Starke Quartiere durch gemeinsames Erinnern - Anpassung der Gebührenordnung für anerkannte Stadtteilinitiativen und Geschichtswerkstätten (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte setzt sich für eine lebendige, gemeinschaftlich getragene Erinnerungskultur auch in den Quartieren ein. Deutlich wird dies auch durch die regelhafte und substanzielle materielle Unterstützung zahlreicher Vereine, Geschichtswerkstätten und Initiativen der Stadtteilkultur, die mit ihrer Arbeit vor Ort einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung und zur Festigung des Charakters sowie des Gemeinschaftsgefühls der Quartiere leisten. Insbesondere die Geschichtswerkstätten liefern einen unverzichtbaren Beitrag, wenn es um die intensive Auseinandersetzung mit Fragen nach dem Zusammenhang von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unserer Stadtteile geht. Denn das gemeinsame Erinnern und Gedenken spielt eine wichtige Rolle für die Identität unserer Quartiere.

Derzeit stößt dieses wichtige gesellschaftliche Engagement jedoch auf unnötige Hürden durch die bestehende Praxis. Die momentane Handhabung, in der öffentliche Fördermittel zur Begleichung von Sondernutzungsgebühren für die Errichtung von Gedenktafeln verwendet werden, konterkariert das Ziel dieser Förderung. So muss etwa das St. Pauli Archiv für eine historisch bedeutende Gedenktafel (Chinesenviertel) Gebühren entrichten, trotz deren Finanzierung aus eben jenen öffentlichen Mitteln. Eine solche Praxis mindert die Wirksamkeit der zur Verfügung gestellten Ressourcen und widerspricht dem Förderzweck, wodurch eine Anpassung der Gebührenordnung im Sinne einer effizienteren Mittelverwendung angezeigt ist.

Denn faktisch fließen öffentliche Gelder, die zur Förderung der lokalen Kultur- und Erinnerungsarbeit gedacht sind, zurück in den Haushalt, indem sie für Gebühren ausgegeben werden. Eine Befreiung von der Erhebung derartiger Sondernutzungsgebühren ist nach derzeitiger Gebührenordnung der Freien und Hansestadt Hamburg jedoch nicht vorgesehen. Es wäre allerdings im überbezirklichen Interesse, hier eine Änderung herbeizuführen. Eine solche Anpassung würde nicht nur die finanzielle Last für gemeinnützige Organisationen reduzieren, sondern auch ein Signal setzen, dass Hamburg die Bedeutung von Gedenkarbeit und die Pflege der Erinnerungskultur anerkennt und aktiv unterstützt. Denn mit diesem Schritt schaffen wir schaffen wir günstige Rahmenbedingungen, die unserer Quartiere durch eine gemeinschaftlich getragene Erinnerungskultur stärken.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss/die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte daher beschließen: 

Die Finanzbehörde wird aufgefordert, dass die übergeordnete Gebührenordnung dahingehend geändert werde, dass das Bezirksamt bei Vorliegen eines überbezirklichen Intereses (und auf Beschluss der Bezirksversammlung oder eines ihr unmittelbar nachgeordneten Gremium) einzelne Projekte von Stadtteilinitiativen, Geschichtswerkstätten oder Institutionen von Sondernutzungsgebühren befreien kann, solang dies in unmittelbaren Zusammenhang mit der direkten Arbeit der Initiative steht.