Auf die Frage einer Bürgerin zur Aufstellung einer Bank neben der Hundeauslaufwiese Neuwiedenthal antwortet Herr Böhm, es solle vermieden werden, dass auf der Wiese ein Treffpunkt entstehe und Bierflaschen herumliegen. Zudem seien die Hundehalter gesetzlich verpflichtet, Ihre Hunde im Blick und im Griff zu haben und nicht durch Zusammenkünfte abgelenkt zu sein.
Herr Frommann wendet ein, er halte die Befürchtungen für unbegründet, seine Fraktion befürworte eine Bank auf der Wiese.
Frau Petersen betont, die Bank gehöre auf das Gelände. Die Gefahr des Entstehens eines einschlägigen Treffpunktes sehe sie an der Stelle nicht.
Frau Ehlers (FDP) erklärt, die Bank mache nur auf der Wiese Sinn. Die Hundebesitzer würden dafür sorgen, dass sich ein gewisses Klientel dort nicht aufhalte. Ein Austausch unter Hundebesitzern auf der Wiese sei aus ihrer Sicht wünschenswert.
Herr Bliefernicht geht auf die Erwartungen der Bürger ein und zitiert aus einem Pressebericht, wonach 75 Prozent der Befragten Wünsche zum Wohnort hätten, die sich im Hamburger Wohnungsbau nicht wiederfinden. Man müsse diese Wünsche der Bürger bei den Bebauungsplänen berücksichtigen.
In einer Metropolregion gestalte sich die Umsetzung jedoch schwierig. Bezahlbarer Wohnraum erfordere kreative Ideen und man müsse sich den Problemen der Zeit stellen. So seien Flächen für Wohnungsbau knapp bemessen, Verdichtungen gingen aber zu Lasten der Bewohner, weil Erholungszonen und Spielflächen verloren gingen. Die Verknappung von Baustoffen sei massiv, Fertigstellungen würden sich verzögern und Bauen würde sich verteuern. Dem Handwerkermangel müsse entgegengewirkt werden, denn Fachkräfte würden für den Einbau innovativer Techniken benötigt. Man müsse zudem Denkverbote aufbrechen und in strukturarmen Gebieten, wie z.B. in Brandenburg den ÖPNV aufbauen damit gutes Wohnen dort möglich sei.
Herr Richter verweist auf die Zahl der in den letzten Jahren fertiggestellten Wohnungen. Die Zahl der Baugenehmigungen seit 2012 habe über der Zahl gelegen, die im Bündnis festgelegt worden sei. Es sei zu berücksichtigen, dass es etwa 2 Jahre dauere, bis ein genehmigtes Wohnhaus fertiggestellt sei, weshalb die Zahl der Genehmigungen über der der Fertigstellungen liege. Finanzierungslücken, Fachkräftemangel, fehlendes Material, Preissteigerungen und Lieferverzögerungen seien der Grund, warum genehmigte Projekte sich verzögern oder gar nicht fertiggestellt würden.
Den großen Herausforderungen müsse man sich stellen, allerdings könne man nur so wohnen, wie man es sich leisten könne. Es sei wichtig, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Herr Finkler erklärt, auf Verdichtung zu verzichten sei nicht realisierbar. Außerdem seien Veränderungen im Verkehrsfluss wichtig, um mehr Wohnqualität zu schaffen. Der Anteil von Grün in der Stadt müsse erhöht werden. Viele Menschen würden wegen der Nahversorgung und der kurzen Wege gern in die Stadt ziehen. Altbau-Sanierung sei umweltverträglicher, trotzdem komme man um Neubau nicht herum.
Frau Sahling geht auf Inhalte des Antrags ein und führt aus, die vorbildliche Arbeitsweise des Vereins verdiene hohe Wertschätzung und Anerkennung. Um den Fortbestand der Arbeit des Vereins zu sichern sei es wichtig, Vertreter des Vereins und das Wirken kennenzulernen.
Herr Strube erklärt, Natur und Umweltschutz hätten eine starke Bedeutung im Bezirk. Durch Versiegelung werde die Funktion des Bodens beeinträchtigt, wenn nicht gar zerstört. Dies habe Einfluss auf das Stadtklima. Leider habe die Versiegelung zugenommen, weshalb diesem Thema dringend Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse.
Frau Ehlers (FDP) betont, der ÖPNV sei ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende. Die Zuverlässigkeit lasse jedoch zu wünschen übrig, der HVV habe es nicht geschafft, die gesetzten Pünktlichkeitsziele zu erreichen.
Herr Wiesner stimmt Frau Ehlers zu. Das Thema sei nicht neu und auch von seiner Fraktion bereits bewegt worden. Die Dauer der Umsetzung geplanter Maßnahmen zur Abhilfe sehe er kritisch.
Frau Ost erklärt, bei Neubauten müsse hinsichtlich der Baumaterialen auf einen geringen CO2-Fußabdruck geachtet werden. Dies betreffe sowohl den Einsatz nachwachsender Rohstoffe, wie auch klimafreundliche Dämmmaterialien. Wesentliche Wettbewerbsbedingung bei der Bebauungsplanung sollte daher der Umwelt- und Klimaschutz sein.
Herr Lohmann wendet ein, die im Antrag genannten Materialien seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht in ausreichendem Maß verfügbar und würden zudem für Preiserhöhungen bei Bau und damit zu steigenden Mieten führen. Besser wäre es, verstärkt Recyclingbaustoffe einzusetzen.
Herr Bliefernicht informiert über die zukunftsweisende Entwicklung einer Technologie, bei der Beton aus Abfällen hergestellt wird.
Herr Fischer nimmt Bezug auf den geschlossenen Pakt, der auch von Hamburger Firmen unterstützt werde und führt aus, dieser beinhalte in einer zweiten Phase auch eine Stärkung der wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen.
Herr Richter erklärt, der Pakt sei ein Akt der Solidarität, bei dem es in der ersten Phase um humanitäre Hilfe gehe. Für die zweite Phase gebe es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Inhalte, die sich auf Stadtteil- und Städtepartnerschaften beziehen.
Herr Dhemija erklärt, Harburg benötige umgehend eine stärkere soziale Infrastruktur. Er verweist auf die große Menge gut ausgebildeter Sozialpädagogen, denen ein knapp bemessenes Angebot von Arbeitsplätzen gegenüberstehe. Der Bedarf sei aufgrund der Einschränkungen durch Corona groß und auch geflüchtete Kinder würden dringend ein Angebot benötigen.
Frau Pohlmann stimmt Herrn Dhemija in der Sache zu, das Petitum sei jedoch falsch formuliert.
Frau Fischer-Pinz betont die Notwendigkeit der personellen Verstärkung und fordert die SPD-Fraktion auf mitzuteilen, welche Änderungen für einen Beschluss erforderlich seien. Der Bedarf sei bereits seit Jahren durch die Verwaltung angemeldet.
Herr Richter schlägt eine Änderung des Petitums dahingehend vor, dass Adressat die Fachbehörde wird. Der Änderung wird durch die Antragsteller zugestimmt.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Herr Fischer geht auf die Historie und die erfolgreiche Arbeit des Rieckhofs ein und kritisiert die Vorgehensweise der Verwaltung, insbesondere den Ablauf des Interessenbekundungsverfahrens. Er betont, die Zerschlagung des Rieckhofs und der Umgang mit den Beteiligten sei eine Schande für Harburg. Über durch die Rechtsvertretung des Vereins eingereichte Widersprüche gegen Verwaltungsentscheidungen sei leider noch nicht entschieden worden. Er informiert über bestehende Verpflichtungen des Vereins und damit finanzielle Bedarfe, die aufgrund der Vorgehensweise der Verwaltung aktuell nicht gedeckt seien und geht auf weitere mögliche Folgen für den Verein, Mitarbeiter und andere Beteiligte ein. Für den Fall der Räumung erwarte der Verein eine Entschädigung.
Weiter führt er aus, dem durch die Jury ausgewählten Träger fehle es an Harburg-Bezug; auch werde er bei Fortbestand des Vereins nicht auf dessen technische Einrichtung zurückgreifen können, da diese Eigentum des Vereins sei.
Frau Ehlers (Grüne) macht deutlich, dass sich im Laufe des Verfahrens verschiedenste Befindlichkeiten gezeigt hätten. Sie kritisiert die Art der entstandenen Diskussionen und erklärt, einige hätten sich inhaltlich nicht mit dem durch personelle Veränderungen beim Verein anstehenden Wandel befasst. Aus ihrer Sicht seien einige Diskussionen unter der Gürtellinie geführt worden, begleitet von Kränkungen und Verletzungen. Der ausgewählte Träger habe nichts mit den Geschehnissen zu tun, weshalb sie erwarte, dass diesem unvoreingenommen begegnet werde. Es würde sie zudem freuen, wenn in Abständen überprüft werde, ob die Arbeit des Hauses die sei, die die Bürger sich wünschen.
Frau Sahling betont, man habe die Arbeit des Vereins nie kritisiert, jedoch sei es nach so vielen Jahren legitim, die Trägerschaft neu auszuschreiben und Ziele neu zu definieren. Der Verein habe sich nicht beworben. Nun liege das Ergebnis eines fairen Verfahrens vor. Der Integrationsrat sei aus dem Auswahlgremium im Übrigen wegen Befangenheit ausgeschieden und nicht, weil das Verfahren für schlecht befunden worden sei. Der ausgewählte Träger habe außerdem sehr wohl deutlich gemacht, dass auf die Harburger Bedürfnisse eingegangen werde. Insgesamt habe es sich um ein offenes Verfahren gehandelt.
Frau Ehlers (FDP) betont die Emotionalität des Themas, ein Blick zurück und eine kritische Betrachtung der Abläufe müssten daher erlaubt sein. Sie verweist auf die Arbeit des Vereins und die intensive Nutzung des Hauses durch Bürger und Verwaltung. Bezirksamt, SPD und Grüne hätten klammheimlich und hinterhältig den Stein ins Rollen gebracht und den Träger einfach ausgetauscht, es habe dafür keinen inhaltlichen Grund gegeben. Zudem sei der neue Träger in eine unmögliche Situation gebracht worden, denn dieser müsse damit rechnen, eine ähnliche Behandlung zu erfahren.
Herr Wiesner führt aus, die Verwaltung habe eine sehr unglückliche Vorstellung abgegeben. Es fehle bis heute an einer Begründung, warum ein neuer Betreiber gesucht wurde. Die Vorgehensweise des Bezirksamtes bezeichnet er als fragwürdig, sie sei der geleisteten Arbeit des Rieckhofs unwürdig. Er führt aus, das Gebäude sei als Bürgerhaus in der bestehenden baulichen Form nicht geeignet, was auch der Grund für die Entstehung des Feuervogels gewesen sei. Ohne öffentliche Beteiligung für ein neues Konzept sei das Verfahren unprofessionell durchgedrückt worden. So seien u.a. Änderungswünsche des Kulturausschusses nicht berücksichtigt worden. Um sich nun der Zukunft zuzuwenden, stimme er der Juryempfehlung zu.
Herr Langanke geht auf den Verlauf des Verfahrens ein und betont, Bürgerhäuser würden dadurch zu einer politischen Sache. Man habe einen Präzedenzfall geschaffen, was er kritisch sehe.
Herr Schaefer weist darauf hin, dass im Ausschuss kein Beschluss gefasst worden sei.
Daher erfolgt keine Nachvollziehung.