Verbesserung der Situation rund um die Potsdamer Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.05.2021 (Drs. 21-3202)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Verwaltung wird um Stellungnahme zu den Punkten 1-5 der beigefügten Eingabe (Drs. 21-2948) gebeten.
In Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Polizeikommissariat 38 nimmt die Verkehrsdirektion 51 zu den Punkten 1) und 2) wie folgt Stellung:
1) Die Potsdamer Straße befindet sich in einem zusammenhängenden Wohngebiet mit Tempo 30-Zone, welche zwischen Schöneberger Straße und Grunewaldstraße verläuft und regelkonform jeweils am Beginn mit VZ 274.1 StVO ausgeschildert ist.
Gemäß der gültigen Fachanweisung Verkehrsberuhigung 1/95 (Ziffer 5.5.5) ist die Beschilderung innerhalb einer Zone nicht zu wiederholen, auch nicht durch Bodenmarkierungen. Diese Regelung wird in Hamburg sehr restriktiv gehandhabt und nur in begründeten Ausnahmefällen davon abgewichen. In Abstimmung auch mit der obersten Landesbehörde, dem Amt für Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs (A3) wird dem Wunsch, Piktogramme auf die Fahrbahn zu bringen, nicht entsprochen.
Eine polizeiliche Überwachung der Potsdamer Straße findet regelmäßig statt.
2) Die Situation in der Potsdamer Straße wurde seitens der Straßenverkehrsbehörde (StVB) des örtlich zuständigen Polizeikommissariats (PK) 38 bei einem Ortstermin überprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass die Beschilderung ordnungsgemäß und gut sichtbar vorhanden ist. Zum Aufbringen von Markierungen fehlt es an der notwendigen gesetzlichen Grundlage.
Eine polizeiliche Überwachung in der Potsdamer Straße findet regelmäßig statt.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft nimmt unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) zu Punkt 3 des o.g. Beschlusses wie folgt Stellung:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SRH haben den Beschluss zum Anlass genommen, sich vor Ort die Situation anzuschauen. Daraufhin wurden kurzfristig drei neue Stand-Papierkörbe an den in der Anlage markierten Standorten aufgestellt.
Um eine ganzheitliche und nachhaltige Verbesserung der Sauberkeit im Wohnumfeld zu erreichen, hat die SRH Kontakt zur SAGA-Geschäftsstelle Rahlstedt aufgenommen, die insgesamt vier Papierkörbe auf ihren Grundstücken in der Umgebung aufgestellt hat.
Die zuständige Reinigungskolonne der SRH wurde explizit darauf hingewiesen, die weitere Entwicklung zu beobachten und zu dokumentieren, um kurzfristige Maßnahmen gezielt umzusetzen.
Stellungnahme des Bezirksamtes zu den Punkten 4. und 5.:
Zu 4.:
Die Gehwege befinden sich in einem verkehrssicheren Zustand und werden durch regelmäßige Begehungen seitens des Bezirksamtes kontrolliert. Bei Bedarf werden verkehrssichernde Maßnahmen durchgeführt.
Zu 5.:
Die Berücksichtigung einzelner Straßen für eine Sanierung im Deckenprogramm ist ein Abwägungsprozess und unterliegt der Prioritätensetzung. Es können bei begrenzten Ressourcen nicht alle in Frage kommenden Straßen zeitnah in das Deckenprogramm einbezogen werden.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.