Es werden keine Fragen gestellt.
Abgeordnete der Fraktionen der Grünen und der Linken verlassen den Sitzungssaal.
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion erheben Plakate. Die Vorsitzende ruft zur Ordnung.
Herr Arft erklärt, die unverhältnismäßig vielen Plakate, mit denen der Spitzenkandidat der FDP für die Bezirksversammlungswahl für den Besuch von Infoständen werbe, würden von vielen Bürgern als lästig bzw. als Verschandelung des Stadtbildes empfunden. Er verweist auf die Fachanweisung über die politische Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern und führt aus, der Bürgerschaftsabgeordnete Musa halte als Feigenblatt dafür her, dass der FDP-Spitzenkandidat unter Umgehung der Fachanweisung auf seine Kandidatur aufmerksam mache. Er bittet die Verwaltung um Sanktionierung und fordert alle Fraktionen auf, im kommenden Wahlkampf die Zahl der Plakate zu reduzieren.
Frau Ehlers (FDP) wendet ein, die Fraktionen der Bezirksversammlung hätten mit der Plakatierung nichts zu tun. Diese läge in der Verantwortung der Parteien. Die FDP-Fraktion arbeite für sich und halte sich an die Regeln. Zudem sei die AfD gehalten einen Antrag zu stellen, wenn sie etwas von der Verwaltung wolle.
Herr Fischer gibt zu Protokoll, es sei hinsichtlich der Stadtteilkultureinrichtungen Habibi Atelier sowie Kulturwohnzimmer keine dauerhafte Finanzierung gewünscht.
Herr Fischer führt aus, es fehle an Informationen durch die Verwaltung, diese möge zum Sachstand berichten. Die Gemeinde Neu Wulmstorf habe den Letter of Intent (LOI) nach einiger Wartezeit bereits veröffentlicht und zwar mit Änderungen, zu denen es seitens des Bezirksamtes keine Rückmeldung gegeben habe.
Herr Lied informiert darüber, dass die Gemeinde Neu Wulmstorf den LOI zunächst in den AK Bäder der Gemeinde einbringen wolle. Dies werde respektiert.
Frau Fredenhagen ergänzt, die redaktionelle Ergänzung durch die Gemeinde Neu Wulmstorf sei auf eine Zeile begrenzt und werde akzeptiert.
Herr Richter betont, ein Bericht im Ausschuss mache nur Sinn, wenn es etwas zu berichten gebe. Die Fachbehörde sei nun am Zug, was die Unterzeichnung des LOI betreffe. Hier gebe es anscheinend keinen neuen Sachstand. Er gibt einen Ausblick in den möglichen weiteren zeitlichen Ablauf des Verfahrens.
Herr Finkler kritisiert den Antrag dahingehend, dass im Fachausschuss hätte nachgefragt werden können. Probleme bei der Realisierung des Bades sehe er im Hinblick auf die Finanzierbarkeit. Auch sehe er weiteren Diskussionsbedarf im Fachausschuss.
Herr Sander (FDP) schlägt vor, im Kombibad zwei unterschiedliche Kulturwelten zusammenzubringen und beispielsweise ein Hamam einzuplanen.
Herr Bliefernicht schlägt im Hinblick auf die Finanzierbarkeit vor, den Länderfinanzausgleich zu überdenken worauf Herr Richter einwendet, dies sei nicht Sache der Bezirksversammlung. An Herrn Sander (FDP) gerichtet schlägt er vor, die Machbarkeitsstudie zu lesen. Er beantragt die Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Frau Taha geht auf den Bevölkerungsanstieg ein, der zu einer Zunahme der Unterversorgung, besonders in Stadteilen wie Süderelbe, führe. Sie verweist auf im Hamburger Osten umgesetzte Lösung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und betont, diese sei auch in Harburg erstrebenswert.
Frau Blomenkamp verweist auf Initiativen von Senat und Bürgerschaft. Erste Maßnahmen seien durch die KV ergriffen worden. Etwas politischer Druck aus dem Bezirk könne jedoch nicht schaden.
Frau Fischer-Pinz führt aus, es müsse gemeinsam mit der KV nach Möglichkeiten gesucht werden. Sie schlägt eine Überarbeitung des Antrages vor und legt einen entsprechenden Textvorschlag vor. Diesem stimmt die antragstellende Fraktion zu.
Die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP treten dem überarbeiteten Antrag bei.
Herr Arft führt aus, eine sinnvolle Zwischennutzung dürfte nicht zuletzt wegen der Ausübung des Vorkaufsrechts gescheitert sein. Der aktuelle Stand bezüglich einer Zwischennutzung sei unklar und es stelle sich die Frage, ob eine Zwischennutzung gar nicht gewollt war und andere Pläne verfolgt worden seien.
Frau Sahling begrüßt das Engagement der Schüler und Schülerinnen des Gymnasiums Süderelbe, das ein starkes Bewusstsein für die historische Verantwortung und den Wunsch, die Erinnerung an vergangene Gräueltaten wach zu halten, erkennen lasse. Sie nehme dies als Aufruf wahr, Jugendliche in die politische Gestaltung einzubeziehen. Über die Zustände im damaligen Frauenlager berichtet sie ausführlich und sichert den Schülerinnen und Schülern Unterstützung zu.
Frau Ost bedankt sich im Namen ihrer Fraktion bei den Schülern und Schülerinnen und sagt Unterstützung zu. Es stimme sie optimistisch, eine so engagierte Jugend im Bezirk zu haben.
Herr Arft wirft, an die Antragsteller gerichtet, die Frage auf, ob es sich um eine Gedenkstätte handele. Aus seiner Sicht handele es sich um ein Denkmal. Vor der Einrichtung einer Gedenkstätte wäre die Bezirksversammlung anzuhören. Er schläft vor, den Antrag zurückzustellen, bis eine Gedenkstätte eingerichtet sei.
Einer Schülerin des Gymnasiums Süderelbe wird durch das Präsidium das Wort erteilt. An Herrn Arft gerichtet führt sie aus, es handele sich um eine Gedenk-Stele. Ziel sei, an die Geschehnisse zu erinnern.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Herr Sander (Grüne) führt aus, eine Überplanung der im Antrag benannten Strecke sei erforderlich, Fußgänger und Radfahrende müssten sich den Gehweg teilen. Der Bereich sei zudem für den Autoverkehr einer der Unfallträchtigsten im Bezirk. Nach der Aufwertung im südlichen Teil der Straße fehle es hier an einer optimalen Lösung und Anbindung an das Harburger Zentrum.
Herr Wiesner schließt sich Herrn Sander an und erklärt, der jetzige Zustand sei, insbesondere für die Anwohner, nicht tragbar. Radfahrende würden sich zudem nicht auf die Straße trauen und daher Gehwege, auch in der falschen Richtung, nutzen.
Herr Bliefernicht gibt zu bedenken, dass die Stadt von Pendlern, die die Hamburger Wirtschaft stärken, profitiere. Es sei besser, die Vierstreifigkeit mit Parkmöglichkeiten zu erhalten, bis der ÖPNV entsprechend ausgebaut sei. Für Radfahrende schlage er die die Strecke über den Kapellenweg vor.
Herr Sander (FDP) bestätigt, dass die Strecke keine Aufenthaltsqualität biete. Er halte es jedoch für Notwendig, zunächst das Radfahrpotenzial zu prüfen, bevor die Radstrecken am Ende leer blieben.
Herr Ritscher führt aus, der Bereich müsse entschärft werden. Jedoch sollten die Parkflächen erhalten bleiben. Autofahrer würden den Großteil der Straßen finanzieren und hätten damit ein Anrecht auf Parkplätze. Eine Fahrstreifenverminderung würde, insbesondere im Falle von Autobahnsperrungen, zudem zu extremen Staus führen.
Herr Sander (Grüne) weist darauf hin, dass das Radfahr-Potenzial sehr groß sei. Leere Radstrecken seien nicht zu befürchten. Zudem bestehe kein Rechtsanspruch auf einen Parkplatz.
Herr Bliefernicht verweist auf Personengruppen, die sich keine Tiefgaragenstellplätze leisten können und den Bedarf, das Auto wegen des schlechten ÖPNV-Angebotes in der Freizeit zu nutzen, worauf hin Herr Klabunde erklärt, man könne mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchaus an den Strand fahren. Es gehe überdies darum, eine gerechtere Verteilung des Straßenraums zu erreichen.
Herr Wiesner betont, die Situation sei unbefriedigend und der Antrag diene dazu, die Möglichkeiten aufzuzeigen zu lassen, auch unter Berücksichtigung des Verkehrsflusses.
Die antragstellenden Fraktionen ergänzen Punkt 1. des Petitums dahingehend, dass "Fuß- und" vor Radverkehrsanlagen eingefügt wird.
Herr Sander (FDP) erklärt, der Blick sollte auch auf kleinere Maßnahmen gerichtet werden, die Verbesserungen im Radwegenetz bewirken könnten. Die von seiner Fraktion vorgeschlagenen Aufstellflächen würden zudem der Sicherheit auf den Velorouten dienen.
Herr Dose beantragt die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Herr Sander (Grüne) führt aus, aus Sicht seiner Fraktion mache es keinen Sinn, einem Abschnitt von wenigen Metern eine Extra-Behandlung zukommen zu lassen.
Herr Böhm erklärt, es sei an der Zeit, für die Halle einen neuen Namen zu finden. Die Umbenennung solle unter Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen sowie auch der Nutzer der Halle erfolgen, um das Gefühl der Zugehörigkeit zum Stadtteil zu fördern und die Akzeptanz des neuen Namens zu sichern.
Herr Frommann entgegnet, der Antrag sei überflüssig und binde Ressourcen. Aus seiner Sicht sei kein plausibler Grund für eine Umbenennung erkennbar, die zudem mit hohem Aufwand und Kosten verbunden wäre. Überdies sei der jetzige Name über die Grenzen hinaus bekannt und etabliert.
Herr Arft verweist auf den Zusatzantrag seiner Fraktion und erläutert, eine Änderung des Namens sei ausschließlich dann sinnvoll, wenn sich ein Sponsor und Interessent für die Namensrechte finde.
Frau Ehlers (FDP) schließt sich Herrn Frommann an. Der jetzige Name sei hervorragend und es bestehe überhaupt keine Notwendigkeit für eine Änderung.
Herr Dhemija betont, Umbenennungen seien für Anwohner und andere Betroffene häufig mit Problemen verbunden. Auch er erkenne keine dringende Notwendigkeit für eine Umbenennung. Der Regionalausschuss müsse sich nun damit beschäftigen.
Herr Wittler erklärt, derzeit sähen die Planungen vor, dass die Stadtteilschule im Jahr 2027 an den künftigen Standort ziehen solle. Der Schulbetrieb starte im Sommer am Interimsstandort. Es sei sinnvoll, bereits jetzt den späteren Standort für die Auswahl der Schüler und Schülerinnen und die Schulwegberechnung zu berücksichtigen.
Die FDP tritt dem Antrag bei.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschrift wird genehmigt.
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Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft
Antrag FDP (21-3083)
Betr. Parken im Phoenix-Center
Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion
Antrag DIE LINKE (21-3001)
Betr. Harburg für alle! – Altersarmut in Harburg entgegenwirken!
Antrag SPD (21-3370)
Betr. Inklusive Schwimmkurse
Regionalausschuss Harburg
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Antrag FDP (Drs. 21- 2737) betr.: Phoenix-Viertel mit eigenen Augen betrachten
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Ausschuss für Mobilität und Inneres
Antrag SPD (Drs. 21-2860)
Betr.: Fahrradparkhaus Fischbek
Antrag SPD (Drs. 21-3260)
Betr.: Informationen für die Umleitungs-Verkehr während des ZOB-Umbaus vorstellen – Sachstand zu erforderlichen Umbauten geben
Gem. Antrag GRÜNE und SPD (Drs. 21-3261)
Betr.: Absenkungen an Grundstückszufahrten auf Geh- und Radwegen vermeiden
Gem. Antrag GRÜNE und SPD (Drs. 21-3263)
Betr.: Tempo 30 vor der Goethe-Schule Harburg erforderlich
Antrag SPD (Drs. 3362)
Betr.: Busanbindung der Schwimmhalle Hittfeld prüfen
Gem. Antrag GRÜNE- und SPD (Drs. 21-3369)
Betr.: Erweiterung der Bushaltestelle „Krankenhaus Mariahilf“ stadteinwärts
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
Gem. Antrag SPD – GRÜNE (Drs. 21-2851)
betr. Begrünte Bushaltestellen – Bericht über die Pilotierung und die Ergebnisse der Evaluation
Antrag DIE LINKE (Drs. 21-3233)
betr. Harburg für alle! – Tierschutzverein überlastet – Tierwohl in Gefahr!
Regionalausschuss Süderelbe
Antrag CDU (Drs. 21-3562)
betr. Schöpfwerk Storchennest und Estesperrwerk
Antrag GRÜNE (Drs. 21-2487)
betr. Umgang mit den Sekundärdeichen
Ausschuss für Bildung und Sport
Antrag GRÜNE (Drs. 21-3467)
betr. Vorstellung der neuen Schulen in Neugraben-Fischbek und der zugehörigen Schulwege
Antrag SPD (Drs. 21-3370)
betr. Inklusive Schwimmkurse
Gem. Antrag SPD – GRÜNE (Drs. 21-3300) gemeinsamer Zusatzantrag zu 21-3278
betr. Bundesjugendspiele – Vom Wettkampf zum Wettbewerb
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.