Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 16.10.2025

Ö 1

Öffentliche Bürgerfragestunde

Ö 2

Aktuelle Stunde

Ö 3

Geschäftsordnungsangelegenheiten

Ö 3.1 - 22-1412

Benennung für das Gremium „Europa fängt in der Gemeinde an“ Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung wählt Herrn Fischer mit 26 Ja-Stimmen bei 17 Ja-Stimmen für Frau Nettelbeck, 3 Enthaltungen und einer Nein-Stimme.

 

Herr Fischer nimmt die Wahl an.

 

Ö 3.2 - 22-1475

“Europa fängt in der Gemeinde an” – Vorschlag zur Wahl Antrag der Volt Fraktion

Ö 3.3 - 22-1474

“Europa fängt in der Gemeinde an” – Berichtspflicht für die entsandte Person Antrag der Volt-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, 3 x Die Linke, Volt

Gegenstimmen

: SPD, CDU, FDP, 1 x Die Linke, AfD

Stimmenthaltungen

:

 

 

Ö 3.4 - 22-1477

Ausschuss-Benennung Antrag der GRÜNE-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 4

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.09.2025

Die Niederschrift liegt nicht vor.

Ö 5

Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

Ö 5.1 - 22-0745.2

Schutz und Unterstützung für queere Geflüchtete in Hamburg-Nord Stellungnahme der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 5.2 - 22-1328

Nachverfolgung von beschlossenen Anträgen

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 5.3 - 22-1428

Errichtung und Inbetriebnahme einer Einrichtung für Mädchen im Bezirk Hamburg-Nord Anhörung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gemäß § 28 BezVG

Ö 5.4 - 22-1441

Inbetriebnahme eines Standortes der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der Tangstedter Landstraße 81 im Bezirk Hamburg-Nord im Stadtteil Langenhorn Anhörung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gern. § 28 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel.

Ö 5.5 - 22-1424.1.1

Carl-Cohn-Straße: Tempo-30-Strecke auf gesamter Länge zwischen Otto-Wels-Straße und Bilser Straße zur Erhöhung der Schulwegsicherheit Stellungnahme der Polizei Hamburg

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regiolalausschuss Eppendorf-Winterhude.

Ö 6

Anträge

Ö 6.1 - 22-1447

Modernisierung von Stadtparksportplätzen möglich machen! Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 6.2 - 22-1448

Planung der Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung im Jahr 2026 Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 6.3 - 22-1456

Baustart im Areal „Santa Fu“- Bezirkspolitik, Nachbarschaft und betroffene Akteur*innen umfassend und frühzeitig einbinden Antrag der GRÜNE-Fraktion

Der Antrag wird in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Ö 6.4 - 22-1457

Fußball-WM gemeinsam erleben – Hamburg-Nord hilft beim Public Viewing vor Ort Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

 

Abstimmungsergebnis:

 

Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: GRÜNE,Die Linke, Volt

Gegenstimmen

: SPD, CDU, FDP, AfD

Stimmenthaltungen

:

 

Antrag:

Mehrheitlich beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, AfD

Gegenstimmen

: Die Linke, Volt

Stimmenthaltungen

:

 

 

Ö 6.5 - 22-1465

Barrierefreiheit von Straßen- und Stadtteilfesten im Bezirk Hamburg-Nord prüfen Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

 

Überweisung in den Sozialausschuss:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen : GRÜNE, Die Linke, Volt

Gegen-Stimmen : SPD, CDU, FDP, AfD

Stimmenthaltungen :

 

Antrag:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 6.6 - 22-1469

Erhöhung des „Sonderfonds für interkulturelle Projekte 2025“ Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Die Linke, Volt

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: AfD

 

 

Ö 6.7 - 22-1470

Fortschreibung und Verstetigung eines bezirklichen Gewerbeflächenkonzepts für Hamburg-Nord Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

 

Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, Die Linke, Volt

Gegenstimmen

: SPD, CDU, FDP, AfD

Stimmenthaltungen

:

 

 

Antrag:

Mehrheitlich beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, AfD, Volt

Gegenstimmen

: Die Linke

Stimmenthaltungen

:

 

 

Ö 6.8 - 22-1480

Erfolg fortsetzen – Fonds für interkulturelle Projekte auffüllen! Gemeinsamer Antrag von GRÜNE-, DIE LINKE- und Volt-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, Die Linke, Volt

Gegenstimmen

: SPD, CDU, FDP, AfD

Stimmenthaltungen

:

 

 

Ö 6.9 - 22-1479

9. November 2025: „Erinnern verbindet“ – Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht mit Musik, Gespräch und Begegnung Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 6.10 - 22-1481

„Erinnern verbindet“ – Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht (9.11.) und „WeihNuka“ im Dezember 2025 Antrag der GRÜNE-Fraktion

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag "WeihNuka" in den Hauptausschuss.

Ö 7

Große Anfragen

Ö 8

Vorlagen der Bezirksamtsleitung

Ö 8.1 - 22-1443

Bürgerbegehren „Stand Up Winterhude“ Mitteilung gemäß § 21 Abs. 3 Bezirksabstimmungsdurchführungsverordnung über die Beendigung des Verfahrens

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 8.2 - 22-1444

Errichtung eines Parklets hier.: Antrag auf Förderung für Verlängerung des Parklets Wohldorfer Straße

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Die Linke, Volt

Gegenstimmen

: AfD

Stimmenthaltungen

:

 

 

Ö 8.3 - 22-1478

Antrag der Hamburger Jüdischen Union e. V.

Die Vorlage wird zurückgezogen.

Ö 9

Berichte aus den Ausschüssen

Ö 9.1 - 22-1450

Beschlüsse des Hauptausschusses

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 9.2 - 22-1451.1

Vergabe der Mittel der Bezirksversammlung - Beschlussempfehlung des HaushA

Abstimmungsergebnis:

 

Nummer 84:

Mehrheitlich beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt

Gegenstimmen

: Die Linke

Stimmenthaltungen

: AfD

 

Nummer 91:

Einstimmig beschlossen

 

Lufthansa Sportverein e.V.:

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Die Linke, AfD

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: Volt

 

 

Nummer 88 wird in den Hauptausschuss überwiesen.

Ö 9.3 - 22-1410.2

Jarrestadt - Fortsetzung der Integrierten Quartiersentwicklung - Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Die Linke, Volt

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: AfD