Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vom 11.04.2019

Ö 1

Ackerfete 2019 (Konzeptvorstellung durch Veranstalter)

Frau Rückmann und Herr Milewski stellen das Konzept der diesjährigen Ackerfete am 18.06.2019 anhand einer Präsentation vor. Bei der Fete am 18.06.2019 ist diesmal die Bruzzelhütte neu vertreten. Dabei gehen sie insbesondere auf das Sicherheitskonzept ein, welches sich, wie in den vergangenen Jahren auch, gut bewährt habe. Es folgt eine kurze Diskussionsrunde, in der die Fragen der Ausschussmitlgieder beantwortet werden.

Der Vorsitzende erinnert, dass die angrenzenden Wiesen von Kunststoffresten und Flaschen befreit werden sollen, dies sichern die Veranstalter zu. Der Ausschuss wünscht der Ackerfete gutes Gelingen und trockene Witterung.

Ö 2

Vorstellung Erweiterungskonzept StadtRad (Berichterstattung durch die BWVI)

Herr Böhm stellt die Eckpunkte des neuen Betreibervertrages mit Beginn zum 01.02.2019 anhand einer Präsentation ausführlich vor. Anregungen und Wünsche können gern in das Konzept eingebracht werden. Mit der Einrichtung von Makro-Standorten werde zunächst eine grobe Markierung für die Standortauswahl festgelegt, die dann in Mikro-Standorte aufgeschlüsselt werden. In der Senatsdrucksache 21-16429 wird das Thema umfassend behandelt. Weiterhin geht er detailliert auf das Standortkonzept und deren Erweiterung ein. Auf Nachfrage antwortet Herr Böhm, dass die Einführung des Lastenpedelecs zunächst mit 20 Rädern als Pilotbetrieb Anfang April 2019 gestartet ist. Dabei orientieren sich die Standorte nach Erfahrungen in anderen Städten. Zum Jahresende werde eine Auswertung erfolgen. Die Nutzungszahlen im Bezirk Harburg für das Jahr 2018 werden dem Protokoll beigefügt. Der Ausschuss habe in der Übersicht die Standorte in den Bereichen Hanhoopsfeld und Buchholzer Weg vermisst, Herr Böhm wird diesen Hinweis aufnehmen.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass die Entwicklung auf dem richtigen Weg sei. Dem Standort Süderelbe soll in Zukunft deutlich mehr Priorität beigemessen werden.

Ö 3 - 20-4710

Vergabeverfahren von Standorten zum Aufstellen von Informationsständen (Information der Verwaltung)

Ö 4 - 20-3330

Antrag NEUE LIBERALE: Bezirklichen Ordnungsdienst wiedereinführen (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)

Ö 5 - 20-3614

Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! Harburg aktiv gegen Rechts! (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)

Ö 6 - 20-4511

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Schnelles Internet im ganzen Bezirk (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)

Ö 7 - 20-4539

Antrag AfD betr.: Verkehrsregelung auf der Winsener Straße ändern (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)

Ö 8 - 20-4654

Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Rechte "Gelbwesten" in Harburg (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)

Ö 9

Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern

Ö 9.1 - 20-0507.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Gesetzesänderung zur Einführung von Tempo 30-Bereichen vor Kindertagesstätten

Ö 9.2 - 20-1063.01

Stellungnahme zum Antrag Grüne betr.Tempo 30 Sinstorfer Weg

Ö 9.3 - 20-1814.01

Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag SPD/CDU betr.: Tempo 30 im Bereich des Waldorfkindergarten Neugraben am Falkenbergsweg

Ö 9.4 - 20-3827.02

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag CDU SPD betr. Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern

Ö 10 - 20-1729.01

Stellungnahme zum Antrag Grüne betr. Neue Buslinie 345 - bemüht sich der HVV um möglichst wenig Fahrgäste?

Ö 11 - 20-1833.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Abwicklung des ÖPNV über Moorstraße und Haltestelle Harburger Ring beibehalten

Ö 12 - 20-2987.01

Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag der Fraktionen NEUE LIBERALE, DIE LINKE und GRÜNE: Tempo 30 für die Heimfelder Straße

Die Fraktion Neue Liberale zeigt sich mit der Antwort der Fachbehörde nicht einverstanden und spricht deshalb eine Rüge aus.

Ö 13 - 20-4038.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Rechtliche Grundlage für vermehrte Straßenvollsperrungen

Ö 14 - 20-4170.02

Stellungnahme zum Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Isabell Ehlers (FDP), Betr.: Kundenzentrum Harburg / Ausländerangelegenheiten - unmögliche Wartezeiten!

Ö 15 - 20-4229.01

Stellungnahme zum Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Service der ÖRA in Harburg und Süderelbe verbessern

Ö 16 - 20-4254.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Wegfall der Bushaltestelle "Harburger Ring" (stadtauswärts)

Ö 17 - 20-4385.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Brücke und Fahrbahn westlicher Bahnhofskanal/Kanalplatz

Ö 18 - 20-4396.01

Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. "Metronom-Halt in Neugraben"

Ö 19 - 20-4444.01

Stellungnahme zur Neugestaltung der Busumsteigeanlage Harburg als integrierte Lösung (Pkt. 3)

Ö 20 - 20-4508.01

Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Bessere Ampelschaltung an Fußgängerampeln zur Erhöhung der Akzeptanz und der Vermeidung von schweren Verkehrsunfällen

Ö 21 - 20-4694.01

Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag SPD/CDU/Grüne/Linke/ Neue Liberale betr. Der Bahnhof Hamburg-Harburg darf nicht vom IC/ICE-Fernverkehr abgehängt werden: Auch nach 29. Juli alle Halte von Intercity und Intercity-Express Zügen in Hamburg-Harburg erhalten

Ö 22

Sachstand Straßenbau - Maßnahmen im Bezirk

Ö 22.1 - 20-4701

Übersicht Baumaßnahmen - März 2019

Ö 22.2 - 20-4776

Straßenbauprogramm 2019 / 2020

Der Vorsitzende teilt mit, dass im Vorfeld mit allen Fraktionen Gespräche stattgefunden haben und die Fragen durch die Verwaltung beantwortet wurden. Heute soll nur noch der Beschluss erfolgen.

Ö 23

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Boekhoff informiert, dass der Senat beschlossen habe, auch die Bezirke mit Baustellenkoordinatoren zu besetzen. Dar habe das Bezirksamt 2 Stellen bekommen, die nach der Ausschreibung in Kürze nun besetzt werden.

Der Vorsitzende fragt nach, ob die Stelleninhaber auch mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestatt werden. Die Befugnisse entsprechen leider nicht ganz den bezirklichen Vorstellungen, antwortet Herr Boekhoff.

Ö 24

Verschiedenes

Es werden keine Themen angesprochen.