20-1839.01

Bergedorfer Wohnungsbauprogramm 2019 - Fortschreibung des Kapitels 6 "Flächenpotenziale für den Wohnungsbau" und Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Bericht

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20.12.2018
Sachverhalt

 

Berichterstatter: Herr Gabriel

 

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.12.2018 das Bergedorfer Wohnungsprogramm 2019 Fortschreibung des Kapitels 6 Drs. 20-1839 beraten.

 

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der mietpreisgedämpfte Wohnungsbau einen anderen Schwerpunkt im Wohnungsbau bekomme, um dadurch kostengünstige Mietverhältnisse anbieten zu können.

 

Die CDU-Fraktion lehnt das Wohnungsbauprogramm ab, da sie die Baugenehmigung r die Unterkunft Gleisdreieck nicht nachträglich legalisieren wolle. Die Fritz-Reuter-Sportfläche (A2_10) müsse im Hinblick auf das Prinzip „kurze Beine kurze Wege“ weiterhin zur Verfügung stehen. Die Herausnahme der mit Bürgern entwickelten Potenzialflächen in den Vier-und Marschlanden aus dem Wohnungsbauprogramm  sei ein weiterer Grund für die Ablehnung.

 

Die Linken-Fraktion lehnt das Wohnungsbauprogramm ebenfalls ab, da es Oberbillwerder mit enthalte und zudem die Fläche Möörkenweg (A 2_11) kritisch gesehen werde. Dort sollten die Kleingärten erhalten bleiben.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt den vorliegenden Entwurf des Kapitels 6 „Flächenpotenziale für den Wohnungsbau“r 2019 mit acht Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke sowie eine Stimme der Grünen) gegen sieben Stimmen (SPD-Fraktion und eine Stimme der Grünen) ab und empfiehlt der Bezirksversammlung, sich diesem Votum anzuschließen.

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Stadtentwicklungsausschusses an.

 

Anhänge

 

keine