Verkehrssituation im Karolinenviertel; hier: Ergänzung der Beiratsempfehlung des Quartiersbeirates Karolinenviertel vom 17. Mai 2022
Der City-Ausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat sich auf seiner Sitzung am 14.11.23 erneut mit der Beiratsempfehlung des Quartiersbeirat Karolinenviertel vom 17. 5. 22 (Drucksachen-Nr.: 22-3021.2) befasst. Grund waren die nun vorliegenden Stellungnahmen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), der zentralen Straßenverkehrsbehörde (VD) 5 und des Bezirksamt Hamburg-Mitte. Der City-Ausschuss bat den Quartiersbeirat Karolinenviertel zu diesen nun vorliegenden behördlichen Einschätzungen eine Stellungnahme abzugeben. Dieser Bitte kommen wir hiermit gerne nach.
Die BVM „begrüßt im Grundsatz den Vorschlag des Quartiersbeirat Karolinenviertel, das Karolinenviertel autoarm umzugestalten“. Sie sieht auch keine fachlichen Gründen, „die gegen eine testweise Veränderung des öffentlichen Raumes“ sprechen (im Gegensatz zur Straßenverkehsbehörde). Eine „Einbeziehung der Karolinenstraße ist … voraussichtlich eher langfristig denkbar“. Auch bietet die BVM ihre Unterstützung im Rahmen des „Bündnis für den Fuß- und Radverkehr“ dem Bezirk an.
Der Quartiersbeirat sieht in dieser Stellungnahme der BVM eine gute Basis, um seinen Vorschlag weiter voranzubringen und fordert das Bezirksamt auf die angebotene Unterstützung der BVM anzunehmen. Der Vorschlag des Quatiersbeirat die Karolinenstraße umzugestalten (Stichworte: Einrichtungsverkehr, Veloroute) ist kein zentraler Baustein des Verkehrskonzepts und kann davon unabhängig auch zu einem späteren Zeitpunkt weiterverfolgt werden.
2. Stellungnahme der VD 5:
Die VD 5 äußert juristische Bedenken, die einer Umsetzung des Vorschlages als Verkehrsversuchs im Wege stehen könnten.
Der Quartiersbeirat sieht sich nicht in der Lage, diese juristisch zu beurteilen. Sie scheinen aber im Widerspruch zur Stellungnahme der BVM zu stehen. Die BVM weißt darauf hin, dass das „Bündnis für den Fuß- und Radverkehr“ die Möglichkeit einer „testweisen Veränderung“ vorsieht.
Der Quartiersbeirat ist selbstverständlich offen für Veränderungen am vorgeschlagenen Konzept, wenn Elemente daraus aus juristischen Gründen nicht umsetzbar sein sollten.
3. Stellungnahme des Bezirksamts:
Das Bezirksamt weist darauf hin, dass „im laufenden und kommenden Jahr keine Kapazitäten für die Erstellung eines Konzepts abbildbar sind“. Allerdings könnte die „Erstellung eines Verkehrskonzept als prioritär eingestuft werden“, wenn im „Gegenzug andere Maßnahmen zurückgestellt werden“.
Unter Berücksichtigung der vorliegenden Stellungnahmen ergänzt bzw. aktualisiert der Quartiersbeirat Karolinenviertel seine Beiratsempfehlung vom 17.5.22 wie folgt:
Der Quartiersbeirat fordert die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte auf, das von uns vorgeschlagene Projekt als prioritär einzustufen und die von der BVM angebotene Unterstützung bei der Umsetzung anzunehmen.
Der Quartiersbeirat Karolinenviertel wird sich weiter aktiv als ein Akteur im Prozess der Konzeption, Planung und Umsetzung einbringen und freut sich auf die Zusammenarbeit mit den Behörden, der Politik, weiteren Akteur*innen und den Bewohner*innen aus unserem Viertel.
Alle Anwesenden |
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Abstimmung |
Anzahl |
Ja |
6 |
Nein |
5 |
Enthalten |
11 |
Stimmberechtigt |
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Abstimmung |
Anzahl |
Ja |
4 |
Nein |
2 |
Enthalten |
2 |
Politik |
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Abstimmung |
Anzahl |
Ja |
1 |
Nein |
1 |
Enthalten |
0 |
Um Beschlussfassung / Kenntnisnahme wird gebeten.