Herr Wiesner erklärt auf die Frage einer Bürgerin, ob die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit der Fahrstühle im Harburger Bahnhof beim Mitführen eines Fahrrades bekannt sei, er stimme ihr zu, Verbesserungen seien wünschenswert. Ein Umbau der Fahrstühle sei nach Auskunft durch die DB AG aufgrund der baulichen Gegebenheiten schwierig und kostenintensiv. Beim Einbau der Fahrstühle habe man eine Verbesserung beispielsweise für Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen im Blick gehabt und nicht die Förderung des Radverkehrs. Denkbar wären ggf. kostengünstige Varianten, wie z. B. Schieberinnen an den Treppen.
Herr Sander macht deutlich, dass Entscheidungen dazu nicht in im Bezirk getroffen werden. Die vorgebrachte Kritik sehe er als berechtigt an, weshalb er für seine Fraktion zusagt, bei der DB AG nochmals Verbesserungen zu fordern.
Es liegt nichts vor.
Es wurden keine Themen angemeldet.
Frau Taha nimmt Bezug auf rechtsextremistische Taten. Die AfD trage eine große, auch moralische, Mitschuld an den Geschehnissen. Die Demonstration am 1. Mai sei Ausdruck des Selbstbewusstseins einer neu erstarkten Rechten. Es sei höchste Zeit zu handeln.
Herr Richter erklärt, er sehe eine Mitverantwortung der AfD dafür, dass Täter sich animiert fühlen würden, ihre kranken Fantasien auszuleben. Es sei an der Zeit aufzustehen und etwas zu tun und er wünsche sich ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen den Aufmarsch, wie es auch im Jahr 2005 der Fall gewesen sei.
Frau Blomenkamp schließt sich den Vorrednern an und bittet die demokratischen Parteien der Bezirksversammlung sich dem Antrag anzuschließen.
Herr Fischer verweist auf Geschehnisse des Jahres 2005. Auch aus seiner Sicht bedürfe es eines starken demokratischen Bündnisses, um derartige Veranstaltungen in Harburg zu verhindern. Punkt 2. des Petitums sehe er allerdings kritisch, denn das Demonstrationsrecht sei ein essentielles Recht der Demokratie. Er erwarte von den Behörden, dass sie die rechtlichen Möglichkeiten nutzen würden, um die Demonstration zu verhindern, sofern sie eine Gefahr für die Harburger Bürger oder für die öffentliche Ordnung darstelle.
Frau Ehlers (FDP) betont, die FDP sei gegen jede Form von Extremismus. Der Gedanke daran, dass die Demonstration in Harburg stattfinden soll, sei unerträglich. Es sei wichtig, mit dem Antrag ein Zeichen zu setzen. Sie gebe den Behörden mit auf den Weg, für Sicherheit zu sorgen und Chaos zu verhindern.
Herr Arft führt aus, die geplante Demonstration sei schädlich und sinnlos. Seine Fraktion schließe sich dem vorliegenden Antrag selbstverständlich an. Er vertraue darauf, dass die Gerichte alle Möglichkeiten nutzen würden, um die Kundgebung zu verhindern, oder sie unter Auflagen an einem anderen Ort stattfinden zu lassen. Er vertraue auf den Rechtsstaat und die Polizei, die nötigenfalls für einen geordneten Ablauf sorgen werde. Es sei ratsam, dem Geschehen so wenig Aufmerksamkeit wie möglich zu schenken und zu Hause zu bleiben.
Herr Wiesner beschreibt die Situation hinsichtlich des S-Bahnverkehrs. Der eingerichtete Runde Tisch habe aus seiner Sicht bisher keine Fortschritte erzielen können und die Zahl der Baustellen habe zugenommen. Es sei zu befürchten, dass die Entwicklung Harburgs durch die schlechte Anbindung gehemmt werde.
Herr Bliefernicht stimmt den einzelnen Punkten des Petitums zu, gibt aber zu bedenken, dass man über die Landesgrenzen hinaus denken müsse. Es bedürfe weiterer Elbquerungen, beispielweise mittels eines Tunnels auf Höhe Wedel sowie einer Verlängerung der U 4 bis nach Hittfeld.
Frau Ehlers (FDP) begrüßt den Antrag und verleiht der Hoffnung Ausdruck, dass die in die Bürgerschaft gewählten Bezirksversammlungsmitglieder dort intensiv auf eine Umsetzung hinwirken.
Frau Ost führt aus, um das Fahrradfahren attraktiver zu machen bedürfe es weniger Behinderungen durch unnötig häufige und unnötig lange Wartezeiten an roten Ampeln. Gesonderte Signale für den Radverkehr könnten hier Abhilfe schaffen, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu beeinträchtigen.
Herr Frommann wendet ein, die B 73 diene lediglich wenigen und sportlichen Radfahrern als Fahrstrecke. Eine Nachrüstung sei kostenintensiv und bringe wenig. Die Mittel sollten besser in die Velorouten investiert werden.
Herr Wiesner hält dem entgegen, Ziel sei, diese Strecke für Radfahrer attraktiver und sicherer zu machen.
Herr Rosenberger erklärt, bei schlechter Witterung würden laut Auskunft durch die Schulleitung bis zu 50 Schüler den Bus nutzen. Die Planungen würden weder eine Überdachung noch Behälter zur Mülltrennung vorsehen.
Herr Marek und Herr Böhm schlagen eine Änderung des Petitums vor. Der Text wird verlesen und dem Präsidium übergeben.
Die antragstellende Fraktion stimmt der Änderung zu.
Herr Fehling geht auf bisher durchgeführten Maßnahmen zur Schulwegsicherung ein und erklärt, die Ergebnisse seien überschaubar. Harburg werde zukünftig einen hohen Zuwachs an Schulkindern haben. Die Schulwege im Bereich der einzelnen Grundschulen seien unter Beteiligung von Schulen, Schülern, Eltern, Bezirksverwaltung, Kitas und Polizei zu betrachten und umzugestalten, damit Kinder ihre Schulen sicher zu Fuß erreichen können. Es sei wünschenswert, dass der mit dem Antrag angestrebte erste Modellprozess frühzeitig beginne.
Frau Fischer-Pinz stimmt zu und merkt ergänzend an, die Polizei in Süderelbe sei zu dem Thema gut aufgestellt. Einen Modellprozess halte sie insgesamt für etwas überzogen, rate bei Durchführung desselben aber dazu, früh und kontinuierlich die Polizei einzubinden und nicht zu versäumen, die Kinder in die Lage zu versetzen, mit bestehenden Schulwegrealitäten verkehrssicher umzugehen.
Herr Marek führt aus, verdichtete Böden und versiegelte Flächen würden den Stadtbäumen neben den klimatischen Veränderungen zusetzen, was dazu geführt habe, dass verschiedene Akteure sich mit Möglichkeiten zur Pflanzung nicht heimischer, aber klimaangepasster Sorten beschäftigen. Das Stadtgrün müsse dringend erhalten werden.
Herr Schneider erklärt, er halte es für wünschenswert, dass mit dem Bericht auch Aussagen über die Kosten erfolgen würden, damit diese dann bei den kommenden Rahmenzuweisungen Berücksichtigung finden könnten.
Herr Fischer führt aus, die Schwimmfähigkeiten würden sich jedes Jahr weiter verschlechtern. Er kritisiert die wirtschaftliche Denkweise von Bäderland Hamburg. Hier sei Umdenken dringend erforderlich. Zudem sei es wichtig, das Bad rechtzeitig infrastrukturell einzuplanen.
Frau Herrmann betont, eine Machbarkeitsstudie biete die Grundlage für eine Entscheidung, ob und wie ein Projekt durchgeführt werden könne.
Herr Arft erklärt, es bedürfe einer Konkretisierung, wer zu beteiligen sei.
Herr Fischer regt an, die Beteiligung im Zusammenhang mit der Vorbereitung der entsprechenden Tagesordnung abzustimmen.
Die CDU-Fraktion schließt sich dem Antrag an.
Herr Arft betont, die Bedeutung Helmut Schmidts für Hamburg sei außerordentlich. Der Würdigung seiner geleisteten Arbeit als Hamburger Senator und als Bundeskanzler könne durch die Benennung einer repräsentativen Verkehrsfläche entsprochen werden.
Herr Richter stellt klar, Helmut Schmidt hätte sich durch die AfD niemals vereinnahmen lassen. Der Antrag sei daher abzulehnen.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschrift wird genehmigt.
De Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Stadtentwicklungsausschuss
Gem. Antrag CDU/SPD (Drs. 20-2233)
Betr.: Neubau Kita DRK Quartierspark
Antrag SPD (Drs. 20-3718)
Betr.: Sanierung Kaimauer am Treidelweg
Antrag CDU (Drs. 20-3728)
Betr.: Beach Club 2020
Gem. Antrag CDU/SPD (Drs. 20-3735)
Betr.: Errichtung eines Innovationsparks Standort Harburg
Antrag CDU (Drs. 20-4259)
Betr.: Erhalt des Gebäudeensembles Neugrabener Markt
Antrag CDU (Drs. 21-0433)
Betr.: Neue Entwicklungschancen am Neugrabener Markt
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft
Antrag DIE LINKE (Drs. 20-2977)
Betr. Sonntagsöffnungen im Bezirk Harburg – konsequente Umsetzung der Anforderungskriterien
Antrag SPD (Drs. 20-4616)
Betr. Auskömmliche Rahmenzuweisungen einfordern
Antrag CDU (Drs. 20-4642)
Betr. Tarifabschluss Beschäftigte Öffentlicher Dienst der Bundesländer
Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion
Antrag SPD Drs. 20-4632
betr.: Wie inklusiv ist Harburg?
Antrag DIE LINKE Drs. 20-4693
betr.: Harburg für alle! – Wie inklusiv ist Harburg? Behinderten Arbeitsgemeinschaft Harburg beteiligen (Zusatzantrag zu Drs. 20-4632)
Ausschuss für Mobilität und Inneres
Antrag SPD Drs. 21-0239
betr.: Betriebsübergang von KVG-Buslinien zur HHA
Antrag GRÜNE Drs. 20-1993
betr.: Einrichtung von Tempo 30-Zonen erneut prüfen
Antrag CDU Drs. 20-4257
betr.: Unfallgefährdungen für Schüler im Bezirk
Regionalausschuss Süderelbe
Antrag CDU Drs. 21-0320
betr.: Straßenbenennung nach Johannes Holst
Ausschuss für Bildung und Sport
Gem. Antrag CDU/SPD (Drs. 20-3239)
Betr.: Schwimmfähigkeiten
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.