Antrag der AfD-Fraktion: Repräsentative Verkehrsfläche nach Helmut Schmidt benennen

In Hamburg sind die Adenauerallee, die Ludwig-Erhard-Straße und die Willy-Brand-Straße nach Bundeskanzlern der Bundesrepublik Deutschland benannt.

Bundeskanzler Helmut Schmidt ist in Hamburg geboren und aufgewachsen. Er ist Namensgeber für den Hamburger Flughafen und die Universität der Bundeswehr. Wir meinen, auch nach Helmut-Schmidt sollte eine repräsentative Verkehrsfläche benannt werden.

Sein Einsatz als Polizeisenator bei der Flutkatastrophe im Februar 1962 hat vielen Hamburgern das Leben gerettet. Er erreichte, dass Bundeswehr und NATO-Verbündete Hubschrauber und Boote und bereitstellten, die in Hamburg zum Einsatz kamen. Er entschied sich, die Menschen aus unmittelbarer Lebensgefahr zu retten. Dafür veranlasste er den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, was aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erlaubt war. In seinem Einsatzstab in der Polizeibehörde holte er fähige Leute aus der Verwaltung. Er verzichtete bewusst auf Bedenkenträger. Von der Flutkatastrophe war in Hamburg vor allem der Bezirk Harburg betroffen, zu dem damals noch Wilhelmsburg gehörte.

Als Bundeskanzler trat er dem linksextremen Terrorismus entschieden entgegen, so bei der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer durch linke Terroristen und bei der Befreiung der Geiseln aus dem Lufthansa-Flugzeug "Landshut" durch die GSG 9 in Mogadischu.

Helmut Schmidt trat für den NATO-Doppelbeschluss ein. Als Gegengewicht zu den russischen SS-20-Raketen sollte die NATO Pershing II-Raketen und Marschflugkörper stationieren. Gleichzeitig sollten mit der Sowjetunion Gespräche über die Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen begonnen werden. Sein Amtsnachfolger Helmut Kohl verfolgte den von Helmut Schmidt eingeschlagenen Kurs weiter. Am Ende dieser Entwicklung stand der Umbruch in der Sowjetunion. Helmut Kohl konnte im Einvernehmen mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit erreichen.

In Helmut Schmidt sind gedankliche Klarheit politische Weitsicht und die Fähigkeit zu entschlossenem Handeln vereint. Das Andenken an diesen großen Sohn der Stadt muss Hamburg bewahren.

Die Bezirksversammlung beschließt: Als Anerkennung seiner großen Leistung als Hamburger Polizeisenator während der großen Flutkatastrophe und als Erinnerung an den Hamburger Bundeskanzler Helmut Schmidt soll eine repräsentative Verkehrsfläche im Bezirk Harburg nach Helmut Schmidt benannt werden.