Europa fängt in der Gemeinde an Berichtspflicht für die entsandte Person Antrag der Volt-Fraktion
Letzte Beratung: 16.10.2025 Bezirksversammlung Ö 3.3
|
Zusammenfassung in Einfacher Sprache: Das Projekt „Europa fängt in der Gemeinde an“ verbindet Politikerinnen und Politiker aus Städten und Gemeinden mit der Europäischen Union. Ziel ist, dass lokale Politikerinnen und Politiker besser erklären können, was die EU macht, und dass mehr über EU-Themen gesprochen wird. Auch Hamburg-Nord soll eine Person entsenden. Dafür muss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord eine Person wählen. Diese Person soll regelmäßig im Hauptausschuss berichten, was im EU-Netzwerk besprochen wurde, und Fragen der anderen Fraktionen beantworten. |
Das Projekt “Europa fängt in der Gemeinde an” schafft eine Partnerschaft zwischen lokaler und europäischer Politik. Ziel der Partnerschaft ist es, die Lokalpolitiker*innen dabei zu unterstützen, die Politik, Maßnahmen und Initiativen der EU in ihren Wahlkreisen objektiv darzustellen und die Diskussion und Debatte darüber zu fördern. Diesem vor mehr als 15 Jahren gegründeten Netzwerk soll jetzt auch Hamburg-Nord beitreten und einen Vertreter oder Vertreterin aus den Reihen der Bezirksversammlung entsenden.
Da diese repräsentative Person für die Bezirksversammlung an einem EU-Netzwerk teilhaben wird und in einen exklusiven Austausch über relevante Themen für alle Mitglieder der Bezirksversammlung gehen wird, schlagen wir vor, dass diese Person über diese Austausche an die restlichen Mitglieder verpflichtend berichtet.
Beschluss:
Die entsandte Person der Bezirksversammlung Hamburg-Nord verpflichtet sich mit der Ernennung durch die Senatskanzlei für das Projekt “Europa fängt in der Gemeinde an” dazu, im Hauptausschuss in regelmäßigen Abständen, vor allem nach Treffen mit dem EU-Netzwerk, über diese zu informieren und sich den Rückfragen der anderen Fraktionen offen zu stellen.
Für die Volt-Fraktion: Antje Nettelbeck, Jan D. Talleur, Dr. Jörg Bormann
( Bezirksabgeordnete Volt-Fraktion)
Keine
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.