21-0853.01

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung hat bereits am 22.03.2016 für alle Harburger Kitas die Prüfung der Einführung von Tempo 30 beschlossen (siehe Drucksache 20-1358 / Antrag CDU). Bisher sind jedoch nur sehr wenige Aktivitäten festzustellen.

Auch wurden für einzelne Straßen vor Kindertagesstätten Anträge beschlossen, so zum Beispiel der gemeinsame Antrag von CDU und SPD zur Einrichtung von Tempo 30 vor dem Waldorfkindergarten am Falkenbergsweg (siehe Drucksache 20-1814). Hier soll im Bereich Scharpenbargsweg und Falkenbergsweg Hausnummer 70 Tempo 30 eingeführt werden. Auch hier ist seit dem Beschluss nichts geschehen.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständigen Fachbehörden aufzufordern der Bezirksversammlung darzulegen, ab welchem Zeitpunkt und in welcher Reihenfolge vor den Harburger Schulen, Kindergärten und Kitas Tempo 30 eingeführt wird.

Die von der Bezirksversammlung durch bereits beschlossene Anträge benannten Straßen sollen in der Reihenfolge als erstes umgesetzt werden.

Hamburg, am 25.08.2020

Ralf-Dieter Fischer Robert Timmann

Fraktionsvorsitzender Brit-Maike Fischer-Pinz

Lars Frommann

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

DER VORSITZENDE

10. November 2020

Die Verkehrsdirektion 51 nimmt im Einvernehmen mit den örtlich zuständigen Polizeikommissariaten (PK) 46 und 47 zu dem Antrag CDU (Drs. 21-0853) wie folgt Stellung:

Die sozialen Einrichtungen im Bereich des Bezirksamtes Harburg wurden gemäß der Hamburger Richtlinie zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) vom 30.04.2018 geprüft.

Hierzu liegen aktuell folgende Ergebnisse vor.

Einrichtungsart	Name	Straße	Nummer	Status	Ergebnis
Kindertagesheim	KiTa Beutnerring	Beutnerring	2	umgesetzt
Kindertagesheim	KiTa Harburger Berge	Hainholzweg	124	umgesetzt
allgemeinbildende Schule	Lessing-Stadtteilschule	Sinstorfer Weg	40	umgesetzt
Kindertagesheim	KiTa Kunterbunt der Asklepios Klinik Harburg	Eißendorfer Pferdeweg	52	Anordnung (AO) nicht erforderlich	Kombinierter Zugang/Zufahrt auf dem Gelände der Klinik. FG-Schutzgitter im übrigen Bereich vorhanden. KiTa liegt innerhalb der anzuordnendenT30 Strecke der AKH.
Kindertagesheim	KiTa Bissingstraße	Bissingstraße	31	Planung läuft	bestehendes Tempo 30 für LKW (Fahrbahnverengung) steht einer T30-Regelung für KiTa entgegen. Bauliche Änderungen sind notwendig und wurden beim Bezirk angestoßen, Bezirksinterne Abgabe an Planungsabteilung H/MR ist erfolgt. AO erfolgt nach Umbau des Verkehrsraumes.
Kindertagesheim	KiTa Sternenkinder e.V.	Bostelbeker Damm	2	keine Maßnahmen	Voraussetzungen der HRVV nicht erfüllt
Kindertagesheim	KiTa Bremer Straße	Bremer Straße	105b	keine Maßnahmen	Voraussetzungen der HRVV nicht erfüllt
Kindertagesheim	Naturkindergarten Vogelhüttenberg	Bremer Straße	242a	keine Maßnahmen	Voraussetzungen der HRVV nicht erfüllt
allgemeinbildende Schule	Goethe-Schule-Harburg	Eißendorfer Straße	26	keine Maßnahmen	Voraussetzungen der HRVV nicht erfüllt
allgemeinbildende Schule	Schule Marmstorf	Ernst-Bergeest-Weg	54	keine Maßnahmen	Voraussetzungen der HRVV nicht erfüllt
Kindertagesheim	KiTa Ernst-Bergeest-Weg	Ernst-Bergeest-Weg	46	keine Maßnahmen	Voraussetzungen der HRVV nicht erfüllt
Kindertagesheim	KiGa Außenmühle	Marmstorfer Weg	33	keine Maßnahmen	Voraussetzungen der HRVV nicht erfüllt
Kindertagesheim	KiTa Museumsplatz	Museumsplatz	1	keine Maßnahmen	Voraussetzungen der HRVV nicht erfüllt
allgemeinbildende Schule	ReBBZ Harburg	Schwarzenbergstraße	72	keine Maßnahmen	Voraussetzungen der HRVV nicht erfüllt
Kindertagesheim	KiTa Sinstorfer Kirchweg	Sinstorfer Kirchweg	2	keine Maßnahmen	Voraussetzungen der HRVV nicht erfüllt
Kindertagesheim	KiTa Zauberwiese	Winsener Straße	66	keine Maßnahmen	Voraussetzungen der HRVV nicht erfüllt
Kindertagesheim	KiGa Sinstorfer Kinderstube	Winsener Straße	152	keine Maßnahmen	Voraussetzungen der HRVV nicht erfüllt

Kindertagesheim	KiTa Wunderland	Francoper Straße	55	umgesetzt
Kindertagesheim	KiTa Elbhalle	Finkenwerder Norderdeich	14	umgesetzt
Kindertagesheim	Waldorfkindergarten	Falkenbergsweg	48	AO durch PK 47	AO zur Errichtung ist dem BA Harburg am 14.10.2020 zugesandt worden. Umsetzung erfolgt zeitnah.
Kindertagesheim	KiTa Rehrstieg	Rehrstieg	38 a+ b	keine Maßnahmen	Voraussetzungen der HRVV nicht erfüllt