Herr Niehaus eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden, verliest die als Nachträge eingereichten Tagesordnungspunkte und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Die Tagesordnungspunkte 8.4 und 8.13 werden vorgezogen und nach den Referentenvorträgen behandelt.
Die Bürgerinnen und Bürger äußern sich zu folgenden Themen:
Herr Ziegler vom Fachamt Management des Öffentlichen Raumes sowie Herr Armborst und Herr Meyn vom Ingenieursbüro Lehne stellen die Umbaumaßnahme „Berner Heerweg Süd“ vor. Informationen hierzu können der Präsentation, welche der Sitzung in ALLRIS beigefügt ist, entnommen werden.
Anschließend stellen die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger Fragen zu der vorgestellten Baumaßnahme.
Der Bürgerverein Oldenfelde äußert sich zu der vorgestellten Umbaumaßnahme und äußert seine Bedenken in Bezug auf einen einspurigen Berner Heerweg.
Herr Ritter fragt, welche Längen in Bezug auf die Stauprognosen akzeptabel seien und wann die letzte Verkehrszählung vor Ort stattgefunden hätte.
Herr Ziegler berichtet, dass bei der fraglichen Berechnung die Zählung von 2017 verwendet wurde; seitdem habe jedoch eine neue Zählung im Jahr 2023 stattgefunden, deren Zahlen leicht unter der Zählung aus 2017 lagen.
Herr Weiske erkundigt sich, wie die Linksabbiegesituation zum Gelände des SC Condor ausreichend berücksichtigt werden kann. Auch fragt er, von welchen Regenfällen bei der Einrichtung der Versickerungsflächen ausgegangen worden ist.
Frau Wiemer antwortet, dass es zusätzlich zu den Versickerungsflächen ein Regensiel geben wird, um die Regenmengen zu bewältigen.
Herrr Heins fragt, ob bei den Verkehrsberechnungen auch ein Umleitungsverkehr aus umliegenden Straßen mit einbrechnet wurde.
Frau Wiemer verneint dies.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für mobilität und Wirtschaft genehmigt die Niederschrift vom 31.08.2023 einstimmig.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft:
Der LSBG wird um eine Stellungnahme zu der Frage gebeten, warum die Grundinstandsetzung der Straße zu einer Sanierung umgewandelt wurde.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft beschließt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Das Fachamt Management des Öffentlichen Raumes prüft die Vorschläge des Petenten.
Die Stellungnahme wird dem Petenten zugesandt, sobald sie vorliegt.
Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit TOP 7.3 behandelt.
Frau Wiemer erläutert, wie die Aufnahme in das Arbeitsprogramm erfolgt.
Die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft stellen Rückfragen zum Arbeitsprogramm, welche von Frau Wiemer beantwortet werden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft beschließt dies einstimmig bei Zustimmung der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Herr Seier stellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Der Tagesordnungspunkt wird mit TOP 7.1 zusammen behandelt.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke.
Herr Martens bittet um Vertagung um die Stellungnahme der Fachbehörde abzuwarten, warum an dem in der Vorlage genannten Ort keine Fahrradstraße möglich ist.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Frau Wiemer reicht eine Grafik zu dieser Vorlage nach.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft vertagt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Die Stellungnahme wird dem Petenten zugesandt.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Die Stellungnahme wird dem Petenten zugesandt.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft überweist die Drucksache zur Kenntnisnahme in den Regionalausschuss kerngebiet Wandsbek.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft beschließt dies einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Die Bürgerinnen und Bürger äußern sich zu folgenden Themen: