Herr Heimath informiert über einen nach Ablauf der durch die Geschäftsordnung festgesetzten Frist eingereichten Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion.
Herr Arft betont die Wichtigkeit des Antrages und bittet um Herbeiführung eines Beschlusses.
Der Hauptausschuss verweist nach kurzer Diskussion auf die Fristen der Geschäftsordnung. Eine Befassung werde daher abgelehnt. Der Antrag sei bei Bedarf zur nächsten regulären Sitzung des Hauptausschusses fristgemäß neu einzureichen.
Der Antragsteller stimmt der Umwandlung in einen Prüfauftrag zu.
Frau Fredenhagen berichtet, die Lage seit Wiedereröffnung der Publikumsdienststellen sei positiv zu bewerten. Es habe keine Beschwerden gegeben. Auch hätten sich keine Schlangen vor den Eingängen gebildet. Aktuell sei eine Zunahme der Terminvereinbarungen für die Ausstellung von Ausweispapieren zu verzeichnen.
Die neue Software für die Gesundheitsämter sei erfolgreich eingeführt worden.
Zum Lagebild teilt sie mit, es hätten sich keine auffälligen Fallzahlen gezeigt. Gleichwohl werde weiterhin Personal vorgehalten, denn wie sich aktuell in Gütersloh gezeigt habe, sei ein plötzlicher Anstieg der Fallzahlen jederzeit möglich.
Der Hauptausschuss folgt der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses und stimmt dem Wohnungsbauprogramm 2020 mit den neuen Flächen, den Änderungen gemäß Abwägungsvermerk und unter Übernahme und ggf. Aktualisierung der nicht entfallenen Flächen aus 2019 mehrheitlich (gegen CDU, bei Enthaltung AfD) für die Bezirksversammlung zu.
Es liegt nichts vor.