Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt vom 29.03.2023

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Hinweis der Geschäftsstelle zur Protokollart:

Die heutige Sitzung wird gem. Drs. 21-6339 (TOP 9.29 der BV-Sitzung vom 15.12.2022) als Ergebnisprotokoll wiedergegeben.

Ö 2

Verleihung des Rahlstedter Umwelt- und Sozialpreises 2022

Der Umwelt- und Sozialpreis 2022 des Regionalausschusses Rahlstedt wird an die Preisträger verliehen.

Ö 3

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Keine Beiträge.

Ö 4

Referentenvorträge

Ö 4.1

Referentenvortrag: "Historisches Ortsbild in Rahlstedt erhalten" - Prüfauftrag Erweiterung der Erhaltungsgebiete Rahlstedt, BV-Beschluss Drs.Nr. 21-4824.1

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis und bittet um Übersendung der Präsentation.

Ö 4.2

Kurzvorstellung der Quartiersmanagerin für Rahlstedt

Die neue Quartiersmanagerin für Rahlstedt, Frau Zander-Olofssen, stellt sich vor.

Ö 5

Genehmigung der Niederschrift vom 22.2.23

Der Regionalausschuss Rahlstedt genehmigt einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion.

Ö 6

Eingaben

Entfällt.

Ö 7

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 7.1 - 21-6440

Verbesserung der Hygienesituation im Grünstreifen südlich des Treffpunkts Großlohe durch Aufstellen einer Toilette im Park und Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Anwohnerinnen und Anwohner Interfraktioneller Antrag der Grünen-, SPD- und CDU-Fraktion

Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion.

Ö 7.2 - 21-6758

Verkehrssicherheit an der Grundschule Neurahlstedt Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion

Die CDU-Fraktion bittet um Ergänzung des Petitums um folgenden Punkt:

Pkt. 6: Die Fachbehörde möge zudem prüfen, inwiefern eine Anordnung von temporären Maßnahmen (zu den Bring- und Abholzeiten) möglich ist.

Die Antragstellerinnen übernehmen die Änderung des Petitums.

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt das geänderte Petitum einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion.

Ö 7.3 - 21-6759

Verbesserungsvorschläge des Regionalausschusses Rahlstedt zum geplanten Umbau von ZOB und S4-Bahnhof Rahlstedt Interfraktioneller Antrag der Grünen- und SPD-Fraktion

Die CDU-Fraktion ist dem Antrag während der Sitzung als Antragstellerin beigetreten.

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion.

Ö 7.4 - 21-6760

Fahrgastunterstand für die Bushaltestelle Wildschwanbrook (Mitte), Fahrtrichtung Bf. Rahlstedt Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion

Die CDU-Fraktion ist dem Antrag während der Sitzung als Antragstellerin beigetreten.

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion.

Ö 7.5 - 21-6761

Arnswalder Straße: Graben vor weiteren Beschädigungen schützen Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion sowie bei Abwesenheit der FDP-Fraktion.

Ö 7.6 - 21-6776

Unterstützung der Infrastruktur Sport im Umfeld der ZEA Antrag der CDU-Fraktion

Der Regionalausschuss Rahlstedt überweist in den Ausschuss für Soziales.

Ö 7.7 - 21-6777

Ausbau Fernwärmenetz im Stadtteil Rahlstedt vorstellen Antrag der CDU-Fraktion

Der Regionalausschuss Rahlstedt streicht den gesamten Sachverhalt und beschließt den so geänderten Antrag einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion.

Der Regionalausschuss Rahlstedt lehnt den Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Grünen-Fraktion und der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Abwesenheit der FDP-Fraktion.

Ö 7.9 - 21-6779

Zusätzliche Bushaltestelle in der Bargteheider Straße auf Höhe der Hausnummern 66 bis 83 Antrag der CDU-Fraktion

Der Regionalausschuss Rahlstedt lehnt den Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Grünen-Fraktion mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke und Abwesenheit der FDP-Fraktion.

Ö 7.10 - 21-6780

Verbesserung der Verfügbarkeit von öffentlichen Toiletten im Rahmen der Sanierung des Bahnhofs Rahlstedt Antrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.

Ö 8

Mitteilungen

Ö 8.1 - 21-6347

Verkehrssituation am Gymnasium Rahlstedt aufgrund eines Kita-Neubaus Beschluss der Bezirksversammlung vom 05.05.2022 (Drs. 21-5143.1)

Der Regionalausschuss Rahlstedt bittet darum, dass die per Email versandte Stellungnahme des Schulleiters des Gymnaisums Rahlstedt zu dem Tagesordnungspunkt als Eingabe auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt wird.

Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Mitteilung einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion.