Lieferverkehr Nienhagener Straße entschärfen Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion

In der Regionalausschusssitzung am 15.01.2025 waren in der öffentlichen Fragestunde mehrere Bürgerinnen und Bürger aus der Nienhagener Straße. Sie erläuterten sehr eindringlich die dort vorhandenen Probleme mit dem Liefer-, Hol- und Bringeverkehr der Kindertagesstätte. Es handelt sich dabei um eine Spielstraße, auf der nur Schrittgeschwindigkeit zugelassen ist und alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt sind. Über die dortigen Probleme wurde schon in der Vergangenheit häufig berichtet und bisher keine abschließende Lösung gefunden.

Die Bürgerinnen und Bürger berichteten im Januar erneut, dass bereits vor 6:00 Uhr mit dem Liefer- und Abholverkehr der Produktionsküche begonnen wird. Die Küche der Kindertagesstätte produziert dort Essen nicht nur für den eigenen Standort, sondern auch für andere Standorte. Daher fahren oft mehrere LKWs bereits früh morgens mit entsprechendem Lärmpegel in die Spielstraße. Auch der Be- und Entladevorgang verursacht einen nicht unerheblichen Lärm.

Darüber hinaus, beginnt wenig später der Zubringerverkehr der Kinder. Dabei halten sich viele Eltern nicht an die Schrittgeschwindigkeit und fahren auf der sehr gerade laufenden kleinen Spielstraße oft deutlich schneller. Bei Ansprachen durch die Anwohnenden kommt es oft zu größeren Streitigkeiten, da das Verständnis der Eltern teilweise nicht gegeben ist. Auch die Polizei hat dort in der Vergangenheit schon Präsenz gezeigt. Dies führt nur während der sichtbaren Anwesenheit zu einem veränderten Verhalten.

Im öffentlichen Teil der Sitzung des Unterausschusses für Bauangelegenheiten am 22.01.2025 waren die Bürgerinnen und Bürger erneut anwesend. Dort erläuterte die Mitarbeiterin der Bauprüfabteilung, dass die Bürgerinnen und Bürger sämtliche Lärmereignisse dem Amt für Verbraucherschutz melden sollen, damit dieses tätig werden kann.

Für eine dauerhafte Entschärfung ist allerdings eine Entzerrung der Zufahrtssituation erforderlich. Es erscheint daher sinnvoll nach Lösungen zu suchen, die die Zufahrt zur Kindertagesstätte verändert oder/und den geradlinigen Straßenverlauf verändert.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die

Bezirksversammlung beschließen:

Beschluss:

Die Abteilung Management des öffentlichen Raumes im Bezirksamt wird gebeten nach Lösungen zu suchen, bei denen die Zufahrtssituation hinsichtlich der zu fahrenden Geschwindigkeiten und der Lärmbelästigung verbessert wird.

Über die Ergebnisse ist dem Regionalausschuss durch Entsendung eines Vertreters des Managements des öffentlichen Raumes zu berichten. Die Anwohnerinnen und Anwohner des entsprechenden Teilabschnittes der Nienhagener Straße sind zu der entsprechenden Sitzung des Regionalausschusses einzuladen.

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