Anhand einer sehr umfassenden Präsentation erläutert Herr Fehn die Aufgaben und auch die Probleme der Stadtreinigung. Dabei geht er insbesondere auf die Hamburger Sauberkeitsoffensive und auf grobe Müllablagerungsverstöße ein.
Die sogenannte „Müllhotline“ habe sich sehr gut bewährt, dies zeige die stetig wachsenden Meldungen. Die App wurde deutlich verschlankt und damit für die Kunden bedienfreundlicher gestaltet. Daneben erfolge die Bestreifung durch die „Waste Watcher“, in Harburg 5x wöchentlich mit 3 Personen. Insgesamt wurden in Hamburg 1.687 OwiG-Verfahren bei wilden Müllablagerungen eingeleitet und weitere 1.443 OwiG-Verfahren wegen Littering (Kleinmüll wie z.B. Taschentücher, Gassibeutel, Zigarettenkippen); rd. 3.130 Personen konnten „erwischt“ werden.
Die Stadtreinigung bietet Schulungen in Flüchtlingsunterkünften und Schulen bzw. Kitas an. Hier komme auch das kunterbunte Müllmobil zum Einsatz, was sehr gern angenommen werde. Im Jahr 2018 war z.B. das Müllmobil in 3 Kitas in Harburg, hier wurden rd. 130 Jungen und Mädchen spielerisch im Umgang mit Müll geschult. Auch der Bezirk Harburg werde von den insgesamt 400 Neueinstellungen bei der Stadtreinigung profitieren. Bei der Initiative „Hamburg räumt auf“ haben im Jahr 2018, 26 Vereine/Initiativen und 3.697 Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Harburg teilgenommen.
In der anschließenden Diskussion werden die Fragen durch Frau Schacht und Herrn Fehn beantwortet.
Auch hier erläutert Herr Fehn das Anliegen des Antrages mittels einer Präsentation (siehe unter TOP 1.). Im Jahr 2019 werde geplant, Straßenseiten abschnittsweise mit temporären Halteverbotsschildern zu sperren. Die Stadtreinigung habe innerstädtische Bereiche identifiziert und eine Liste zur Abstimmung der Behörde für Umwelt und Energie vorgelegt, der Bezirk Altona soll als Pilotprojekt starten. Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn auch Harburg als Modellbezirk in die Überlegungen einbezogen werde.
Herr Fehn macht deutlich, dass das Aufstellen von Halteverbotsschildern durch die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde (StVO) geregelt werde, die Stadtreinigung muss dafür einen Antrag stellen. Nach der Genehmigung können die Schilder aufgestellt werden. Derzeit beziehe sich dieser Verfahrensablauf auf die mobile Problemstoffsammlung und den Bau von Depotcontainerstandplätzen. Das Einrichten dauerhafter Halteverbote, wie die Einrichtung von 30er Zonen sei ein langer und politischer Prozess. Weiterhin geht Herr Fehn auf verschiedene städtische Beispiele aus dem In- und Ausland ein.
Auch hier erläutert Herr Fehn das Anliegen des Antrages mittels einer Präsentation (siehe unter TOP 1.) und fragt den Antragsteller, was thematisch vorgestellt werden soll. Die Fraktion DIE LINKE erbittet vorrangig die Behandlung des Themas der „Fahrbahnreinigung“.
Die Laubzeit stelle die Stadtreinigung vor besondere Herausforderungen. Eine Frequentierung der Reinigungszeit 1x wöchentlich war nicht auf allen Straßenzügen zu halten, hier sei noch „Luft nach oben“. Durch die Hamburger Sauberkeitsoffensive sollen die Leistungen ausgeweitet werden. So soll bei der Fahrbahnreinigung die Frequenz auf 0,75 / Woche durch 12 zusätzliche Großkehrmaschinen (in Früh- und Spätschicht) erhöht werden. Außerdem soll eine manuelle Rinnsteinreinigung ganzjährig erfolgen, eine Nassreinigung bei Bedarf.
Der Ausschuss regt an, dass eine Fahrbahnreinigung nach Gegebenheiten erfolgen sollte und nicht nach festgelegten Intervallen.
Frau Prestele informiert die Anwesenden über die zahlreichen Vorurteile den Stadttauben gegenüber, wobei sie sich einer umfassenden Präsentation bedient. So z.B. dass Stadttauben Parasiten übertragen oder Gebäude und Mauerwerk durch ihren Kot kaputt machen, letzteres habe eine umfängliche Studie der TU Darmstadt durch einen Prüfbericht widerlegt. Die Bezeichnungen „Ratten der Lüfte“ sei völlig überzogen und schlichtweg falsch.
Brot und Brötchenreste sind kein Taubenfutter, die Stadttauben leiden Hunger. Die ständige Futtersuche führe zu verschnürten (verkrüppelten) Füßen.
Die ausgewilderten Tauben weisen heute ein anderes Brutverhalten aus, als die Zuchttauben. So brüten die Stadttauben bis zu 8mal im Jahr die anderen Tauben nur zweimal. Daher sei ein Taubenschlag unerlässlich, um den Stadttauben einen dauerhaften Platz zu geben, an dem sie brüten und leben können. Haben die Tauben das neue Zuhause angenommen, bewegen sie sich in der Regel auch nur in deren Umfeld. Bei regelmäßiger Futtergabe, eine Taube braucht 50 g Körner am Tag, Reinigung des Taubenschlages und Austausches der Gelege durch Gipseier wäre eine Regulierung der Stadttaubenbestände durchaus möglich. Ein weiterer Vorteil wäre, da die Tauben im Verschlag viel Zeit verbringen sammelt sich eine Menge Taubenkot dort an, der eben nicht in der Stadt irgendwo für Probleme sorgt. Auch die Vertreterin von Gandolfs Taubenfreunden weist auf die handfesten Vorteile hin, die sich in anderen Städten als Lösung gezeigt haben. Dies sei das einzige probate Mittel die Taubenbestände zu regulieren.
Am Hamburger Hauptbahnhof (gegenüber „Saturn“) befindet sich ein Taubenschlag, der von 150 – 200 Tauben regelmäßig bewohnt werde und daneben werden bis zu 500 Tauben mit Futter versorgt. Die Tiere verbringen 80 % des Tages im Schlag. Im Jahr konnten im Schlag 840 Eier getauscht werden, heißt 840 weniger Küken. In Bergedorf gebe es ebenfalls einen Taubenschlag für kranke und verletzte Tiere.
Als Lösung für den Bezirk Harburg wäre ein Containerplatz als Taubenschlag denkbar, wie im Bezirk Altona; mit Unterstützung durch die Vereine und in Kooperation mit dem Tierheim Süderstraße. Vorstellbar wäre eine Finanzierung durch die FHH und eine feste Betreuungsstelle (für Reinigung, Futtergabe, Eieraustausch) durch das Fachamt MR. Die Beschäftigung Ehrenamtlicher für eine Dauerbetreuung habe sich nicht bewährt, da die Tätigkeit täglich erfolgen müsse. Das können die ehrenamtlichen Vereine nicht leisten. Die Tauben benötigen täglich Futter- und Wassergabe sowie Reinigung des Taubenschlages (innen und außen); dafür werden ca. 2 Std. am Tag benötigt. Eine Containerlösung liege bei ca. 10.000 € je Container plus Kosten für den Innenausbau und Kranarbeiten. Die laufenden Kosten für ein Jahr werden in Höhe von ca. 36.000 € angegeben.
Es folgt eine ausführliche Diskussion, in der die Fraktionen Ihre Standpunkte darlegen.
(Siehe auch unter TOP 4.) Herr Glauser teilt mit, dass die Verwaltung die ermittelte Anzahl an Tauben durch die Vereine nicht teilen kann. Beschwerden seien sehr wohl Indikatoren, hier aber nicht erkennbar. Daher sei die Standortfrage für einen möglichen Taubenschlag derzeit unklar. Im Bezirk Altona habe sich beispielsweise keine Privatperson gefunden, die einen Taubenschlag auf dem Dach haben möchte. Herr Glauser macht auch deutlich, dass zusätzliche Mittel, die Investitions- und konsumtive Kosten umfassen (z.B. Taubenschlag und Tierpfleger) durch das Bezirksamt nicht bereitgestellt werden können. Möglicherweise kämen auch Mittel der Bezirksversammlung für eine Umsetzung in Betracht.
Die Fraktionen werden darüber beraten und wüssten dazu gerne verlässlicher, wie viele Tauben sich in Harburg tatsächlich befinden. Ein diesbezüglicher Antrag an das Bezirksamt wird erwogen..
Im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration (SBI) liegen zu diesem Thema bereits mehrere Anträge vor, informiert der Vorsitzende. Dazu werde im April ein Referent der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz im SBI berichten. Der Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz soll dann dazu geladen werden. Daher schlägt der Vorsitzende vor, dass der Antrag in den SBI-Ausschuss überwiesen werde und bittet um Abstimmung.
Es liegt nichts vor.
Frau Olowson-Saviolaki fragt nach dem Berichtsstand zu einem Antrag der augenärztlichen Notversorgung.
Dazu teilt die Verwaltung mit, dass zur nächsten Sitzung der Antrag behandelt werden soll, da dann die Stellungnahmen vorliegen.
Über eine Berichterstattung zum Krötentunnel in Meyers Park wäre Herr Dose dankbar.
Nach Abstimmung mit der zuständigen Fachabteilung soll das Thema in der nächsten Legislatur behandelt werden, informiert die Verwaltung. Und in diesem Zusammenhang soll auch über die in Harburg heimischen Amphibien und den Grasfrosch als Patentier berichtet werden.