Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Die Auswirkungen der Kostensteigerungen auf die Menschen im Bezirk

Die Inflationsrate in Deutschland lag im April 2022 bei +7,4 % - der höchste Wert seit 1981. Die Lebenshaltungskosten sind gewaltig gestiegen.

Schon vor dem Krieg in der Ukraine gingen die Energiepreise drastisch in die Höhe. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist jedoch ein weiterer Katalysator für den Energiepreisanstieg. Die Problematik rund um die zugespitzte Lage auf den Energiemärkten und der damit entstandene Druck auf die Geldbeutel der Menschen wird aktuell viel und allseits diskutiert. Die wirtschaftlichen Machtkämpfe werden wie so oft auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die ohnehin am Existenzminimum leben. Auf zynische Weise fordert die Regierung dazu auf, für den Frieden zu frieren. Zum Frieren gezwungen werden vor allem die Menschen, die schon vorher überlegen mussten, ob sie es sich leisten können, ihre Heizung aufzudrehen.

Auch die Lebensmittelpreise sind in die Höhe geschnellt. Zum Beispiel sind Öl und Butter, Nudeln sowie Gemüse und Obst weitaus teurer als noch vor einem Jahr. Der Handelsverband Deutschland warnt bereits vor weiteren zweistelligen Preissteigerungen. Zum Ausgleich fordert der SoVD einen Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei den besonders von der Preissteigerung betroffenen Lebensmitteln. Und nicht zuletzt steigen auch die Mieten ständig an.  

Es ist bekannt, dass sich die Sozialleistungen nicht an die steigenden Kosten angepasst haben. Haushalte mit geringem Einkommen müssen dringend besser unterstützt werden, denn die steigenden Energiepreise können von ihnen nicht mehr bezahlt werden. Auch den von der Regierung geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen halten Verbraucherschutz- und Wohlfahrtsverbände nicht ansatzweise für ausreichend, um den Anstieg der Kosten auszugleichen. Er müsste zumindest deutlich höher sein und auf weitere bedürftige Personengruppen ausgeweitet werden. Denn nicht nur die Geringverdiener – auch Menschen mit mittleren Einkommen, Transferleistungsempfänger:innen und Rentner:innen bekommen aufgrund der enormen Teuerung Probleme mit ihrem Auskommen. Ansonsten bleibt vielen nichts anderes übrig, als zur Tafel zu gehen, da für Lebensmittel kein Geld mehr übrig sein wird.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter:innen des SoVD und der Tafel Harburg in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion einzuladen, damit diese über die Auswirkungen der steigenden Lebenshaltungskosten bei gleichbleibendem Einkommen auf die Menschen im Bezirk Harburg aus ihrer Sicht berichten.