Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet eine Fragestunde zum Thema "Sicherheit für Rad- und Fußverkehr in der HafenCity" statt.
Die Beschlussfassung über die Niederschrift wird vertagt.
Die Niederschrift wird einstimmig beschlossen.
Herr Leipnitz ist sich nicht sicher, ob die Drucksache 22-4481 (TOP 11.1.3) vertagt oder sogar beschlossen worden sei. Herr Sträter erinnert sich, dass es sich um eine Vertagung gehandelt habe. Die Vorlage müsste daher in der neuen Amtsperiode auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Herr Leipnitz bittet daher darum, die Formulierung „auf die nächste Sitzung" in „auf eine der nächsten Sitzungen" zu ändern.
Die Niederschrift wird mit der Änderung einstimmig beschlossen.
1. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
2. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
3. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
4. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
5. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
6. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
7. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
8. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
9. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
10. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
11. Frau Staron erklärt sich für befangen und beteiligt sich nicht an der Diskussion und Abstimmung.
Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
12. Herr Abreu de Sousa bittet darum, den Sondernutzungsantrag im Hauptausschuss zu behandeln und den Veranstalter zur Klärung offener Fragen einzuladen.
Der Ausschuss stimmt einer Abgabe in den Hauptausschuss einstimmig zu.
13. Frau Granitza erklärt sich für befangen und beteiligt sich nicht an der Diskussion und Abstimmung.
Herr Metekol merkt an, dass zeitgleich eine andere Veranstaltung vor Ort stattfinde. Er bittet darum, dies zu prüfen bzw. weiterzugeben.
Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
14. Herr Hoitz hält fest, dass eine Dauerbeschallung nicht gewünscht sei. Maximal der Aufruf zum Gebet solle genehmigt werden.
Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen und mit Beachtung der Anmerkung einstimmig zu.
15. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
16. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
17. Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.
Nachsatz zu Protokoll
Der Antragsteller zur Nr. 12 hat zwischenzeitlich den Sondernutzungsantrag zurückgezogen.
Herr Abreu de Sousa stellt fest, dass nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.
Der Ausschuss lehnt den Sondermittelantrag einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - ab.
Auf Vorschlag von Herrn Hoitz stimmt der Ausschuss dem Sondermittelantrag in Höhe von 3.000 € einstimmig zu.
Herr Behrschmidt stellt den Antrag vor und entspricht der Bitte von Herrn Hoitz, die SPD-, CDU- und FDP-Fraktion als Antragstellende mit aufzunehmen.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Hoitz erläutert den Antrag.
Herr Leipnitz weist auf die Bedarfe hin, die sich - etwa durch Gäste der Lokale oder durch Anlieferungen - temporär ergeben.
Herr Metekol hält fest, dass Parkraum dringend benötigt werde und der Bereich bereits als solcher genutzt werde.
Herr Behrschmidt befürchtet zu viel Fremdnutzung, so dass der Parkraum nicht ausschließlich den Bewohnenden zur Verfügung stehe.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig - bei Enthaltung der GRÜNE- und Fraktion DIE LINKE - zu.
Herr Sträter und Herr Leipnitz bitten um Änderung des Petitums:
„Vor diesem Hintergrund möge der Cityausschuss daher beschließen:
Die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert, dass die übergeordnete Gebührenordnung dahingehend geändert werde, dass das Bezirksamt bei Vorliegen eines überbezirklichen Intereses (und auf Beschluss der Bezirksversammlung oder eines ihr unmittelbar nachgeordneten Gremiums) einzelne Projekte von Stadtteilinitiativen, Geschichtswerkstätten oder Institutionen von Sondernutzungsgebühren befreien kann, solang dies in unmittelbarem Zusammenhang mit der direkten Arbeit der Initiative steht."
Der Ausschuss stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Dr. Böttcher hält den Inhalt der Eingabe für berechtigt und bittet um Beschlussfassung im Sinne des Punktes 2.2.1.
Frau Jakob schlägt vor, die Eingabe mangels Zuständigkeit zurückzuweisen.
Der Ausschuss unterstützt die Eingabe einstimmig und bittet die zuständige Behörde, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.
Herr Hoitz kann den Stellungnahmen des Bezirksamtes folgen. Lediglich Punkt 4 sei noch offen, hier würde er - entsprechend des Punktes 2.2.1 - die Fachbehörde um Prüfung und Umsetzung bitten.
Der Ausschuss hält die Stellungnahme des Bezirksamtes für nachvollziehbar und erklärt die Punkte 1 bis 3 und 5 für erledigt. Die Behörde für Inneres und Sport wird einstimmig gebeten, Punkt 4 der Eingabe zu prüfen und - wenn fachlich nichts dagegen spricht - umzusetzen.
Herr Hoitz weist darauf hin, dass es keinen Anspruch auf Parkplätze im öffentlichen Raum gebe. Vor dem Hintergrund, dass anmietbare Parkplätze im Umfeld vorhanden seien, kann er die Eingabe nicht unterstützen.
Der Ausschuss weist die Eingabe einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zurück.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Kerl informiert darüber, dass statt der Großveranstaltung nun eine Demonstration geplant sei.
Herr Sträter und Herr Abreu de Sousa weisen auf die Kollision mit dem Tag der Europa- und Bezirksversammlungswahl hin.
Herr Nelkner berichtet, dass der Hinweis bereits an die Behörde für Inneres und Polizei weitergegeben worden sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Dr. Böttcher sieht keinen praktischen Nutzen an dem Standort, da dort kein Wechsel von Verkehrsmitteln stattfinde. Auf Nachfrage von Herrn Sträter könne er keinen alternativen Standort vorschlagen.
Herr Behrschmidt sieht in der Begründung von Herrn Dr. Böttcher keinen Ablehnungsgrund.
Der Ausschuss lehnt die Vorlage einstimmig - bei Enthaltung der GRÜNE- und Fraktion DIE LINKE - ab.
Herr Abreu de Sousa dankt den ausführlichen Stellungnahmen aller Beteiligten. Auch wenn der Cityausschuss mit der Drucksache 22-3991.3 beschlossen habe, keinen Workshop stattfinden zu lassen, macht es durch die hier aufgelisteten Stellungnahmen doch Sinn, alle an einen Tisch zu holen. Er plädiert daher dafür, der ursprünglichen Beiratsempfehlung, die einen Workshop bzw. einen Runden Tisch anregt, zuzustimmen. Aufgrund der vorrangigen Zuständigkeit der HafenCity Hamburg GmbH bzw. der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hält er es für richtig, wenn der Workshop von deren Seite initiiert werde.
Herr Hoitz erinnert an bereits gut verlaufene Workshops wie z.B. für die Situation in der Paul-Roosen-Straße.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa geht davon aus, dass das Thema „Tempo 30 in der HafenCity" in dem unter TOP 9.1.1 beschlossenen Workshop mit diskutiert werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa sieht keine Priorität für einen Verkehrsversuch im Karolinenviertel, da es diverse Maßnahmen im Bezirk gebe, die nicht nach hinten geschoben werden sollten. Wenn man sich die Abstimmung im Beirat über die Beiratsempfehlung Drs. 22-3021.3 ansehe, sei diese auch nicht eindeutig genug.
Gemeinsam mit Herrn Hoitz moniert er, dass das Konzept trotz der vorliegenden fachlichen Stellungnahmen nicht aktualisiert worden sei.
Herr Laute bittet um Zustimmung, da sich das Karolinenviertel für einen Verkehrsversuch sehr gut eigne. Die ursprüngliche Beschlussfassung im Quartiersbeirat sei aus seiner Sicht sehr deutlich.
Zusammen mit Herrn Behrschmidt weist er darauf hin, dass die Fortschreibung des Konzepts nicht vom Beirat verlangt werden könne.
Frau Jakob erinnert an den Vorlauf.
Der Ausschuss lehnt eine Beschlussfassung über die Beiratsempfehlung mehrheitlich ab und nimmt somit Kenntnis.
Der Ausschuss lehnt die Beiratsempfehlung mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und AfD-Fraktion - ab.
Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig zu.
Herr Abreu de Sousa möchte wissen, ob die ehemalige Sporthalle der St. Marien Schule noch nutzbar sei. Im Übrigen bittet er um Beschlussfassung über die Beiratsempfehlung.
Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig zu.
Es liegen keine Baumfällungen vor.
Herr Sträter berichtet, dass das Straßenfest des Christopher Street Day in Richtung Alter Wall / Rathausmarkt verlagert werden solle.
Herr Nelkner bestätigt dies aufgrund der Baustellensituation am Jungfernstieg. Die Diskussion über Alternativen sei aber noch nicht abgeschlossen.
Frau Lill berichtet, dass die Ausschreibung erfolgreich vorgenommen worden sei. Insgesamt gab es drei Bewerbungen, die aktuell anhand ausgewählter Kriterien gesichtet würden. Die Fraktionen würden über das Ergebnis informiert.
Herr Behrschmidt weist darauf hin, dass es vor der Umgestaltung eine Hundeauslaufzone gegeben haben solle. Er möchte wissen, ob es eine Ersatzfläche gebe.
Herr Nelkner antwortet auf Nachfrage von Frau Jakob, dass keine Neuigkeiten in Bezug auf die laufenden Projekte der Signa-Gruppe vorliegen.