Frau Oestreich begrüßt die Anwesenden, weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird und verpflichtet Frau Dahlgaard als Vertreterin des Seniorenbeirates.
Es findet keine öffentliche Fragestunde statt.
Der Hauptausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Frau Zsofi stellt die Planungen anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor. Man spare sich so die Unterhaltung beweglicher Teile und hätte damit wegen der geringeren Fallschutzfläche auch weniger wertvolle Grünfläche zu versiegeln. Als Ergänzung zum Gerät könnten Therapiebänder günstig privat erworben werden. Auf Nachfrage von Frau Veigel erläutert sie, der Barren sei durch unterschiedliche Breiten rollstuhlgeeignet, ebenso die schräge Hangelleiter. Zur Information diene eine Hinweistafel mit Einzelübungsanleitungen sowie allgemeinen Nutzungshinweisen, die auch über einen QR-Code abrufbar wären. Frau Wöhlk schlägt vor, zwei Pedalsysteme vor einer Bank aufzustellen. So könne die Nutzung durch zwei Personen neben dem Trainingseffekt auch zur Kommunikation beitragen. Frau Zsofi nimmt den Vorschlag mit zur weiteren internen Prüfung. Herr Hoitz möchte wissen, warum die Vorstellung nicht im Ausschuss für Sozialraumentwicklung erfolge. Frau Zsofi informiert, aufgrund der neuen Stellungnahme erhoffe man sich im Hauptausschuss einen früheren Beschluss, um schneller starten zu können. Frau Dahlgaard regt an, über den Aufbau von Freundschaftsbänken zu entscheiden. Frau Wöhlk berichtet, Bänke wären in ausreichender Zahl vorhanden.
Der Hauptausschuss beschließt die Vorlage - mit der Vorgabe der zusätzlichen Installation von zwei Pedalsystemen vor einer Bank - einstimmig.
Frau Zsofi stellt die Planungen zu den Drucksachen 21-4802-21-4802.2 und 21-5201-21-5201.1 anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Es sei eine fußläufige Wegeverbindung als letzte Maßnahme der Landschaftsachse Horner Geest über den Friedhof Schiffbek vorgesehen. Die dazugehörige Baumaßnahme liege jetzt als Ausführungsplanung vor und könnte ausgeschrieben werden. Herr Dassow, Herr Böttcher und Frau Jakob weisen darauf hin, dass es sich hier um ein lokales Thema für den Regionalausschuss Billstedt handele. Man sei mit dem Thema nicht genügend vertraut. Frau Oestreich schlägt vor, einen Termin mit den Fachsprechern des Regionalausschusses Billstedt zur Vorstellung der Planungen und zur Einholung eines Votums zu vereinbaren. Die Unterlagen sollten als Vorabinformation vorher verschickt werden.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
- die Fachsprecher des Regionalausschusses Billstedt einzuladen, um ein Votum einzuholen und
- die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses zu vertagen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss einstimmig.
Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss einstimmig.
Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss einstimmig.
Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss einstimmig.
Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss einstimmig.
Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss einstimmig.
Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss einstimmig.
Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss einstimmig.
Herr Dassow erläutert die Empfehlung des Regionalausschusses Billstedt.
Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Frau Zsofi stellt die Planungen anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor.
Herr Sträter befürwortet die Zusatzmaßnahmen. Herr Böttcher schließt sich dem an.
Der Hauptausschuss stimmt der vorliegenden Planung und der damit verbundenen zusätzlichen Bereitstellung von 28.000.-€ und den Zusatzmaßnahmen 1 und 2 und der damit verbundenen zusätzlichen Bereitstellung von 36.000.-€, - also insgesamt der Bereitstellung von 64.000.-€ aus dem Förderfonds Bezirke einstimmig zu.
Auf Nachfrage von Herrn Hoitz informiert Herr Neubauer, dass die Schilder nach den Sommerferien angebracht werden können. Die Verwaltung würde sich melden, damit eine entsprechende Würdigung erfolgen könne.
Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Zur Frage der En-bloc-Abstimmung schlägt Herr Sträter eine gesonderte Abstimmung zu Nr. 3 und Nr. 6 vor und Herr Hoitz schlägt das für Nr. 20 vor.
Der Hauptausschuss stimmt den Nummern 1-20 der Vorlage- mit Ausnahme der Nummern 3,6, und 20- einstimmig zu.
Nr. 3
Herr Sträter beantragt die Vertagung auf den nächsten Hauptausschuss am 05.08.2025.
Grundsätzlich stehe er einer Genehmigung ohne Ausschreibung skeptisch gegenüber. Herr Hoitz stimmt zu und ergänzt, er sehe einen Weihnachtsmarkt im Welterbe nicht gut angesiedelt und bezweifelt, dass die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) den Weihnachtsmarkt selbst betreiben würde. Insofern stelle sich die Frage, wer Betreiber wäre. Frau Jakob schließt sich den Ausführungen an.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig die Vertagung der Beschlussfassung auf den 05.08.2025, mit der Bitte an die Verwaltung, die offenen Fragen bis dahin zu klären.
Nr. 6
Herr Sträter führt aus, man wolle der Vorlage zustimmen, da eine positive Belebung des Platzes erwartet werde. Herr Dr. Böttcher befürwortet die „Blumenschafe“, aber nicht die Containerbar und bemängelt deren Nähe zu dem Denkmal.
Der Hauptausschuss stimmt der Aufstellung der „Blumenschafe“ einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Aufstellung der Containerbar mehrheitlich -gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE- zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Aufstellung von Naturrasenflächen, einer Informationsstehle, Liegestühlen, Hockern und weiteren Sitzmöglichkeiten einstimmig zu.
Nr. 20
Herr Hoitz sieht die Aufstellung einer Stereo-Anlage in der Parkanlage kritisch. Herr Sträter informiert, sie sei notwendig, um das Gebet zu begleiten und schlägt vor, dass eine Auflage formuliert werde, die Anlage ausschließlich für die Begleitung des Gebetes zu nutzen.
Der Hauptausschuss bestätigt die Beschlüsse einstimmig.
Herr Sträter gibt an, man habe die Verwaltung gebeten, die Finanzierungsmöglichkeit über das Quartiersmanagement HafenCity abzuklären. Da man noch keine Rückmeldung erhalten habe, werde -unterstützt von Frau Rothberg- Vertagung beantragt.
Der Hauptausschuss beschließt die Vertagung der Beschlussfassung auf den 05.08.2025 einstimmig.
Für Herrn Dassow und Herrn Dr. Böttcher besteht hier Klärungsbedarf, insofern werde Vertagung auf den nächsten Hauptausschuss beantragt.
Der Hauptausschuss beschließt die Vertagung der Beschlussfassung auf den 05.08.2025 einstimmig.
Nachsatz zu Protokoll
Der Träger teilte am 10.07.2025 mit, dass der Antrag offiziell zurückgezogen wurde.
Frau Rothberg verweist auf die schon früher erfolgte Unterstützung und auf die nur beschränkt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Sie möchte der Sache aber entgegenkommen und schlägt vor, die Nr. 08 der Aufstellung: „Drop Flags mit Logo“ (2 Stück) mit 315,62€ zu unterstützen.
Der Hauptausschuss stimmt dem Sondermittelantrag reduziert auf 315,62 € für Nr. 08 der Aufstellung: „Drop Flags mit Logo“ (2 Stück) und mit einer Finanzierung aus den Sondermitteln des City-Ausschusses mehrheitlich -gegen die Stimmen der CDU-Fraktion- zu.
Frau Rothberg schlägt als Zeichen der Unterstützung eine Summe von 500.-€ vor. Herr Sträter ergänzt, man beabsichtige eine Finanzierung aus den Sondermitteln des Bezirksamtsbereiches.
Herr Hoitz betont die Bedeutung des Projektes über die Grenzen des Bezirkes hinaus und weist auf die Finanzierung von immerhin 80% der Gesamtkosten aus Vereins- und anderen Mitteln hin. Man würde gerne der vollen beantragten Summe von 5.000.-€ zustimmen.
Der Hauptausschuss lehnt den Sondermittelantrag in Höhe von 5.000.-€ mehrheitlich -gegen die Stimmen der CDU-, der Volt-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE- ab.
Der Hauptausschuss stimmt dem Sondermittelantrag reduziert auf 500.-€ und mit einer Finanzierung aus den Sondermitteln gesamter Bezirksamtsbereich einstimmig zu.
Frau Jakob würde dem Sondermittelantrag gerne in voller Höhe zustimmen. Herr Sträter und Herr Dr. Böttcher weisen auf die schon früher erfolgte Anschubfinanzierung und die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel hin. Die normale Gemeindearbeit sollte aus Mitteln der Gemeinde finanziert werden.
Der Hauptausschuss lehnt den Sondermittelantrag mehrheitlich -gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Volt-Fraktion- ab.
Frau Rothberg sieht das Verhältnis zwischen der Aufwendung der Mittel und der Wirkung nicht gegeben und würde den Sondermittelantrag ablehnen.
Der Hauptausschuss lehnt den Sondermittelantrag einstimmig ab.
Frau Rothberg erklärt, man würde hier gerne mit einer Summe von 2000.-€ unterstützen. Herr Hoitz schließt sich an und bittet Herrn Neubauer zu klären, ob Bäderland die Schwimmbahnen nicht kostenlos zur Verfügung stellen könne. Herr Dr. Böttcher ergänzt, das Schwimmenlernen sei eigentlich ein Kundenbindungsprogramm und damit eine originäre Aufgabe von Bäderland. Um hier ein Signal zu setzen, andere Akteure einzubinden, befürworte man nur eine Teilfinanzierung. Herr Neubauer sagt eine Klärung der Fragestellung über die zuständige Fachbehörde BUKEA zu.
Frau Jakob beantragt, für die ihr wichtige Aufgabe die volle beantragt Summe zur Verfügung zu stellen.
Der Hauptausschuss lehnt den Sondermittelantrag in Höhe von 6.376,32€ mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE- ab.
Der Hauptausschuss stimmt dem Sondermittelantrag reduziert auf 2000.-€ und mit einer Finanzierung aus den Sondermitteln des Regionalbereiches Wilhelmsburg/ Veddel einstimmig zu.
Nachsatz zu Protokoll
Die Mietbedingungen von 52,80 € pro Stunde und Bahn sind der übliche Verrechnungssatz für alle Vereine in Hamburg, die bei Bäderland eine Schwimmbahn als Selbstzahlerinnen anmieten. Bäderland bietet selbst viele Schwimmkurse an und der Verrechnungssatz für die Vereine ist nach Angaben von Bäderland entgegenkommend, da gerade so kostendeckend. Der jährliche Verlustausgleich für Bäderland durch die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) ist bereits erheblich.
Frau Rothberg schlägt vor, den Antrag abzulehnen. Herr Dr. Böttcher schlägt die Unterstützung mit 250.-€ für die Sachmittel nach den Regeln des Ausschusses für Musik, Kultur und Kreatives vor.
Der Hauptausschuss lehnt den Sondermittelantrag reduziert auf die Finanzierung der Sachmittel in Höhe von 250.-€ mehrheitlich -gegen die Stimmen der CDU- und Volt-Fraktion - ab.
Der Hauptausschuss lehnt die volle beantragte Summe einstimmig ab.
Der Hauptausschuss lehnt den Sondermittelantrag mehrheitlich -gegen die Stimmen der CDU- und Volt-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE- ab.
Frau Veigel schlägt eine Finanzierung der Sach- und Werbekosten in Höhe von 500.-€ vor.
Der Hauptausschuss lehnt den Sondermittelantrag reduziert auf die Finanzierung der Sach- und Werbekosten in Höhe von 500.-€ mehrheitlich -gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Volt-Fraktion - ab.
Der Hauptausschuss lehnt die volle beantragte Summe einstimmig ab.
Herr Dassow und Herr Sträter möchten die Anschaffung gerne unterstützen. Der PKW-Kofferanhänger sei Mittel zum Zweck und die Finanzierung diene der finanziellen Sicherheit des Vereins und der Erfüllung der ehrenamtlichen Aufgabe. Herr Dr. Böttcher würde gerne abwägen zwischen Anschaffung oder Mietlösung. Frau Jakob regt an, eine grundsätzliche Haltung zur Finanzierung von Fahrzeugen zu entwickeln. Unterstützt von Frau Veigel berichtet Herr Dassow, dass der Anhänger auch für Stadtteilfeste genutzt werde. Steuern, Versicherung und Unterbringung werden durch Mitgliedsbeiträge finanziert. Der Anhänger werde mit privatem PKW bewegt und diene auch dem Transport von Fahrrädern zum Fahrradtraining für geflüchtete Frauen.
Der Hauptausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig zu.
Herr Dr. Böttcher bezweifelt, dass die Mitteilung korrekt sei, da Frau Sickau nach seiner Auffassung nicht automatisch aus den Ausschüssen ausscheide, nur weil sie die Fraktion verlassen bzw. gewechselt hat. Frau Brinkmann ergänzt die Mitteilung daraufhin mündlich dahingehend, dass die GRÜNE-Fraktion, Frau Sickau aus den genannten Ausschüssen abberufe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Dassow stellt den Antrag vor.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Dassow stellt den Antrag vor. Frau Brinkmann unterstützt, denn man wolle Teilhabe möglich machen. Herr Hoitz schließt sich an. Herr Dassow informiert Frau Veigel, neben den geflüchteten Kindern und Jugendlichen seien auch, wie im Jugendhilfeausschuss mehrfach erwähnt Vertretungen der Politik eingeladen.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Dassow stellt den Antrag vor. Frau Jakob merkt an, im Bezirk fehle eine Entsprechung zum Programm „Jugend im Parlament“ das von der Hamburgischen Bürgerschaft organisiert werde. Herr Dassow gibt an, das Jugendparlament sei Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Hamburg-Mitte sei der erste Bezirk, der eine solche Selbstorganisation initiiert hätte, um Kinder und Jugendliche hier mit einzubeziehen.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Wöhlk stellt den Antrag vor. Frau Rothberg und Herr Hoitz unterstützen den Antrag.
Herr Hoitz bittet die Verwaltung, die Namen der Preisträger mitzuteilen.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Sträter stellt den Antrag vor.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Sträter stellt den Antrag vor.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Rothberg stellt den Antrag vor und weist darauf hin, dass die Volt-Fraktion einen sehr ähnlichen Antrag im Stadtplanungsausschuss Süd eingereicht hatte, der aber nicht im Einklang mit § 15 Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und ihrer Ausschüsse stand, weil dort schon konkret einzuladende Experten benannt wurden. Frau Veigel erläutert, man habe den Antrag im Stadtplanungsausschuss Süd gestellt, weil er dort thematisch verortet sei, nicht aber im Hauptausschuss. Der Antrag wurde durch Beschluss der Mehrheitsfraktionen vertagt und man habe sich dadurch über das in der Geschäftsordnung festgeschriebene Recht kleiner Minderheiten, solche Anhörungen zu initiieren hinweggesetzt. Die Gremienbetreuung hätte auf Nachfrage bestätigt, dass der Antrag nicht hätte vertagt werden können. Der heutige Antrag sei nicht zulässig. Herr Neubauer führt aus, mit der Geschäftsordnung gehe nicht konform, eine ganze Reihe von Akteuren bereits als anzuhörende Institutionen zu benennen. Die Bezirksaufsicht sei auf Nachfrage zu der Auffassung gelangt, dass eine Vertagung des damaligen Antrages zur Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit der Antragstellung zulässig war. Frau Jakob ist der Auffassung, dass der heutige Antrag nicht beschlussfähig sei. Wenn der ursprüngliche (vertagte) Antrag mangelhaft war, müsse eine Heilung im zuständigen Stadtplanungsausschuss Süd ermöglicht werden. Der Hauptausschuss sei dafür weder berufen noch zuständig. Sollte der heutige Antrag beschlossen werden, werde das Rechtsamt befragt und ggf. werde Klage eingereicht. Herr Hoitz erklärt, man sehe hier eine Doppelbefassung. Er wäre heute für Vertagung, um zu sehen, was aus dem ursprünglichen Antrag werde. Unterstützt von Frau Veigel sei der Petitumspunkt 1 abzuändern, auf eine Anhörung im zuständigen Stadtplanungsausschuss Süd. Frau Brinkmann stellt fest, heute sei ein formal richtiger Antrag eingebracht worden. Herr Sträter ergänzt, dass hätte auch für den ursprünglichen Antrag erfolgen können. Eine Entscheidung heute wäre aus terminlichen Gründen notwendig, um den Hauptausschuss am 04.11.2025 ansteuern zu können.
Auf Nachfrage von Frau Oestreich kommen die antragstellenden Fraktionen zu dem Schluss, ihren Antrag nicht abzuändern.
Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich -gegen die Stimmen der CDU- und Volt- Fraktion und der Fraktion DIE LINKE - zu.
Herr Dr. Böttcher, Frau Jakob und Frau Veigel mahnen an, die Fristen für die Antragstellungen laut Geschäftsordnung einzuhalten. Anträge sollten im besten Fall vor der Einladung zur Sitzung eingereicht werden. Beim Einreichen am Vortag der Sitzung oder gar am Sitzungstag bliebe nicht genügend Zeit, sich mit den Anträgen vertraut zu machen und sich ggf. mit Fraktionskollegen abzusprechen.