Stellungnahme zum gem. Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion betr. Straßenbauprogramm 2020/2021
Die Bezirksamtsleiterin wird aufgefordert,
1. das Straßenbauprogramm ab 2021 mit Blick auf alle Verkehrsteilnehmer*innen auszulegen, und die Rahmenzuweisung künftig im angemessenen Maße auf Fahrbahnsanierung, Nebenflächen sowie die regelgerechte Führung des Radverkehrs zu verteilen.
2. mit Blick auf das Straßenbauprogramm 2020/2021 die Maßnahme Heimfelder Straße zurückzustellen, bis eine zufriedenstellende Lösung für die Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn im Einvernehmen mit der Bezirksversammlung gefunden ist. Stattdessen soll geprüft werden, ob die Haakestraße vorgezogen werden kann. Das Ergebnis, ggf. mit einer Alternative sollen der Bezirksversammlung vorgestellt werden.
3. die Planung zur Sanierung der Bushaltestelle im Rehrstieg der Bezirksversammlung zu einem Zeitpunkt vorzustellen, zu dem darauf noch Einfluss genommen werden kann.
4. zu den Bushaltestellen Jägerstr., Rehrstieg und Ohrnsweg zu prüfen, ob diese aus dem Topf „Förderung ÖPNV“ oder anderen städtischen Töpfen finanziert werden können.
5. sich beim Senat dafür einzusetzen, dass im nächsten Haushalt auch Rahmenzuweisungen für den Ausbau der bezirklichen Fahrradrouten enthalten sind und diese im kommenden Straßenbauprogramm zu berücksichtigen.
FREIE UND HANSESTADT HAMBURG
Bezirksamt Harburg
18. Juli 2025
Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem gem. Antrag GRÜNE- und SPD-Fraktion wie folgt Stellung:
Zu 1.)
Der Aufforderung wird - ohne ansatzweise vom bisherigen Vorgehen abzuweichen -gefolgt: Bei der Auswahl und Ausgestaltung von Straßenbaumaßnahmen erfolgt grundsätzlich – wie auch im Straßenbauprogramm 2021 – eine Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmenden. Es wird sich um eine angemessene Verteilung der Finanzmittel bemüht, Bedarfe auf Fahrbahnen, Gehwegen, Radverkehrsanlagen usw. - also des gesamten Verkehrsraums – werden einbezogen.
Erläuterung zu den Budgets gegenüber den alten Haushaltstiteln:
Bisher gab es im alten Haushaltswesen neben der Rahmenzuweisung für das allgemeine Straßenbauprogramm separate Zweckzuweisungen für hervorgehobene Planungsanlässe: Radverkehr, Förderung des ÖPNV, Barrierefreiheit, Förderung des Fußverkehr usw. Deshalb waren im Straßenbauprogramm Maßnahmen anlässlich des Radverkehrs, ÖPNVs usw. weniger vertreten – für diese gab es eigene Töpfe.
2020 gab es eine für uns positive Änderung: an die Stelle verschiedener Rahmen- und Zweckzuweisungen ist eine einzige, gebündelte Rahmenzuweisung für alle Belange des öffentlichen Verkehrsraumes getreten.
Dadurch wurde seitens der Fachbehörde mehr Flexibilität beim Mitteleinsatz ermöglicht, da sich das Geld nicht mehr in viele kleine Budgets aufteilt, die ein Ansparen oder die Haltung von Reserven zur Folge haben. In der Vergangenheit wurde gelegentlich auf die Realisierung einzelner Projekte verzichtet, weil in Topf A unzureichende Mittel dafür verfügbar waren, obwohl durch die Verzögerung anderer Projekte in Topf B liquide Mittel zur Verfügung gestanden hätten.Mit dem Ziel Personalressourcen besser einsetzen zu können, und mehr der zugewiesenen Mittel „auf die Straße zu bekommen“, wurde die interne Haushaltsplanung an die neuen Finanzierungbedingungen angepasst. Intern wird auf die Bildung kleinerer Töpfe, wodurch sich auch die Grundlage für das Straßenbauprogramm geändert hat, verzichtet, wie unlängst im MOBI vorgestellt und mit den verkehrspolitischen Sprecher:innen abgestimmt.
Zu 2.)
Weitere Maßnahmen in der Heimfelder Straße wurden zurückgestellt. Umbau und GI der Haakestraße sind geplant.
Zu 3. und 4.)
Diese Aufforderung wurden inzwischen umgesetzt: die Planung der Bushaltestelle Rehrstieg wurde am 17.09.2020 im Ausschuss für Mobilität und Inneres vorgestellt und der Bau im Anschluss realisiert. Die Bushaltestellen in der Jägerstraße wurden durch die BVM finanziert und auch am Ohrnsweg wurde im Rahmen einer anderen Maßnahme die Bushaltestelle verbessert. Das Bezirksamt befindet sich im Rahmen des Hamburg-Taktes im Austausch mit der BVM, um auch für weitere Bushaltestellensanierungen zusätzliche Gelder abzurufen. Der Engpass besteht in der Planungskapazität.
Zu 5.)
In der Rahmenzuweisung ist alles enthalten, aber es gibt die Möglichkeit projektbezogene Sondermittel von der BVM zu bekommen. Im Rahmen des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr bekommt der Bezirk von der BVM auch Maßnahmen an Bezirksrouten finanziert, wenn zeitliche Kapazitäten dafür in der Tiefbauabteilung vorhanden sind.
Die Belange von Kindern und Jugendlichen wurden geprüft und werden bei der Aufstellung der Straßenneubauprogramme berücksichtigt.
Queckenstedt
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.