Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.10.2021

Ö 1

Begrüßung / Vorwort

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und die Zuschauerinnen und Zuschauer des Livestream. Er weise darauf hin, dass zu Protokollzwecken eine Tonaufnahme angefertigt wird, die nach Genehmigung des Protokolls gelöscht werde.

 

Auf Nachfrage erklärt sich Frau Pagels zu TOP 10.2 und Herr Mir Agha zu TOP 10.16 für befangen.

 

Der Vorsitzende begrüßt den neuen Dezernenten für Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Herrn Gerdelmann.

 

Herr Gerdelmann begrüßt die Anwesenden und stellt sich kurz vor. Er habe als Diplom-Pädagoge und Diplom-Städtebauer in den letzten fünf Jahren im Bezirk Altona in gleicher Funktion gearbeitet wie nun in Eimsbüttel, davor in der Fachbehörde an der Planung der neuen Mitte Altona. Gewechselt habe er unter anderem weil es ihn gereizt habe, an der Entwicklung des Bezirks mitzuarbeiten, in dem er seit 35 Jahren lebe. Neben einem nur noch halb so langen Arbeitsweg habe ihn auch interessiert, sich an den Wirkungsmöglichkeiten des Bezirksamts Eimsbüttel und den kommenden Herausforderungen im Bereich Klima, Umwelt und Mobilität aktiv mit seinen Erfahrungen aus Altona einzubringen. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit den politischen Gremien und stehe den Fraktionen für Nachfragen zu seiner Person oder seinen Zielvorstellungen für die bezirkliche Entwicklung gern zur Verfügung. Er bedankte sich für die Aufmerksamkeit.

Ö 2

Fragestunde in der Bezirksversammlung

Keine Wortmeldungen.

Ö 3

Aktuelle halbe Stunde

Keine Anmeldungen.

Ö 4

Mitteilungen der Verwaltung

Der Bezirksamtsleiter begrüßt die Anwesenden. Er wolle auf die neue Broschüre zur Bezirksentwicklungsplanung 2021/22 hinweisen, die zur Mitnahme ausliege. Eine digitale Versendung werde folgen. Seit rund 25 Jahren betreibe man BEP und tausche sich regelmäßig in einer fachamtsübergreifenden Arbeitsgruppe über die Herausforderungen und die Wege, diese zu meistern, aus. Damit habe man ein Hamburg weites Alleinstellungsmerkmal für den Bezirk geschaffen. Mit dieser Gruppe schaffe man einen fortentwickelten Handlungsrahmen zu den steigenden städtebaulichen und gesellschaftlichen Anforderungen des Bezirks. Die Broschüre zeige die Vielfalt der Anforderung, die der Bezirk und die Bezirkspolitik zu meistern haben.

Ö 5

Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlagen zu TOP 5 und bittet um Kenntnisnahme.

Ö 5.1 - 21-2397

E-Scooter im öffentlichen Raum: Regelungen für ein besseres Miteinander Drs. 21-2239, Beschluss der BV vom 26.08.2021

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 5.2 - 21-2439

Toiletten Alte Rabenstraße Drs. 21-2318, Beschluss der BV vom 30.09.2021

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 6

Genehmigung der Niederschrift

Der Vorsitzende erläutert, dass die Überprüfung der Formulierung des Protokolls der letzten Sitzung angesichts jüngster erheblicher Detailkritik an Protokollen ungleich aufwendiger geworden sei. Daher liege heute kein Protokoll vor und man werde sich ein gemeinsames Vorgehen besprechen, wie die Protokolle binnen eines Monats geprüft vorgelegt werden könnten.

Ö 7 - 21-2435

Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 8

Ausschussbesetzungen

Ö 8.1 - 21-2418

Neubenennung im KGA-Bau

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 8.2 - 21-2443

Umbenennung in den Ausschüssen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 9

Anträge

Ö 9.1 - 21-2393

Für mehr öffentliche Toiletten: Kunden-WCs im Einzelhandel schaffen

Herr Gottlieb erläutert, dass es zu wenig öffentliche Toiletten gebe und dass jeder eine Ecke in Eimsbüttel kenne, wo eine solche fehle. In Berlin habe man eine rechtliche Norm geschaffen, in größeren Einzelhandelsgeschäften auch eine öffentliche Toilette bereitstellen zu müssen, nicht nur eine Kundentoilette. Dieses Vorgehen könne auch in Eimsbüttel einen Beitrag dazu leisten, Sicherheit r Bürger:innen dafür zu schaffen, dass eine Toilette zur Verfügung stehe, wenn man sie brauche. Bezüglich des Wunsches auf Überweisung des Antrages in den Sozialraumausschuss hält er das Thema im Stadtplanungsausschuss für thematisch besser angesiedelt.

 

Herr Kuhn bestätigt die Analyse seines Vorredners. Es gebe zu wenige öffentliche Toiletten und es sei Aufgabe des Staates, welche zu schaffen. Darüber hinaus befänden sich viele öffentliche Toiletten in einem schlechten Zustand und würden deshalb gemieden. Da es in der kommenden Diskussion auch um Eingriffe in das Baurecht gehe, möge dies im Stadtplanungsausschuss geschehen. Er sei gespannt, zu welchen Lösungen man kommen werde, um dieses drängende Problem zu lösen.

 

Herr Kuhlmann erläutert, warum man trotz der dringenden Problematik dem Antrag nicht einfach zustimmen könne. Es fehlten wichtige Aspekte wie zum Beispiel Wickeltische oder Barrierefreiheit und es sei nicht deutlich, welche konkreten rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen seien. Deshalb wolle man sich fachlich noch weiter austauschen.

 

Herr Gutzeit betont, dass das Problem der dörflichen Toiletten kein neues sei und beispielsweise die Osterstraße keine einzige öffentliche Toilette habe, lediglich einige reine Kundentoiletten. Das angesprochene Kostenargument beim Bau öffentlicher Toiletten hler ihn nicht, da man jederzeit auf eine Toilette gehen können müsse. Dies umfasse auch nicht nur neue Toiletten, sondern auch die Ausstattung und Kennzeichnung der bestehenden. Es gebe viel Nachholbedarf, auch zum Beispiel beim online-Toiletten-Finder, der sehr veraltet sei. Auf den Fanny-Mendelssohn-Platz gehöre eine Multifunktionstoilette für alle Geschlechter, das sei sein Anliegen.

 

Herr Schwanke teilt viele Aspekte des bereits gesagten. Er halte es jedoch für problematisch, die öffentliche Aufgabe über das Baurecht an die Betriebe und Unternehmen zu delegieren. Deshalb müsse man sich mit diesem Aspekt noch auseinander setzen. Er hatte den Sozialraumausschuss für geeigneter, weil es sich neben den baurechtlichen im Wesentlichen um gesellschaftspolitische Themen wie Ausgestaltung der öffentlichen Toiletten, Anzahl der öffentlichen Toiletten oder auch Barrierefreiheit handele, welche man klären müsse. Er befürwortet daher eine Überweisung in den Sozialraumausschuss.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in den Stadtplanungsausschuss überwiesen.

Ö 9.2 - 21-2409

Pilotprojekt „Smarte Liefer- und Ladezonen“ vorstellen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 9.3 - 21-2411

Doppelspitzen möglich machen! – Für mehr Willensstärke und Gleichberechtigung das BezVG und EntschLG verändern

Frau Warnecke freut sich, diesen Antrag heute einbringen zu können. Damit wolle man eine Doppelbesetzung der Fraktionsspitze auch auf bezirklicher Ebene rechtlich absichern. Dies sei bereits auf Bundes-und Landesebene seit geraumer Zeit möglich und werde praktiziert. Auch in ihrer eigenen Fraktion werde dieses Prinzip gelebt, verwaltungsrechtlich jedoch nicht anerkannt. Die Praxis zeige, dass eine Doppelspitze die Qualität von Entscheidungen erhöhe und es sei schon lange belegt, dass diverse Teams bessere und nachhaltigere Entscheidung träfen. Einerseits erhöhe sich der Kommunikationsbedarf, andererseits halbierte sich die Arbeit. Zu betonen sei auch, dass Doppelspitzen ein Instrument zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Politik darstellen. Die Statistik zeige, dass besonders auf kommunaler Ebene hier ein erheblicher Bedarf bestehe.

 

Herr Mir Agha erläutert, dass er seit 2017 im Fraktionsvorstand mitgearbeitet habe, aber nicht rechtlich-offiziell. Er kenne die Situation also genau aus beiden Sichtweisen heraus und dies habe sich bei sehr vielen Gelegenheiten als ein Problem herausgestellt. Wenn man diese Aufgabe, aus welchen Gründen auch immer, paritätisch teilen möchte, sollte dies zukünftig nicht nur eine Binnenwirkung haben, sondern auch eine Außenwirkung. Das soll offiziell anerkannt werden und deshalb habe man den Antrag gestellt, der auch anderen Fraktionen die Möglichkeit einer offiziellen Doppelspitze eröffne.

 

Herr Langhein befürwortet, dass den einzelnen Fraktionen die Möglichkeit geben werde, eine Doppelspitze zu schaffen. Er wolle folgendes erklären: mit Bezug auf drei Landesverfassungsgerichtsurteile, die Paritätsgesetze alle für verfassungswidrig erklärt hätten, habe man bewusst auf die Aufnahme solcher Regelungen im Bezirksverwaltungsgesetz und im Entschädigungsleistungsgesetz verzichtet, damit keine Verzögerung für das Inkrafttreten der gewünschten Gesetzesänderung zur Doppelspitze eintreten könne.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass nach Rücksprache der letzte Satz im Petitum wegfallen solle.

Abstimmungsergebnis:

Geändert gegen die Stimmen der FDP und der AfD mehrheitlich angenommen.

Ö 10

Empfehlungen der Ausschüsse

Ö 10.1 - 21-2413

Straßenmusik auf dem Tibarg

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.2 - 21-2414

Sondermittel für den Verein Lenzsiedlung e.V. zur Anschaffung eines Carports

Herr Gottlieb erläutert, dass dieser Antrag im normalen Geschäftsgang noch im Haushaltsausschuss zu beraten gewesen wäre. Es sei jedoch Eile geboten und deshalb werde die Beschlussempfehlung schon heute eingebracht. Daher schlage er eine Ergänzung des Petitums dahingehend vor, dass der Ausschuss Haushalt, Kultur und Sport über diese Entscheidung nachträglich informiert werden möge.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.

Ö 10.3 - 21-2415

Schnelsener A7-Deckel: Aktueller Stand und Planungen für das Vereinshaus

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.4 - 21-2416

Veloroutenausbau in Schnelsen: Regionalausschuss über bevorstehende Maßnahmen informieren

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.5 - 21-2417

Uni-Projekt „Autofreie Monate Lokstedt“ vorstellen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.6 - 21-2421

Die Stadt fit für den Klimawandel machen: „Sponge City“ für Hamburg

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Ablehnende Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der SPD, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Ö 10.7 - 21-2422

Optimale und kurzfristige Marktversorgung

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Ablehnende Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Ö 10.8 - 21-2423

Alternativantrag zu Drs. 21-1906: Optimierung im Standflächenmanagement für Eimsbütteler Wochenmärkte

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.

Ö 10.9 - 21-2424

Aufenthaltsqualität im Quartier Lappenbergsallee/Langenfelder Damm erhöhen (I): Durchgangsverkehr minimieren, Verkehr beruhigen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Ö 10.10 - 21-2425

Alternativantrag zu 21-2249: Schulwegsicherheit und Aufenthaltsqualität in Rellinger Straße und Lappenbergsallee erhöhen – Durchgangsverkehr verringern

Es wird Punktweise Abstimmung gewünscht.

Abstimmungsergebnis:

Der Vortext wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD angenommen.

 

Punkt 1 wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der FDP und AfD angenommen.

 

Punkt 2 wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der FDP und AfD angenommen.

 

Punkt 3 wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD Fraktion angenommen.

 

Punkt 4 wird mehrheitlich bei Enthaltung der SPD und Gegenstimmen der AfD angenommen.

Ö 10.11 - 21-2426

Verkehrssicherheit im Schulcluster erhöhen

 

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1 wird mit Gegenstimmen der AfD mehrheitlich angenommen.

 

Punkt 2 a wird mit Gegenstimmen der FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

 

Punkt 2b wird bei Gegenstimmen der FDP mehrheitlich angenommen.

 

Punkt 2c I wird bei Gegenstimmen der FDP mehrheitlich angenommen.

 

Punkt 2cII wird bei Gegenstimmen der FDP mehrheitlich angenommen.

 

Punkt 2cIII wird bei Gegenstimmen der FDP mehrheitlich angenommen.

 

Punkt 2d wird bei Gegenstimmen der FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

 

Punkt 3 wird einstimmig angenommen.

Ö 10.12 - 21-2430

Gustav-Falke-Straße: Chancen zur Entsiegelung nutzen – Grünpatenschaften stärken

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Ablehnende Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der SPD, LINKE und FDP mehrheitlich angenommen.

Ö 10.13 - 21-2431

Benennung eines neuen Platzes zwischen Methfesselstraße und Lappenbergsallee nach Hertha und Simon Parnass

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.14 - 21-2432

Lärmbelästigung durch Autoposer in der Grindelallee, Grindelberg und Hoheluftchaussee

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Ablehnende Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Ö 10.15 - 21-2433

Alternativantrag zu Drs. 21-2356 - Vermeidbare Geräusch- und Emissionsbelastungen durch „Autoposing“ im Kerngebiet Eimsbüttel identifizieren und eindämmen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.

Ö 10.16 - 21-2440

Räumliche Ballung der Wohneinheiten für Menschen mit besonderem Hilfebedarf in der Neuen Mitte Stellingen vermeiden

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Pkt. 1: Empfehlung bei Enthaltungen von SPD und DIE LINKE einstimmig angenommen.

 

Pkt. 2: Empfehlung bei Enthaltungen von SPD und DIE LINKE einstimmig angenommen

 

Pkt. 3: Empfehlung einstimmig angenommen.

Ö 10.17 - 21-2444

Ergänzung der Geschäftsordnung des JHA um § 15a Unterausschuss Ombudsstelle

Frau Warnecke weist drauf hin, dass der Text nicht einen Sachverhalt, sondern das Petitum darstelle. Dies müsse geändert werden.

 

Herr Schömer hat noch Beratungsbedarf, weil diese Beschlussempfehlung im nicht vorliege und seine Fraktion keinen Sitz im Jugendhilfeausschuss habe.

 

Herr Müller-Sönksen habe die Drucksache in der Tagesordnung der Bezirksversammlung nicht gefunden, nur in der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses. Er plädiere für eine Überweisung der Beschlussempfehlung in den nächsten Hauptausschuss.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass der Jugendhilfeausschuss erst gestern getagt habe, also eine Vorlage erst heute im Laufe des Vormittags möglich war.

 

Herr Gottlieb schlage ebenfalls eine Überweisung in den Hauptausschuss vor, damit genügend Zeit bleibe, die Vorlage zu sichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.

Ö 11

Beschlussvorlagen der Verwaltung

Ö 11.1 - 21-2436

Sitzungsplan für das Kalenderjahr 2022

Herr Gottlieb bedankt sich für die Vorarbeit der Verwaltung. Er befürworte die Überweisung in den Hauptausschuss, um die unterschiedlichen Änderungswünsche im Vorwege abzugleichen. Vorab schildere er einige grundlegende Überlegungen zur Vorlage, um den Abstimmungsprozess zu vereinfachen.

 

Der Vorsitzende bittet um Austausch in den kommenden Fraktionssitzungen und anschließende Kenntnisgabe an die anderen Fraktionen zur Vorbereitung des kommenden Hauptausschusses.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.

Ö 12

Vorbehaltlich der Erweiterung der Tagesordnung

Ö 12.1 - 21-2405

Vereinheitlichung von Namensschildern der Abgeordneten in der Bezirksversammlung und ihren Fach- und Regionalausschüssen

Der Vorsitzende erläuterte die Vorlage und die Grundlage in der Geschäftsordnung, warum zunächst über die Zulassung des Antrages zur Tagesordnung abgestimmt werde.

 

Die Befassung wird gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich beschlossen.

 

Frau Rügge finde den Antrag gut und richtig und würde ihn nur minimal nach dem zweiten Absatz ergänzen wollen. Die Referenten und Referenten sowie die Mitarbeiter:innen der Verwaltung sollten ebenfalls in die Regelung einbezogen werden.

 

Der Vorsitzende gibt einige erläuternde Hinweise zur Ausgestaltung der Änderungswünsche, insbesondere hinsichtlich der Länge der Angaben.

Abstimmungsergebnis:

Geändert gegen die Stimmen der AfD und Enthaltungen der FDP mehrheitlich angenommen.