21-0853.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Umsetzung von Tempo 30 vor Kindertagesstätten

Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
24.11.2020
Hauptausschuss
Ö 3.11
Sachverhalt

Die Bezirksversammlung hat bereits am 22.03.2016 für alle Harburger Kitas die Prüfung der Einführung von Tempo 30 beschlossen (siehe Drucksache 20-1358 / Antrag CDU). Bisher sind jedoch nur sehr wenige Aktivitäten festzustellen.

Auch wurden für einzelne Straßen vor Kindertagesstätten Anträge beschlossen, so zum Beispiel der gemeinsame Antrag von CDU und SPD zur Einrichtung von Tempo 30 vor dem Waldorfkindergarten am Falkenbergsweg (siehe Drucksache 20-1814). Hier soll im Bereich Scharpenbargsweg und Falkenbergsweg Hausnummer 70 Tempo 30 eingeführt werden. Auch hier ist seit dem Beschluss nichts geschehen.