Oberbillwerder
Eine Vertreterin der Bürgerinitiative "Nein zu Oberbillwerder" fragt, weshalb die Fläche östlich des Mittleren Landwegs, zwischen dem Naturschutzgebiet Allermöher Wiesen und dem Naturschutzgebiet Boberger Niederung, die in der Karte "Fachgrundlage Biotopverbund" von 2012 noch als "Biotopverbund der Feuchtlebensräume" ausgewiesen ist, nun um ca. 50% reduziert und als eine "Prüffläche für den Biotopverbund" herabgestuft wurde.
Herr Dornquast antwortet, dass die Trennung in "Flächen des Biotopverbunds" und "Prüfflächen für den Biotopverbund" ausschließlich nach dem Kriterium der rechtlichen Gesichertheit der Flächen erfolgte. Mit der Fachgrundlage Biotopverbund gibt es keinerlei Zusammenhänge, so dass es auch keine Herabstufung gibt. Flächen des Biotopverbunds sind nach Bundesnaturschutzgesetz rechtlich zu sichern. Rechtlich nicht gesicherte Flächen werden im Landschaftsprogramm als Prüfflächen dargestellt.
Frau Lühr fragt, wie die Flächen weiter zu entwickeln und zu schützen sind. Eine Ausweisung als Naturschutzgebiet würde eine zusätzliche Bebauung verhindern.
Herr Dornquast sagt zu, dass die noch zu überarbeitende Stellungnahme an die Fragestellerin und die Fraktionen verteilt wird.
Ein anderer Vertreter der Bürgerinitiative "Nein zu Oberbillwerder" fragt, wer welche Flächen zu welchen Konditionen bekommt. Welcher Anteil wird verpachtet, welcher verkauft?
Herr Kleszcz antwortet, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Aufteilung dazu gebe. Der Verkauf städtischen Bodens sei kein Teufelswerk. Wichtig seien die Bedingungen. Wesentlich sei, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde.
Mittlerer Landweg
Ein Anwohner des Mittleren Landwegs fragt, 1) ob fördern & wohnen einen Auftrag hat, frei werdende Wohnungen für die Durchmischung vorzubereiten bzw. freizuhalten.
2) Wann werden die nicht in der Teilvereinbarung entsprechenden zusätzlichen Zuwegungen zurückgebaut?
3) Wann wird das letzte Grabenteilstück im Nordosten mit einem Zaun gesichert?
4) Die 8. Grabeneinleitung entspricht nicht den Vorschriften. Wer hat sie genehmigt?
Herr Dornquast antwortet, zu 1) dass es die klare Festlegung gibt, dass kein Leerstand erzeugt wird.
Die anderen Fragen werden im Januar beantwortet. Die Antworten werden an den Fragesteller und die Fraktionen geschickt.
Protokollnotiz:
Folgende Antworten wurden verschickt:
Zu 1) Nein. Es gibt die klare Festlegung, dass kein Leerstand erzeugt wird.
Zu 2)
Dem Bezirksamt sind keine Zuwegungen bekannt, die zurückgebaut werden müssten, lediglich Zuwegungen, die noch hergerichtet werden müssten, vor allem im Nord-Osten.
Zu 3)
Die Flächen des Grabens im Nord-Osten liegen auf Privatgrund des Erschließers. Gegenüber dem Bezirksamt hat er sich noch nicht geäußert.
Zu 4)
Es ist unklar, um welche (achte) Einleitung es geht.
Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens nach §62 HBauO wurden sechs Einleitungen genehmigt.
Eventuell notwendige Nachbesserungen sind dem Bezirksamt nicht bekannt.
Herr Omniczynski schlägt vor, über TOP 12.4, Drs. 20-1837.01, im öffentlichen Teil abzustimmen, und TOP 13, Drs. 20-1821 als TOP 11.2.3 im öffentlichen Teil zur Kenntnis zu nehmen.
Die Bezirksversammlung beschließt die so geänderte Tagesordnung einstimmig.
Es liegen keine Großen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Herr Dornquast erklärt zu Ziffer 8 der Kleinen Anfrage, dass die Mietverträge inzwischen unterschrieben sind. Herr Kleszcz bittet um eine Sachstandsmitteilung dazu im Hauptausschuss im Januar.
Herr Sturmhoebel fragt nach dem Fahrradunterstand am Rathaus, der für Herbst 2018 angekündigt war.
Herr von Krenski antwortet, dass es eine Begehung mit dem Denkmalschutzamt gab, bei der deutlich wurde, dass die Grünanlagen am Rathaus nicht beeinträchtigt werden dürfen. Es gab die Idee, den Container vom Lichtwarkhaus auf dem Parkplatz hinter dem Standesamt aufzustellen. Der Container ist aber kein Container, sondern eine Leichtbauhalle. Das Umsetzen dieser Leichtbauhalle würde etwa 26.000,- Euro kosten. Das Bezirksamt wird im ersten Halbjahr 2019 eine finanzierbare Lösung gefunden haben.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Antwort in den Fachausschuss für Sport und Bildung überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Herr Bauer bittet um folgende Änderung bei TOP 9.1, Reetwerder, Drs. 20-1712.01:
"Herr Bauer kritisiert, dass es bislang keine gesicherten Erkenntnisse zum Zustand des Gebäudes gibt und dass das Bezirksamt aus Gründen des Datenschutzes schweigt. keine Wenn es Sanktionen, wie etwa ein Zwangsgeld gibt, warum werden diese nicht verschärft eingesetzt. wurden. Außerdem bemängelt er, dass kein Treuhänder eingesetzt wurde."
Herr Fleige bittet, bei TOP 12.5, Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, Drs. 20-1845 und 1845.01 wie folgt zu ergänzen:
"... Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale"
Mit diesen Änderungen wird die Niederschrift einstimmig genehmigt.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Auf Vorschlag von Herrn Gabriel wird die Mitteilung in den Regionalausschuss überwiesen.
Herr Emrich lobt die Ergebnisse von "Jugend im Parlament". Er bittet darum, dass die Themen zeitnah in den Fachausschüssen beraten werden und dass die Jugendlichen eine Rückmeldung erhalten.
Herr Mohrenberg dankt Herrn Emrich, der die Veranstaltung federführend organisiert hat. Er befürwortet eine Überweisung der Themen in die jeweiligen Fachausschüsse.
Herr Krönker bittet darum, dass beim nächsten Mal alle Fraktionen bei der Vorbereitung beteiligt werden.
Herr Omniczynski signalisiert, dass dieser Wunsch bereits an das Präsidium herangetragen wurde.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksache einstimmig mit der Maßgabe, dass die betreffenden Fachausschüsse die Themen im Frühjahr beraten.
Herr Fleige bittet um Zustimmung zum Antrag. In den Grundschulen gebe es Unterrichtseinheiten zur Förderung der eigenständigen Mobilität, an denen Kinder nach einem Schulwechsel aber nicht teilnehmen können.
Einem Überweisungswunsch würde er sich anschließen.
Herr Mirbach möchte zunächst wissen, wer die Kosten trägt.
Herr Froh bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I).
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung in den V+I.
Herr Jarchow sieht mit dem Masterplan Oberbillwerder einen wichtigen Schritt, um Wohnraum für die anwachsende Bevölkerung zu schaffen. Innenverdichtung allein würde nicht ausreichen. Es sollen 7000 Wohneinheiten, davon 1/3 sozial geförderter Wohnraum entstehen. Die IBA habe einen sehr transparenten Prozess verfolgt und die Bevölkerung aus den benachbarten Quartieren mit einbezogen. Er geht auf die für Oberbillwerder geplanten unterschiedlichen Quartiere ein. Ein autoarmer Stadtteil soll entstehen. Dafür müsse der öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden und die Velo-Route ausgebaut werden. Er bittet jetzt um Beschlussfassung zum Masterplan, nicht erst wenn die Kosten feststehen, um den Bau nicht zu verzögern.
Frau Lühr betont, dass der Bedarf an Wohnraum sehr groß ist. Nachverdichtung sei zu langsam, deshalb müsse Oberbillwerder gebaut werden. Sie fordert, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Bebauung müsse flächeneffizient sein. Umgebende Flächen müssen schonend bewirtschaftet und aufgewertet werden. Außerdem müssen die umliegenden Flächen langfristig vor weiterer Bebauung geschützt werden. Wegen des hohen Flächenverbrauchs spricht sie sich gegen Freiflächenanlagen mit Photovoltaik aus. Es müsse eine Anbindung an die B5 geben; eine Unterquerung für Amphibien im Bereich der westlichen Anbindung sei vorzusehen. Die Velo-Route 9 müsse ausgebaut werden. Im neuen Stadtteil sieht sie eine Bereicherung für alle Bergedorferinnen und Bergedorfer.
Herr Noetzel kritisiert, dass ein Bürgerbegehren zu Oberbillwerder unmöglich gemacht wurde und dass Bergedorf nicht über das "ob" entscheiden konnte. Es gebe die gesetzliche Vorgabe, dass Innenverdichtung vor Außenentwicklung steht. Es seien Flächen willkürlich aus dem Wohnungsbauprogramm gestrichen worden, die vorher im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen wurden. Die Frage nach der Entwässerung sei noch offen, ebenso die Frage der verkehrlichen Anbindung. Es sei nicht klar, ob die Anbindung an die B5 technisch möglich und finanzierbar sei. Diese Frage müsse jetzt geklärt werden, nicht erst nach einem Beschluss. Die CDU werde nicht zustimmen.
Herr Sturmhobel lehnt das Verfahren ab. Die Umsetzung des Masterplans bedeute eine unwiderrufliche Zerstörung der Natur. Viele Fragen seien nicht beantwortet. Es sei nicht belegt, dass das Ziel erreicht wird, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu schaffen. 7000 Wohneinheiten und 5000 Arbeitsplätze könnten auch im Umland geschaffen werden. Die Lärmschutzwand sei wichtig, ihre Finanzierung aber nicht gesichert. Das Energiekonzept sei nicht geklärt. Es gebe keine tragbaren Vorschläge für die Entwässerung und die verkehrliche Anbindung. Tiere, die derzeit dort leben, stehen auf der roten Liste. Ausgleichsmaßnahmen könnten nicht ersetzen, was an Biotopen und naturnahen Gehölzen zerstört wird.
Herr Kleszcz fasst zusammen, dass ein wesentlicher Bestandteil der Bezirkspolitik sei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Oberbillwerder könne zeigen, wie Wohnen und ein entsprechendes Verkehrskonzept in der Zukunft aussehen. Er möchte ein Mitspracherecht bei der Entwicklung von Oberbillwerder. Die Stellungnahme der Bezirksversammlung müsse dem Senat vor dessen Entscheidung vorliegen.
Die Fläche werde derzeit landwirtschaftliche genutzt. Folglich könne dort kein Biotop entstanden sein. Die Entwässerungsfrage wurde beantwortet. Menschen wollen urban leben. Das würden die LINKEN bei ihrer Stellungnahme nicht berücksichtigen.
Innenverdichtung müsse forciert werden, sie überwiege auch die ergänzenden Maßnahmen der Außenentwicklung. Das Wohnungsbauprogramm gehe von noch 5500 Wohneinheiten aus. Nach acht Jahren seien die Möglichkeiten ausgeschöpft.
Die Flächen in Ochsenwerder, die aus dem Wohnungsbauprogramm gestrichen wurden, liegen im Außenbereich.
Die Festlegung der Wettbewerbskriterien lag der Bezirksversammlung zu Abstimmung vor.
Herr Noetzel widerspricht dieser Aussage. Er habe sich aufgeschrieben, dass die Bezirksversammlung nicht über die Wettbewerbskriterien abstimmen konnte.
Herr Fleige ergänzt zum Thema Ochsenwerder, dass es keine Abstimmung dazu gab, ob die Bürgerinnen und Bürger die Flächen tatsächlich im Wohnungsbauprogramm haben wollten. An der Stelle hätten 300 Wohneinheiten entstehen sollen. Das hätte einen großen Flächenverbrauch bedeutet. Wenn man 100.000 Wohneinheiten an den Magistralen erzielen möchte, müsse man die jetzige Nutzung, die Einfamilienhäuser, ändern. Die Zahl der autofreien Haushalte steige, daher sei der Ansatz für Oberbillwerder nicht realitätsfern. Oberbillwerder sei wichtig, um gegen die Wohnungsnot zu handeln.
Die Bezirksversammlung lehnt die Drucksache 20-1871.02 mit den Stimmen der SPD und der Grünen, bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD ab.
Die Bezirksversammlung lehnt die Drucksache 20-1871.01 mit den Stimmen der SPD und der Grünen, bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD ab.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksache 20-1871 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD.
Die Drucksache 20-1821 wird zur Kenntnis genommen.
Herr Jarchow sieht mit dem Masterplan Oberbillwerder einen wichtigen Schritt, um Wohnraum für die anwachsende Bevölkerung zu schaffen. Innenverdichtung allein würde nicht ausreichen. Es sollen 7000 Wohneinheiten, davon 1/3 sozial geförderter Wohnraum entstehen. Die IBA habe einen sehr transparenten Prozess verfolgt und die Bevölkerung aus den benachbarten Quartieren mit einbezogen. Er geht auf die für Oberbillwerder geplanten unterschiedlichen Quartiere ein. Ein autoarmer Stadtteil soll entstehen. Dafür müsse der öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden und die Velo-Route ausgebaut werden. Er bittet jetzt um Beschlussfassung zum Masterplan, nicht erst wenn die Kosten feststehen, um den Bau nicht zu verzögern.
Frau Lühr betont, dass der Bedarf an Wohnraum sehr groß ist. Nachverdichtung sei zu langsam, deshalb müsse Oberbillwerder gebaut werden. Sie fordert, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Bebauung müsse flächeneffizient sein. Umgebende Flächen müssen schonend bewirtschaftet und aufgewertet werden. Außerdem müssen die umliegenden Flächen langfristig vor weiterer Bebauung geschützt werden. Wegen des hohen Flächenverbrauchs spricht sie sich gegen Freiflächenanlagen mit Photovoltaik aus. Es müsse eine Anbindung an die B5 geben; eine Unterquerung für Amphibien im Bereich der westlichen Anbindung sei vorzusehen. Die Velo-Route 9 müsse ausgebaut werden. Im neuen Stadtteil sieht sie eine Bereicherung für alle Bergedorferinnen und Bergedorfer.
Herr Noetzel kritisiert, dass ein Bürgerbegehren zu Oberbillwerder unmöglich gemacht wurde und dass Bergedorf nicht über das "ob" entscheiden konnte. Es gebe die gesetzliche Vorgabe, dass Innenverdichtung vor Außenentwicklung steht. Es seien Flächen willkürlich aus dem Wohnungsbauprogramm gestrichen worden, die vorher im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen wurden. Die Frage nach der Entwässerung sei noch offen, ebenso die Frage der verkehrlichen Anbindung. Es sei nicht klar, ob die Anbindung an die B5 technisch möglich und finanzierbar sei. Diese Frage müsse jetzt geklärt werden, nicht erst nach einem Beschluss. Die CDU werde nicht zustimmen.
Herr Sturmhobel lehnt das Verfahren ab. Die Umsetzung des Masterplans bedeute eine unwiderrufliche Zerstörung der Natur. Viele Fragen seien nicht beantwortet. Es sei nicht belegt, dass das Ziel erreicht wird, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu schaffen. 7000 Wohneinheiten und 5000 Arbeitsplätze könnten auch im Umland geschaffen werden. Die Lärmschutzwand sei wichtig, ihre Finanzierung aber nicht gesichert. Das Energiekonzept sei nicht geklärt. Es gebe keine tragbaren Vorschläge für die Entwässerung und die verkehrliche Anbindung. Tiere, die derzeit dort leben, stehen auf der roten Liste. Ausgleichsmaßnahmen könnten nicht ersetzen, was an Biotopen und naturnahen Gehölzen zerstört wird.
Herr Kleszcz fasst zusammen, dass ein wesentlicher Bestandteil der Bezirkspolitik sei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Oberbillwerder könne zeigen, wie Wohnen und ein entsprechendes Verkehrskonzept in der Zukunft aussehen. Er möchte ein Mitspracherecht bei der Entwicklung von Oberbillwerder. Die Stellungnahme der Bezirksversammlung müsse dem Senat vor dessen Entscheidung vorliegen.
Die Fläche werde derzeit landwirtschaftliche genutzt. Folglich könne dort kein Biotop entstanden sein. Die Entwässerungsfrage wurde beantwortet. Menschen wollen urban leben. Das würden die LINKEN bei ihrer Stellungnahme nicht berücksichtigen.
Innenverdichtung müsse forciert werden, sie überwiege auch die ergänzenden Maßnahmen der Außenentwicklung. Das Wohnungsbauprogramm gehe von noch 5500 Wohneinheiten aus. Nach acht Jahren seien die Möglichkeiten ausgeschöpft.
Die Flächen in Ochsenwerder, die aus dem Wohnungsbauprogramm gestrichen wurden, liegen im Außenbereich.
Die Festlegung der Wettbewerbskriterien lag der Bezirksversammlung zu Abstimmung vor.
Herr Noetzel widerspricht dieser Aussage. Er habe sich aufgeschrieben, dass die Bezirksversammlung nicht über die Wettbewerbskriterien abstimmen konnte.
Herr Fleige ergänzt zum Thema Ochsenwerder, dass es keine Abstimmung dazu gab, ob die Bürgerinnen und Bürger die Flächen tatsächlich im Wohnungsbauprogramm haben wollten. An der Stelle hätten 300 Wohneinheiten entstehen sollen. Das hätte einen großen Flächenverbrauch bedeutet. Wenn man 100.000 Wohneinheiten an den Magistralen erzielen möchte, müsse man die jetzige Nutzung, die Einfamilienhäuser, ändern. Die Zahl der autofreien Haushalte steige, daher sei der Ansatz für Oberbillwerder nicht realitätsfern. Oberbillwerder sei wichtig, um gegen die Wohnungsnot zu handeln.
Die Bezirksversammlung lehnt die Drucksache 20-1871.02 mit den Stimmen der SPD und der Grünen, bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD ab.
Die Bezirksversammlung lehnt die Drucksache 20-1871.01 mit den Stimmen der SPD und der Grünen, bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD ab.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksache 20-1871 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD.
Die Drucksache 20-1821 wird zur Kenntnis genommen.
Herr Jarchow sieht mit dem Masterplan Oberbillwerder einen wichtigen Schritt, um Wohnraum für die anwachsende Bevölkerung zu schaffen. Innenverdichtung allein würde nicht ausreichen. Es sollen 7000 Wohneinheiten, davon 1/3 sozial geförderter Wohnraum entstehen. Die IBA habe einen sehr transparenten Prozess verfolgt und die Bevölkerung aus den benachbarten Quartieren mit einbezogen. Er geht auf die für Oberbillwerder geplanten unterschiedlichen Quartiere ein. Ein autoarmer Stadtteil soll entstehen. Dafür müsse der öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden und die Velo-Route ausgebaut werden. Er bittet jetzt um Beschlussfassung zum Masterplan, nicht erst wenn die Kosten feststehen, um den Bau nicht zu verzögern.
Frau Lühr betont, dass der Bedarf an Wohnraum sehr groß ist. Nachverdichtung sei zu langsam, deshalb müsse Oberbillwerder gebaut werden. Sie fordert, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Bebauung müsse flächeneffizient sein. Umgebende Flächen müssen schonend bewirtschaftet und aufgewertet werden. Außerdem müssen die umliegenden Flächen langfristig vor weiterer Bebauung geschützt werden. Wegen des hohen Flächenverbrauchs spricht sie sich gegen Freiflächenanlagen mit Photovoltaik aus. Es müsse eine Anbindung an die B5 geben; eine Unterquerung für Amphibien im Bereich der westlichen Anbindung sei vorzusehen. Die Velo-Route 9 müsse ausgebaut werden. Im neuen Stadtteil sieht sie eine Bereicherung für alle Bergedorferinnen und Bergedorfer.
Herr Noetzel kritisiert, dass ein Bürgerbegehren zu Oberbillwerder unmöglich gemacht wurde und dass Bergedorf nicht über das "ob" entscheiden konnte. Es gebe die gesetzliche Vorgabe, dass Innenverdichtung vor Außenentwicklung steht. Es seien Flächen willkürlich aus dem Wohnungsbauprogramm gestrichen worden, die vorher im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen wurden. Die Frage nach der Entwässerung sei noch offen, ebenso die Frage der verkehrlichen Anbindung. Es sei nicht klar, ob die Anbindung an die B5 technisch möglich und finanzierbar sei. Diese Frage müsse jetzt geklärt werden, nicht erst nach einem Beschluss. Die CDU werde nicht zustimmen.
Herr Sturmhobel lehnt das Verfahren ab. Die Umsetzung des Masterplans bedeute eine unwiderrufliche Zerstörung der Natur. Viele Fragen seien nicht beantwortet. Es sei nicht belegt, dass das Ziel erreicht wird, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu schaffen. 7000 Wohneinheiten und 5000 Arbeitsplätze könnten auch im Umland geschaffen werden. Die Lärmschutzwand sei wichtig, ihre Finanzierung aber nicht gesichert. Das Energiekonzept sei nicht geklärt. Es gebe keine tragbaren Vorschläge für die Entwässerung und die verkehrliche Anbindung. Tiere, die derzeit dort leben, stehen auf der roten Liste. Ausgleichsmaßnahmen könnten nicht ersetzen, was an Biotopen und naturnahen Gehölzen zerstört wird.
Herr Kleszcz fasst zusammen, dass ein wesentlicher Bestandteil der Bezirkspolitik sei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Oberbillwerder könne zeigen, wie Wohnen und ein entsprechendes Verkehrskonzept in der Zukunft aussehen. Er möchte ein Mitspracherecht bei der Entwicklung von Oberbillwerder. Die Stellungnahme der Bezirksversammlung müsse dem Senat vor dessen Entscheidung vorliegen.
Die Fläche werde derzeit landwirtschaftliche genutzt. Folglich könne dort kein Biotop entstanden sein. Die Entwässerungsfrage wurde beantwortet. Menschen wollen urban leben. Das würden die LINKEN bei ihrer Stellungnahme nicht berücksichtigen.
Innenverdichtung müsse forciert werden, sie überwiege auch die ergänzenden Maßnahmen der Außenentwicklung. Das Wohnungsbauprogramm gehe von noch 5500 Wohneinheiten aus. Nach acht Jahren seien die Möglichkeiten ausgeschöpft.
Die Flächen in Ochsenwerder, die aus dem Wohnungsbauprogramm gestrichen wurden, liegen im Außenbereich.
Die Festlegung der Wettbewerbskriterien lag der Bezirksversammlung zu Abstimmung vor.
Herr Noetzel widerspricht dieser Aussage. Er habe sich aufgeschrieben, dass die Bezirksversammlung nicht über die Wettbewerbskriterien abstimmen konnte.
Herr Fleige ergänzt zum Thema Ochsenwerder, dass es keine Abstimmung dazu gab, ob die Bürgerinnen und Bürger die Flächen tatsächlich im Wohnungsbauprogramm haben wollten. An der Stelle hätten 300 Wohneinheiten entstehen sollen. Das hätte einen großen Flächenverbrauch bedeutet. Wenn man 100.000 Wohneinheiten an den Magistralen erzielen möchte, müsse man die jetzige Nutzung, die Einfamilienhäuser, ändern. Die Zahl der autofreien Haushalte steige, daher sei der Ansatz für Oberbillwerder nicht realitätsfern. Oberbillwerder sei wichtig, um gegen die Wohnungsnot zu handeln.
Die Bezirksversammlung lehnt die Drucksache 20-1871.02 mit den Stimmen der SPD und der Grünen, bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD ab.
Die Bezirksversammlung lehnt die Drucksache 20-1871.01 mit den Stimmen der SPD und der Grünen, bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD ab.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksache 20-1871 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD.
Die Drucksache 20-1821 wird zur Kenntnis genommen.
Herr Jarchow sieht mit dem Masterplan Oberbillwerder einen wichtigen Schritt, um Wohnraum für die anwachsende Bevölkerung zu schaffen. Innenverdichtung allein würde nicht ausreichen. Es sollen 7000 Wohneinheiten, davon 1/3 sozial geförderter Wohnraum entstehen. Die IBA habe einen sehr transparenten Prozess verfolgt und die Bevölkerung aus den benachbarten Quartieren mit einbezogen. Er geht auf die für Oberbillwerder geplanten unterschiedlichen Quartiere ein. Ein autoarmer Stadtteil soll entstehen. Dafür müsse der öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden und die Velo-Route ausgebaut werden. Er bittet jetzt um Beschlussfassung zum Masterplan, nicht erst wenn die Kosten feststehen, um den Bau nicht zu verzögern.
Frau Lühr betont, dass der Bedarf an Wohnraum sehr groß ist. Nachverdichtung sei zu langsam, deshalb müsse Oberbillwerder gebaut werden. Sie fordert, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Bebauung müsse flächeneffizient sein. Umgebende Flächen müssen schonend bewirtschaftet und aufgewertet werden. Außerdem müssen die umliegenden Flächen langfristig vor weiterer Bebauung geschützt werden. Wegen des hohen Flächenverbrauchs spricht sie sich gegen Freiflächenanlagen mit Photovoltaik aus. Es müsse eine Anbindung an die B5 geben; eine Unterquerung für Amphibien im Bereich der westlichen Anbindung sei vorzusehen. Die Velo-Route 9 müsse ausgebaut werden. Im neuen Stadtteil sieht sie eine Bereicherung für alle Bergedorferinnen und Bergedorfer.
Herr Noetzel kritisiert, dass ein Bürgerbegehren zu Oberbillwerder unmöglich gemacht wurde und dass Bergedorf nicht über das "ob" entscheiden konnte. Es gebe die gesetzliche Vorgabe, dass Innenverdichtung vor Außenentwicklung steht. Es seien Flächen willkürlich aus dem Wohnungsbauprogramm gestrichen worden, die vorher im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen wurden. Die Frage nach der Entwässerung sei noch offen, ebenso die Frage der verkehrlichen Anbindung. Es sei nicht klar, ob die Anbindung an die B5 technisch möglich und finanzierbar sei. Diese Frage müsse jetzt geklärt werden, nicht erst nach einem Beschluss. Die CDU werde nicht zustimmen.
Herr Sturmhobel lehnt das Verfahren ab. Die Umsetzung des Masterplans bedeute eine unwiderrufliche Zerstörung der Natur. Viele Fragen seien nicht beantwortet. Es sei nicht belegt, dass das Ziel erreicht wird, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu schaffen. 7000 Wohneinheiten und 5000 Arbeitsplätze könnten auch im Umland geschaffen werden. Die Lärmschutzwand sei wichtig, ihre Finanzierung aber nicht gesichert. Das Energiekonzept sei nicht geklärt. Es gebe keine tragbaren Vorschläge für die Entwässerung und die verkehrliche Anbindung. Tiere, die derzeit dort leben, stehen auf der roten Liste. Ausgleichsmaßnahmen könnten nicht ersetzen, was an Biotopen und naturnahen Gehölzen zerstört wird.
Herr Kleszcz fasst zusammen, dass ein wesentlicher Bestandteil der Bezirkspolitik sei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Oberbillwerder könne zeigen, wie Wohnen und ein entsprechendes Verkehrskonzept in der Zukunft aussehen. Er möchte ein Mitspracherecht bei der Entwicklung von Oberbillwerder. Die Stellungnahme der Bezirksversammlung müsse dem Senat vor dessen Entscheidung vorliegen.
Die Fläche werde derzeit landwirtschaftliche genutzt. Folglich könne dort kein Biotop entstanden sein. Die Entwässerungsfrage wurde beantwortet. Menschen wollen urban leben. Das würden die LINKEN bei ihrer Stellungnahme nicht berücksichtigen.
Innenverdichtung müsse forciert werden, sie überwiege auch die ergänzenden Maßnahmen der Außenentwicklung. Das Wohnungsbauprogramm gehe von noch 5500 Wohneinheiten aus. Nach acht Jahren seien die Möglichkeiten ausgeschöpft.
Die Flächen in Ochsenwerder, die aus dem Wohnungsbauprogramm gestrichen wurden, liegen im Außenbereich.
Die Festlegung der Wettbewerbskriterien lag der Bezirksversammlung zu Abstimmung vor.
Herr Noetzel widerspricht dieser Aussage. Er habe sich aufgeschrieben, dass die Bezirksversammlung nicht über die Wettbewerbskriterien abstimmen konnte.
Herr Fleige ergänzt zum Thema Ochsenwerder, dass es keine Abstimmung dazu gab, ob die Bürgerinnen und Bürger die Flächen tatsächlich im Wohnungsbauprogramm haben wollten. An der Stelle hätten 300 Wohneinheiten entstehen sollen. Das hätte einen großen Flächenverbrauch bedeutet. Wenn man 100.000 Wohneinheiten an den Magistralen erzielen möchte, müsse man die jetzige Nutzung, die Einfamilienhäuser, ändern. Die Zahl der autofreien Haushalte steige, daher sei der Ansatz für Oberbillwerder nicht realitätsfern. Oberbillwerder sei wichtig, um gegen die Wohnungsnot zu handeln.
Die Bezirksversammlung lehnt die Drucksache 20-1871.02 mit den Stimmen der SPD und der Grünen, bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD ab.
Die Bezirksversammlung lehnt die Drucksache 20-1871.01 mit den Stimmen der SPD und der Grünen, bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD ab.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksache 20-1871 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD.
Die Drucksache 20-1821 wird zur Kenntnis genommen.
Herr Froh bittet um Zustimmung zum Antrag.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Wobbe vermutet hinter dem Antrag den Versuch der Zentralisierung der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden. Es gebe aber eine gut funktionierende Polizei im Landgebiet. Wegen seiner Zweifel könne er nur unter Vorbehalt zustimmen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird der Antrag in der nächsten Sitzung beraten.
Herr Noetzel kritisiert den Änderungsantrag von SPD und Grünen, dessen Ziel es sei, Wohnungsbauflächen zu streichen.
Frau Lühr bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag. Inhaltlich sei er nicht neu, sondern lehne sich an das Wohnungsbauprogramm an.
Herr Mirbach sieht den Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss konterkariert durch den Änderungsantrag.
Herr Omniczynski stellt klar, dass eine solche Vorgehensweise zulässig sei.
Die Bezirksversammlung beschließt mit den Stimmen der SPD und der Grünen den Änderungsantrag Drucksache 20-1839.02 gegen die Stimmen der CDU, LINKE und AfD.
Der Bericht, Drucksache 20-1839.01 wird damit als erledigt angesehen.
Herr Noetzel kritisiert den Änderungsantrag von SPD und Grünen, dessen Ziel es sei, Wohnungsbauflächen zu streichen.
Frau Lühr bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag. Inhaltlich sei er nicht neu, sondern lehne sich an das Wohnungsbauprogramm an.
Herr Mirbach sieht den Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss konterkariert durch den Änderungsantrag.
Herr Omniczynski stellt klar, dass eine solche Vorgehensweise zulässig sei.
Die Bezirksversammlung beschließt mit den Stimmen der SPD und der Grünen den Änderungsantrag Drucksache 20-1839.02 gegen die Stimmen der CDU, LINKE und AfD.
Der Bericht, Drucksache 20-1839.01 wird damit als erledigt angesehen.
Herr Omniczynski fasst die Intention des Berichts zusammen: Die Bezirksversammlung soll eine Resolution verabschieden.
Die Bezirksversammlung verabschiedet einstimmig bei einer Enthaltung der CDU eine Resolution mit folgendem Text:
"Alle Fraktionen sprechen sich aus ethisch-moralischen Erwägungen sowie zur Wahrung des Tierwohls grundsätzlich gegen Aufführungen mit Wildtieren aus. Die Fraktionen werden sich auf allen politischen Wegen dafür einsetzen, dass der Bundesgesetzgeber entsprechende Rechtsgrundlagen schafft."
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksache einstimmig.