Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg vom 13.10.2025

Herr Reiffert begrüßt die Teilnehmenden und eröffnet die Sitzung. Er erläutert, dass im Regionalausschuss lokale Themen besprochen werden und sich alle an der Diskussion beteiligen dürfen. Die Wortmeldungen würden der Reihe nach behandelt. Er weist darauf hin, dass an der Tür ein QR-Code zu den Sitzungsunterlagen aushänge. Anwesend seien die Fraktionen von Grünen, Volt, Linken, AfD, CDU, FDP und SPD; der Seniorenbeirat sei heute nicht vertreten. Herr Reiffert nennt außerdem den Regionalbeauftragten Herrn Bode, Frau Kaur (Organisation, Protokoll, Technik) und Frau Hoppe von der Polizei (Verkehrssicherheit). Gäste seien diesmal nicht zugegen. Er betont das ehrenamtliche Engagement aller Beteiligten und wünscht eine produktive Sitzung.

Der Ausschuss bestätigt die Tagesordnung einstimmig und unverändert.

Herr Reiffert eröffnet die Bürgerfragestunde und weist darauf hin, dass in diesem Teil der Sitzung Themen behandelt würden, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Es liegen zwei Wortmeldungen vor.

1. Überflutungen Unterführung S Alte Wöhr :

Ein Bürger spricht das Thema Starkregen im Bereich der S-Bahn-Station Alte Wöhr an. Er berichtet von wiederkehrenden Überflutungen. Bei Starkregenereignissen würden dort regelmäßig Fahrzeuge weggeschwemmt. Zudem sei im vergangenen Jahr Wasser in die Parterreräume seines Hauses eingedrungen, was ihn veranlasste hierher zu kommen. Er beklagt, dass trotz einzelner Maßnahmen verschiedener Verwaltungsstellen das Problem weiterhin bestehe. Auch eine Behandlung im Umwelt- und Mobilitätsausschuss habe bislang keine dauerhafte Lösung ergeben.

Frau Hauser bestätigt, dass das Thema bereits in früheren Sitzungen angesprochen worden sei, unter anderem im Ausschuss für Seniorinnen und Senioren, Integration, Inklusion, Gesundheit und Katastrophenschutz. Eine Einordnung als Katastrophenfall sei jedoch rechtlich nicht möglich. Sie teilt mit, dass sie gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Herrn Albers und Herrn Bode erneut Rücksprache gehalten habe. Nach aktuellem Kenntnisstand könne die Ursache mit einer nahegelegenen Baustelle zusammenhängen, durch die die Entwässerung beeinträchtigt sei.

Herr Bode ergänzt, dass in dem betroffenen Gebiet in den vergangenen Jahren umfangreiche Bauarbeiten stattgefunden hätten, sowohl nördlich als auch südlich der S-Bahn-Station. Diese Bautätigkeiten hätten zu erheblichen Sand-Einträgen in die Kanalisation geführt. Nach Abschluss der laufenden Bauprojekte, voraussichtlich bis April 2026, sei mit einer deutlichen Verbesserung der Entwässerungssituation zu rechnen. Die Straßenentwässerung selbst sei grundsätzlich ausreichend dimensioniert, um auch starke Regenereignisse zu bewältigen. Problematisch könne allerdings das vorhandene Mischwassersiel sein, für dessen Zustand und eventuelle Erweiterung ausschließlich Hamburg Wasser zuständig sei. Aktuell lägen dem Bezirksamt keine Kenntnisse über Ausbauplanungen vor.

Der Bürger äußert Zweifel an der Einschätzung, dass die Bauarbeiten die Hauptursache der Überflutungen seien. Er berichtet von einem Gespräch mit einem Mitarbeiter von Hamburg Wasser, der erklärt habe, dass sich bei Starkregen große Mengen Regenwasser im Mischwassersystem stauten und dadurch an der tiefsten Stelle in der Alte Wöhr Unterführung austreten würden. Er regt an, eine Vertreterin oder einen Vertreter von Hamburg Wasser in den Ausschuss einzuladen, um das Thema ausführlicher zu besprechen.

Herr Bulawa weist darauf hin, dass sich auf den Baustellen im Bereich Feldahornweg größere Sandhügel befänden, durch die sich bei Regen bereits Wasserläufe gebildet hätten. Er fragt, ob für diese Sandhügel oder deren Begrünung konkrete Maßnahmen vorgesehen seien, da hier vermutlich ein Teil der Sand-Einträge entstehe.

Herr Bode erklärt, er könne nicht genau sagen, woher der gesamte Sand stamme. Auf Baustellen werde an vielen Stellen Sand verwendet, sodass diese möglicherweise Quellen der Einträge seien. Nach Angaben seiner Kollegin aus dem MR-Bereich solle die Baustelle bis Ende April 2026 abgeschlossen sein. Bei den derzeit sichtbaren Sandhügeln handele es sich womöglich um baubedingte Ablagerungen, die im Zuge der Fertigstellung entfernt würden.

Herr Baumann weist darauf hin, dass das Thema bereits mehrfach im Zusammenhang mit Starkregenereignissen behandelt worden sei. Er regt an, einen Vertreter von Hamburg Wasser einzuladen, um über die zukünftige Planung und Vorgehensweise im Bereich der Entwässerung zu informieren. Dabei solle der Antrag zur Einladung von Hamburg Wasser entweder formell oder mündlich gestellt werden.

Herr Reiffert sagt, er würde Frau Kaur bitten, eine Beschlussempfehlung vorzubereiten, sofern sich das Gremium im weiteren Verlauf dafür entscheide.

Der Bürger ergänzt, dass der Sand, der sich in großen Mengen ansammle, von der Nordseite der Alten Wöhr stamme. Zwischen den Bahngleisen und der Saarlandstraße sei der Hang im Bereich des Stadtparks noch nicht befestigt. Bei Starkregenereignissen fließe daher viel Wasser den Hang hinab und spüle erhebliche Mengen Sand auf die Straße und in die Gullys. Der Bürger führt weiter aus, dass der Graben am Spielplatz beim Güterbahnhof durch diese Ablagerungen zeitweise zugesetzt gewesen sei. Die Verwaltung habe den Graben damals ausbaggern lassen und zugesichert, diesen regelmäßig zu kontrollieren. Eine direkte Kontrolle sei jedoch schwierig, da der Zugang durch ein verschlossenes Tor versperrt sei. Er schätzt, dass inzwischen 20 bis 30 Kubikmeter Sand aus dem Hang ausgespült worden seien.

Herr Reiffert schlägt abschließend vor, einen Vertreter von Hamburg Wasser einzuladen, um über die Dimensionierung des Mischwassersiels Saarlandstraße/Alte Wöhr und mögliche Planungen zu informieren und hierzu eine Beschlussempfehlung zu formulieren. Da kein Widerspruch erfolgt, beschließt der Ausschuss einstimmig, die Einladung auszusprechen. Er bittet Frau Kaur, eine entsprechende Beschlussempfehlung, die er ihr zukommen lassen werde, anzufertigen, und dankt für die Beiträge zum Thema.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag bezüglich der Einladung eines Vertreters von Hamburg Wasser wird einstimmig angenommen.

2. Verschiedene Themen aus dem Stadtteilrat Barmbek-Süd:

Ein Bürger weist zunächst darauf hin, dass der Stadtteilrat noch auf die Entscheidung des Bezirksamtes zum Standort eines Bücherschranks auf der Vogelweide warte, äußert aber geringe Hoffnung auf eine baldige Entscheidung. Er zeigt sich erfreut darüber, dass Herr Reiffert und Herr Bode sich bereits um das Thema des ehemaligen Polizeikommissariats am Barmbeker Markt gekümmert hätten, und erkundigt sich nach möglichen Ergebnissen.

Herr Reiffert erklärt, dass die Angelegenheit noch bearbeitet werde. Herr Bode habe seinen Teil erledigt, während er selbst die E-Mail an das Generalkonsulat noch nicht versendet habe und an einer freundlichen Formulierung feile.

Der Bürger weist darauf hin, dass es im Juli 2025 einen Antrag an die Bezirksversammlung zur Stärkung der Regionalbeauftragten in Hamburg-Nord gegeben habe, um die Bürgerbeteiligung und Problemlösung vor Ort zu verbessern. Er regt an, dass auch Institutionen wie Stadtteilräte in dieses Programm einbezogen werden könnten, um den Regionalbeauftragten zusätzliche Möglichkeiten zur öffentlichen Präsentation und Zusammenarbeit zu bieten.

Herr Reiffert bedankt sich für den Hinweis und erklärt, dass der Ausschuss noch nicht über den aktuellen Stand des Prozesses informiert sei. Er weist darauf hin, dass die Antwort auf den Beschluss der Bezirksversammlung noch ausstehe und vermutet, dass dies im Zweifel von den Regionalbeauftragten weitergetragen werde.

Der Bürger weist darauf hin, dass bis Ende des Jahres eine Antwort erwartet werde.

Herr Reiffert bedankt sich für das Update.

Die Niederschrift der Sitzung vom 15.09.2025 wird einstimmig und unverändert genehmigt.

Es liegen keine Tagesordnungspunkte mit Beteiligung von Referierenden vor.

Herr Reiffert weist darauf hin, dass heute mehrere Eingaben vorliegen. Er betont, dass die schriftliche Form der Eingaben es allen ermögliche, sich im Vorfeld damit auseinanderzusetzen. Er bittet die Vortragenden, sich kurz zu fassen, um die Sitzung effizienter zu gestalten, und eröffnet die Diskussion zur ersten Eingabe oder Anmerkung zur Unfallgefahr für Fahrräder auf der Weidestraße.

Eine Bürgerin meldet sich und erklärt, dass die Eingabe von ihr stamme. Sie fahre die Weidestraße täglich mit dem Fahrrad zur Arbeit und habe die Eingabe eingereicht, da der Fahrradweg ihrer Meinung nach zu schmal sei. Wenn sich zwei Autos begegnen, weichen diese häufig auf den Fahrradweg aus und LKWs fahren teilweise vollständig auf dem Radweg. Das Ein- und Ausfahren auf die Straße sei schwierig, und die Situation wirke insgesamt unsicher.

Herr Reiffert bedankt sich bei der Bürgerin.

Herr Bulawa gibt an, dass er die Situation ebenfalls kenne, die Straße regelmäßig nutze und sie als sehr eng empfinde. Er weist darauf hin, dass der Radschutzstreifen sowie der Asphalt in schlechtem Zustand seien, was das Fahrgefühl beeinträchtige. Die Kreuzung B5/Weidestraße sei nicht mehr zeitgemäß, und eine Verbesserung erfordere eine umfassendere Maßnahme. Er unterstützt die Anmerkungen der Bürgerin insbesondere zur Kreuzung Weidestraße/Biedermannplatz, da dort Konflikte zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern bestünden, die viele Radfahrende zu unsicherem Verhalten veranlassen. Abschließend fragt er, ob seitens der Verwaltung Planungen oder kleinere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorgesehen seien.

Herr Bode erklärt, dass das Problem aus Sicht der Verwaltung zwar klar erkennbar sei, man aber aktuell keine größeren Änderungen vornehmen könne. Die Straße sei eng, es existiere dort keine Veloroute oder Bezirksroute, und ein größerer Umbau wäre nur zulasten anderer Bereiche des Straßenraums möglich. Er sehe daher keine Möglichkeiten für kleine oder kostengünstige Maßnahmen. Abschließend fragt er Frau Hoppe, ob an der Stelle tatsächlich ein Unfallschwerpunkt vorliege und wie die Polizei die Situation einschätze.

Frau Hoppe teilt mit, dass die Polizei die Situation ähnlich einschätze. Die Straße sei nach alten Planungen vor etwa 15 Jahren ausgelegt worden, sodass die Breiten für eine Radverkehrsanlage nicht ausreichen. Eine Vergrößerung wäre nur durch eine umfassende Maßnahme, etwa eine Einbahnregelung, möglich. Sie weist darauf hin, dass die Polizei die Verkehrsunfalllage regelmäßig auswerte. In den letzten drei Jahren habe es keinen Unfall mit einem Radfahrer aufgrund der Breite der Weidestraße gegeben; nur Abbiegevorgänge aus Seitenstraßen hätten vereinzelt zu Unfällen geführt. Sie betont, dass eine maßgebliche Beschilderung oder Markierung zur Verbesserung nicht möglich sei, da die Flächen dafür nicht vorhanden seien.

Herr Jessen bedankt sich für die Eingabe und erläutert, dass die vorhandene Fläche begrenzt sei. Eine vollständige Neugestaltung „Tabula rasa“ sei politisch kaum mehrheitsfähig. Eine Alternative ohne Schutzstreifen würde möglicherweise eine 30er-Zone ohne Schutzinfrastruktur bedeuten, was viele nicht wünschen würden. Die bestehenden Schutzstreifen seien daher als Zwischenlösung zu betrachten, die derzeit funktioniere, auch wenn der motorisierte Verkehr diese überfahren dürfe. Er verweist auf die Bedeutung der parallel verlaufenden Ost-West-Verbindung der Osterbekstraße und erkundigt sich bei Herrn Bode, inwieweit dort aktuell Planungen für einen Ausbau zu einer sichereren und angenehmeren Radverbindung zwischen Ost und West bestehen.

Herr Bode erklärt, dass er dies gern zu Protokoll geben wolle.

Protokollnotiz:

Der Planungsprozess zur Osterbekstraße in den Abschnitten westlich und östlich des Johannes-Prassek-Parks ist bereits seit mehreren Jahren Teil des Bauprogramms des Bezirksamtes. Da es sich hier um eine Freizeitradroute handelt, die darüber hinaus auch in das bezirkliche Radroutennetz übernommen wurde, wird sie über das Bündnis für den Rad- und Fußverkehr finanziert. Dies umfasst auch das parallel laufende Vorhaben der Abteilung Stadtgrün, den alten Straßenraum durch den Park durch einen neuen und komfortablen Geh- und Radweg zu ersetzen. Die Straßenbaumaßnahme wurde bereits erstverschickt (Drs. 21-3757), vor Durchführung der Schlussverschickung jedoch von der Senatskanzlei nach Prüfung im Rahmen des Moratoriums Parkplätze vorerst gestoppt. Aktuell laufen Gespräche mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), welche Anpassungen der Planung nötig wären, um die Zustimmung der Senatskanzlei zu erhalten.

Herr Schönleben bedankt sich bei der Bürgerin und erklärt im Namen der Volt-Fraktion, dass das Thema Verkehrssicherheit für Radfahrende der Fraktion sehr am Herzen liege. Er bestätigt, dass eine Umgestaltung der Weidestraße schwierig sei. Die einzige Möglichkeit bestünde, an der Südseite Parkplätze aufzugeben, um den Radverkehr zu verbessern; an der Nordseite sei dies nicht möglich. Eine solche Maßnahme sei mit der aktuellen Koalition derzeit nicht realisierbar, da Parkplätze entfallen würden. Die Fraktion würde eine solche Umgestaltung jedoch unterstützen, wenn sie durchgeführt werden könnte.

Herr Baumann ergänzt, dass der Fahrradweg in der Weidestraße politisch gewollt eingerichtet worden sei. Er weist darauf hin, dass die Konsequenzen daraus akzeptiert werden müssten. Gleichzeitig betont er, dass sich die Verkehrsteilnehmer an die Situation gewöhnt hätten und bewusst sicher fahren, was auch dazu beitrage, dass in den letzten drei Jahren keine Vorfälle aufgetreten seien. Eine Optimierungsmöglichkeit sehe er aktuell nicht, obwohl Verbesserungen grundsätzlich denkbar wären.

Die Bürgerin erklärt, dass die Situation auf der Weidestraße schwierig sei, da eine Entscheidung über die Nutzung der Straße nötig wäre, etwa Entfernung der Bäume oder Einrichtung einer Einbahnstraße. Sie nennt die Osterbekstraße als mögliche Alternative, weist jedoch auf Kopfsteinpflaster, schlechte Beleuchtung im Winter und dichtes Baumwachstum hin. Für sie sei die Weidestraße eine wichtige Querverbindung zur Fahrradroute am Leinpfad, sodass ein Ausweichen nur eingeschränkt möglich sei.

Herr Reiffert erläutert, dass für die Osterbekstraße eine Planung existiere, die mehr Beleuchtung sowie die Entfernung des Kopfsteinpflasters in Bereichen, die von Fahrrädern genutzt werden, vorsieht. Dies sei besonders im Hinblick auf die Ost-West-Verbindung relevant. Er hofft, dass hierzu ein Update gegeben werde. Außerdem schlägt er vor, im Bereich der Schutzstreifen auf der Weidestraße Schlaglöcher zu überprüfen und gegebenenfalls zu beheben, um Gefährdungspotenziale zu verringern; dies könne eine kleine, leicht umsetzbare  Maßnahme darstellen.

Die Bürgerin weist darauf hin, dass eine Alternativstrecke zwar sinnvoll sei, auf der Weidestraße jedoch weiterhin viel Radverkehr unterwegs sei, obwohl die Strecke schlecht befahrbar sei. Die vorhandenen Schutzstreifen drängten die Radfahrenden nahe an parkende Autos. Eine Entfernung der Parkstände sei aufgrund von Platzmangel kaum möglich. Sie betont, dass die Tempo-30-Mischverkehrslösung trotz Einschränkungen nicht ignoriert werden sollte. Sie macht deutlich, dass bei einem Sicherheitsproblem durch zu geringen Abstand beim Überholen überlegt werden müsse, ob die Schutzstreifen verändert werden sollten. Ohne Schutzstreifen könnten Radfahrende mittig fahren, was das Überholen nur bei frei gehaltener Fahrbahn zuließe und den Autoverkehr ausbremsen würde. Aktuell werde in Kauf genommen, dass Radfahrende regelmäßig zu eng überholt werden.

Herr Knutzen ergänzt, dass die Frage nach der Unfalllage wichtig sei, da sie einen konkreten Anhaltspunkt für Maßnahmen biete. Auch wenn aktuell keine Unfälle vorlägen, könne potenziell eine Gefährdungslage bestehen. Zudem beeinflusse die Situation die Attraktivität des Radverkehrs; sie könne dazu führen, dass weniger Menschen das Fahrrad nutzten, obwohl sie es gern täten. Daher sei es wichtig, die Lage gründlich zu prüfen und über die Unfallzahlen hinaus zu denken.

Herr Reiffert stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Er betont, dass der Zustand der Weidestraße bekannt und problematisch sei. Er bittet Herrn Bode, zu prüfen, ob Schlaglöcher im Bereich der Radfahrstreifen beseitigt werden könnten, um Gefährdungen zu reduzieren.

Herr Albers merkt an, dass auch der Radweg in der Beethovenstraße hinter der Kreuzung beschädigt sei. Er schlägt vor, dass dies bei der Prüfung durch Herrn Bode ebenfalls berücksichtigt werden könnte.

Herr Reiffert erklärt, dass der Ausschuss formell von der Eingabe Kenntnis nimmt und bedankt sich für den Austausch. Er ergänzt, dass geprüft werden solle, ob Schlaglöcher reduziert werden könnten.

Herr Bode erklärt, dass der kleine Radweg entlang der Nordseite der Beethovenstraße, ab Biedermannplatz, bei der Prüfung berücksichtigt werde.

Protokollnotiz:

Die Überprüfung der Wegeaufsicht hat ergeben, dass es derzeit keine Auffälligkeiten in den Fahrradschutzstreifen der Weidestraße gibt. Es befinden sich jedoch auch Maßnahmen Dritter in den Flächen (Leitungsbauarbeiten), nach deren Fertigstellung eine erneute Kontrolle der Flächen vorgenommen wird.

Bezüglich des Radwegs entlang der Beethovenstraße prüft die Wegeaufsicht den Zustand der Flächen regelhaft im Rahmen ihrer Begehung auf Verkehrssicherheit. Dort wurden einige punktuelle Mängel vor kurzem behoben.

Herr Reiffert leitet in die nächste Eingabe über und fragt, ob jemand der Anwesenden die Eingabe verfasst habe und etwas dazu sagen wolle. Da keine Meldungen erfolgen, eröffnet er die politische Diskussion.

Herr Kaputanoglu erläutert, dass der Streckenabschnitt der Hellbrookstraße im Rahmen des Lärmaktionsplans der BUKEA 2020 nicht in die Maßnahmenkategorien 1 oder 2 für Tempo 30 nachts aufgenommen worden sei, unter anderem aufgrund der geringen Betroffenenzahl und der Prioritätensetzung bei Lichtsignalanlagen sowie vermutlich aus finanziellen Gründen. Aus Sicht der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) sei eine Umsetzung aktuell nicht möglich. Er verweist auf die Verkehrsbelastung, die sich nach Angaben der Petentin in den letzten fünf Jahren verschlechtert habe, und betont, dass auch das Kopfsteinpflaster die Lärmbelastung verstärke. Er schlägt vor, dass Frau Hoppe aktuelle Daten zur Verkehrslage prüfe und bittet Herrn Bode, mögliche Maßnahmen auf Bezirksseite zu erläutern.

Frau Hoppe teilt mit, dass nach Kenntnisnahme der Eingabe eine Messung mit einem Verkehrsstatistikgerät durchgeführt worden sei. Die Ergebnisse zeigten, dass Geschwindigkeit nicht das Problem sei; vor allem das Kopfsteinpflaster erzeuge Lärm, der als hoch wahrgenommen werde. Aus diesem Grund sei ein Antrag im Rahmen des Lärmschutzes sinnvoll. Sie erläutert, dass es kaum Geschwindigkeitsüberschreitungen über 50 km/h gebe und die wenigen Ausreißer kaum relevant seien. Die vorhandenen sozialen Einrichtungen (Kitas) seien von der betroffenen Strecke nicht in anordnungsfähiger Weise betroffen. Daher sei eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht zielführend, wohl aber eine Berücksichtigung im Lärmaktionsplan.

Herr Reiffert erklärt, dass die Eingabe sich auf einen bestehenden Beschluss beziehe. Nach seiner Erinnerung sei die Strecke jedoch zu kurz, da eine Mindestlänge unterschritten werde. Aus diesem Grund sähen die Straßenverkehrsordnung und die Ausführungsregelungen eine Umsetzung von Tempo 30 an dieser Stelle nicht vor.

Herr Bode erklärt, dass sich die Verwaltung anschließen würde. Sie würde eine Tempo-30-Zone begrüßen, sofern es im Rahmen des Lärmschutzes/Emissionsschutzes umgesetzt werden könne.

Frau Hoppe erläutert, dass die Verkehrsbelastung auf der Hellbrookstraße zuletzt zwischen 3.500 und 4.000 Fahrzeugen pro Tag in beiden Fahrtrichtungen liege. Sie betont, dass diese nicht so stark gestiegen sei, wie durch Veränderungen im Busverkehr und die U5-Baumaßnahmen hätte vermutet werden können.

Herr Andrikos fragt, ob geprüft worden sei, ob eine bauliche Sanierung sinnvoll sein könnte, um den Lärm zu reduzieren.

Herr Bode erläutert, dass damit das Entfernen des Kopfsteinpflasters und das Aufbringen einer Asphaltdecke verbunden sei.

Herr Andrikos bestätigt, dass dies gemeint sei, und ergänzt, dass dies auch zu einer Lärm-Reduzierung führen könnte.

Herr Bode fragt, wer das als schützenswert bezeichnete Kopfsteinpflaster tatsächlich schütze oder daran ein Interesse habe.

Frau Hoppe erwidert, sie gehe davon aus, dass es sich dabei um eine stadtentwicklerische Entscheidung handele, alte Straßen erhalten zu wollen, weist jedoch darauf hin, dass die Radfahrstreifen bereits asphaltiert seien und die Polizei nicht für den Schutz verantwortlich sei.

Herr Bode merkt an, dass er dies im Hause noch einmal erfragen und zu Protokoll geben werde.

Protokollnotiz:

Aus Sicht der Verwaltung (Management des öffentlichen Raums) ist es aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Nachhaltigkeit nicht sinnvoll, ein intaktes, gut liegendes Straßenpflaster durch eine (im Vergleich pflegeintensivere) Asphaltdecke zu ersetzen. Zudem würde dies hohe Investitionskosten verursachen, für deren Deckung keine Mittel zur Verfügung stehen.

Herr Reiffert erklärt, dass man online prüfen könne, ob das Kopfsteinpflaster denkmalgeschützt sei, es sei ihm jedoch nicht bekannt, dass dies der Fall sei. Er fragt, ob weiterer Redebedarf zum Thema bestehe; dies sei offenbar nicht der Fall. Das Verfahren sehe nun vor, dass er die Diskussion zusammenfasst und der Petentin eine Antwort zukommen lässt.

Herr Reiffert geht zur nächsten Eingabe zum Parkraummanagement Richardstraße/Klinikweg über und fragt, ob es Redebedarf gebe.

Frau Seelis erläutert, dass das Thema Durchgangsweg bekannt sei. Zwei Kollegen, die heute beruflich verhindert seien, hätten angekündigt, dies nochmals zu prüfen, da bereits Vorarbeiten vorlägen, um die Chancen für einen Durchgangsweg zu bewerten, insbesondere weil eine dort beheimatete Werkstatt nicht mehr existiere. Sie kündigt an, dass dies aktiv weiterverfolgt werde, sobald die Kollegen wieder verfügbar seien. Zudem äußert sie, dass die Infrastruktur für E-Ladesäulen in der Gegend unzureichend sei und fragt, ob geeignete Standorte für E-Ladung bereits vorgeschlagen oder in Planung seien.

Herr Bode gibt an, dass ihm dazu keine Kenntnisse vorlägen und dass er dies zu Protokoll geben müsse.

Protokollnotiz:

Dem Bezirksamt liegen derzeit keine Anträge auf die Einrichtung neuer Ladesäulen im öffentlichen Raum der Straßen Klinikweg und Richardstraße vor.

Herr Baumann erinnert daran, dass er bereits fünf Standorte für E-Ladesäulen beantragt habe. Er erklärt, dass er eine Stellungnahme des Bezirksamtes erhalten habe und dass Hamburg Energiewerke die Standorte prüfe. Ob die betroffenen Standorte bereits berücksichtigt seien, wisse er nicht genau. Er kündigt an, die Liste der Standorte nochmals zu prüfen.

Herr Reiffert weist darauf hin, dass die Problematik der parkenden Autos der Werkstatt, wie in der Eingabe genannt, bereits früher diskutiert worden sei. Er erklärt, dass die Situation nicht illegal sei und man daher wenig dagegen unternehmen könne. Er kündigt an, der Petentin den entsprechenden Link zur Diskussion zuzusenden. Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, nimmt der Ausschuss die Eingabe zur Kenntnis. Herr Reiffert erklärt, dass er der Petentin antworten werde.

Herr Reiffert weist darauf hin, dass unter Punkt 5.4 die Eingabe zur Vorfahrt an der Steilshooper Straße/Pestalozzistraße behandelt werde. Die Person, die die Eingabe verfasst habe, habe nun die Möglichkeit, sich zu äußern.

Eine Bürgerin erklärt, sie habe die Eingabe zwar nicht selbst verfasst, könne das Anliegen jedoch nachvollziehen. Sie berichtet, dass an der genannten Stelle häufig Fahrzeuge die Vorfahrt von Radfahrenden auf dem Radweg übersähen.

Herr Bulawa erklärt, er habe sich die Örtlichkeit angesehen. Dort befänden sich bereits zahlreiche Verkehrszeichen, unter anderem Stoppschilder und Hinweise auf den beidseitig befahrbaren Radweg. Der Radweg sei zudem rot markiert und die Fahrbahn mit einer Haltelinie versehen. Er wisse daher nicht, welche weiteren Maßnahmen sinnvoll sein könnten. Er richtet die Frage an Frau Hoppe, ob Zahlen oder Erkenntnisse zur Gefährdungslage vorlägen.

Frau Hoppe teilt mit, dass derzeit keine entsprechenden Zahlen vorlägen. Eine Sachbearbeiterin werde die Situation vor Ort beobachten und prüfen, ob beispielsweise Sichtbehinderungen oder andere Einflüsse vorlägen, die bislang nicht berücksichtigt worden seien.

Herr Reiffert merkt an, dass eventuell ein Hinweiszeichen „Achtung Radfahrende“ fehle. Frau Hoppe bestätigt, dass ein solches Schild dort nach ihrer Kenntnis nicht vorhanden sei.

Herr Schönleben führt aus, an der Kreuzung befinde sich bereits ein Schild, das auf den Radweg hinweise. Dieses könne jedoch ungünstig positioniert sein und möglicherweise andere Hinweise verdecken. Eine Versetzung des Schildes könne daher sinnvoll sein. Die abschließende Bewertung obliege allerdings der Polizei.

Frau Hoppe ergänzt, dass die Anordnung und Kombination von Verkehrszeichen bestimmten Vorschriften unterlägen, eine Überprüfung der Standorte jedoch zum weiteren Vorgehen gehöre.

Herr Reiffert weist ergänzend darauf hin, dass der Radweg an dieser Stelle benutzungspflichtig sei, weil in Gegenrichtung zur Einbahnstraße gefahren werde.

Herr Baumann berichtet, er fahre dort regelmäßig mit dem Pkw und empfinde die Kreuzung als unübersichtlich. Aufgrund eingeschränkter Sicht müsse man sich beim Einfahren in den Kreuzungsbereich vorsichtig vortasten, was zu gefährlichen Situationen führen könne. Er vermutet, dass Büsche oder Bäume den Sichtbereich zusätzlich beeinträchtigen könnten. Gegebenenfalls müsse auch geprüft werden, ob einzelne Parkstände die Sicht einschränkten.

Frau Hoppe erklärt, dass die Sichtdreiecke überprüft würden.

Herr Reiffert fasst zusammen, dass die Polizei die Örtlichkeit erneut begutachten und prüfen werde, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit möglich und sinnvoll seien. Die Person, die die Eingabe geschrieben habe, werde über das weitere Vorgehen informiert. Eine Rückmeldung der Polizei solle dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden.

Der Ausschuss nimmt das Anliegen zur Kenntnis.

Herr Reiffert weist darauf hin, dass noch ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einrichtung einer Toilette am Bahnhof Alte Wöhr aus der vorherigen Sitzung offen sei.

Herr Knutzen bittet darum, den Antrag erneut zu vertagen, um die Situation vor Ort noch einmal eingehend prüfen zu können.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Vertagung einstimmig zu.

Herr Reiffert ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Herrn Baumann um Erläuterung.

Herr Baumann erklärt, das Anliegen sei weitgehend selbsterklärend. Am U-Bahnhof Mundsburg komme es in erheblichem Maße zu Taubenansammlungen und zur Fütterung durch Passantinnen und Passanten. Dies führe zu erheblichen Verschmutzungen. Die Tauben hätten sich bereits an den Standort gewöhnt und reagierten sogar auf menschliche Anwesenheit. Durch das Aufstellen von Hinweisschildern solle verdeutlicht werden, dass das Füttern der Tauben nicht erlaubt sei. Ziel sei, die Bevölkerung zu sensibilisieren und durch soziale Kontrolle eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

Frau Seelis weist darauf hin, dass das Thema Taubenmanagement bereits mehrfach, insbesondere im Zusammenhang mit dem Barmbeker Bahnhof, beraten worden sei. Sie fragt, weshalb für diesen Antrag gesonderte Mittel für spezielle Schilder beantragt würden. Ihrer Ansicht nach könne auf bereits vorhandene Vorlagen aus der bestehenden Taubenbekämpfungsaktion zurückgegriffen werden.

Herr Schönleben äußert Zweifel, ob das bloße Aufstellen von Schildern die geeignete Maßnahme sei. Er schlägt vor, gemeinsam ein überfraktionelles, ganzheitliches Taubenkonzept zu erarbeiten, das langfristige Lösungen ermögliche, beispielsweise durch gezielte Fütterung an betreuten Taubenschlägen zur Steuerung der Population.

Herr Bode weist darauf hin, dass standardisierte Schilder zum Verbot des Fütterns von Tauben ohne Beauftragung einer Agentur eingesetzt werden könnten. Die Erfahrung zeige, dass insbesondere sogenannte „Extremfütterer“ sich durch Schilder kaum beeindrucken ließen. Die Schilder würden jedoch die soziale Kontrolle fördern, da andere Passanten auf das Fütterungsverbot aufmerksam würden. Aus Sicht des Bezirksamtes seien die Standardschilder ausreichend.

Herr Baumann ergänzt, das Thema Taubenmanagement werde im Bezirk bereits durch verschiedene Einzelprojekte, insbesondere den Taubenschlag am Barmbeker Bahnhof, bearbeitet. Dort solle erprobt werden, ob die Population gezielt gelenkt werden könne. Das Vorhaben am Mundsburger Bahnhof sei als weiterer Baustein zu verstehen. Ziel sei eine schrittweise Verbesserung der Situation.

Herr Jessen unterstützt grundsätzlich die Idee eines übergreifenden Konzepts, merkt jedoch an, dass ein zu umfassender Ansatz die Umsetzung verzögern könne. Er regt an, den Antrag so anzupassen, dass lediglich die Schilder ohne zusätzliche Sondermittel umgesetzt würden.

Herr Artus äußert Bedenken hinsichtlich der optischen Wirkung der Schilder und verweist auf negative Erfahrungen mit ähnlichen Hinweisen im Bereich der Alster. Er regt an, bei der Gestaltung auf eine ästhetisch unaufdringliche Umsetzung zu achten.

Herr Reiffert fragt, ob ein Foto eines bereits vorhandenen Schildes zur Veranschaulichung an den Ausschuss verteilt werden könne.

Herr Bode bestätigt, dass dies möglich sei. Für nicht standardisierte Varianten stünden jedoch keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

Herr Artus erklärt, dass Punkt 2 des Antrags, der die Sondermittel betreffe, zurückgezogen werde.

Herr Reiffert stellt fest, dass Punkt 2 des Antrags somit entfalle und über die verbleibenden Punkte 1, 3 und 4 abzustimmen sei.

Herr Bode wird gebeten, ein Foto eines entsprechenden Standardschildes über den Ausschussdienst an die Mitglieder des Ausschusses zu übermitteln.

Abstimmungsergebnis zu den Punkten 1, 3 und 4:

Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung zu.

Herr Reiffert ruft den Antrag auf und bittet Herrn Baumann um Erläuterung.

Herr Baumann erklärt, der Antrag sei weitgehend selbsterklärend. In der Desenißstraße komme es regelmäßig zu Situationen, in denen Fahrzeuge entgegen der Einbahnstraßenregelung geführt würden. Besonders im Bereich der Anlieferzonen der Supermärkte Rewe und Aldi entstünden häufig Konflikte, wenn Lkws für die Anlieferung rangieren müssten und andere Verkehrsteilnehmende unzulässig wendeten oder in die falsche Richtung einfuhren. Es solle daher geprüft werden, wie sich solche Situationen künftig vermeiden ließen.

Frau Hoppe führt aus, dass die Problematik der Einbahnstraßenregelung in der Desenißstraße der Polizei bekannt sei. Es handele sich teils um grobes Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender, die bewusst entgegen der Beschilderung handelten. Gegen derartige Verstöße könne man nur begrenzt mit zusätzlichen Verkehrszeichen vorgehen. Eine Doppelbeschilderung der Einbahnstraße sei bereits vorhanden. Problematisch sei insbesondere die Ausfahrt aus dem Parkhaus, da dort manche Personen die Verkehrsregelung übersehen oder vergessen würden. Die Polizei befinde sich derzeit im Austausch mit dem Betreiber des Parkhauses, um mögliche ergänzende Maßnahmen zu prüfen. Dabei werde unter anderem überlegt, auf dem Privatgrundstück ein Hinweisschild oder einen Richtungspfeil anzubringen, um die Einbahnregelung besser zu verdeutlichen, ohne die Anlieferung durch Lkws zu behindern.

Herr Reiffert fragt, ob weiterer Gesprächsbedarf bestehe. Da dies nicht der Fall sei, lässt er über den Antrag abstimmen.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Herr Reiffert weist darauf hin, dass unter diesem Tagesordnungspunkt mehrere straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - unter anderem zur Fuhlsbüttler Straße 427 - vorliegen würden. Er fragt, ob zu einer der Anordnungen Anmerkungen oder Wortmeldungen bestehen. Da dies nicht der Fall ist, stellt er fest, dass die Mitteilungen zur Kenntnis genommen werden.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Bulawa erläutert anhand von Bildmaterial, dass die Friedrichsberger Straße an einigen Stellen sehr eng sei. Beim Parken entstünden dadurch mögliche Gefährdungen, insbesondere durch sogenannte „Dooring“-Unfälle, wenn Autotüren in den Radverkehrsbereich geöffnet würden. Er fragt, ob die Verkehrssicherheit in diesem Bereich überprüft worden sei.

Frau Hoppe erklärt, dass es sich bei der betreffenden Anordnung nicht um eine neue Regelung, sondern um eine Wiederherstellung des bestehenden Zustands handle. Im Zuge von Bauarbeiten seien in den vergangenen Jahren einige Verkehrszeichen verloren gegangen. Da die ursprüngliche Anordnung aus den 1990er-Jahren nicht mehr auffindbar gewesen sei, sei eine neue Anordnung lediglich zur Ersetzung der fehlenden Schilder erstellt worden. Eine erneute verkehrstechnische Prüfung sei daher nicht erfolgt, da keine Änderung der Verkehrsführung vorliege. Eine Überprüfung oder Anpassung des Bestands ohne besonderen Anlass sei derzeit nicht vorgesehen.

Frau Seelis merkt an, dass eine Prüfung der Verkehrssicherheit grundsätzlich sinnvoll wäre.

Herr Reiffert stellt fest, dass der Ausschuss damit über die Hintergründe informiert sei und Kenntnis von den Anordnungen genommen worden sei.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Reiffert führt aus, dass unter diesem Tagesordnungspunkt drei Drucksachen zu den jährlichen Fälllisten von Straßenbäumen und Grünanlagen sowie zur Dokumentation der Fällgründe vorliegen. Er fragt, ob hierzu Anmerkungen oder Fragen bestehen.

Herr Albers erkundigt sich, weshalb in den Listen erneut Kastanien als Ersatzbäume aufgeführt seien. Er weist darauf hin, dass die Kastanien-Miniermotte die Bestände stark schädige und Kastanien daher vielerorts als gefährdet gälten.

Herr Reiffert bestätigt, dass dies eine berechtigte Frage sei, und merkt an, dass möglicherweise nicht nur die Miniermotte, sondern die sogenannte Kastanien-Komplexkrankheit gemeint sei, bei der es zu einem bakteriellen Ausfluss und in der Folge zum Absterben von Bäumen komme.

Herr Albers erwidert, er habe angenommen, dass die Schäden auf den Befall durch die Miniermotte zurückzuführen seien.

Herr Reiffert bittet darum, zu prüfen, um welche Erkrankung es sich in dem konkreten Fall handele und ob der Baumstandort davon betroffen sei.

Herr Bode erklärt, dass es sich bei dem angesprochenen Baum um ein Einzelexemplar in der Auguststraße handele, der als Versuchsbaum an einem Standort mit geringem Befallsdruck gepflanzt werde.

Der Ausschuss nimmt die Fälllisten zur Kenntnis.

Herr Bulawa bedankt sich im Namen des Ausschusses bei der Verwaltung für die detaillierte und anschauliche Darstellung der Fällgründe. Er hebt hervor, dass die Aufbereitung mit Bildern und erläuternden Texten sehr hilfreich sei und es auch fachlich weniger erfahrenen Personen erleichtere, die Entscheidungen nachzuvollziehen.

Herr Bode freut sich über das positive Feedback und erklärt, dass er den Dank gern an die zuständigen Mitarbeitenden weitergeben werde.

Der Ausschuss nimmt die Dokumentation der Fällgründe zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Herr Baumann bedankt sich für die Stellungnahme und erkundigt sich nach den konkreten Gründen, weshalb bestimmte Vorschläge, insbesondere zur Aufstellung von Sitzmöglichkeiten, als nicht förderlich bewertet worden seien.

Herr Reiffert verweist darauf, dass die zuständige Kollegin Herrn Baumanns, die an dem Treffen auf dem Dulsberg teilgenommen habe, die Fragen vermutlich beantworten könne.

Herr Artus erklärt, dass er selbst bei dem Treffen anwesend gewesen sei. Die Grundidee des Projektes sei von den anwesenden Personen überwiegend positiv aufgenommen worden. Kritik habe sich vor allem auf die Kommunikation im Vorfeld bezogen. Die Überlegungen des Bezirksamtes, die Bewertung auf den gesamten Platz zu beziehen, seien daher nachvollziehbar, jedoch nicht vollständig begründet. Er fragt, ob das Bezirksamt künftig an den Sitzungen teilnehmen werde, um regelmäßig im Austausch zu bleiben.

Herr Bode gibt an, dass ihm hierzu keine Informationen vorlägen, und fragt, ob Frau Schmidt bei der Sitzung anwesend war.

Herr Reiffert erklärt, dass von Seiten des Bezirksamtes niemand teilgenommen habe.

Ein Bürger äußert, dass möglicherweise Unbehagen über die Gesamtsituation des Platzes, insbesondere abends aufgrund von alkoholisierten Gruppen, in die Beurteilung eingeflossen sein könnte.

Herr Bode hält dies für möglich.

Herr Reiffert führt aus, dass sich die Arbeitsgruppe zeitnah wieder treffen werde und das Thema Straßburger Platz somit weiterhin behandelt werde.

Herr Baumann äußert, dass derzeit kein bekannter Grund vorliege, warum die vorgeschlagene u-förmige Bank nicht umgesetzt werden könne.

Herr Bode ergänzt, dass dies vermutlich mit dem Standort auf dem Platz zusammenhänge; die Umsetzung sei eher in Richtung der Kirche vorgesehen.

Herr Artus hofft, dass im weiteren Prozess eine mehrheitsfähige Lösung gefunden werde.

Herr Reiffert stellt fest, dass der Ausschuss die Stellungnahme zur Kenntnis nimmt und der Prozess weiterläuft. Ein weiteres Treffen sei für Oktober geplant, das Protokoll werde anschließend verteilt.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Herr Reiffert erläutert, dass er aufgrund einer Bürgeranfrage um die Weiterleitung der Informationen an den Ausschuss gebeten habe, da die Baustelle voraussichtlich mehrere Jahre bestehen werde. Er fragt, ob es hierzu Fragen gebe.

Herr Artus weist darauf hin, dass im Rahmen eines Bürgergesprächs Schäden an Grünflächen festgestellt worden seien, die durch Unfälle oder durch die Baustelleneinrichtung verursacht worden sein könnten. Er bittet darum, dass bei der Umsetzung der Baustelle die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes berücksichtigt werde.

Herr Bode erkundigt sich nach der genauen Örtlichkeit.

Herr Artus ergänzt dazu, dass es dabei insbesondere um Grünflächen entlang der Straße und im Innenhofbereich, die teilweise nicht für Park- oder Lieferfahrzeuge vorgesehen seien, gehe.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Reiffert informiert, Dass die Maßnahmen bereits vor einem Jahr im Ausschuss vorgestellt und diskutiert worden seien. Die Umsetzung sei nun für September 2026 vorgesehen. Er stellt fest, dass kein weiterer Redebedarf bestehe, und teilt mit, dass die Pläne den Ausschussmitgliedern vorliegen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Reiffert fragt, ob Wortmeldungen vorliegen.

Herr Baumann äußert, dass die vorgeschlagene Lösung zwar etwas anders aussehe, aber statthaft und zukunftsfähig sei.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Bulawa äußert, dass die Rückmeldung bedauerlich sei. Der Bedarf an Fahrradbügeln und Abstellflächen für E-Scooter bestehe insbesondere nachmittags und abends, wenn die Schule vorbei sei. Dies sei in der Prüfung jedoch nicht berücksichtigt worden. Er verweist darauf, dass man eine sanfte Lösung, etwa durch ein Kunststoffgitter mit Splitt, angestrebt habe. Er kündigt an, die Situation vor Ort erneut zu prüfen und anschließend das Gespräch mit den Vereinen zu suchen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Reiffert teilt mit, dass nachträglich eine Information zum Parklet in der Wohldorfer Straße vorliege. Es gehe dabei um einen Antrag auf Verlängerung des Parklets bis Ende März des nächsten Jahres, den der Regionalausschuss dem vereinbarten Verfahren gemäß grundsätzlich zur Kenntnis erhalte.

Herr Oltrogge äußert, dass das Konzept grundsätzlich existiere, er aber die Verwendung von 1.000 Euro Steuergeldern kritisch sehe. Seiner Ansicht nach werde dadurch lediglich der Autofahrer in seinem Parkverhalten eingeschränkt und eine bestimmte Nutzergruppe bevorteilt.

Eine Bürgerin vom Stadtteilrat Barmbek-Süd erklärt, dass der Stadtteilrat die Aktion begleitet habe und den Weiterbetrieb des Parklets begrüße. Sie hebt hervor, dass das Parklet gut angenommen werde und regelmäßig Veranstaltungen dort stattfänden.

Herr Reiffert stellt klar, dass die Genehmigung bereits erteilt sei und es nun aktuell nur noch um die Finanzierung gehe, die auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung stehe.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es liegen keine Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds vor.

Es liegen keine sonstigen Mitteilungen vor.

Es ist momentan keine weiteren Vorstellungen geplant.

Herr Reiffert teilt mit, dass die Sitzungstermine für 2026 beim letzten Mal vertagt wurden und stellt zwei Vorschläge vor:

1. Um die Sommerpause nicht auf dreieinhalb Monate auszudehnen, solle eine zusätzliche Sitzung des Regionalausschusses am Montag, 29. Juni 2026, stattfinden. Dieser Termin liege noch vor dem letzten Hauptausschuss, der Beschlüsse bestätigen könne, und noch vor Beginn der Sommerferien. Die nächste reguläre Sitzung sei dann erst für den 14. September 2026 geplant.

2. Um die Sitzungen des Bauausschusses und des Regionalausschusses gleichmäßiger zu verteilen, sollte ein Termintausch erfolgen: Der Bauausschuss solle am 30. November und der Regionalausschuss am 7. Dezember stattfinden, wodurch beide Sitzungen jeweils vier Wochen nach der vorherigen Sitzung lägen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, den 29. Juni 2026 als Zusatztermin für den Regionalausschuss einzuplanen und die Termine am 30. November und 7. Dezember zu tauschen.

Herr Reiffert bittet den Ausschussdienst, die Beschlüsse umzusetzen und weist darauf hin, dass eine parallele Abfrage beim Bauausschuss zur Terminabstimmung weiterhin berücksichtigt werde.

Herr Reiffert fragt, ob Redebedarf bestehe, und merkt an, dass der Umbau am Louis-Braille-Platz bereits begonnen habe, zumindest die vorbereitenden Arbeiten.

Eine Bürgerin äußert, dass bisher keine Schilder aufgestellt seien. Sie berichtet, dass am 13. September ein Infostand des Stadtteilrats sehr gut angenommen worden sei und dass die Bürger vor Ort bislang keine umfassenden Informationen erhielten. Sie erklärt, dass sich die Bürger über die Darstellung in der Liste wunderten.

Herr Reiffert bittet darum, zu prüfen, ob Handzettel und Baustellenschildpläne für den Louis-Braille-Platz vorlägen.

Herr Bode teilt mit, dass er dies gerne zum Protokoll geben werde.

Protokollnotiz

Es wurden mittlerweile 230 Handzettel (Anliegerinfos) verteilt und ein Baustellenschild an der Ecke Wagnerstraße/Holsteinischer Kamp aufgestellt.

Ein Bürger merkt an, dass die Nutzung des Platzes vor allem durch Pendler erfolge, die als Anlieger nicht zum direkten Umfeld gehörten.

Der Ausschuss nimmt die Liste zur Kenntnis.

Herr Reiffert dankt allen für die Teilnahme an der Sitzung und wünscht einen schönen Abend.