Aktueller Zwischenbericht zu MITTEinander - wo steht der Bezirk bei Transparenz und Beteiligung? (Antrag der Volt-Fraktion)

Im März 2022 wurde in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte das Maßnahmenpaket “MITTEinander” interfraktionell beschlossen.

MITTEinander hat in verschiedenen Bereichen Maßnahmen vorgesehen, um die Transparenz der politischen Meinungsbildung im Bezirk zu erhöhen und die Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern.

Eineinhalb Jahre später, im Oktober 2024, legte das Bezirksamt einen ersten Zwischenbericht vor. Darin wurde die Umsetzung von fünf der insgesamt 17 beschlossenen Punkte berichtet. Die anderen Punkte waren in Klärung oder Bearbeitung.

Heute, im Februar 2025, sind seit dem ersten Zwischenbericht etwa eineinhalb Jahre und seit dem Beschluss von MITTEinander fast drei Jahre vergangen. Es ist unklar, was der aktuelle Stand der Maßnahmen ist, zu denen bisher noch nicht berichtet wurde.

Die Themen der Beteiligung und Transparenz sind auf Bezirksebene in Zeiten, in denen immer mehr Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden sind, wichtiger denn je. Es ist deshalb an der Zeit, dass wieder klar wird, wo der Bezirk Hamburg-Mitte inzwischen bei diesen Themen steht.

Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Stand der im Antrag “MITTEinander: Maßnahmenpaket für Transparenz und Beteiligung” (Drucksache: 22-2026) beschlossenen Punkte zeitnah zu erheben. Wir bitten außerdem darum, dass ein:e Vertreter:in der Verwaltung im Hauptausschuss über die Ergebnisse berichtet und für Rückfragen zur Verfügung steht.

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