Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden, weist auf die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes hin und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Herr Meyer stellt die Vertreter und Vertreterinnen der drei Rahlstedter Lebensmittelausgabestellen in Großlohe, Meiendorf und Hohenhorst sowie ihr großes Engagment und ihre gute Zusammenarbeit miteinander vor und verleiht an diese den Rahlstedter Umwelt- und Sozialpreis 2020 zu gleichen Teilen.
Eine Dame und zwei Herren stellen sich als kulturinteressierte Bürger vor, bitten um Zustimmung zu dem zu TOP 7.5 vorliegenden Antrag und bieten ihre Unterstützung mit den vorhandenen Kompetenzen an.
Herr Meyer bedankt sich im Namen des Ausschusses.
Ein Bürger, Vertreter der Bürgerinitiative Rettet das Freibad Rahlstedt" erkundigt sich nach den weiteren Planungen für das Gelände des Freibades und betont, dass seine Bürgerinitiative das weitere Bebauungsverfahren kritisch begleiten werde und sich für den Bau eines Lehrschwimmbeckens bzw. einer Multifunktionsfläche einsetze.
Herr Weiske betont, dass hier dieser Ausschuss keine Entscheidungskompetenz habe, da diese bei der Bürgerschaft liege. Er weist auf einen Beschluss aus der letzten Sitzung hin, nach dem der Regionalausschuss stärker an den Entscheidungen beteiligt werden solle.
Herr Ludwig erklärt, er habe großes Vertrauen in die vor Ort durchgeführte Bürgerbeteiligung und hoffe auf ein gutes und innovatives Ergebnis.
Frau Rosenbohm lädt zur Teilnahme an der Freiflächenbeteiligungsveranstaltung ein und weist auf die unterschiedlichen Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung des Geländes und die künftig besseren Nutzungsmöglichkeiten hin.
Herr Wagner kritisiert den schnellen Abriss des Freibades und die Pläne der Politik, die Einwohnerzahl der Stadt massiv zu erhöhen.
Der Vertreter der Bürgerinitiative stellt die Frage, ob die geplante Ausgleichsmaßnahme auch vor der Realisierung des Wohnungsbaus durchgeführt werde, da dieser voraussichtlich erst spät begonnen werde.
Herr Meyer bietet an, mit den Fraktionen hierzu Kontakt zu halten.
Herr Schuy beklagt die schwierige Parksituation im westlichen Teil der Straße Bekassinenau Richtung Berne.
Herr Meyer, PK 38, teilt mit, dass der Polizei die Situation bekannt sei und dort auch Beschwerden vorlägen, jedoch sei das Parken dort rechtmäßig und diene der Verkehrsverhinderung. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die dort vorhandene Schule und Kita sinnvoll.
Herr Weiske erinnert daran, dass sich das Thema Bekassinenau bereits im Themenspeicher des Ausschusses befinde.
Herr Schuy teilt außerdem mit, dass er nicht mehr 1. Vorsitzender des Bürgervereins Oldenfelde sei, diesem jedoch noch weiter angehöre.
Herr von Schlippe stellt sich vor und verteilt Informationen zur "Säule der Verbundenheit" (TOP 7.1).
Da die Niederschrift erst kurzfristig vorgelegt wurde, vertagt der Ausschuss die Genehmigung einstimmig.
Herr Ludwig regt an, die umfangreichen Stellungnahmen dem Petenten zuzuleiten.
Herr Weiske bedankt sich bei der Verwaltung für die Stellungnahmen und schließt sich dem Vorschlag an. Er halte die Eingabe damit für erledigt.
Herr Meyer bittet die Verwaltung um Information des Petenten mit dem Hinweis, dass Punkt 6 der Eingabe bereits durch den Ausschuss durch dessen vorhergehenden Beschluss abgelehnt worden sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis, bittet um Information des Petenten und erklärt die Eingabe für erledigt.
(siehe TOP 5.1)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
(siehe TOP 5.1)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske erkundigt sich, warum die Vorlage zum Hüllenkamp vorgelegt worden sei, da diese seiner Meinung nach bereits erledigt sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Meyer weist auf den anwesenden Künstler hin und schlägt vor, diesen vor Beratung des Antrags anzuhören.
Herr Weiske betont, dass das Projekt hinreichend bekannt sei und von Seiten seiner Fraktion auch Zustimmung finde.
Herr Ludwig weist auf Punkt 1 des Petitums hin, in dem der Künstler um eine Vorstellung im Ausschuss gebeten werde und schlägt vor, dass dies in der nächsten Sitzung erfolge, da dann die Fraktionen Gelegenheit hätten, sich hierauf vorzubereiten und Fragen an den Künstler zu stellen.
Herr Mroch regt an, den Künstler bereits in dieser Sitzung um Vorstellung seines Vorhabens zu bitten, da er anwesend sei und das Petitum entsprechend zu ändern.
Herr Ludwig betont die Notwendigkeit, den Fraktionen eine Vorbereitungszeit einzuräumen und spricht sich gegen eine heutige Vorstellung aus.
Herr Weiske erklärt, er halte den Punkt 2 des Petitums für erledigt, in dem das Bezirksamt um die Suche nach einem geeigneten Standort gebeten werde, da bereits Ende Mai der Presse zu entnehmen gewesen sei, dass mehrfache Begehungen durch das Bezirksamt erfolgt seien und ein Standort gefunden sei, mit dem der Künstler auch einverstanden sei. Das Bezirksamt habe auf Nachfrage bestätigt, dass ein Standort gefunden worden sei.
Frau Rosenbohm erklärt, ihr sei kein bereits ausgewählter Standort bekannt.
Frau Guhl verliest hierzu auf Nachfrage eine Mail von Frau Wiemer, der zufolge mehrere Ortstermine stattgefunden hätten und bereits vor längerem ein Vorschlag durch das Bezirksamt erfolgt sei, dem der Künstler zugestimmt habe. Ein anderer, durch den Künstler gewünschter Standort könne nicht realiert werden. Ein weiterer Ortstermin werde erst für nötig gehalten, wenn der Baubeginn erfolgen solle.
Frau Rosenbohm kritisiert, dass diese Information nicht alle Fraktionen erreicht habe.
Der Künstler beschreibt den geplanten Standort auf den Wandseterrassen bei dem kleinen Karussell und den Säuleneichen. Dieser sei mit Frau Wiemer und Herrn Ritzenhoff abgestimmt worden.
Herr Weiske bittet um punktweise Abstimmung.
Ergebnis:
Punkt 1: Einstimmige Zustimmung bei Abwesenheit der FDP-Fraktion
Punkt 2: Mehrheitliche Zustimmung der SPD-, Grünen- und Die Linke-Fraktion gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion bei Abwesenheit der FDP-Fraktion
Punkt 3: Einstimmige Zustimmung bei Abwesenheit der FDP-Fraktion
Herr Ludwig bittet um Zustimmung.
Herr Weiske erklärt sein Einverständnis.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion zu.
Herr Nack erläutert den Antrag.
Herr Wagner kritisiert die jetzige Radwegführung, die seiner Beobachtung nach von Radfahrern vermieden werde.
Herr Weiske begrüßt den Vorschlag.
Frau Rosenbohm teilt mit, dass sie nach anfänglicher eigener Skepsis den neu umgestalteten Radweg gerne benutze, da dieser ein schnelleres Vorankommen sowie eine bessere Sichtbarkeit der Radfahrer im Kreuzungsbereich ermögliche. Eine rote Einfärbung verbessere die Sichtbarkeit des Radweges noch einmal deutlich.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion zu.
Frau Mohnke erläutert den Antrag.
Herr Weiske erklärt sich einverstanden.
Herr Wagner weist darauf hin, dass Carsharing bisher in Hamburg lediglich zu einem größeren Bestand an Fahrzeugen geführt habe und kritisiert die Verringerung notwendiger regulärer Parkplätze. Er empfiehlt entsprechende Carsharing-Plätze in ein Parkhaus zu integrieren.
Herr Mroch regt an, das P & R-Parkhaus für die Einrichtung solcher Parkplätze in Betracht zu ziehen, um mögliche Synergie-Effekte zu nutzen.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion bei Abwesenheit der FDP-Fraktion zu.
Frau Rosenbohm bedankt sich für den Besuch der engagierten Bürgerinnen und Bürger und erläutert den Antrag. Sie regt an, das Petitum zur Bildung eines Runden Tisches zu ergänzen um "...interessierte Bürgerinnen und Bürger".
Herr Ludwig bittet die anderen demokratischen Fraktionen um eine Beteiligung an dem Antrag, um hier mehr Nachdruck zu verleihen.
Herr Weiske betont, dass die Idee zu einem Stadtteilzentrum von Seiten der Bürger gekommen sei. Hierauf sei durch die Kirche ein Grundstück zur Verfügung gestellt worden und aus Bürgern und Vertretern der Politik ein Verein gegründet worden Problematisch sei nun die Frage der Finanzierung, für die er noch keine Lösung erkenne.
Ein Bürger, der seine Erfahrungen als Bauingenieur zur Unterstützung des Vorhabens anbietet, äußert sich erfreut über den Antrag. Er teilt mit dass sowohl eine Massenstudie als auch eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden sei. Da das Ergebnis der Machbarkeitsstudie sehr negativ ausgefallen sei, solle nun eine neue Machbarkeitsstudie erfolgen, von der er gute und richtige Anworten auf die offenen Fragen erhoffe.
Ein weiterer Bürger betont die Wichtigkeit eines Stadtteilzentrums für Rahlstedt und die breite Aufstellung eines Runden Tisches mit einer guten Moderation.
Herr Weiske erklärt, dass ihm die durch den Bezirksamtsleiter in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie nicht bekannt sei. Er erhoffe sich nun aufgrund des vorliegenden Antrages mehr Transparenz des Verfahrens.
Herr Meyer bedankt sich für den Antrag.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt den Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion:
Punkt 1:
„….den in diesem Verein organisierten Mitgliedsvereinen sowie der Regionalpolitik und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu organisieren…“
Frau Riebe erläutert den Antrag.
Herr Weiske erklärt seine Zustimmung.
Frau Stolz teilt mit, dass sie bei einer Ortsbegehung zwei Schilder entdeckt habe, auf denen auf die dort lebenden Vögel hingewiesen werde. Sie halte den jetzigen Zaun für äußerst unattraktiv und wünsche sich einen, der sich besser in die Umgebung einfüge und eine Beobachtung der Tierwelt ermögliche.
Frau Riebe bestätigt diese Wahrnehmung, hält ihn jedoch für notwendig.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Die-Linke-Fraktion bei Abwesenheit der FDP-Fraktion zu.
Herr Weiske erläutert die Chronologie zu dem vorliegenden Antrag.
Herr Ludwig erklärt seine Zustimmung.
Frau Guhl bietet an, bei der Verwaltung nachzufragen.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion zu.
Herr Weiske erläutert den Antrag.
Herr Ludwig erklärt seine Zustimmung.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion zu.
Herr Kranig erläutert den Antrag und regt die Aufnahme eines weiteren Punktes in das Petitum an, in dem um die Vorstellung der geplanten Instandsetzung der Rahlstedter Straße in dem betreffenden Bereich durch die Fachbehörde gebeten werde.
Herr Ludwig und Frau Rosenbohm erklären ihre Zustimmung.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem folgendermaßen um Punkt 3 ergänzten Antrag einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion zu:
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion zu.
Herr Weiske berichtet von einem Gespräch mit den Anwohnern, die um die Verlegung des gesamten Basketball-Platzes bäten. Daher halte er den Beschluss über die Aufstellung von Metallbügeln, wie sie der Jugendhilfeausschuss empfehle, für nicht zielführend.
Herr Wagner weist auf seinen bereits in der letzten Sitzung eingebrachten Vorschlag hin, zum Lärmschutz und gleichzeitig als Ablagemöglichkeit eine halbhohe Mauer zu errichten.
Herr Ludwig spricht sich dafür aus, dem Vorschlag des Jugendhilfeausschusses zu folgen.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt der Vorlage mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion bei Abwesenheit der FDP-Fraktion zu.
Herr Krüger erklärt, er habe sich vor Ort informiert und festgestellt, dass die Umlaufsperren nach wie vor vorhanden seien, die einen Abstand von 1,60m aufwiesen. Hiervon habe er auch ein Foto aufgenommen. Er bittet darum, dass an der Stelle die Bordsteinkanten als Wegbegrenzung entfernt würden, da diese ein Hindernis für Fahrräder darstellten.
Herr Weiske regt an, hierzu in der nächsten Sitzung einen Antrag zu stellen.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und fasst einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:
„Das Bezirksamt wird gebeten, die Bordsteinkante im Bereich der Umlaufsperre an der Timmendorfer Straße / Pfefferstraße zu entfernen, da diese als Hindernis wahrgenommen wird.“
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske bittet um Vertagung, da seine Fraktion mit den Standorten nicht einverstanden sei und hierzu noch Beratungsbedarf sehe.
Frau Rosenbohm stimmt zu. Auch sie halte die Standortvorschläge nicht für glücklich. Insbesondere mit dem Standort Wichelwisch auf der Wiese sei ihre Fraktion nicht einverstanden.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt die Vorlage.
Herr Weiske weist auf eine weitere Eingabe im Ausschuss für Wirtschaft und Mobilität hin. Dort sei gewünscht worden, den Wegewart um Prüfung nicht nur der Wegbodens, sondern auch der seitlichen Begrenzungen zu bitten. Er schlägt vor, die Rückmeldung hierzu auch dem Regionalausschuss zur Kenntnis zu geben.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske weist darauf hin, dass die Antwort für den Betroffenen unbefriedigend sei und kündigt eine weitere Prüfung an.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske teilt mit, dass noch weitere Verbesserungen vorgenommen worden seien.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Rosenbohm bittet um Vertagung aufgrund von weiterem Beratungsbedarf.
Herr Weiske weist auf den Förderfonds "Lebendige Stadt" hin, aus dem bereits einige Projekte finanziert würden. Er rät dazu, kurzfristig mit der Verwaltung das weitere Prozedere, wie die Erstellung eines Projektplans, zu besprechen, um die Mittel zu sichern. Er bedauere daher die Vertagung.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt die Vorlage.
Herr Weiske bedankt sich für die schnelle Umsetzung bei der Verwaltung.
Herr Mroch teilt mit, dass dort noch weitere Baumaßnahmen angekündigt worden seien.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske bedauert, dass weder durch die Verwaltung noch die Polizei eine Rücksprache mit den Anwohnern erfolgt sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Meyer teilt mit, dass ihm zum Thema „Alte Lackfabrik“ eine Mail der Abteilung Presse- und projektbezogene Öffentlichkeitsarbeit des LSBG zugegangen sei, die er im Anschluss an die Ausschussmitglieder weiterleiten werde.
Anmerkung zu Protokoll:
Der Inhalt der Mail lautet:
„Die Vorplanungen mit den Variantenuntersuchungen zum Gewässerausbau (Fischtreppe/ Sohlgleite) sowie zur Grundinstandsetzung (Ersatzneubau) der Brücke Wandseredder werden voraussichtlich leider erst im 3. Quartal 2021 mit Festlegung der Vorzugsvariante abgeschlossen sein, da es sich hier um komplexe Zusammenhänge handelt.
Aufgrund der Lage des Projektgebietes im Biotop wird derzeit auf Basis dieser Planungen eine Umweltverträglichkeits-Vorprüfung durchgeführt. Dabei wird durch ein unabhängiges Fachbüro untersucht, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht, welche Auswirkungen durch das Vorhaben auf das Biotop zu erwarten und welche Auflagen zu erfüllen sind. Die Ergebnisse dieses Gutachtens wirken sich entscheidend auf die weitere Planung, die erforderlichen Genehmigungsverfahren und die Termine aus. Eine belastbare Aussage zum Baubeginn ist aus diesen Gründen derzeit leider nicht möglich.
Wir bitten um Ihr Verständnis“
Frau Rosenbohm bittet um Aufnahme des TOP 8.8 in den Themenspeicher.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Das Thema zu TOP 8.8 wird in den Themenspeicher aufgenommen.
entfällt
Frau Guhl berichtet zur Problematik der geschädigten Bäume am Herrenhaus Höltigbaum, dass sich deswegen mehrere Fachämter aus unterschiedlichen Aspekten in der Prüfung befänden.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Herr Rieken regt an, die Mail des LSBG zur Brücke an der alten Lackfabrik auch dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Verbraucherschutz zuzuleiten.
Herr Meyer sagt dies zu.
entfällt