Antrag SPD betr. Hamburg "Saubere Stadt" - Illegale Müllablagerungen verhindern

Illegale Müllablagerungen tragen in erheblichem Maße zur Verschlechterung des Stadtbilds bei und ihre Beseitigung verursacht hohe Kosten. Der Stadtreinigung Hamburg (SRHH) können Vermüllungen über die Hotline "Saubere Stadt" gemeldet werden. Darüber hinaus erfasst SRHH regelmäßig die Lage - insbesondere an bekannten Häufungspunkten - durch Inaugenscheinnahmen.

Bisher konnte der Anteil der Verschmutzungen, die am selben Tag beseitigt wurden, von 2016 auf 2017 um etwas mehr als ein Drittel verbessert werden. Das Konzept "Hamburg - gepflegt und grün" trägt dazu mit seinem größeren Mitarbeiterstamm wesentlich bei.

Das Maß der illegalen Müllablagerungen hat jedoch weiterhin erschreckend zugenommen. Aufgrund der aufgefundenen Müllsorten scheint es sich dabei nicht nur um Privathaushalte als Verursacher zu handeln sondern auch um gewerbliche Abfälle. Es gilt, die Verursacher zunehmend zu ermitteln und zu ahnden.

Bislang konnte dies nicht durch SRHH direkt geschehen, seit Jahresbeginn 2018 kann SRHH Ordnungswidrigkeiten verfolgen und ahnden.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten einen Vertreter der Stadtreinigung Hamburg in den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz einzuladen, um über das aktuelle Konzept zur Vermeidung, Beseitigung, Verfolgung und Sanktionierung illegaler Müllablagerungen zu berichten.