Antrag CDU betr. Straßenreinigung durch zeitlich begrenzte Halteverbote erleichtern

In zahlreichen Straßen des Bezirkes kommt es insbesondere im Herbst und Winter dazu, dass die Fahrbahnränder durch Reinigungsfahrzeuge wegen parkender Fahrzeuge nicht erreicht werden können. Dieses führt häufig dazu, dass es durch Laub, Regenfälle und Wintereinflüsse zu Verstopfungen von Wasserabläufen und Überschwemmungen im Straßenbereich kommt.

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Bezirksverwaltung möge gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung prüfen, ob in ausgewählten Teilbereichen des Bezirksamtsbereiches Pilotprojekte entwickelt werden können, um beispielsweise durch zeitlich begrenzte Halteverbote eine bessere Reinigung von Fahrbahnrändern und Vermeidung von Verstopfungen der Kanalisation vermieden werden können. Insoweit möge über die Ergebnisse dem zuständigen Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz berichtet werden.

Hamburg, am 07.03.2018

Ralf-Dieter Fischer                                       Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender                                   Berthold von Harten
                                                                     Rainer Bliefernicht

Jürgen Heimath                                            Claudia Loss
Fraktionsvorsitzender                                   Holger Böhm