Es werden keine Fragen gestellt.
Es liegt nichts vor.
Es wurden keine Themen angemeldet.
Frau Wolkenhauer führt aus, es handele sich um ein heikles Thema. So sei es schwierig zu definieren, wo die harmlose Rangelei ende und die Grenzüberschreitung beginne. Zudem stelle sich die Frage, ob der Corona-Lockdown zu niedrigeren Sozialkompetenzen bei Schülerinnen und Schülern geführt habe und welche Jahrgänge besonders betroffen seien.
Frau Dr. Veithen macht deutlich, dass der Zustand des Deiches, der unkrautartige Bewuchs sowie der Zustand des Deichweges unbefriedigend seien. Bisher in der Sache gestellte Anträge hätten ihr Ziel nicht erreicht. Neben fehlender Mittel halte sie die vielen Zuständigkeiten auf der Länge des Deiches für problematisch. Wichtig sei ein fester Ansprechpartner sowie ausreichende Mittel für Instandhaltung und Pflege. Sie dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit auf dem Teil, der sich in Bezirksamtszuständigkeit befinde.
Frau Fischer-Pinz regt an, dass Petitum dahingehend zu ändern, dass auch personelle Stellenanteile zu übertragen seien. Die antragstellende Fraktion stimmt dem zu.
Herr Sander (FDP) verweist auf die Bedeutung des Bereichs für die Lebendigkeit der Innenstadt. Leider, so habe er Gesprächen mit Bürgern und Bürgerinnen entnommen, würde die Lüneburger Straße differenziert wahrgenommen. Häufig würde sie zum Symbol für negative Empfindungen im Zusammenhang mit Themen wie Hartz IV und Migration. Dies stehe einer erfolgreichen Integration ebenso entgegen wie der sehr schlechte Instandhaltungszustand des Pflasters.
Herr Richter führt aus, die Äußerungen seines Vorredners würden das Gegenteil bewirken und Vorurteile fördern. Ziel müsse sein, den Bereich mittels des Symposiums zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern so zu gestalten, dass jeder Harburger und jede Harburgerin sich dort wohlfühle. Er beantragt die Überweisung des Antrages in den Stadtentwicklungsausschuss.
Herr Dhemija bezeichnet Ausführungen von Herrn Sander als grenzwertig. Die Debatte sei reine Zeitverschwendung.
Herr Sander (FDP) ergänzt, er sehe nicht, dass mit den Betroffenen gesprochen werde. In dem Bereich ansässige deutsche Unternehmer würden sie sich zudem vom Symposium keinen Erfolg versprechen.
Herr Richter widerspricht und verweist auf diverse Foren und Gesprächskontakte.
Frau Petersen dankt Herrn Sander, er habe das Problem offen angesprochen.
Frau Ehlers (FDP) stellt klar, dass Frau Petersen dies falsch verstanden habe. Das Symposium sei gewollt und der Debattenbeitrag sei keine Kritik am Ist-Zustand. Der Antrag solle etwas Positives mit auf den Weg geben mit dem Zweck, dass das Thema Straßenpflaster im Symposium berücksichtigt werde.
Frau Petersen zieht darauf hin ihren Wortbeitrag zurück.
Herr Marek kritisiert den Einstieg in die Debatte als nicht zielführend, denn der Antrag sei auf eine Sanierung des Straßenpflasters ausgerichtet. Außerdem verhindere die mit dem Petitum geforderte Entscheidungsvorlage eine echte Beteiligung und offene Ideenfindung.
Frau Oldenburg bezeichnet die Bücherhallen als Orte des Lernens und Lesens und Arbeitens. Um vielen Bürgern die Nutzung zu ermöglichen, seien die Öffnungszeiten erweitert worden. Dazu gehöre an vielen Standorten bereits die Nutzung außerhalb der personalbesetzten Zeiten, leider jedoch nicht am Standort Harburg. Mit dem Antrag erhoffe sie sich einen voranbringenden Impuls.
Herr Bliefernicht erklärt, mittels der A 26 Ost würden die Straßen rund um die B 73 entlastet. Er betont die Wichtigkeit für Lebensqualität und Wirtschaftsverkehr. Die Querverbindung sei zudem im Koalitionsvertrag der Bürgerschaft festgeschrieben und die Wirtschaftssenatorin habe die Umsetzung ausdrücklich befürwortet.
Herr Arft stimmt seinem Vorredner zu, es handele sich um ein Projekt von überregionaler Bedeutung.
Herr Sander (Grüne) macht deutlich, dass die Harburger Koalition sich durch den Antrag nicht entzweien lasse. Er führt aus, es gebe keinen Beschluss des Bundes zur Finanzierung der A 26 Ost. Wichtig sei, dass das Planfeststellungsverfahren die tatsächlichen Rahmenbedingungen erkenne und auf dieser Basis die Bedarfe an Verbesserung von Logistikrouten im Hafen feststelle. Das noch laufende Planfeststellungsverfahren basiere auf einigen veralteten und aus heutiger Sicht unzutreffenden Annahmen, für die er Beispiele benennt.
Herr Wiesner bezeichnet den Einfluss der Bezirksversammlung als sehr gering. Er zitiert aus dem Koalitionsvertrag der Bürgerschaft und weist darauf hin, dass das Panfeststellungsverfahren laufe. Der Antrag sei aus seiner Sicht überflüssig. An Herrn Sander gerichtet führt er aus, es sei richtig, dass sich im Laufe der langen Planungen ursprüngliche Annahmen geändert hätten; leider seien jedoch die Annahmen hinsichtlich der Menge des Autoverkehrs aufgrund des fehlenden Ausbaus des ÖPNV nach wie vor gültig.
Herr Dhemija führt aus, faktisch würden Plätze ab- und Ressourcen nicht aufgebaut. An Plätzen mangele es deutschlandweit, die Auslastung der Häuser sei hoch. Dies bedeute, dass Schutzsuchende ggf. keinen Platz erhalten und weit entfernt untergebracht werden. Die Belastung für die Mitarbeiter vor Ort sei hoch.
Herr Bartels kritisiert Inhalte des Antrages und erklärt, die Situation sei in allen Bundesländern ungünstig. Jedoch sei eine Unterbringung Schutzsuchender in Wohnortnähe absolut nicht zielführend. Er beantragt die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion, um ihn dort zu optimieren.
Frau Ehlers (FDP) weist auf einen entsprechenden Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte aus Januar 2022 hin. Insgesamt handele es sich um ein wichtiges Thema, das umfassender Behandlung im Fachausschuss bedürfe.
Das Petitum wird dahingehend geändert, dass im Regionalausschuss Harburg die beiden vorgeschlagenen Hundeauslaufflächen durch die Verwaltung konkretisiert und vorgestellt werden.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschrift wird genehmigt.
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Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Stadtentwicklungsausschuss
Antrag FDP Drs. 21-2739
Betr. Beachclub im Binnenhafen
Antrag SPD Drs. 21-2761
Betr. Ankauf von Grundstücken im Phoenix-Viertel
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft
Antrag SPD Drs. 21-2058
Betr. Harburg 5.0 – Stand der Dinge nach 2 Jahren
Jugendhilfeausschuss
Antrag CDU Drs. 21-2776
Betr. Situation des ASD Harburg und Süderelbe
Regionalausschuss Harburg
Antrag CDU Drs. 20-3358
betr. Stellplatzanlage der TU Hamburg-Harburg
Regionalausschuss Süderelbe
Gem. Antrag der Grüne, SPD, CDU, FDP und DIE LINKE Fraktion Drs. 21-1821
betr. Einladung des neuen Ranger-Teams in den Regionalausschuss Süderelbe
Antrag CDU Drs. 21-1928
Schutz der Naturschutzgebiete im Bezirksamtsbereich
Ausschuss für Mobilität und Inneres
Antrag CDU Drs. 21-2384
Betr. Gefährdung mobilitätseingeschränkter Menschen
Gem. Antrag GRÜNE / SPD Drs. 21-2416
Betr. Tempo 30 im Ernst-Bergeest-Weg
Gem. Antrag GRÜNE / SPD Drs. 21-2495
Betr. Beschilderung der Querstraßen am Scheideholzweg in Neugraben-Fischbek
Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion
Antrag CDU Drs. 21-2270
Betr. Neue Geschäftsführung in der Helios Mariahilf-Klinik
Antrag DIE LINKE Drs 21-2642
Betr. Harburg für Alle! – Dramatische Situation auf den Kinderstationen
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
Gem. Antrag SPD und GRÜNE Drs. 21-2754
Betr. Umsetzung der Energiesparverordnung – auch langfristig
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.