Herr Willenbrock begrüßt die Anwesenden. Es findet eine Fragestunde zu dem unter TOP 4.6 vorliegenden Sondermittelantrag des Vereins Rückenwind e.V. statt.
Die Bezirksversammlung stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Nachsatz zur Niederschrift:
Die Beschilderung des Halteverbots hat das Bezirksamt am 16.01.2025 vorgenommen.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Böttcher zur Einbindung der umliegenden Stifte und Einrichtungen berichtet Herr Neubauer über das Vorhaben der Sozialbehörde, vor Ort eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen. Hier würden die Bewohnerinnen und Bewohner, Einrichtungen und auch sonstige Interessierte über das Vorhaben informiert und Fragen beantwortet.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Mitteilung wird dahingehend korrigiert, dass nicht Herr Wittmaack, sondern Herr Willenbrock vom Ausschuss für Sozialraumentwicklung als Vertretung im Beirat benannt wurde.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung beschließt die Verwendung der Sondermittel entsprechend der in der Vorlage aufgeführten Beschlüsse des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel und des Cityausschusses.
Frau Rothberg und Herr Hoitz sprechen sich für eine Ablehnung des Sondermittelantrags aus, da hinsichtlich der Baumstandorte offensichtlich immer noch keine Abstimmung/Antragstellung mit dem bzw. beim Bezirksamt erfolgt sei.
Die Bezirksversammlung lehnt den Sondermittelantrag einstimmig - bei Enthaltung der Volt-Fraktion - ab.
Herr Metekol verweist auf die zahlreichen, förderungswürdigen Projekte des PEM-Centers und schlägt vor, 7.734,- € für Verwaltungskosten zur Verfügung zu stellen.
Herr Muja spricht sich aufgrund der noch fehlenden Mittel im Förderfonds konsumtiv für eine Vertagung aus.
Frau Blaschka spricht sich für eine Überweisung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung aus. Dort könnte der Verein eingeladen werden, um mögliche Fragen zu dem Vorhaben zu beantworten.
Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.
Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung. Die Bezirksversammlung würde eine Teilnahme des Vereins an der Sitzung des Ausschusses für Sozialraumentwicklung begrüßen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in der beantragten Höhe (3.000,- €) zu mit der Maßgabe, dass die Finanzierung aus den Sondermitteln des gesamten Bezirksamtsbereichs erfolgt.
Herr Sträter erinnert daran, dass die Bezirksversammlung für das Projekt in der Vergangenheit bereits einige Mittel zur Verfügung gestellt habe. Er schlägt vor, Mittel in Höhe von 2.514,- € für Sachkosten zur Verfügung zu stellen.
Frau Rothberg schließt sich den Ausführungen an. Die finanziellen Möglichkeiten der Bezirksversammlung würden aktuell eine über die Sachkosten hinausgehende Bezuschussung nicht zulassen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in Höhe von 2.514,- € für Sachkosten zu.
Nachsatz zur Niederschrift:
Die Finanzierung erfolgt aus den Sondermitteln des Citybereiches.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondermittelantrag nach kurzer Aussprache einstimmig in der beantragten Höhe (620,- €) zu.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Ahmed einstimmig - bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Auf Vorschlag von Herrn Sträter vertagt die Bezirksversammlung die Benennung eines Mitglieds der Bezirksversammlung für das Projekt einstimmig auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Stadtplanungsausschusses Süd und stimmt damit einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - der Feststellung des Bebauungsplans gemäß § 6 Absatz 2 Bauleitplanfeststellungsgesetz zu.
Herr Sträter macht deutlich, dass dem Bezirk grundsätzlich zu wenig Mittel für den Grünbereich und die Unterhaltung der Parks zur Verfügung stehen. Er plädiert dafür, das Budget für Programmangebote mit Stadtteilcharakter in Planten un Blomen aus Mitteln der Bezirksversammlung zu ergänzen. Er appelliert an die Senatsbehörden, die Rahmenzuweisung künftig so auszugestalten, dass das Programm ohne zusätzliche bezirkliche Mittel aufrechterhalten werden kann.
Herr Dr. Böttcher schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an. Er betont, dass das Programmangebot in Planten un Blomen ein Aushängeschild für den Bezirk darstellt und die Veranstaltungen und Angebote zu einem großen Teil kostenlos seien.
Frau Rothberg hält es ebenfalls für erforderlich, dass die Mittel seitens der Senatsbehörde künftig aufgestockt werden. Da eine Angebotsreduzierung nicht erfolgen solle, unterstütze die GRÜNE-Fraktion eine Budgetergänzung aus bezirklichen Mitteln.
Die Bezirksversammlung stimmt der unter Ziffer 3.2 der Vorlage aufgeführten Option einstimmig zu und stellt damit für das Programm in Planten un Blomen Mittel aus dem Förderfonds Bezirke (konsumtiv) in Höhe von bis zu 18.100,- € vorbehaltlich der Mittelbereitstellung für 2025 zur Verfügung.
Frau Veigel stellt den Antrag vor. Auf Wunsch nimmt sie die SPD-, GRÜNE- und CDU-Fraktion als Antragstellerinnen mit auf.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.
Herr Schoo stellt den Antrag vor.
Frau Löwe begrüßt den Antrag. Sie schlägt eine Zusammenfassung der Punkte 3 und 4 vor. Zu diesen Punkten könne dann ein/e Vertreter/in in den Hauptausschuss eingeladen werden, um in den Austausch zu gehen.
Herr Sträter verweist darauf, dass durch die im Antrag gewünschten, aufwendigen Recherchen immenses Personal gebunden würde. Die Politik sollte besser gezielte Vorschläge machen, welche Fördermittelbereiche näher betrachtet werden sollen. Die SPD-Fraktion könne dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
Herr Mennerich hält eine Unterscheidung zwischen den Begrifflichkeiten Europa und Europäische Union für erforderlich. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus der EU wäre nach seiner Auffassung gar nicht erforderlich, wenn die Bundesrepublik nicht als sog. "Geberland" Gelder an die Europäische Union zahlen müsste.
Herr Frommann legt dar, dass die Vorteile der Europäischen Union offenbar nicht allen klar seien. Er hält es für sinnvoll, dass im Hauptausschuss ein Überblick über die vorhandenen Mittel und Wege der Förderung gegeben wird.
Herr Neubauer verweist auf die fehlenden Zuständigkeiten des Bezirksamtes. Für die Projekte und Programme seien Senatsbehörden und nicht das Bezirksamt zuständig. Er sehe daher keine Möglichkeit, eine Referentin bzw. einen Referenten des Bezirksamtes zu benennen. Er regt an, in der Sache eine Anfrage an die Senatsbehörden zu richten, um die gewünschten Informationen zu erhalten.
An der weiteren Aussprache beteiligen sich Frau Veigel, Herr Dr. Böttcher, Herr Sträter und Frau Löwe.
Die Volt-Fraktion stimmt dem Vorschlag der GRÜNE-Fraktion auf Zusammenfassung der Petitumspunkte 3 und 4 zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie der FDP-Gruppe und bei fünf Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE - zu.
Frau Brinkmann begründet den Antrag. Auf Wunsch nimmt sie die Fraktion DIE LINKE und die Volt-Fraktion als Antragstellerinnen mit auf.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.
Frau Erkalp stellt den Antrag vor.
Frau Zickendraht begrüßt den Antrag, bittet aber um Beachtung der Schonzeit zum Schutz brütender Vögel.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Dassow stellt den Antrag vor. Auf Wunsch nimmt er die GRÜNE-, CDU-, Volt-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und FDP-Gruppe als Antragstellerinnen mit auf.
Herr Dahlgaard unterstützt den Antrag.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.
Frau Szillus begründet den Antrag. .
Frau Rothberg spricht sich dafür aus, die vorgesehene Finanzierung der Maßnahme aus dem Quartiersfonds nochmal zu überdenken und plädiert für eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.
Herr Dr. Böttcher hält die Finanzierung aus dem Quartiersfonds für richtig, da es sich hier um eine Quartiersmaßnahme handle. Die CDU-Fraktion sei im Hinblick auf die Finanzierung von Mietkosten grundsätzlich zurückhaltend, unterstütze dies aber im vorliegenden Fall.
Herr Fischer betont das Engagement des Vereins Hyper Cultural Passengers e.V. und bedauert, dass dieser jedes Jahr erneut nach Finanzierungsmöglichkeiten für seine gute Arbeit suchen müsse.
Herr Abreu de Sousa wirbt dafür, der vorgeschlagenen Finanzierung aus dem Quartiersfonds zuzustimmen. Auf Wunsch nimmt er die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe als Antragstellerinnen mit auf.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE-, Volt- und AfD-Fraktion - ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig - bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion - zu.
Herr Aydik stellt den Antrag vor und nimmt auf Wunsch die GRÜNE-, CDU-, Volt-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und FDP-Gruppe als Antragstellerinnen mit auf.
Frau Wittern betont, dass das Hammer Sommerfestival und das Kinderfest im Hammer Park wichtige Bestandteile im Hamburger Osten seien.
Frau Schwalke schließt sich den Ausführungen an.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.
Herr Abreu de Sousa informiert über die Vorgeschichte und erinnert an die zum Teil kontroversen Diskussionen zu der Frage, wie die Person und das Wirken von Semra Ertan gewürdigt werden sollte. Er bedankt sich bei der Initiative zum Gedenken an Semra Ertan für ihr Engagement.
Frau Löwe betont, dass Semra Ertan eine Kämpferin für eine offene Gesellschaft gewesen sei und hofft auf eine breite Zustimmung zu dem Antrag.
Frau Ivankovic erläutert, dass ihre Fraktion die vorgeschlagene Platzbenennung in Gedenken an Semra Ertan befürwortet und würde sich freuen, wenn die Fraktion DIE LINKE aus Antragstellerin mit aufgenommen wird. Dem Wunsch wird seitens der SPD-Fraktion zugestimmt.
Herr Dr. Böttcher erinnert an die intensiven Diskussionen zu diesem Thema. Die Würdigung des literarischen Schaffens von Semra Ertan werde ausdrücklich von ihm unterstützt. Eine Platzbenennung nach Semra Ertan halte er aber nicht für den richten Weg, da ihr Suizid möglicherweise andere Menschen anstiften könne, es ihr nachzutun. Er bittet darum, in die Niederschrift einen Hinweis auf das Hilfetelefon bei Suizidgedanken aufzunehmen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion sowie der FDP-Gruppe - zu.
Nachsatz zur Niederschrift / Hilfe bei Suizidgedanken
Wenn Sie Suizidgedanken haben, sprechen Sie darüber mit jemandem. Sie können sich rund um die Uhr an die Telefonseelsorge wenden (☎ 08 00/11 1 0 111 oder 08 00/11 1 0 222) oder www.telefonseelsorge.de besuchen.
Herr Sträter stellt den Antrag vor.
Frau Brinkmann begrüßt den Vorstoß, den Autoverkehr in der Langen Reihe auf ein sinnvolles Maß zu begrenzen und unterstreicht den aus ihrer Sicht bestehenden Handlungsbedarf.
Herr Hoitz verweist auf die ablehnende Stellungnahme im Hinblick auf die Einrichtung eines Zebrastreifens in diesem Bereich und legt dar, dass die CDU-Fraktion eine Fahrradstraße hier nicht für nötig halte, da im Umfeld bereits Fahrradstraßen vorhanden seien. Die CDU-Fraktion sehe hier keine weiteren Möglichkeiten für entschleunigende Maßnahmen und werde den Antrag ablehnen.
Herr Schoo unterstützt den Antrag und würde die Aufnahme der Volt-Fraktion als Antragstellerin begrüßen. Die SPD-Fraktion stimmt dem zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Gruppe - zu.
Frau Szillus begründet den Antrag. Auf Wunsch nimmt sie die GRÜNE-Fraktion als Antragstellerin mit auf.
Herr Frommann kann nicht nachvollziehen, warum ausgerechnet die Elbinseln für das Projekt ausgewählt wurden, da in diesen Stadtteilen bereits viel Grün vorhanden sei.
Herr Stehmeier macht Beratungsbedarf geltend und bittet um Vertagung.
Frau Rothberg begrüßt den Antrag und erklärt die Unterstützung durch die GRÜNE-Fraktion.
Die Bezirksversammlung gibt die Beschlussfassung über den Antrag einstimmig an den Hauptausschuss ab.
Herr Dassow erläutert den Antrag und betont die besondere Bedeutung des Projektes für den dortigen Sozialraum. Auf Wunsch nimmt er die GRÜNE- und CDU-Fraktion als Antragstellerinnen mit auf.
Herr Dahlgaard unterstützt das Projekt ausdrücklich. Da mit dem Umbau des Gebäudes hohe Kosten verbunden seien, sei auch die hohe Summe vertretbar, die die Bezirksversammlung mit diesem Beschluss beisteuere. Es bleibe zu hoffen, dass damit die Finanzierung abschließend gesichert sei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.
Herr Carstens begründet den Antrag und erläutert, dass die bundesweite Aktionswoche gegen Rassismus in diesem Jahr unter dem Motto "Menschenwürde schützen" vom 17. bis 30. März stattfindet. Er weist darauf hin, dass in den Bezirken Wandsbek und Bergedorf bereits eine große öffentliche Wahrnehmung der Internationalen Woche gegen Rassismus vorhanden sei. Auf Wunsch nimmt der die SPD- und GRÜNE-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE als Antragstellerinnen mit auf.
Frau Löwe schlägt vor, den Antrag in Ziffer 2 dahingehend zu ergänzen, dass - soweit zeitlich noch möglich - auf Schulen, Kitas und Sportvereine zugegangen werden und die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden soll. Die Volt-Fraktion stimmt dem Ergänzungsvorschlag zu.
Herr Dr. Böttcher legt dar, dass das Wort Rassismus immer im jeweiligen Kontext betrachtet werden sollte und erklärt die Zustimmung der CDU-Fraktion zu dem Antrag.
Herr Mennerich möchte die von Frau Löwe vorgeschlagenen Ergänzungen nicht unterstützen und beantragt punktweise Abstimmung. Der Antrag auf punktweise Abstimmung wird mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten/ergänzten Antrag einstimmig zu.
Herr Karismaz stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.
Frau Brinkmann erklärt die Unterstützung der GRÜNE-Fraktion. Mit dem Beschluss werde ein weiteres Zeichen gegen Rassismus und für Zuwanderung gesetzt.
Herr Dr. Böttcher vermisst eine konkrete Kostenaufstellung für das Vorhaben und beantragt die Überweisung des Antrags in den Hauptausschuss.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den Hauptausschuss mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion - ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Frau Yobo stellt den Antrag vor. Auf Wunsch nimmt sie die CDU-Fraktion als Antragstellerin mit auf.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.
Herr Metekol stellt den Antrag vor. Auf Wunsch nimmt er die CDU-Fraktion als Antragstellerin mit auf.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.