Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vom 18.02.2020

Ein Vertreter der Bezirksverwaltung (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung) berichtet einleitend anhand einer Präsentation, was der Bezirk Harburg in Sachen Klimaschutz mache. Er erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen des Klimaschutzkonzeptes und das der Senat anstrebe, bis Ende 2020 in allen Bezirken Klimamanagerinnen bzw. Klimamanager und weitere Kümmerer für die Stadtentwicklungsplanung zu beschäftigen. Der Zeitplan sehe eine Fertigstellung des Klimaschutzkonzeptes für Dezember 2020 vor. Danach solle basierend auf dem Klimaschutzkonzept erneut ein Fördermittelantrag für eine/n Klimaschutzmanager/in bei dem PtJ (Projektträger Jülich) eingereicht werden, sodass die Ausschreibung für 2022 erfolgen könnte.

Folgend stellt ein Vertreter der ZEBAU GmbH (Hauptauftragnehmer) den Auftrag und das Bearbeitungskonzept für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes vor.

(Die Präsentationen sowie das Leistungsverzeichnis sind unter der Drucksache 21-055 einsehbar.)

Er berichtet im Wesentlichen folgendes:

• Die ZEBAU GmbH arbeite gemeinsam mit der Firma Averdung Ingenieure & Berater GmbH und dem Büro SUPERURBAN Kommunikation sowie SBI Beratende Ingenieure für den Bereich der Verkehrs- und Mobilitätsplanung an dem Klimaschutzkonzept.

• Das Klimaschutzkonzept werde vom Bund und der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) gefördert, weshalb es sich an feste Teil-Aspekte und Bausteine halten müsse.
• Im Vergleich mit den anderen Bezirken stehe Harburg in der guten Mitte. Der Bezirk Wandsbek schließe gerade das eigene bezirkliche Klimaschutzkonzept ab, dass im April 2020 fertiggestellt sein soll. Vorreiter sei aber der Bezirk Bergedorf, der bereits im Jahr 2015/2016 ein Klimaschutzkonzept aufgestellt habe, welches seit 2017 durch eine eigene Klimaschutzmanagerin umgesetzt werde. Schwerpunkt dort seien viele Aktivitäten im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und die Unterstützung des sogenannten „Stadtradelns“, also das Thema Radverkehr im Sommer. Das vor einem Jahr beschlossene Klimaschutzkonzept in Altona erfahre derzeit eine vertiefende Konzeptverarbeitung, z.B. gebe es ein Teilkonzept Mobilität, das seit letztem Herbst erarbeitet werde und ein Teilkonzept Gewerbe, das jetzt gerade beginne. Zwei energetische Quartierskonzepte seien gerade in der Ausschreibung und sollen dort in die Umsetzung kommen. Das Klimaschutzmanagement, das auch in Harburg angestrebt werde, wird im Bezirksamt Altona ab April 2020 eingerichtet.
• Ziel am Ende des Jahres 2020 sei ein Maßnahmenkatalog für den Bezirk Harburg mit konkreten Maßnahmen, die innerhalb der Verwaltung aber auch mit vielen anderen Akteuren möglichst bald in die Umsetzung gebracht werden können (in einem Zeitrahmen von 3 bis 5 Jahren). Dabei sollen realistische und kurz- und mittelfristig belastbare Ziele entwickelt werden.
• Es werde zwischen unterschiedlichen Handlungsfeldern unterschieden. Das Bezirksamt mit seinen Handlungsmöglichkeiten werde als Vorbild gesehen. Im Bereich der Stadtentwicklung müsse geschaut werden, wie die Rahmenbedingungen gesetzt werden könnten, damit auch andere Akteure im Bereich Bauen, Mobilität, Verkehr und Wirtschaft Klimaschutzmaßnahmen umsetzen können. Die klimafreundliche Gesellschaft sei ein Bereich, wo weniger Einflussmöglichkeiten bestünden. Hier müsste durch Informationen, Förderung und Beratung jeder Einzelne motiviert werden, im Alltag klimafreundlich zu handeln. 
• Die höchsten Emissionen (Stand 2017) lägen im Bereich der Industrie und des Verkehrs, gefolgt von Gewerbe, Handeln, Dienstleistung und Haushalte. Ungefähr die Hälfte der Emissionen in ganz Hamburg komme aus dem Bereich der Wirtschaft und die andere Hälfte aus dem Bereich der privaten Haushalte und Verkehr, wobei der gewerbliche Verkehr mit reinspiele. Mit dem Klimaschutzkonzept solle genau definiert werden, welche Einsparungen im jeweiligen Sektor bis 2030 zu erreichen seien. Im Bereich der privaten Haushalte seien recht große Einsparungen avisiert.
• Themenschwerpunkte im Bezirk Harburg: Angedacht seien erste Gespräche mit den Akteuren vor Ort aus dem Bereich der Wirtschaft.

Die nächsten Schritte

Ende April Anfang Mai wolle man mit den wichtigsten Stakeholdern im Bezirk sprechen und in kleineren Runden auf das Thema vorbereiten und sensibilisieren, aber auch bereits Anregungen und Ideen für die weitere Konzepterarbeitung einsammeln. Im Mai wolle man dann an die Öffentlichkeit treten und zu einer großen Klimakonferenz einladen, um mit allen Akteuren im Bezirk und der Öffentlichkeit breit das Thema zu diskutieren. Auf dieser Grundlage werde bis zum Herbst der Maßnahmenplan entwickelt, der mit einem Endbericht und einer Broschüre seinen Abschluss finde. Die Ergebnisse sollen bei einer größeren Klimaaktion vorgestellt werden.

Es wäre sehr erfreulich, wenn die Politik an allen Bausteinen mitwirken würde. Insbesondere zur Klimakonferenz würde man gerne auch die Fraktionen einladen und sich über Benennung der jeweiligen Ansprechpartner freuen.   

In der anschließenden Diskussion werden Verständnisfragen beantwortet und insbesondere folgende Punkte angesprochen:

-          Der Bereich Landwirtschaft werde im Klimaschutzkonzept mit berücksichtigt, sei aber kein Schwerpunktthema. Die Inhalte des Klimaschutzkonzepts müssen sich an den Inhalten des Fördermittelantrags (PtJ) bzw. dem technischen Leistungsverzeichnis orientieren.

-          Das wichtige Thema Klimaanpassung werde eher auf der Ebene der Fachbehörde bewegt. Dem Bezirk Harburg sei wichtig gewesen, sich bei dem Konzept auf die Dinge zu konzentrieren, die der Bezirk selber in der Hand habe.

-          Stelle Klimaschutzmanager/in: Es handele sich um eine Projektfinanzierung, denn es gebe derzeit vom Bund Förderprogramme und der Bezirk wolle natürlich diese zusätzlichen Mittel nutzen. Senat und Bezirksamt seien aber der Auffassung, dass es eine stetige Aufgabe sei.

-          Insgesamt sollten die Anteile des ÖPNV, des Rad- oder Fußverkehrs nach und nach vergrößert werden. Ziel für den Busverkehr im HVV sei es, dass bis 2030 nur noch emissionsfreie Busse in Hamburg eingesetzt werden.

-          Mit der Fachbehörde werde derzeit geklärt, ob aus RISE-Mitteln Maßnahmen finanziert werden können und wo das Thema Energie und Klimaschutz mit eingepflegt werden könnte.

-          Im Zuge der energetischen Stadtsanierung gebe es ein Projekt, wo die Abwärme vom Continentalwerk genutzt werden solle, um Bestandsgebäude der Wohnungswirtschaft mit Wärme zu versorgen, aber auch Neubaugebiete. Es handele sich um eine Machbarkeitsstudie, die gemeinsam mit den Projektpartnern erstellt wurde.

-          Mobilität: Der Wunsch nach einer weiteren schienengebundenen Anbindung soll im Klimaschutzkonzept mit aufgenommen werden, um diesem Anliegen damit Nachdruck zu verleihen.

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Referenten für den Vortrag regt abschließend an, die sich aus einer nachhaltigen Forstbewirtschaftung ergebenden Potenziale im Konzept aufzunehmen.  

Es liegt nichts vor.

Es werden keine Themen angesprochen.