20-1063.01

Stellungnahme zum Antrag Grüne betr.Tempo 30 Sinstorfer Weg

Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG

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11.04.2019
Sachverhalt

Seit mehr als fünf Jahren liegt ein Beschluss der Bezirksversammlung Harburg vor, im Sinstorfer Weg eine Tempo 30 Zone zu errichten. Bisher gibt es diese Temporeduzierung nicht mal vor der Schule, geschweige denn, wie in 2010 beschlossen, über die gesamte Strecke der Wohnbebauung. Die Lessing-Stadtteilschule ist somit leider eine der wenigen Schulen im Bezirk, die ohne eine Schulwegsicherung zum Schutz der Schülerinnen und Schüler auskommen muss. Es ist daher dringend notwendig, den Beschluss aus 2010 erneut auf den Weg zu bringen und die zuständige Fachbehörde aufzufordern, wenigstens zur Schulwegsicherung eine Tempo 30 Zone vor der Lessing Stadtteilschule einzurichten.

 

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Zur Schulwegsicherung wird schnellst möglich eine Tempo 30 Zone im Sinstorfer Weg eingerichtet.

 

 

 

Antrag des Abgeordneten Robert Klein und GRÜNE-Fraktion

 

Harburg, 05.11.2015

 

Britta Herrmann

GRÜNE-Fraktionsvorsitzende,

 

 

 

 

Bezirksversammlung Harburg        28.03.2019

Die Vorsitzende

 

 

 

Die Behörde für Inneres und Sport, Verkehrsdirektion (VD 51 - Zentrale Straßenver-kehrsbehörde)  nimmt zu dem Antrag GRÜNE  Drs. 20-1063 wie folgt Stellung:

 

 

 

Zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.02.2019 verweist die Verkehrsdirektion auf die Stellungnahme zur Anfrage SPD Drs. 20-4378.01 vom 11.01.2019, betr. Sachstand Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern. Die Verkehrsdirektion schließt sich den Ausführungen des PK 46 an.

 

 

 

gez. Rajski

 

f.d.R.

Wyzinski