Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion betr. Straßenbauprogramm 2020/2021

Die Bezirksamtsleiterin wird aufgefordert, 

1.     das Straßenbauprogramm ab 2021 mit Blick auf alle Verkehrsteilnehmer*innen auszulegen, und die Rahmenzuweisung künftig im angemessenen Maße auf Fahrbahnsanierung, Nebenflächen sowie die regelgerechte Führung des Radverkehrs zu verteilen. 

2.     mit Blick auf das Straßenbauprogramm 2020/2021 die Maßnahme Heimfelder Straße zurückzustellen, bis eine zufriedenstellende Lösung für die Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn im Einvernehmen mit der Bezirksversammlung gefunden ist. Stattdessen soll geprüft werden, ob die Haakestraße vorgezogen werden kann. Das Ergebnis, ggf. mit einer Alternative sollen der Bezirksversammlung vorgestellt werden.

3.     die Planung zur Sanierung der Bushaltestelle im Rehrstieg der Bezirksversammlung zu einem Zeitpunkt vorzustellen, zu dem darauf noch Einfluss genommen werden kann. 

4.     zu den Bushaltestellen Jägerstr., Rehrstieg und Ohrnsweg zu prüfen, ob diese aus dem Topf „Förderung ÖPNV“ oder anderen städtischen Töpfen finanziert werden können.

5.     sich beim Senat dafür einzusetzen, dass im nächsten Haushalt auch Rahmenzuweisungen für den Ausbau der bezirklichen Fahrradrouten enthalten sind und diese im kommenden Straßenbauprogramm zu berücksichtigen.