Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg vom 25.04.2023

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Ö 2

Dringlichkeitsanträge

Es liegt nichts vor.

Ö 3

Aktuelle Stunde

Es wurden keine Themen angemeldet.

Ö 4

Haushaltsangelegenheiten

Ö 4.1 - 21-2954

Förderung aus Gestaltungsmitteln und Stadtteilkulturmitteln April 2023 - 1

Ö 4.2 - 21-2955

Förderung aus Gestaltungsmitteln und Stadtteilkulturmitteln April 2023 - 2

Ö 5 - 21-2916

Antrag SPD betr. Gewaltprävention an Harburger Schulen stärken (Debatte 1 - SPD)

Frau Wolkenhauer hrt aus, es handele sich um ein heikles Thema. So sei es schwierig zu definieren, wo die harmlose Rangelei ende und die Grenzüberschreitung beginne. Zudem stelle sich die Frage, ob der Corona-Lockdown zu niedrigeren Sozialkompetenzen bei Schülerinnen und Schülern geführt habe und welche Jahrgänge besonders betroffen seien.

Ö 6 - 21-2931

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Deich Moorburg - Francop- Neuenfelde - Cranz - Deichpflege und Sanierung des Deichweges in Zukunft in einer Hand (Debatte 2 - GRÜNE)

Frau Dr. Veithen macht deutlich, dass der Zustand des Deiches, der unkrautartige Bewuchs sowie der Zustand des Deichweges unbefriedigend seien. Bisher in der Sache gestellte Anträge hätten ihr Ziel nicht erreicht. Neben fehlender Mittel halte sie die vielen Zuständigkeiten auf der Länge des Deiches für problematisch. Wichtig sei ein fester Ansprechpartner sowie ausreichende Mittel für Instandhaltung und Pflege. Sie dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit auf dem Teil, der sich in Bezirksamtszuständigkeit befinde.

Frau Fischer-Pinz regt an, dass Petitum dahingehend zu ändern, dass auch personelle Stellenanteile zu übertragen seien. Die antragstellende Fraktion stimmt dem zu.

Ö 7 - 21-2951

Antrag FDP Fraktion bzgl.: Innenstadt aufwerten: Lüneburger Straße instand setzen (Debatte 3 - FDP)

Herr Sander (FDP) verweist auf die Bedeutung des Bereichsr die Lebendigkeit der Innenstadt. Leider, so habe er Gesprächen mit Bürgern und Bürgerinnen entnommen, würde die Lüneburger Straße differenziert wahrgenommen. ufig würde sie zum Symbol für negative Empfindungen im Zusammenhang mit Themen wie Hartz IV und Migration. Dies stehe einer erfolgreichen Integration ebenso entgegen wie der sehr schlechte Instandhaltungszustand des Pflasters.

Herr Richterhrt aus, die Äerungen seines Vorredners würden das Gegenteil bewirken und Vorurteile fördern. Ziel müsse sein, den Bereich mittels des Symposiums zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern so zu gestalten, dass jeder Harburger und jede Harburgerin sich dort wohlfühle. Er beantragt die Überweisung des Antrages in den Stadtentwicklungsausschuss.

Herr Dhemija bezeichnet Ausführungen von Herrn Sander als grenzwertig. Die Debatte sei reine Zeitverschwendung.

Herr Sander (FDP) ergänzt, er sehe nicht, dass mit den Betroffenen gesprochen werde. In dem Bereich ansässige deutsche Unternehmer würden sie sich zudem vom Symposium keinen Erfolg versprechen.  

Herr Richter widerspricht und verweist auf diverse Foren und Gesprächskontakte.

Frau Petersen dankt Herrn Sander, er habe das Problem offen angesprochen.

Frau Ehlers (FDP) stellt klar, dass Frau Petersen dies falsch verstanden habe. Das Symposium sei gewollt und der Debattenbeitrag sei keine Kritik am Ist-Zustand. Der Antrag solle etwas Positives mit auf den Weg geben mit dem Zweck, dass das Thema Straßenpflaster im Symposium berücksichtigt werde.

Frau Petersen zieht darauf hin ihren Wortbeitrag zurück.

Herr Marek kritisiert den Einstieg in die Debatte als nicht zielführend, denn der Antrag sei auf eine Sanierung des Straßenpflasters ausgerichtet. Außerdem verhindere die mit dem Petitum geforderte Entscheidungsvorlage eine echte Beteiligung und offene Ideenfindung.

 

 

 

Ö 8 - 21-2938

Antrag SPD betr. FlexiBib - Erweiterte Öffnungszeiten ohne Fachpersonal auch in Harburg (Debatte 4 - SPD)

Frau Oldenburg bezeichnet die Bücherhallen als Orte des Lernens und Lesens und Arbeitens. Um vielen Bürgern die Nutzung zu ermöglichen, seien die Öffnungszeiten erweitert worden. Dazu gehöre an vielen Standorten bereits die Nutzung außerhalb der personalbesetzten Zeiten, leider jedoch nicht am Standort Harburg. Mit dem Antrag erhoffe sie sich einen voranbringenden Impuls.

Ö 9 - 21-2920

Antrag CDU betr. Klares Votum für die A26 Ost (Debatte 5 - CDU)

Herr Bliefernicht erklärt, mittels der A 26 Ost würden die Straßen rund um die B 73 entlastet. Er betont die Wichtigkeit für Lebensqualität und Wirtschaftsverkehr. Die Querverbindung sei zudem im Koalitionsvertrag der Bürgerschaft festgeschrieben und die Wirtschaftssenatorin habe die Umsetzung ausdrücklich befürwortet.  

Herr Arft stimmt seinem Vorredner zu, es handele sich um ein Projekt von überregionaler Bedeutung.

Herr Sander (Grüne) macht deutlich, dass die Harburger Koalition sich durch den Antrag nicht entzweien lasse. Er hrt aus, es gebe keinen Beschluss des Bundes zur Finanzierung der A 26 Ost. Wichtig sei, dass das Planfeststellungsverfahren die tatsächlichen Rahmenbedingungen erkenne und auf dieser Basis die Bedarfe an Verbesserung von Logistikrouten im Hafen feststelle. Das noch laufende Planfeststellungsverfahren basiere auf einigen veralteten und aus heutiger Sicht unzutreffenden Annahmen, für die er Beispiele benennt.  

Herr Wiesner bezeichnet den Einfluss der Bezirksversammlung als sehr gering. Er zitiert aus dem Koalitionsvertrag der Bürgerschaft und weist darauf hin, dass das Panfeststellungsverfahren laufe. Der Antrag sei aus seiner Sicht überflüssig. An Herrn Sander gerichtet führt er aus, es sei richtig, dass sich im Laufe der langen Planungen ursprüngliche Annahmen geändert hätten; leider seien jedoch die Annahmen hinsichtlich der Menge des Autoverkehrs aufgrund des fehlenden Ausbaus des ÖPNV nach wie vor gültig.

   

Ö 10 - 21-2911

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Einrichtung einer Frauenschutzwohnung in Harburg und Süderelbe (Debatte 6 - DIE LINKE)

Herr Dhemija hrt aus, faktisch würden Plätze ab- und Ressourcen nicht aufgebaut. An Plätzen mangele es deutschlandweit, die Auslastung der Häuser sei hoch. Dies bedeute, dass Schutzsuchende ggf. keinen Platz erhalten und weit entfernt untergebracht werden. Die Belastung für die Mitarbeiter vor Ort sei hoch.

Herr Bartels kritisiert Inhalte des Antrages und erklärt, die Situation sei in allen Bundesländern ungünstig. Jedoch sei eine Unterbringung Schutzsuchender in Wohnortnähe absolut nicht zielführend. Er beantragt die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion, um ihn dort zu optimieren.

Frau Ehlers (FDP) weist auf einen entsprechenden Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte aus Januar 2022 hin. Insgesamt handele es sich um ein wichtiges Thema, das umfassender Behandlung im Fachausschuss bedürfe. 

Ö 11 - 21-2908

Antrag Ulf Bischoff (AfD) und Matthias Arft (AfD): Instandsetzung der Waldzuwegung in Fortsetzung der Strasse "Am Fuchsberg" hinter der Einmündung zur Strasse "Am Waldschlösschen"

Ö 12 - 21-2909

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! Kultur für Alle! - Finanzierung der zusätzlichen Kosten für Röhrenbunker unter Trägerschaft der Geschichtswerkstatt Harburg e.V.

Ö 13 - 21-2910

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Mehr Personal für Abteilung Stadtgrün!

Ö 14 - 21-2912

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Ausreichende Betreuung in den Kindertagesstätten?

Ö 15 - 21-2918

Antrag CDU betr. Hundeflächen ausweisen

Das Petitum wird dahingehend geändert, dass im Regionalausschuss Harburg die beiden vorgeschlagenen Hundeauslaufflächen durch die Verwaltung konkretisiert und vorgestellt werden.

Ö 16 - 21-2921

Antrag CDU betr. Verzicht auf Bebauung westlicher Teil Kanalplatz

Der Antrag wird zurückgezogen.

Ö 17 - 21-2923

Antrag CDU betr. Zukunft Karstadt Schloßmühlendamm

Der Antrag wird zurückgezogen.

Ö 18 - 21-2924

Antrag CDU betr. Baustellenkoordination im Bezirksamtsbereich

Ö 19 - 21-2925

Antrag CDU betr. Buslinien Fischbeker Reethen

Ö 20 - 21-2926

Antrag CDU betr. Ge- und Verbotstafeln in den Parks im Neubaugebiet Vogelkamp

Ö 21 - 21-2928

Antrag Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD) betr.: 'Auf dem Weg zur Klimaneutralität' - Die Schwerpunkte des Wirtschaftsvereins

Der Antrag wird zurückgezogen.

Ö 22 - 21-2929

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof Hamburg Harburg

Ö 23 - 21-2930

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Schulgarten im Harburger Stadtpark

Ö 24 - 21-2935

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Mobilitätskonzept Heimfeld/Eißendorf - durchgängiger Radweg Bünte - Ehestorfer Weg

Ö 25 - 21-2940

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Elektro-Ladestationen für hvv-hop zügig bauen

Ö 26 - 21-2942

Antrag SPD betr. Can Bridges Dance, too? Brückenbauwerke über die B73

Ö 27 - 21-2952

Antrag CDU betr. Höhere und unmittelbare Strafen für "Klimaaktivisten"

Ö 28 - 21-2957

Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss

Ö 29 - 21-2953

Vorschlagslisten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Vewaltungsgericht Hamburg und Hamburgischen Oberverwaltungsgericht für die Amtsperiode vom 01.01.2024 bis 31.12.2028

Ö 30 - 21-2933

Gemeinsamer Antrag SPD und GRÜNE betr. Nachbarschaftsbeirat Airbus

Ö 31

Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung

Es liegt nichts vor.

Ö 32

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 28. März 2023

Die Niederschrift wird genehmigt.

Ö 33

Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen

Ö 33.1

Beschlussempfehlungen

Ö 33.1.1

Verwendung von Resten aus den bezirklichen Kulturmitteln

Ö 33.1.2 - 21-2830

Antrag der FDP-Fraktion betr.: Die A26 und eine Wasserstoffproduktion in Moorburg

Ö 33.1.3 - 21-2874

Rahmenkonzept Harburger Binnenhafen

Ö 33.2

Erledigte Drucksachen

1

 

Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:


 

Stadtentwicklungsausschuss

 

Antrag FDP Drs. 21-2739

Betr. Beachclub im Binnenhafen

 

Antrag SPD Drs. 21-2761

Betr. Ankauf von Grundstücken im Phoenix-Viertel

 

 

Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft

 

Antrag SPD Drs. 21-2058

Betr. Harburg 5.0 Stand der Dinge nach 2 Jahren

 

 

Jugendhilfeausschuss

 

Antrag CDU Drs. 21-2776

Betr. Situation des ASD Harburg und Süderelbe


 

Regionalausschuss Harburg

 

Antrag CDU Drs. 20-3358

betr. Stellplatzanlage der TU Hamburg-Harburg

 

 

Regionalausschuss Süderelbe

 

Gem. Antrag der Grüne, SPD, CDU, FDP und DIE LINKE Fraktion Drs. 21-1821

betr. Einladung des neuen Ranger-Teams in den Regionalausschuss Süderelbe

 

Antrag CDU Drs. 21-1928

Schutz der Naturschutzgebiete im Bezirksamtsbereich

 

 

Ausschuss für Mobilität und Inneres

 

Antrag CDU Drs. 21-2384

Betr. Gefährdung mobilitätseingeschränkter Menschen

 

Gem. Antrag GRÜNE / SPD Drs. 21-2416

Betr. Tempo 30 im Ernst-Bergeest-Weg

 

Gem. Antrag GRÜNE / SPD Drs. 21-2495

Betr. Beschilderung der Querstraßen am Scheideholzweg in Neugraben-Fischbek

 

 

Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion

 

Antrag CDU Drs. 21-2270

Betr. Neue Geschäftsführung in der Helios Mariahilf-Klinik


Antrag DIE LINKE Drs 21-2642
Betr. Harburg für Alle! Dramatische Situation auf den Kinderstationen

 

 

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz

 

Gem. Antrag SPD und GRÜNE Drs. 21-2754

Betr. Umsetzung der Energiesparverordnung auch langfristig

 

 

 

 

 

 

Ö 34

Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung (Anlage zur Sitzung)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.