Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Neuer Bebauungsplan für das Grundstück des alten Ortsamtes am Ehestorfer Heuweg?
Letzte Beratung: 23.06.2020 Hauptausschuss Ö 4.1
Antrag der Abgeordneten Robert Timmann, Brit-Meike Fischer-Pinz, Dr. Antje Jaeger, Lars Frommann (CDU) und Fraktion
Die Verhandlungen zwischen der Rudolf-Steiner-Schule und der Finanzbehörde sind gescheitert. Beide Parteien konnten sich nicht auf einen Kaufpreis einigen. Die Gebäude auf dem Grundstück stehen nun schon seit Jahren leer und sind jetzt schon teilweise nicht mehr nutzbar. Das Grundstück wurde notdürftig abgesperrt. Trotzdem drohen die Gebäude dem Vandalismus zum Opfer zu fallen.
Die Gebäude sind nur mit hohem finanziellen Aufwand wieder zu sanieren. Daher wird ein Kaufinteressent nur schwer zu finden sein.
Um zu verhindern dass die Gebäude eine Gefährdung darstellen ist eine weitere Verwendung des Grundstücks notwendig.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten die Verwaltung aufzufordern zu prüfen, ob für die Bebauung des Grundstücks des ehemaligen Ortsamtes am Ehestorfer Heuweg (Jägerhof) mit Rücksichtnahme auf bestehende, umliegende Bauten ein Bebauungsplan erforderlich ist.
Hamburg, am 05.10.2015
Ralf-Dieter Fischer Robert Timmann Fraktionsvorsitzender Brit-Meike Fischer-Pinz
Dr. Antje Jaeger
Lars Frommann
FREIE UND HANSESTADT HAMBURG
Bezirksamt Harburg
07.05.2020
Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:
Es ist von der Zielsetzung einer künftigen Nutzung abhängig, ob ein Bebauungsplan erforderlich ist. Derzeit gibt es noch keinen Investor, jedoch eine hinreichend konkretisierte Nutzungsabsicht für ein Vorhaben eines sozialen Bedarfsträgers. Diese Nutzungsabsicht würde aus der Sicht der Verwaltung kein verändertes Bebauungsplanerfordernis beinhalten.
gez. Fredenhagen
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