Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag CDU SPD betr. Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern

Die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen (Tempo 30) im Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern ist ein wichtiges Ziel, welches schon im Koalitionsvertrag für die diese Legislaturperiode festgehalten ist. Bereits mit Antrag vom März 2015 (Drucksache 20-0507) hatte die Bezirksversammlung sich gegenüber der zuständigen Fachbehörde dafür eingesetzt, entsprechende Regelungen auf verpflichtende Tempo-30-Bereiche vor Kindertagesstätten zügig zu veranlassen. Nachdem zunächst die erforderlichen Änderungen des Bundesrechtes abzuwarten waren, hat die Bezirksversammlung ihre Forderungen mit weiteren Beschlüssen 2016 und 2017 (Drucksachen 20-1358 und 20-2124) bekräftigt.

Die Umsetzung der politischen Forderungen war nur zögerlich möglich, da zunächst aus Sicht der Fachbehörde allgemeine Richtlinien für die Freie und Hansestadt Hamburg erarbeitet werden mussten. Diese Richtlinien liegen nun vor.

Mit Schreiben vom 30.04.2018 hat die Behörde für Inneres und Sport auch eine Liste übermittelt, aus der sich ersehen lässt, vor welchen Einrichtungen derzeit eine Tempo-30-Beschränkung noch nicht besteht.

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständige Fachbehörde zu veranlassen, im Hinblick auf die schon seit Jahren erhobenen Forderungen der Bezirksversammlung Harburg nunmehr unverzüglich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Tempo-30-Regelungen vor folgenden Einrichtungen anzuordnen:

Kindertagesheim                     Ev. KiTa Cornelius                           Alte Marsch 7              21149 Hamburg
Alten- und Pflegeheim             Haus am Frankenberg                    Am Frankenberg 34    21077 Hamburg
Kindertagesheim                     KiTa Bissingstraße                          Bissingstraße 31         21075 Hamburg
Kindertagesheim                     elbzwerge Kita 
                                                Villa Lengemann                             Blohmstraße 22           21079 Hamburg
Kindertagesheim                     KiTa Sternenkinder eV                    Bostelbeker Damm 2  21079 Hamburg
Kindertagesheim                     KiTa Harburger Berge                     Hainholzweg 124        21077 Hamburg
Tagespflege                            DRK Tagespflege Süderelbe           Hausbrucher Str. 121 21147 Hamburg
Kindertagesheim                     KiTa Museumsplatz                         Museumsplatz 1         21073 Hamburg
Vollstationäre Pflegeheime     Seniorenresidenz Harburger Sand  Neue Straße 26          21073 Hamburg
allgemeinbildende Schule       Lessing-Stadtteilschule                   Sinstorfer Weg 40       21077 Hamburg

Im Hinblick auf die schon vor mehreren Jahren erhobenen politischen Forderungen sollen die Anordnungen vor den vorgenannten Harburger Einrichtungen unverzüglich vorrangig überprüft und umgesetzt werden.

Hamburg, am 02.05.2018

Ralf-Dieter Fischer                                       Uwe Schneider
Fraktionsvorsitzender                                   Rainer Bliefernicht
                                                                     Brit-Meike Fischer-Pinz
                                                                     Florian Klein

Jürgen Heimath                                            Claudia Loss

Fraktionsvorsitzender                                   Holger Böhm

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG 

DIE VORSITZENDE

         20. Juli 2018

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt zu dem gemeinsamen Antrag  CDU SPD (Drs. 20-3827) wie folgt Stellung:

Dem Antrag wird gefolgt. Die Prüfung der im Antrag genannten Einrichtungen im Hinblick auf Übereinstimmung mit den Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen hat mit deren Veröffentlichung im Mai 2018 begonnen und wird fortgesetzt.

Das derzeit vorliegende Ergebnis wird hiermit zur Wahrung der Bearbeitungsfrist gemäß BezVG mitgeteilt.

An den Einrichtungen Alte Marsch 7 und Hausbrucher Straße 121 besteht bereits eine Tempo30-Regelung. Für die Einrichtungen Am Frankenberg 34, Blohmstraße 22 und Sinstorfer Weg 40 sind die straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen erfolgt und an das Bezirksamt zur Umsetzung übersandt. Für die übrigen Einrichtungen dauert der Prüfprozess noch an.

gez. Rajski

f.d.R.

Hille   

Bezirksversammlung Harburg        28.03.2019

Die Vorsitzende

Die Behörde für Inneres und Sport, Verkehrsdirektion (VD 51 - Zentrale Straßenver-kehrsbehörde)  nimmt zu dem Antrag CDU  Drs. 20-0507 wie folgt Stellung:

Zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.02.2019 verweist die Verkehrsdirektion auf die Stellungnahme zur Anfrage SPD Drs. 20-4378.01 vom 11.01.2019, betr. Sachstand Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern. Die Verkehrsdirektion schließt sich den Ausführungen des PK 46 an.

gez. Rajski

f.d.R.

Wyzinski

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