Antwort zur Anfrage CDU betr. Tempolimit 30 km/h vor Kitas, Schulen und Sozialeinrichtungen

Auf Antrag der CDU-Fraktion ist durch die Bezirksversammlung in der Vergangenheit beschlossen worden, vor Kindertagesstätten, aber auch Schulen und Sozialeinrichtungen, ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen, soweit nicht rechtliche Vorschriften dem zwingend entgegenstehen.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Vor welchen Kindertagesstätten, Schulen und Sozialeinrichtungen im Bezirks-
    amtsbereich Harburg ist ein Tempolimit von 30 km/h angeordnet?

2. Vor welchen vorgenannten Einrichtungen ist dieses bisher noch nicht geschehen?

3. Welche Gründe haben bisher dazu geführt, dass die Umsetzung nicht erfolgt ist 
    oder erfolgen konnte?

4. Bei welchen Einrichtungen sind aus Sicht der Bezirksverwaltung derzeit noch 
    nicht abgeschlossene Umsetzungsplanungen gegeben?

5. Welche rechtlichen oder baulichen Veränderungen sind gegebenenfalls im Einzel-
    fall auf Bezirksebene erforderlich, um die baldige Umsetzung zu gewährleisten?

Hamburg, am 06.02.2020

Ralf-Dieter Fischer                                      Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender                                  Dr. Antje Jaeger
                                                                    Michael Schaefer