Antrag der CDU betr. Pakt für Solidarität und Zukunft

Erfreulicherweise hat Bürgermeister Tschentscher zur Unterstützung der Ukraine mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko den "Pakt für Solidarität und Zukunft" geschlossen. Dabei steht unabhängig von einer langjährigen Zusammenarbeit derzeit die Unterstützung Kiews im Hinblick auf den völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands im Vordergrund. Der Bürgermeister hat an alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger appelliert, diesen Pakt zu unterstützen.

Erfreulich ist es, dass auch die Handelskammer Hamburg sich aktiv beteiligt und sich bereits Hamburger Firmen angeschlossen haben.

Die Initiative legt nahe, dass sich auch die Bezirke gezielt beteiligen.

Die Bezirksversammlung beschließt:

1. Im Rahmen der unterstützenswerten Initiative des Bürgermeisters Tschentscher durch den Pakt für Solidarität und Zukunft liegt es nahe, dass über die übergeordnete Partnerschaft zwischen Hamburg und Kiew hinaus dieses auch durch gezielte Zusammenarbeit zwischen Hamburger Bezirken und Kiewer Stadtteilen gefördert wird.

2. Die Bezirksverwaltung möge unter Einschaltung der Senatskanzlei prüfen, in welcher Weise zwischen dem Bezirk Harburg und einem geeigneten Kiewer Stadtteil eine Partnerschaft begründet werden kann. Dabei möge die Bezirksverwaltung erkunden, welche rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen und in welchem Umfang der Senat eine derartige Initiative unterstützt. Gegebenenfalls möge die Senatskanzlei auch gebeten werden, durch direkten Kontakt zum Bürgermeister Kiews einen geeigneten Vorschlag einzuholen, welcher Stadtteil in Kiew für eine Partnerschaft mit Harburg in Betracht kommt.

Über das Ergebnis oder etwaige Zwischenergebnisse ist seitens der Bezirksverwaltung fortlaufend im Hauptausschuss der Bezirksversammlung zu berichten.

Hamburg, 04.05.2022

Ralf-Dieter Fischer                  Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender              Uwe Schneider

                                                Robert Timmann