Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder der Bezirksversammlung und die anwesenden Gäste. Er weist darauf hin, dass zu Protokollzwecken eine Tonaufnahme angefertigt und nach Genehmigung des Protokolls gelöscht wird.
Auf Nachfrage erklärt sich Herr Dr. Langhein zu TOP 9.8 für befangen.
Eine Bürgerin möchte etwas zum Recyclinghof fragen. Im Rahmen der geplanten Baumaßnahmen solle eine Schallschutzwand errichtet werden. Nach jetziger Planung werde dies bedeuten, dass der Schall direkt zu den Wohnungen, in der sie und ihre Nachbarinnen und Nachbarn leben, geleitet würde. Sie habe die Frage, ob die Schallschutzwand auf die andere Seite des Schienenstranges der AKN, später S-Bahn, verlegt werden könne.
Herr Dorsch bedankt sich für die Frage und erklärt, dass er das Thema gerne mit in den Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnellsen nehmen werde, da man sich dort mit dem ganzen Baukomplex Recyclinghof beschäftige. Es sei noch notwendig, weitere Informationen zu den Bauplanungen einzuholen und dann werde man sich auch mit der gestellten Frage beschäftigen können.
Herr Müller-Sönksen stellt fest, dass seine Fraktion mit dem geplanten Standort des Recyclinghofes noch nicht ganz einverstanden sei. Er finde den Vorschlag gut, weil man damit möglicherweise zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könne. Man müsse jedoch zunächst abwarten, wie sich die Planung entwickle, denn es gelte das Prinzip, dass ein Verursacher für die Errichtung einer Lärmschutzwand verantwortlich sei. Da bei dem Ausbau der AKN Strecke eine Erhöhung der Lärmemission zu erwarten sei, wäre die Deutsche Bahn für den Bau einer Lärmschutzwand verantwortlich. Er rege an, dass die Fragestellerin in einer der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses in der Fragestunde vorspreche.
Ein Vertreter der Mietergemeinschaft eines Hauses Bei der Apostelkirche möchte zu der Situation hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums sprechen. Es verhalte sich so, dass eine der Wohnungen in Ihrem Mietshaus erst lang leergestanden habe und nun nach kleinen Umbauarbeiten in drei Mikrowohnungen umgewandelt wurde, die zum Preis von mehr als 1000 € für kurze Zeiträume vermietet würden. Es sei zu beachten, dass dieses Modell nicht nur in Hamburg, sondern auch bundesweit zunehmend angeboten werde. Dies führe zurzeit zu einer hohen Fluktuation in der Mieterschaft. Dies betreffe im Wesentlichen studierende oder auch neu zugezogene Menschen, die keinem bezahlbaren Wohnraum fänden und daher auf diese überteuerten Mietangebote eingehen müssten. Zurzeit gebe es in dem Haus eine weitere leerstehende Wohnung. Da keine Renovierungsaktivitäten zu beobachten seien, gehe man von einer geplanten ähnlichen Nutzung aus, wie es eben geschildert wurde. Angesichts dieser Zuspitzung der Situation und auch der zunehmenden Berichterstattung in den Medien über die Umwandlung von normalen Wohnungen zu Mikrowohnungen als gesellschaftliches Problem frage er, was die gewählten politischen Vertreter noch bräuchten, um diesem Problem zu begegnen und Gesetzesänderung herbeizuführen. Dazu frage er, welche Impulse und Ansätze dieses Gremium an den Senat weitergeben werde, um die offensichtliche Ausnutzung von Gesetzeslücken in diesem Kontext zu schließen und somit bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu schützen.
Herr Kleinert erinnert sich, dass man bereits im Regionalausschuss über das Thema gesprochen habe und er meine, dass die bestehende Gesetzeslage bereits Möglichkeiten eröffne, etwas gegen dieses Mikrowohnen zu unternehmen. Zu den entsprechenden Gesetzen gebe es eine Fachanweisung, die Wohnformen nach bestimmten Kriterien definiere. In dieser Fachanweisung müsse man lediglich ergänzen, dass auch monatliche Vermietung als Zweckentfremdung von Wohnraum gelte. Dies habe man in dieser Bezirksversammlung auch schon in der Vergangenheit beantragt. Dieser Antrag sei jedoch nicht beschlossen worden und er befürchte, dass damit der Entscheidungsrahmen dieses Gremiums ausgeschöpft sei, und sich der Senat dieses Problems annehmen müsse. Es gebe bereits eine Anfrage zu diesem Problem, aber es scheine, dass der Senat das Problem noch nicht ausreichend erkannt habe. Der angesprochene Antrag wäre bei Beschluss eine Möglichkeit gewesen, den Senat auf dieses Problem hinzuweisen. Zu dem aktuellen Leerstand erläutere er kurz das Verfahren und müsse feststellen, dass sich das Bezirksamt viel Zeit lasse.
Herr Müller-Sönksen möchte zunächst ein Problem ausräumen, nämlich dass die Vermögensbildung ein gesellschaftliches Problem darstelle. Tatsächlich sei man sehr dafür, Eigentumsbildung schon für junge Menschen möglich zu machen und zu fördern. Was bezahlbaren Wohnraum bei einem der größten Eigentümer, nämlich der Stadt, angehe sei es oftmals so, dass ältere Menschen in Wohnraum wohnten, der einmal für eine größere Familie vorgesehen gewesen war, nun aber nach Auszug der erwachsenen Kinder für wenig Person sehr groß bemessen sei. Dieser Wohnraum stünde für den großen Bedarf am Markt nicht zur Verfügung. Zusätzlich werde der Wohnungsmarkt dadurch belastet, dass viele geflüchtete Menschen inzwischen auch in normalem Wohnraum untergebracht werden müssten. Diese geschilderte Situation ermögliche das Geschäftsmodell des Mikrowohnraumes, dass er ausdrücklich ablehne.
Herr Kuhlmann begrüßt es, dass man sich mit dem geschilderten Problem an die Bezirksversammlung wende. Er gebe aber zu bedenken, dass der Handlungsrahmen dieses Gremiums ziemlich klein sei. Auch er sehe in einer Ergänzung der Fachanweisung eine Chance, das Problem besser in den Griff zu bekommen. Zu dem angesprochenen Antrag hinsichtlich der Fachanweisung möchte er klarstellen, dass man vorgehabt habe, diesen Antrag zu schieben und über einige Details noch zu sprechen, da man in der gleichen Thematik einen eigenen Antrag geschrieben habe und es durchaus die Möglichkeit gegeben hätte, eine gemeinsame Antragslage zu schaffen. Er sei ebenfalls dafür, dass erheblich schneller auf Zweckentfremdung und Leerstand reagiert werde und rege an, sich der Sache noch mal intensiv anzunehmen.
Herr Gottlieb bedankt sich für die Frage. Er wolle aber noch darauf hinweisen, dass bereits mit der Einführung einer Mietpreisbremse begonnen wurde, sich dieses Problems anzunehmen.
Ein weiterer Mieter der Mietergemeinschaft möchte ergänzend darauf hinweisen, dass sich durch die veränderte Wohnsituation auch das Umfeld verändere. Er sei der Auffassung, dass ein Beschluss dieser Bezirksversammlung das Anliegen der Mietergemeinschaft sehr gut unterstützen könne und frage sich, warum dies nicht geschehe.
Herr Langhein weist erneut auf die Gesetzeskompetenz hin, die in diesem Fall beim Bund liege. Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch wären notwendig und dies könne nur vom Bund beschlossen werden. Änderungen in einfachen Anweisungen könne man als Bezirksversammlung ebenfalls nicht machen, da diese Kompetenz beim Senat liege. Für die Einzelfälle könne man aber im zuständigen Fachausschuss darüber beraten, welche Möglichkeiten bestehen und welche Schritte unternommen werden könnten.
Ein weiterer Mieter erklärt, dass die angesprochene Bundesratsinitiative nicht angenommen und augenscheinlich in der Versenkung verschwunden sei. Es gebe dazu eine schriftliche Anfrage, die man einsehen könne. Derzeit scheint es keine initiative des Senates zu geben, Regelungen für eine Verbesserung der Situation zu treffen. Ihm sei bewusst, dass die Bezirksversammlung keine Gesetzgebungskompetenz habe, aber stelle sich vor, dass seitens der Bezirksversammlung Impulse gegeben würden. Darum wolle er bitten.
Herr Müller-Sönksen möchte in seinem Vortrag drei Themenfelder berühren. Einmal das Thema des Posaunentages der evangelischen Kirche, welches das Thema der Nutzung der großen Moorweide mit dem Zirkus Roncalli gemeinsam habe. Beide Institutionen, der Kirche wie dem Zirkus, wohne eine historisch-kulturelle Präsenz in Europa auf ganz verschiedenen Ebenen inne. Er habe in der vergangenen Diskussion viel zu oft das Wort Kommerz gehört. Er finde es gut, wenn jemand zumindest Eintrittskarten vergebe und den Willen zu bezahlen der Bürger selbst abfrage und nicht immer alles unter staatliche 100 % Vollkaskofinanzierung setze, was z.B. der Zirkus Roncalli grade nicht tue, da der keinen einzigen Cent obendrauf bekomme. Er denke, dass es eine gute Entscheidung gewesen sei, dieses vom Senat aus gesamthamburgischem oder sogar gesamtbundesweitem Interesse gegen eine andere Meinung des Hauses zuzulassen. Nun aber zu dem Teil, den er nicht so gut finde. Er sei durchaus der Auffassung, dass Entscheidungen, die dieses Haus zu treffen habe, auch ausschließlich in diesem Hause getroffen würden. In diesem speziellen Fall sei es so, dass das Handeln des Senats im gesamthamburgischen Interesse in der Verfassung verankert und auf diesen Fall angewendet worden sei. Dafür wolle er seinen ausdrücklichen Dank an die rot-grüne Rathauskoalition aussprechen. Er rege an, zur nächsten Legislaturperiode in den Wahlprogrammen eine eindeutige Aussage zu treffen, wie man sich die zukünftige Nutzung der Moorweide vorstelle und er sei dafür, dort auch kulturelle und nicht nur auf Profit maximierte kommerzielle Nutzung zuzulassen.
Herr Mir Agha erklärt, dass nach 2017 und 2019 zu seinem Bedauern auch in diesem Jahr eine Ausnahmegenehmigung für den Zirkus Roncalli eingeräumt werde. Ein Zirkus um einen Zirkus. In Lübeck beispielsweise habe der Zirkus Roncalli mit identischen Lobbymethoden um einen exponierten Platz gekämpft. Vor dem Holstentor, einem Weltkulturerbe, wollte man gastieren. Nach vielen Konflikten innerhalb der Politik habe der Zirkus die Erlaubnis erhalten und bereits beim Aufbau ein Stromkabel zerschnitten und dadurch einen großen Teil der Altstadt stromlos gemacht. In diesem Jahr habe der Zirkus erneut eine Ausnahmegenehmigung für etwas erhalten, was für alle anderen Interessenten nicht zur Verfügung stehe. In Köln möchte Roncalli auf den beliebten Neumarkt, der ebenfalls niemand anderem zur Verfügung stehe. Das, was anderen Konkurrenzunternehmen nicht zur Verfügung stünde, habe im Klageweg aber bereits Erfolg gehabt. Wenn man genauer recherchiere versuche dieser Betrieb, mit Lobbymethoden sich selbst Vorteile zu verschaffen und durch spätes zugehen auf Entscheidungsträger:innen Druck aufzubauen und argumentiere mit wirtschaftlicher Not, falls man keine Ausnahme genehmigen wolle. Dies geschilderte Vorgehen habe den Senat jedoch nicht davon abgehalten, sich einzureihen und im Sinne eines einzelnen kommerziellen Anbieters vom scharfen Schwert der Evokation Gebrauch zu machen. Er frage sich, wozu es Bezirksversammlungen mit demokratischen Willensbildungsprozessen gebe, wenn ein einzelner Brief an den Bürgermeister ausreiche. Nun habe der Senat beziehungsweise die Senatskanzlei einen Prozess angeschoben, das Bezirksamt anzuweisen, die Nutzung für den Zirkus zu erlauben und dies sogar bei vergrößerter Fläche und der Möglichkeit, die Fahrzeuge auf der kleinen Moorweide abzustellen. Aber dies gehe gar nicht, weil dort schon ein anderer Zirkus gastiere, da habe man wohl nicht aufgepasst. Und wieder gastiere der Zirkus Roncalli zu gleicher Zeit mit anderen Zirkusbetrieben, die sich an ein faires und transparentes Verfahren gehalten hätten und nun damit in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht seien. Er sei gespannt, ob sich nun für den betroffenen Zirkus ebenfalls Stimmen laut machten, um ihn in dieser existenzbedrohenden Situation zu unterstützen. Er wolle noch hinzufügen, dass das Handeln der eigenen Fraktion im Senat besonders schmerze. Der historisch erstmalige Vorgang, dass gegen den ausdrücklichen Willen der eigenen Bezirksfraktion evoziert werde, sei ein Schlag ins Gesicht der engagierten Akteure vor Ort. Er wolle den Appell an alle richten, sich nicht von zwielichtigen Dingen und Lobbyismus verführen zu lassen und die Fahne der Bezirkspolitik hoch zu halten. Dies nicht nur, weil es eine authentische Politik vor der Haustür brauche, sondern damit man sich auch selbst im Spiegel ansehen könne.
Herr Schömer stellt fest, dass man auf der Seite derjenigen sei, die grün erhalten wollen. Dies aber dort, wo es angebracht sei, z.B. in der Hagendeeler Au. Die Allgemeinheit aber von einem Weltzirkus auszuschließen, um eine Brennnessel auf der Moorweide zu erhalten, könne er nicht nachvollziehen. Deshalb halte er die Entscheidung des Senats für absolut richtig und er freue sich auf den Zirkus Roncalli.
Herr Brunkhorst weist darauf hin, dass man mit dieser Entscheidung ein Präjudiz für die Moorweide geschaffen habe. In seinen Augen habe sich der Senat in der Frage, ob man in der Stadt eine grüne Oase oder eine Eventfläche haben wolle, falsch entschieden. Er warte nur darauf, dass erneut so etwas wie das Beachvolleyball-Turnier oder ein nicht ganz so kommerzielles Stadtteilfest beantragt werde. Seine Fraktion sei jedenfalls fest davon überzeugt, dass man so etwas nicht tun solle. Man solle sich vielmehr eine der wenigen grünen Oasen, die man innerstädtische habe, nicht nur erhalten, sondern auch noch ökologisch aufwerten. Dies sei das Anliegen des Antrages gewesen, die kommerzielle Nutzung für die Moorweide abzulehnen. Dazu komme, dass man die monatelange Nutzung besonders in den wichtigen Sommermonaten habe verhindern wollen, damit die Moorweide als Naherholungsfläche uneingeschränkt zur Verfügung stünde. Ihm gebe auch die Art und Weise zu denken, wie der Zirkus vorgegangen sei und er wolle sich nicht gern von Lobbyismus in seinen politischen Entscheidungen bedrängen lassen.
Herr Armi glaubt, dass durch die Evokation des Senates die Diskussion noch lange nicht beendet sei. Spätestens in der nächsten Legislaturperiode werde man sich intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wie es um die Moorweide stehe und wie man die Moorweide entwickeln werde. Er wolle auch darauf hinweisen, dass es schon einmal einen Eingriff des Senates in Entscheidungen der Bezirksversammlung gegeben habe, bei Möbel Höffner. Er wolle zum Schluss noch sagen, dass seine Fraktion der Meinung sei, dass die Grünflächen, die man im Bezirk habe, sehr häufig für kulturelle Veranstaltung genutzt würden. Eine der größten Flächen sei eben die Moorweide und er sei der Meinung, dass diese Fläche sowohl Grünoase als auch eine Kulturfläche sein könne, wo Menschen Freude hätten und auch ausruhen könnten.
Herr Kleinert wundert sich, wie sich einige Fraktionen darüber freuen könnten, dass diesem Gremium und damit Ihnen selbst eine demokratische Entscheidung aus der Hand genommen worden sei. Daraus habe sich aber nun auch die Gelegenheit ergeben, sich mit einer grundsätzlichen Entscheidung über die Nutzung dieser Fläche zu befassen. Zu dieser Fläche wäre dabei auch zu bedenken, dass es sich um ein Gartendenkmal handele, mit dem man nicht beliebig verfahren könne. Er stelle sich nun vor, es fände auf der Fläche beispielsweise ein Radrennen statt, und das auch noch bei Regen. Da stelle sich die Frage, was nach so einer Veranstaltung von dem Gartendenkmal noch übrig sei.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Herr Kuhlmann möchte sich zu dieser Mitteilungsdrucksache äußern. Es sei um eine Referierendenanfrage an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) gegangen. Die jetzt vorliegende Stellungnahme finde er fast unverschämt. Die zugrunde liegenden Anträge befassten sich mit der Erleichterung zum Einbau von Solaranlagen. Anstelle der Entsendung einesRreferierenden ergehe man sich hier jedoch in juristischen Ausführungen über das Bau- und Bauplanungsrecht, anstatt hier vor Ort im Gespräch Hilfe zu leisten. Dies zum Beispiel im Eisenbahnerviertel, welches unter die Erhaltungsverordnung falle, in welcher Art man gesetzliche Regelungen ändern könne. Gerade dieses Eisenbahnerviertel sei geprägt von kleinen Reihenhäusern, in denen man nach derzeitiger Rechtslage einen Bauantrag stellen müsse, der genauso teuer sei, wie eine Mini-Solaranlage, die aufgrund der kleinen Dachfläche zu errichten sei. Diese Antwort sei wenig befriedigend und man werde am Ball bleiben.
Herr Gottlieb erinnert daran, dass es nicht das erste Mal gewesen sei, dass eine Behörde eine Referierendenanfrage abgelehnt habe. Die sei demnach nicht ungewöhnlich. Wenn er sich die Stellungnahme ansehen, die im Vergleich zu vielen anderen Stellungnahmen sehr ausführlich gestaltet sei und einige konkrete Ansagen enthalte, müsse man feststellen, dass die gestellte Frage der Notwendigkeit einer Baugenehmigung beantwortet sei.
Herr Kuhlmann stellt darauf ab, dass es in beiden Anträgen um Genehmigungsverfahren in Gebieten der sozialen Erhaltungsverordnung gegangen sei. Und dort könne man ohne Genehmigung keine Solaranlage errichten. Die Frage habe sich gezielt auf die Regelung des § 172 bezogen und wie die Anwendung im Bezirk erleichtert werden könne. Dazu habe die Fachbehörde nicht Stellung genommen.
Herr Gottlieb erläutert, dass sich der Antrag nicht nur auf § 172 bezogen habe, sondern auf Baugenehmigungen. Darauf habe die Fachbehörde geantwortet und zu § 172 speziell, dass dies eine Frage vor Ort sei und nicht für die BSW.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende weist auch hin, dass der Antrag eine Änderung erfahren habe. Der alte Gliederungspunkt 2a sei gestrichen worden. In der Vorbesprechung sei vorgeschlagen worden, den Antrag in den Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen zu überweisen
Ein Dorsch stimmt der Überweisung zu und bittet darum, dies zur abschließenden Beratung zu tun.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der SPD zur abschließenden Beratung in den Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen überwiesen.
Herr Schütt erinnert daran, dass das Thema Bewohnerparken im Heinrich-Kock-Weg schon länger bewegt werde und darum gebeten worden sei, dieses Gebiet in die Bewohnerparkzone einzubeziehen. Dies habe die Behörde jedoch abgelehnt. In der Antwort auf eine Anfrage der Bezirksversammlung habe die Fachbehörde ihre Auffassung bekräftigt. Das Ergebnis sei, dass im Heinrich-Kock-Weg tagsüber himmlische Ruhe herrsche, nur ein Bruchteil der 76 Stellplätze des öffentlichen Raumes seien belegt. Dafür würden sich die Bewohner des Zylinderviertels auf der anderen Straßenseite darüber beschweren, ihre Straßen seien zugeparkt. In dem Quartier habe sich in den letzten Monaten viel Wut aufgestaut, verschiedene Medien hätten darüber berichtet. Mittlerweile sei das Thema Bewohnerparken eine Angelegenheit, die die ganze Stadt beschäftige. Nach langer Zeit scheine es so, dass sich jetzt etwas bewege, denn der Verkehrssenator habe angekündigt, keine weiteren Bewohnerparkzonen einzurichten. Zudem sei Anwohnenden einer anderen Straße der Zugang zu einer anderen Bewohnerparkzone ermöglicht worden. Wenn man den Grundsatz der Gleichbehandlung ernst nehmen wolle, müsse man auch den Bewohnerinnen und Bewohnern der Heinrich-Kock-Weges eine Einbeziehung das Bewohnerparken ermöglichen, denn es gebe identische Voraussetzungen. Dies sei das Ziel des Antrages.
Frau Warnecke erklärt, dass man zu diesem Antrag noch Beratungsbedarf habe um zu prüfen, ob die identischen Voraussetzungen tatsächlich vorlägen. Um aber die Situation im Heinrich-Kock-Weg richtig darzustellen müsse man auch dazu sagen, dass zu den 76 oberirdischen Stellplätzen noch 300 Tiefgaragenplätze zur Verfügung stünden. Weiter müsse man bedenken, dass das Quartier ursprünglich als autoarmes geplant worden sei. Den 300 Tiefgaragenplätzen stünden 190 angemeldete Fahrzeuge gegenüber und es habe allen dort Zuziehenden klar gewesen sein müssen, dass die Unterbringung in den Tiefgaragen Geld kosten werde. Die 76 oberirdischen Parkplätze wären tatsächlich für Besuchende eingerichtet worden. Außerdem habe die Fachbehörden in der Antwort darauf hingewiesen, dass es ein rechtliches Problem gebe. Bewohnerpark könne nur dort eingerichtet werden, wo es nachweislich einen Mangel an Parkraum gebe. Dies sei im Heinrich-Kock-Weg nicht der Fall. Trotzdem werde man sich den Antrag gerne noch einmal im Ausschuss gemeinsam anschauen und beraten.
Herr Armi weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Planung des Baugebietes von Bewohnerparkzonen noch gar keine Rede gewesen sei. Er finde es deswegen nicht richtig davon zu sprechen, dass die jetzt dort Wohnenden dies hätten wissen müssen. Zudem kann es auch für viele schwierig sein, einen Stellplatz in der Tiefgarage zu finanzieren. Darüber hinaus gebe es genügend Beispiele dafür, dass bei ähnlichen gesetzlichen Voraussetzungen in anderen Städten durchaus angepasste Bewohnerparkzonen eingerichtet würden. Er habe den Eindruck, es fehle hier am politischen Willen. Er sei aber zuversichtlich, dass auch hier der Senat die richtige Entscheidung treffen werde.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Herr Schütt stellt den Antrag vor. Eidelstedt habe ein neues Kulturzentrum erhalten, welches viele Möglichkeiten biete, Jedoch auch viele Sorgen habe. Dies betreffe steigende Miet- und Energiekosten. Um darüber zu reden sei bereits ein Termin im Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport vereinbart gewesen, dieser sei jedoch kurzfristig abgesagt worden. Daher sei weiterhin die Situation gegeben, dass man aus den zugewiesenen Kulturmitteln die Mehrkosten nicht abdecken könne. Die verfügbaren Mittel seien durch den Haushalt festgelegt und eine Verlagerung würde zu Lasten anderer Projekte gehen. Deshalb habe man an die Finanzbehörde und die für die Bezirke zuständige Behörde den Wunsch, dabei zu helfen, eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung sicherzustellen.
Herr Müller-Sönksen finde den Antrag wichtig und gut. Er wolle jedoch darauf hinweisen, dass auch eine Reihe anderer Institutionen in Hamburg vor derselben Problematik stünden und bitte daran zu denken, dass auf diesen geholfen werden müsse.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss - Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung überwiesen.
Herr Schütt berichtet, dass das Thema Villa LUPI auch schon Thema im Kerngebietsausschuss gewesen sei. Diese Immobilie befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Osterstraße und damit mitten in Eimsbüttel. Zwischen den Handlungsträgern gebe es jedoch die verschiedensten Beziehungen, sodass für eine Lösung ein langer Atem erforderlich sei. Zu dem Beziehungsgeflecht gehörten verschiedene Behörden, Pächter und Erbbaunehmer, sowie einige beauftragte Rechtsanwälte und Verwalter. In dem Antrag gehe es nun darum, die Villa LUPI wieder für den Bezirk Eimsbüttel nutzbar zu machen. Dazu müsse man das Gebäude jedoch erst einmal in städtische Obhut zurückführen und einen Weg finden, den noch bis 2032 laufenden Erbpachtvertrag abzukürzen und nach Prüfung der baulichen Substanz der Villawieder seiner ursprünglichen Funktion als Kulturzentrum zuzuführen.
Herr Bohny möchte noch ergänzen, dass man diese sehr komplexe Gemengelage und die dazu bereits ergangenen Anträge und Diskussionen ordnen möchte, und deshalb der Antrag noch einmal in den Ausschuss geschoben werden solle.
Herr Gottlieb möchte noch einmal deutlich sagen, was diesen Antrag von den vorherigen unterscheide. Dies sei der Umstand, dass man sich zum ersten Mal damit beschäftige, was bei Rückgabe der Immobilie durch den Erbpachtnehmer damit geschehen solle. Dazu gebe es nämlich ein anderes Szenario, nämlich den Abriss des Gebäudes. Man wolle aber, dass dieses Gebäude erhalten bleibe.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Herr Langhein hatte sich für befangen erklärt und verlässt den Raum.
Herr Brunckhorst stellt den Antrag, diese Drucksache im nicht-öffentlichen Teil zu behandeln.
Herr Kleinert findet es unverständlich, dass dieser Antrag im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden soll, denn alle Umstände dieses Themas seien bereits in den Medien bekannt geworden.
Herr Müller-Sönksen möchte den Antrag ebenfalls im öffentlichen Teil behandeln.
Die Vorsitzende erläutert, dass es im Verlauf eine Diskussion durchaus auch dazu kommen könne, dass schutzwürdige Daten angesprochen würden, die bisher noch nicht veröffentlicht seien. Daher werde sie jetzt abstimmen lassen.
Der Antrag wird gegen die Stimmen von DIE LINKE, der FDP und der AfD bei Enthaltung der GRÜNEN mehrheitlich in den nicht-öffentlichen Teil verschoben.
Gegen die Stimmen von DIE LINKE, der FDP und der AfD mehrheitlich in den nicht-öffentlichen Teil verschoben.
Herr Armi erklärt, dass es zusätzlich zu der einige Änderungen enthaltenden Tischvorlage noch weitere Änderungen in der Drucksache gebe. Diese werde er kurz vorstellen. Zum einen beziehe sich die Drucksache jetzt nicht nur auf geflüchtete aus der Ukraine, zum anderen werde unter Punkt drei des Petitums der letzte Teilsatz gestrichen das Wort „wird„ eingefügt.
Herr Stonus wundert sich zunächst über die sehr kurzfristig vorgelegte geänderte Fassung der Mitteilung zu dieser Unterkunft. Diese Information hätte auch schon vor einem Monat vorliegen können. Bei Punkt zwei des Petitums wolle er die Ergänzung “… vor allem, was mittelfristig mit dieser Immobilie und deren Nutzung geplant ist.“ einfügen.
Herr Schömer erklärt, seine Fraktion könne nur einem Teil der Stellungnahme zustimmen und wolle dies in einer punktweisen Abstimmung durchführen. Zu der Unterkunft sei zu erläutern, dass diese für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen von der Hansestadt gekauft worden sei. Daraufhin habe der ehemalige Besitzer alle Mitarbeitenden entlassen. Auf eine gestellte Anfrage an die Fachbehörde habe man bisher keine Antwort erhalten. Bei dieser humanitären Maßnahme müsse man sich fragen, ob es auch human sei, Menschen aus Lohn und Brot zu entlassen und diese jetzt einfach ihrem Schicksal zu überlassen. Er bezweifle, dass diese Menschen viel Verständnis für dieses Vorgehen hätten.
Frau Schwarzarius erläutert, dass in dieser Stellungnahme umfassend auf die Bedürfnisse sowohl der umgebenden Bevölkerung als auch der zukünftigen Bewohner eingegangen worden sei. Sie bittet daher um eine breite Zustimmung zu dieser Vorlage. Dem Wunsch der CDU-Fraktion, die Stellungnahme mit zu zeichnen, stimme Sie gerne zu.
Abstimmungsergebnis:
Punktweise Abstimmung
Punkt 1 gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Punkt 2 einstimmig angenommen.
Punkt 3 gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Punkt 4 gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Punkt 5 gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Punkt 6 einstimmig angenommen.
Punkt 7 gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Punkt 8 einstimmig angenommen.
Punkt 9 gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Punkt 10 gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Herr Gottlieb erklärt, dass man eine Tischvorlage mit einer Referierendenanforderung vorbereitet habe, um diese heute zu beschließen und den Hauptantrag in den Mobilitätsausschuss zu überweisen. Es habe dann den Hinweis gegeben, dass sich bereits ein Referent angekündigt habe und in den Stadtplanungsausschuss komme. Man sei aber der Meinung, dass dies ein Thema für den Mobilitätsausschuss sei, in dem schließlich auch der Hauptantrag behandelt werden solle. Daher wolle man heute auch über die Tischvorlage als Alternativantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss für Mobilität überwiesen.
Siehe TOP 9.10
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Die Vorsitzende gibt die Änderung des Adressaten in BWFGB zur Kenntnis.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Geändert einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Antrag wurde zurückgezogen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Müller-Sönksen ist irritiert, dass ein von seiner Fraktion im Fachausschuss gestellter Antrag zum gleichen Thema, der ebenfalls abgelehnt worden sei, heute nicht auf der Tagesordnung erscheine.
Herr Gottlieb erläutert, dass der hier vorliegende abgelehnte Antrag ursprünglichen in der Bezirkssammlung gestellt worden sei, und daher zur Bestätigung zurück in die Bezirksversammlung gehen müsse. Anders verhalte es sich bei Anträgen, die im Ausschuss gestellt und abgelehnt würden. Diese müssten nicht von der Bezirksversammlung bestätigt werden. Deshalb könne es in Einzelfällen zu der hier vorliegenden Konstellation kommen, dass zwei Anträge in den Ausschüssen abgelehnt, aber nur der ursprünglich in der Bezirksversammlung gestellte Antrag auch wieder vorgelegt werde.
Herr Müller-Sönksen hält diese Verfahrensweise für rechtswidrig und nicht durch die Geschäftsordnung abgedeckt. Diese seit Jahren geübte Praxis müsse man auf jeden Fall aufarbeiten und ändern. Der Denkfehler der Argumentation bestehe darin, dass man nun über seinen im Ausschuss gestellten Antrag nicht noch einmal in der Bezirksversammlung sprechen könne, und dies könne so nicht sein.
Abstimmungsergebnis:
Die Ablehnende Beschlussempfehlung wurde mit den Stimmen der GRÜNE-Fraktion-, der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Punktweise Abstimmung
Punkt 1 gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 2 gegen die Stimmen der CDU und AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 3 gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 4 bei Enthaltungen der AfD einstimmig angenommen.
Der Fließtext gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der SPD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Punktweise Abstimmung
Pkt. 1 einstimmig angenommen.
Pkt. 2a einstimmig angenommen.
Pkt. 2b einstimmig angenommen.
Pkt. 2c gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Pkt. 3 bei Enthaltungen der AfD einstimmig angenommen.
Pkt. 4 einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.