Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vom 13.02.2025

Ö 1

Begrüßung und öffentliche Fragestunde

Herr Willenbrock begrüßt die Anwesenden. Es findet eine Fragestunde zu dem unter TOP 4.6 vorliegenden Sondermittelantrag des Vereins Rückenwind e.V. statt.

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.01.2025

Die Bezirksversammlung stimmt der Niederschrift einstimmig zu.

Ö 3

Mitteilungen

Ö 3.1 - 22-4585.2

Instandsetzung Teilabschnitt Kirchnerweg - Dränage / Bänke, hier: Beiratsempfehlung I/2024 RISE-Fördergebiet Billstedt S3 Mümmelmannsberg

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 3.2 - 23-0253.2

Schaffung von Behindertenparkplätzen in der Marckmannstraße 127, Rothenburgsort

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 3.3 - 23-0271.2

Einrichtung absoluten Park- und Halterverbots zur Sicherung Schulzugang Westerschule - Zuwegung Finkenwerder Landscheideweg

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Nachsatz zur Niederschrift:

Die Beschilderung des Halteverbots hat das Bezirksamt am 16.01.2025 vorgenommen.

Ö 3.4 - 23-0311.2

Quartiersfonds 2025, hier: Mittelverteilung

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 3.5 - 23-0480

Information über die Anmietung, geplanten Umbaumaßnahmen und Inbetriebnahme einer derzeit leerstehenden Pflegeeinrichtung zu einer Wohnunterkunft mit ambulanter Pflegeleistung in der Stiftstraße 50 im Stadtteil St. Georg, Bezirk Hamburg-Mitte

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Böttcher zur Einbindung der umliegenden Stifte und Einrichtungen berichtet Herr Neubauer über das Vorhaben der Sozialbehörde, vor Ort eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen. Hier würden die Bewohnerinnen und Bewohner, Einrichtungen und auch sonstige Interessierte über das Vorhaben informiert und Fragen beantwortet.

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 3.6 - 23-0299.1

Mitglieder und Vertretungen im Beirat "Bezirklicher Sportstättenbau"

Die Mitteilung wird dahingehend korrigiert, dass nicht Herr Wittmaack, sondern Herr Willenbrock vom Ausschuss für Sozialraumentwicklung als Vertretung im Beirat benannt wurde.

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 4

Aktuelle Sondermittelanträge

Ö 4.1 - 23-0449

Aktuelle Sondermittelanträge (Beschlussbestätigungen)

Die Bezirksversammlung beschließt die Verwendung der Sondermittel entsprechend der in der Vorlage aufgeführten Beschlüsse des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel und des Cityausschusses.

Ö 4.2 - 23-0134

Sondermittelantrag 80/2024 - NABU Stadtteilgruppe Stadtmitte

Frau Rothberg und Herr Hoitz sprechen sich für eine Ablehnung des Sondermittelantrags aus, da hinsichtlich der Baumstandorte offensichtlich immer noch keine Abstimmung/Antragstellung mit dem bzw. beim Bezirksamt erfolgt sei.

 

Die Bezirksversammlung lehnt den Sondermittelantrag einstimmig - bei Enthaltung der Volt-Fraktion - ab.

Ö 4.3 - 23-0185

Sondermittelantrag 93/2024 - PEM Center Kunst- und Kulturzentrum für emotionale Bildung e.V.

Herr Metekol verweist auf die zahlreichen, förderungswürdigen Projekte des PEM-Centers und schlägt vor, 7.734,- € für Verwaltungskosten zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Muja spricht sich aufgrund der noch fehlenden Mittel im Förderfonds konsumtiv für eine Vertagung aus.

 

Frau Blaschka spricht sich für eine Überweisung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung aus. Dort könnte der Verein eingeladen werden, um mögliche Fragen zu dem Vorhaben zu beantworten.

 

Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.

Ö 4.4 - 23-0390

Sondermittelantrag 101/2024 - Lukulule - Musik und Tanz f. Jugend e.V.

Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung. Die Bezirksversammlung würde eine Teilnahme des Vereins an der Sitzung des Ausschusses für Sozialraumentwicklung begrüßen.

 

Ö 4.5 - 23-0392

Sondermittelantrag 03/2025 - Between the Stages (metrosession) e.V.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in der beantragten Höhe (3.000,- €) zu mit der Maßgabe, dass die Finanzierung aus den Sondermitteln des gesamten Bezirksamtsbereichs erfolgt.

Ö 4.6 - 23-0394

Sondermittelantrag 103/2024 - Rückenwind e.V.

Herr Sträter erinnert daran, dass die Bezirksversammlung für das Projekt in der Vergangenheit bereits einige Mittel zur Verfügung gestellt habe. Er schlägt vor, Mittel in Höhe von 2.514,- € für Sachkosten zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Rothberg schließt sich den Ausführungen an. Die finanziellen Möglichkeiten der Bezirksversammlung würden aktuell eine über die Sachkosten hinausgehende Bezuschussung nicht zulassen.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in Höhe von 2.514,- € für Sachkosten zu.

 

Nachsatz zur Niederschrift:

Die Finanzierung erfolgt aus den Sondermitteln des Citybereiches.

Ö 4.7 - 23-0492

Sondermittelantrag 14/2025 - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Hamburg e.V.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondermittelantrag nach kurzer Aussprache einstimmig in der beantragten Höhe (620,- €) zu.

 

Ö 5

Wahlen und Benennungen

Ö 5.1

Wahlen / Benennungen zum Jugendhilfeausschuss

Ö 5.1.1 - 23-0445

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im Jugendhilfeausschuss (freie Träger)

Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Ahmed einstimmig - bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.

Ö 5.2

Sonstige Wahlen und Benennungen

Ö 5.2.1 - 23-0399

Benennung eines Mitglieds der Bezirksversammlung für das Projekt "Europa fängt in der Gemeinde an"

Auf Vorschlag von Herrn Sträter vertagt die Bezirksversammlung die Benennung eines Mitglieds der Bezirksversammlung für das Projekt einstimmig auf die nächste Sitzung.

 

Ö 5.2.2 - 23-0450

Ausschussumbesetzungen (Mitteilung der SPD-Fraktion)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 5.2.3 - 23-0471

Ausschussumbesetzungen (Mitteilung der Volt-Fraktion)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 5.2.4 - 23-0475

Ausschussbesetzungen (Mitteilung der Fraktion DIE LINKE)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 6

Beschlussbestätigungen

Ö 6.1 - 23-0200.1

Grundreinigung der Fußgängerbrücke beim S-Bahnhof / Busbahnhof Wilhelmsburg (Muharrem-Acar-Brücke) - Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg- Beiratsempfehlung 07/2024 vom 11.09.2024

Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion.

Ö 6.2 - 23-0278.1

Zebrastreifen S- und Busbahnhof Wilhelmsburg - Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg -Beiratsempfehlung 10/2024 vom 20.11.2024

Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.

Ö 6.3 - 23-0420.1

Bedarfsgerechter und barrierefreier Fährverkehr von und nach Finkenwerder (HADAG Linien 62 und 64)

Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.

Ö 6.4 - 23-0438.1

Errichtung einer Querungshilfe an der Ostfrieslandstraße auf Höhe der Bushaltestelle Jeverländer Weg

Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.

 

Ö 6.5 - 23-0276.1

Neuausleuchtung und Reinigung Stübenplatz - Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg - Beiratsempfehlung 08/2024 vom 20.11.2024

Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion.

Ö 6.6 - 23-0452.1

Bebauungsplan-Entwurf Rothenburgsort 16 "Neues Mischquartier Billhorner Röhrendamm / Marckmannstraße / Billhorner Kanalstraße" Zustimmung zur Feststellung des Bebauungsplans gemäß § 6 Absatz 2 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes

Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Stadtplanungsausschusses Süd und stimmt damit einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - der Feststellung des Bebauungsplans gemäß § 6 Absatz 2 Bauleitplanfeststellungsgesetz zu.

Ö 7

Sonstige Vorlagen

Ö 7.1 - 23-0474

Planten un Blomen // Finanzierung Programmangebote mit Stadtteilcharakter Bezug: Beschluss des Hauptausschusses vom 26.03.2024 - Drucksache Nr 22-4542.2

Herr Sträter macht deutlich, dass dem Bezirk grundsätzlich zu wenig Mittel für den Grünbereich und die Unterhaltung der Parks zur Verfügung stehen. Er plädiert dafür, das Budget für Programmangebote mit Stadtteilcharakter in Planten un Blomen aus Mitteln der Bezirksversammlung zu ergänzen. Er appelliert an die Senatsbehörden, die Rahmenzuweisung künftig so auszugestalten, dass das Programm ohne zusätzliche bezirkliche Mittel aufrechterhalten werden kann.

 

Herr Dr. Böttcher schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an. Er betont, dass das Programmangebot in Planten un Blomen ein Aushängeschild für den Bezirk darstellt und die Veranstaltungen und Angebote zu einem großen Teil kostenlos seien.

 

Frau Rothberg hält es ebenfalls für erforderlich, dass die Mittel seitens der Senatsbehörde künftig aufgestockt werden. Da eine Angebotsreduzierung nicht erfolgen solle, unterstütze die GRÜNE-Fraktion eine Budgetergänzung aus bezirklichen Mitteln.

 

Die Bezirksversammlung stimmt der unter Ziffer 3.2 der Vorlage aufgeführten Option einstimmig zu und stellt damit für das Programm in Planten un Blomen Mittel aus dem Förderfonds Bezirke (konsumtiv) in Höhe von bis zu 18.100,- € vorbehaltlich der Mittelbereitstellung für 2025 zur Verfügung.

 

Ö 8

Anträge

Ö 8.1 - 23-0472

Aktueller Zwischenbericht zu MITTEinander - wo steht der Bezirk bei Transparenz und Beteiligung? (Antrag der Volt-Fraktion) (Hinweis: Das Petitum wurde geändert.)

Frau Veigel stellt den Antrag vor. Auf Wunsch nimmt sie die SPD-, GRÜNE- und CDU-Fraktion als Antragstellerinnen mit auf.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.

Ö 8.2 - 23-0473

Europa vor unserer Haustür (Antrag der Volt-Fraktion) (Hinweis: Das Petitum wurde geändert.)

Herr Schoo stellt den Antrag vor.

 

Frau Löwe begrüßt den Antrag. Sie schlägt eine Zusammenfassung der Punkte 3 und 4 vor. Zu diesen Punkten könne dann ein/e Vertreter/in in den Hauptausschuss eingeladen werden, um in den Austausch zu gehen.

 

Herr Sträter verweist darauf, dass durch die im Antrag gewünschten, aufwendigen Recherchen immenses Personal gebunden würde. Die Politik sollte besser gezielte Vorschläge machen, welche Fördermittelbereiche näher betrachtet werden sollen. Die SPD-Fraktion könne dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

 

Herr Mennerich hält eine Unterscheidung zwischen den Begrifflichkeiten Europa und Europäische Union für erforderlich. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus der EU wäre nach seiner Auffassung gar nicht erforderlich, wenn die Bundesrepublik nicht als sog. "Geberland" Gelder an die Europäische Union zahlen müsste.

 

Herr Frommann legt dar, dass die Vorteile der Europäischen Union offenbar nicht allen klar seien. Er hält es für sinnvoll, dass im Hauptausschuss ein Überblick über die vorhandenen Mittel und Wege der Förderung gegeben wird.

 

Herr Neubauer verweist auf die fehlenden Zuständigkeiten des Bezirksamtes. Für die Projekte und Programme seien Senatsbehörden und nicht das Bezirksamt zuständig. Er sehe daher keine Möglichkeit, eine Referentin bzw. einen Referenten des Bezirksamtes zu benennen. Er regt an, in der Sache eine Anfrage an die Senatsbehörden zu richten, um die gewünschten Informationen zu erhalten.

 

An der weiteren Aussprache beteiligen sich Frau Veigel, Herr Dr. Böttcher, Herr Sträter und Frau Löwe.

 

Die Volt-Fraktion stimmt dem Vorschlag der GRÜNE-Fraktion auf Zusammenfassung der Petitumspunkte 3 und 4 zu.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie der FDP-Gruppe und bei fünf Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE - zu.

Ö 8.3 - 23-0476

Gemeinsam. Hinsehen. Handeln. Initiative §25/11 - Haus ohne häusliche Gewalt im Bezirk Hamburg-Mitte unterstützen (Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion)

Frau Brinkmann begründet den Antrag. Auf Wunsch nimmt sie die Fraktion DIE LINKE und die Volt-Fraktion als Antragstellerinnen mit auf.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.

Ö 8.4 - 23-0477

Maßnahmen zur Baumpflege und Verkehrssicherheit am Rotenbrückenweg (Antrag der CDU-Fraktion)

Frau Erkalp stellt den Antrag vor.

 

Frau Zickendraht begrüßt den Antrag, bittet aber um Beachtung der Schonzeit zum Schutz brütender Vögel.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Ö 8.5 - 23-0484

Arbeit von Sonnenland e.V. sichern (Antrag der SPD-Fraktion)

Herr Dassow stellt den Antrag vor. Auf Wunsch nimmt er die GRÜNE-, CDU-, Volt-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und FDP-Gruppe als Antragstellerinnen mit auf.

 

Herr Dahlgaard unterstützt den Antrag.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.

Ö 8.6 - 23-0485

Raum für Kunst und Begegnung - Unterstützung für HyCP e.V. (Antrag der SPD-Fraktion)

Frau Szillus begründet den Antrag. .

 

Frau Rothberg spricht sich dafür aus, die vorgesehene Finanzierung der Maßnahme aus dem Quartiersfonds nochmal zu überdenken und plädiert für eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.

 

Herr Dr. Böttcher hält die Finanzierung aus dem Quartiersfonds für richtig, da es sich hier um eine Quartiersmaßnahme handle. Die CDU-Fraktion sei im Hinblick auf die Finanzierung von Mietkosten grundsätzlich zurückhaltend, unterstütze dies aber im vorliegenden Fall.

 

Herr Fischer betont das Engagement des Vereins Hyper Cultural Passengers e.V. und bedauert, dass dieser jedes Jahr erneut nach Finanzierungsmöglichkeiten für seine gute Arbeit suchen müsse.

 

Herr Abreu de Sousa wirbt dafür, der vorgeschlagenen Finanzierung aus dem Quartiersfonds zuzustimmen. Auf Wunsch nimmt er die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe als Antragstellerinnen mit auf.

 

Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE-, Volt- und AfD-Fraktion - ab.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig - bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion - zu.

 

 

 

Ö 8.7 - 23-0486

Hammer Sommerfestival und Kinderfest im Hammer Park - Finanzielle Unterstützung zur Sicherstellung der Veranstaltung (Antrag der SPD-Fraktion)

Herr Aydik stellt den Antrag vor und nimmt auf Wunsch die GRÜNE-, CDU-, Volt-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und FDP-Gruppe als Antragstellerinnen mit auf.

 

Frau Wittern betont, dass das Hammer Sommerfestival und das Kinderfest im Hammer Park wichtige Bestandteile im Hamburger Osten seien.

 

Frau Schwalke schließt sich den Ausführungen an.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.

Ö 8.8 - 23-0490

Antrag zur Platzbenennung zum Gedenken an Semra Ertan (Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion)

Herr Abreu de Sousa informiert über die Vorgeschichte und erinnert an die zum Teil kontroversen Diskussionen zu der Frage, wie die Person und das Wirken von Semra Ertan gewürdigt werden sollte. Er bedankt sich bei der Initiative zum Gedenken an Semra Ertan für ihr Engagement.

 

Frau Löwe betont, dass Semra Ertan eine Kämpferin für eine offene Gesellschaft gewesen sei und hofft auf eine breite Zustimmung zu dem Antrag.

 

Frau Ivankovic erläutert, dass ihre Fraktion die vorgeschlagene Platzbenennung in Gedenken an Semra Ertan befürwortet und würde sich freuen, wenn die Fraktion DIE LINKE aus Antragstellerin mit aufgenommen wird. Dem Wunsch wird seitens der SPD-Fraktion zugestimmt.

 

Herr Dr. Böttcher erinnert an die intensiven Diskussionen zu diesem Thema. Die Würdigung des literarischen Schaffens von Semra Ertan werde ausdrücklich von ihm unterstützt. Eine Platzbenennung nach Semra Ertan halte er aber nicht für den richten Weg, da ihr Suizid möglicherweise andere Menschen anstiften könne, es ihr nachzutun. Er bittet darum, in die Niederschrift einen Hinweis auf das Hilfetelefon bei Suizidgedanken aufzunehmen.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion sowie der FDP-Gruppe - zu.

 

Nachsatz zur Niederschrift / Hilfe bei Suizidgedanken

Wenn Sie Suizidgedanken haben, sprechen Sie da­rüber mit jemandem. Sie können sich rund um die Uhr an die Telefonseelsorge wenden (☎ 08 00/11 1 0  111 oder 08 00/11 1 0  222) oder www.telefonseelsorge.de  besuchen.

Ö 8.9 - 23-0491

Lange Reihe vom Durchgangsverkehr entlasten (Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion)

Herr Sträter stellt den Antrag vor.

 

Frau Brinkmann begrüßt den Vorstoß, den Autoverkehr in der Langen Reihe auf ein sinnvolles Maß zu begrenzen und unterstreicht den aus ihrer Sicht bestehenden Handlungsbedarf.

 

Herr Hoitz verweist auf die ablehnende Stellungnahme im Hinblick auf die Einrichtung eines Zebrastreifens in diesem Bereich und legt dar, dass die CDU-Fraktion eine Fahrradstraße hier nicht für nötig halte, da im Umfeld bereits Fahrradstraßen vorhanden seien. Die CDU-Fraktion sehe hier keine weiteren Möglichkeiten für entschleunigende Maßnahmen und werde den Antrag ablehnen.

 

Herr Schoo unterstützt den Antrag und würde die Aufnahme der Volt-Fraktion als Antragstellerin begrüßen. Die SPD-Fraktion stimmt dem zu.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Gruppe - zu.

Ö 8.10 - 23-0487

Lebendiges Stadtgrün für Hamburg-Mitte: Unterstützung für den "Hamburger Wandergarten" (Antrag der SPD-Fraktion)

Frau Szillus begründet den Antrag. Auf Wunsch nimmt sie die GRÜNE-Fraktion als Antragstellerin mit auf.

 

Herr Frommann kann nicht nachvollziehen, warum ausgerechnet die Elbinseln für das Projekt ausgewählt wurden, da in diesen Stadtteilen bereits viel Grün vorhanden sei.

 

Herr Stehmeier macht Beratungsbedarf geltend und bittet um Vertagung.

 

Frau Rothberg begrüßt den Antrag und erklärt die Unterstützung durch die GRÜNE-Fraktion.

 

Die Bezirksversammlung gibt die Beschlussfassung über den Antrag einstimmig an den Hauptausschuss ab.

Ö 8.11 - 23-0488

Das Quartiers- und Vereinssportzentrum am Schöfferstieg ausfinanzieren - 100.000 EUR aus Mitteln der Bezirksversammlung zur Verfügung stellen (Antrag der SPD-Fraktion)

Herr Dassow erläutert den Antrag und betont die besondere Bedeutung des Projektes für den dortigen Sozialraum. Auf Wunsch nimmt er die GRÜNE- und CDU-Fraktion als Antragstellerinnen mit auf.

 

Herr Dahlgaard unterstützt das Projekt ausdrücklich. Da mit dem Umbau des Gebäudes hohe Kosten verbunden seien, sei auch die hohe Summe vertretbar, die die Bezirksversammlung mit diesem Beschluss beisteuere. Es bleibe zu hoffen, dass damit die Finanzierung abschließend gesichert sei.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.

Ö 8.12 - 23-0496

Über die Internationalen Wochen gegen Rassismus informieren (Antrag der Volt-Fraktion)

Herr Carstens begründet den Antrag und erläutert, dass die bundesweite Aktionswoche gegen Rassismus in diesem Jahr unter dem Motto "Menschenwürde schützen" vom 17. bis 30. März stattfindet. Er weist darauf hin, dass in den Bezirken Wandsbek und Bergedorf bereits eine große öffentliche Wahrnehmung der Internationalen Woche gegen Rassismus vorhanden sei. Auf Wunsch nimmt der die SPD- und GRÜNE-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE als Antragstellerinnen mit auf.

 

Frau Löwe schlägt vor, den Antrag in Ziffer 2 dahingehend zu ergänzen, dass - soweit zeitlich noch möglich - auf Schulen, Kitas und Sportvereine zugegangen werden und die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden soll. Die Volt-Fraktion stimmt dem Ergänzungsvorschlag zu.

 

Herr Dr. Böttcher legt dar, dass das Wort Rassismus immer im jeweiligen Kontext betrachtet werden sollte und erklärt die Zustimmung der CDU-Fraktion zu dem Antrag.

 

Herr Mennerich möchte die von Frau Löwe vorgeschlagenen Ergänzungen nicht unterstützen und beantragt punktweise Abstimmung. Der Antrag auf punktweise Abstimmung wird mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - abgelehnt.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten/ergänzten Antrag einstimmig zu.

Ö 8.13 - 23-0497

Unterstützung der DTJH im Jubiläumsjahr zur Förderung des interkulturellen Dialogs (Antrag der SPD-Fraktion)

Herr Karismaz stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.

 

Frau Brinkmann erklärt die Unterstützung der GRÜNE-Fraktion. Mit dem Beschluss werde ein weiteres Zeichen gegen Rassismus und für Zuwanderung gesetzt.

 

Herr Dr. Böttcher vermisst eine konkrete Kostenaufstellung für das Vorhaben und beantragt die Überweisung des Antrags in den Hauptausschuss.

 

Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den Hauptausschuss mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion - ab.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.

Ö 8.14 - 23-0498

Verbesserung der Beleuchtung in der Marckmannstraße, Stresowstraße und im Bereich des S-Bahnhofs Tiefstack in Rothenburgsort (Antrag der SPD-Fraktion)

Frau Yobo stellt den Antrag vor. Auf Wunsch nimmt sie die CDU-Fraktion als Antragstellerin mit auf.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.

Ö 8.15 - 23-0499

Verbesserung der Verkehrssicherheit im Schulbereich Fritz-Köhne Schule/Schule Marckmannstraße durch zusätzliche Verkehrsschilder und Fahrbahnschwellen (Antrag der SPD-Fraktion)

Herr Metekol stellt den Antrag vor. Auf Wunsch nimmt er die CDU-Fraktion als Antragstellerin mit auf.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.