedt stellt einvernehmlich die Tagesordnungspunkte (TOP) 6.1, 6.5, 6.8 und 6.9 als umweltrelevante Themen fest und überweist sie entsprechend zur Kenntnisnahme in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Ein Bürger thematisiert erneut den Wegfall des Haltverbots im Nydamer Weg (s.a. TOP 2).