Antwort Anfrage SPD betr. Sachstand Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern

Mit dem in der Sitzung der Bezirksversammlung im Mai 2018 beschlossenen Antrag 20-3827 (Gemeinsamer Antrag CDU SPD betr. Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern), wurde die Umsetzung von Tempo 30 an mehreren Orten gefordert. Im Juli nahm die Behörde für Inneres und Sport dazu Stellung und berichtete über bereits umgesetzte und angeordnete Umsetzungen für einige der genannten Orte. Für die übrigen Einrichtungen dauere die Prüfung noch an.

Dies vorausgeschickt bitten wir die zuständige Behörde um Beantwortung

1. Für welche Orte ist die Prüfung inzwischen mit welchen Ergebnissen abgeschlossen?

2. Bei welchen Orten dauern die Prüfungen noch an?

3. In welchem Stadium befinden sich die Prüfungen jeweils?

4. Wann ist mit einem Ergebnis jeweils zu rechnen?

5. Befinden sich weitere nicht im Antrag genannte Orte in Prüfung, Umsetzung, Anordnung?

5.1. Welche sind dies?

5.2. In welchem Stadium befindet sich die Prüfung?

5.3. Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?