Antrag CDU betr. Datenschutz im Kundenzentrum Harburg

Im Erdgeschoss des 2017 eröffneten Harburger Kundenzentrums (KUZ) an der Knoopstraße befinden sich jeweils mehrere Sachbearbeiter-Plätze in einem Raum. Im KUZ ist das Einwohnerwesen inklusive der Abteilungen Zentrale Meldeangelegenheiten, Einwohnerregister und Ausländerangelegenheiten ansässig.

In Kundenkontakten werden in diesen Großraumbüros sensible persönliche Daten mündlich abgefragt und abgeglichen, die zur Bearbeitung der Anliegen, z. B. An- oder Ummeldung der Meldeadresse oder Personalausweis-/Reisepassbeantragung erforderlich sind. Da dort jeweils zwei Schreibtische von Sachbearbeitern gegeneinander stehen, sind aufgrund der geringen räumlichen Distanz bereits Kundengespräche in normaler Lautstärke zwangsläufig auch am Nachbarplatz zu hören.

Dies halten wir datenschutzrechtlich für bedenklich; auch dort tätige Verwaltungsmitarbeiter sehen den Zustand als verbesserungswürdig an. 

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah über die Einhaltung des Datenschutzes und der Arbeitsstättenverordnung bei Kundenkontakten im Großraumbüro des Kundenzentrums zu berichten.

Hamburg, am 07.01.2020

Ralf-Dieter Fischer                 Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender             Robert Timmann