Antrag der FDP-Fraktion betr.: Sichere Wege und Schulwege bei jedem Wetter - ein Wintereinbruch darf keine Überraschung sein

Am 05. Januar kam es zu einem Wintereinbruch mit Eis, Schnee und Minustemperaturen. Schnell zeigte sich, dass der Winterdienst in Hamburg überfordert war. Viele Straßen blieben tagelang ungeräumt, es bildete sich in vielen Fällen eine dicke Eisschicht. 

Gleiches galt für viele Fuß- und Radwege. Der Winterdienst schaffte es nicht, die Wege in kurzer Zeit zu räumen. Dies führte zu gefährlichen Rutschpartien für Fußgänger und Radfahrer. Aber auch private Grundeigentümer sind in einigen Fällen ihrer Streu- und Räumpflicht nicht nachgekommen. Somit blieben auch hier viele Gehwege glatt und gefährlich. 

Besonders dramatisch war, das teilweise vor Schulen nicht angemessen gegen glatte Fuß- und Radwege vorgegangen wurde. Vor der Grundschule im Arp-Schnitger-Stieg etwa blieben Bürgersteig und Radweg vor der Grundschule und dem Sportplatz bis zum Abtauen eine Rutschpartie. Auch die Straße Arp-Schnitger-Stieg wurde offenbar erst nach einigen Tagen gestreut. 

Bei Glätte muss die Verkehrssicherheit die höchste Priorität haben. Es darf nicht sein, dass insbesondere Schulkinder und Menschen mit Gehbehinderungen durch die Glätte gefährdet werden. 

Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, 

1.     gemeinsam mit dem Winterdienst sicherzustellen, dass priorisiert nicht nur Hauptverkehrsstraßen, sondern auch Straßen vor Schulen geräumt werden, 

2.     gemeinsam mit dem Winterdienst und den Schulen dafür Sorge zu tragen, dass bei einem Wintereinbruch schnellstmöglich und andauernd die Fuß- und Radwege vor Schulen geräumt werden, 

3.     auf hochfrequentierten Schulwegen, vor Altenheimen und wichtigen sozialen Einrichtungen dafür Sorge zu tragen, dass die Grundstückseigentümer ihrer Räum- und Streupflicht nachkommen und hier notfalls auch mit Bußgeldern oder von den Eigentümern zu zahlenden Räummaßnahmen die Wege zu sichern.