Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude vom 19.01.2026

Herr Schumacher (FDP) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einstimmig bestätigt.

Ein Bürger verweist auf den Tagesordnungspunkt 5.1 und möchte wissen, was passiere, wenn es den Iran demnächst nicht mehr geben sollte. Seiner Meinung nach sollte man diesen nicht mit dem Denkmal konfrontieren, sondern das Konsulat unterstützen.

Herr Schumacher (FDP) erläutert, dass das besagte Gebäude nicht mehr als Konsulat genutzt werde, daher erübrige sich die Frage des Bürgers.

Herr Schumann (AfD) ergänzt, sollte die Iranische Republik tatsächlich fallen und das Gebäude zukünftig von einem anderen Land genutzt werden, werde sich dieses sicherlich über das Denkmal freuen.

Die Niederschrift vom 08.12.2025 wird einstimmig genehmigt.

Es liegen keine Präsentationen vor.

Die Petenten sind anwesend und erläutern ihre Eingabe.

Frau Winter (SPD) äußert ihr Verständnis für das Anliegen der Petenten und betont, auch Ihre Fraktion wünsche sich zum einen über mehr Öffentliche Toiletten zu verfügen und zum anderen, dass die vorhandenen auch funktionierten. Man habe zuletzt auch in der Bezirksversammlung am Beispiel der Hochbahn geäußert, dass die Ausstattung mit öffentlichen Toiletten bereits bei der Planung von Baumaßnahmen berücksichtigt werden sollte. Man könne den Wunsch gerne aufnehmen, da er zu einhundert Prozent nachvollziehbar sei. Jedoch könne Frau Winter (SPD) mit Blick auf die Kosten und aufgrund der Tatsache, dass diese nicht durch das Bezirksamt, sondern das Land zu tragen seien, nur darauf verweisen, dass man auf die Unterstützung des Landes angewiesen sei. Bezüglich des Berichts über defekte Toiletten, könne man bei den zuständigen Stellen, wie beispielsweise der Hochbahn, nachfragen, weshalb diese defekt seien. Außerdem könne man erfragen, wie es mit der Öffentlichen Toilette nach dem Umbau des Eppendorfer Marktplatzes funktionieren weitergehe. Aufgrund der geschilderten Umstände sei es leider nicht möglich zu versprechen, dass die Toiletten nächstes Jahr zur Verfügung stünden. Dennoch sei es gut zu wissen, dass die Unterstützung aus den Stadtteilen vorhanden sei.

Frau Bartling (CDU) bedankt sich zunächst für das Engagement der Petentinnen und führt weiter aus, dass es auch im Eppendorfer Park an Öffentlichen Toiletten fehle. Sie mache dies daran fest, dass Informationen darüber vorlägen, dass dort viele Feuchttücher herumliegen würden. Dies sei für sie ein Indiz dafür, dass der Park häufig als Toilette genutzt werde. Aufgrund des vorgegebenen Kosten- und Genehmigungsrahmens könne man leider nur die Daumen drücken, dass etwas an der Situation geändert werde.

Frau Gregor-Wielan (GRÜNE) bekräftigt ebenfalls, die große Bedeutung der öffentlichen Toiletten. Sie führt aus, man werde versuchen diese Thematik auch noch einmal den Landesabgeordneten mitzugeben. Sie halte es ebenfalls für einen guten Weg, bei den zuständigen Stellen anzufragen. Insbesondere auch die Frage, ob die Öffentliche Toilette nach dem Umbau des Eppendorfer Marktes noch dort zur Verfügung stehen werde.

Eine der Petentinnen macht für die Toilette an der Kellinghusenstraße den Vorschlag, den Schlüssel bei dem nahegelegenen Kiosk zu hinterlegen. Sie schildert, ein häufiger Defekt liege dadurch vor, dass der Einwurf für das Geld verstopft sei. Dieses Problem habe sich durch eigene Versuche der Petentin bestätigt.

Herr Schumacher (FDP) schlägt vor bei der Hochbahn ergänzend nach möglichen Alternativen zu fragen.

Protokollnotiz:

Die Hochbahn sowie die Stadtreinigung Hamburg wurden durch den Ausschussdienst am 29.01.2026 bezüglich der Fragestellungen angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahmen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Die Petentin ist anwesend und erläutert ihre Eingabe.

Herr Kroll (CDU) bittet Frau Otto (Verwaltung) die Punkte aus der Eingabe mitzunehmen, die die Verwaltung betreffen würden.

Frau Otto (Verwaltung) entgegnet, die Problematik sei bereits beim Bezirksamt angekommen, dieses sei dafür jedoch nicht zuständig. Dennoch habe man die Stadtreinigung dazu aufgefordert, die Situation vor Ort in Augenschein zu nehmen und die Gegenstände, die dort rumliegen, wegzuräumen. Auch die Beseitigung des Laubes wurde an die Stadtreinigung herangetragen. Selbstverständlich stehe es dem Ausschuss frei, auch noch einmal an die Stadtreinigung zu appellieren. Sie weist daraufhin, dass das Bezirksamt sich um die Parks, die ringsum liegen kümmere und diese in Schuss halte. Was das besagte Grundstück angehe, habe das Bezirksamt alles in seiner Macht Stehende getan. Mehr als die Stadtreinigung aufzufordern für Ordnung zu sorgen sei leider nicht möglich. 

Herr Kroll (CDU) gibt an, man werde sich in diesem Fall auch noch an die Stadtreinigung wenden. Er fragt zudem, ob die Möglichkeit für das Bezirksamt bestehe, bezüglich des in der Eingabe benannten Grundstückes tätig zu werden.

Frau Otto (Verwaltung) antwortet darauf, der Verwaltung sei auf Basis der Eingabe nicht klar, um welches Grundstück genau es sich handele. Man benötige eine konkrete Hausnummer. Sollte es sich um die ehemalige Jet Tankstelle handeln, könne sie berichten, sei das Grundstück zwischenzeitlich umzäunt worden. Dadurch sollten sich keine Personen mehr auf dem Grundstück aufhalten können.

Herr Talleur (Volt) vergewissert sich, dass der besagte Platz als Verkehrsinsel gelte und der Bezirk damit keine Zuständigkeit habe.

Frau Otto (Verwaltung) bestätigt dies. Zuständig für Verkehrsinseln seien die Verkehrsbehörde und die Stadtreinigung Hamburg. Der Grünschnitt sei von Seiten des Fachamtes Managements des öffentlichen Raumes erfolgt.

Frau Winter (SPD) schlägt vor, dass sich die Petentin noch einmal im Februar an den Ausschuss wende, falls sich die Situation bis dahin nicht gebessert habe. Dann könne man geschlossen aus dem Ausschuss heraus noch einmal an die Stadtreinigung herantreten. Weiterhin äußert sie, dass sie der Meinung sei, dass der angesprochene Zaun bereits seit längerer Zeit aufgestellt sei. Sie interessiere sich daher dafür, ob dort kurzfristig noch weitere Vorkehrungen getroffen worden seien.

Frau Otto (Verwaltung) erläutert, der Eigentümer sei vom Bezirksamt aufgefordert worden das Grundstück zu umzäunen und sei dieser Aufforderung nachgekommen. Von Seiten des Bezirksamtes würde man sich sehr darüber freuen, wenn der Eigentümer zeitnah etwas mit dem Grundstück mache, zwingen könne man ihn jedoch nicht.

Frau Winter (SPD) bittet um Auskunft, ob sich auch weiterhin Personen auf dem Gelände aufhalten würden.

Herr Schumacher (FDP) entnimmt dem Kopfnicken der Petentin, dass dies der Fall sei. Er teilt mit, er sei der Meinung, die Zäune seien aufgestellt worden, nachdem der Eigentümer die Vermietung der Parkplätze aufgegeben habe und dadurch die Notwendigkeit auf das Grundstück zu fahren entfallen sei.

Frau Bartling (CDU) möchte ergänzend wissen, wer der Eigentümer des Trafohäuschens an der Tarpenbekstraße sei.

Frau Otto (Verwaltung) antwortet, sie gehe davon aus, dass es der Stromnetz Hamburg GmbH gehöre, genau könne sie es aber nicht sagen.

Herr Schmidt (GRÜNE) zeigt sich darüber verwundert, dass Frau Otto (Verwaltung) die Zuständigkeit des Bezirkes komplett von sich gewiesen habe. Er gehe davon aus, dass es sich bei den Bäumen um Straßenbegleitgrün einer Verkehrsfläche handele. Die Unterhaltungsarbeiten der Nebenflächen und die Pflege von Straßenbegleitgrün seien an die Bezirke übertragen worden. Daher gehe er davon aus, dass das Bezirksamt hier schon eine gewisse Zuständigkeit habe sich um die Grünfläche zu kümmern.

Frau Otto (Verwaltung) führt aus, dass die Annahme richtig sei, dass es sich um Straßenbegleitgrün handele und das Bezirksamt mache, was mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gemacht werden könne.

Herr Domres (SPD) bringt einen weiteren Aspekt ins Spiel. So befinde sich unter dem Grundstück ein Bunker. Insofern liege es für ihn nahe, dass der Eigentümer des Bunkers auch der Eigentümer der darüber liegenden Fläche sein. Aus seiner Sicht könne dies möglicherweise die Stadt Hamburg sein.

Herr Schumacher (FDP) fasst abschließend zusammen, dass das Bezirksamt die Meinung vertrete, es habe im Rahmen seiner Zuständigkeit alles Mögliche getan. Gleichzeitig sei die Bitte der Politik geäußert worden, dass sich die Petentin gegebenenfalls im Februar noch einmal an den Ausschuss wenden solle.

Die Petentin erklärt abschließend, sie sei der Meinung, der Eigentümer kümmere sich nicht um sein Grundstück. Sie führt diesbezüglich aus, dass die Wege vor dem Grundstück nicht geräumt und es spiegelglatt gewesen sei. Außerdem verweist sie auf eine Plakatwand, vor der sich ein riesiges Loch im Boden befinde. Sie gehe davon aus, es sei ein kaputter Gully oder ein Schacht. Dort seien lediglich zwei kleine Bauzäune zur Sicherung aufgestellt, sie vermute von dem Eigentümer selbst. Dies sei die einzige Sicherung für diese große Ersatzbushaltestelle.

Protokollnotiz

Bei dem Loch handelt es sich um eine eingebrochene Kasematte, die sich auf Privatgrund befindet. Da die Fläche öffentlich nutzbar ist, wurde zur Verkehrssicherung eine Absperrung eingerichtet.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Der Petent ist anwesend und erläutert seine Eingabe.

Herr Schmidt (GRÜNE) führt aus, dass die Planung bereits eine Weile her sei und sich bereits in Umsetzung befinde. Daher sei der Petent für konkrete Änderungen mit seinem Anliegen zu spät dran. Weiterhin geht er auf die in der Eingabe dargelegten Aspekte ein. So würden beispielsweise nicht alle Verkehrsteilnehmer, wie dort beschrieben, an dieser Stelle wenden wollen. Das Einschränken der Fahrbeziehungen führe insbesondere im Südring zu weniger Verkehr. Dies erleichtere es den Südring als attraktive Fahrradachse auszubauen.

Herr Kroll (CDU) bestätigt, dass zwei Verschickungen zu der Baumaßnahme bereits im Jahr 2023 erfolgt seien und die Schlussverschickung im Jahr 2025. Er führt aus, dass seine Fraktion bereits damals Kritik an der Maßnahme geübt habe. Aus seiner Sicht sei nicht alles ideal gelöst. Da sich die Maßnahme aktuell im Bau befinde, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nichts machen. Jedoch könne man sich ein Jahr nach Abschluss der Baumaßnahme die Situation vor Ort anschauen, um gegebenenfalls das ein oder andere noch nachbessern zu können. 

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Der Petent ist nicht anwesend.

Herr Schumacher (FDP) verweist auf die Straßenverkehrsbehördliche Anordnung unter dem Tagesordnungspunkt 6.4.3. Dem Petenten sei im Vorhinein vom Ausschussdienst ebenfalls der Verweis auf diese Drucksache zugesendet worden.

Herr Riesle (GRÜNE) erklärt, es sei das umgesetzt worden, was die Straßenverkehrsordnung aktuell ermögliche. Der Petent fordere auf dem gesamten Krohnskamp die Einrichtung von Tempo 30, was jedoch aktuell nicht umsetzbar sei.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Frau Aghari (SPD) bedankt sich zunächst für das Engagement des Bezirksamtes und gibt an, ihre Fraktion unterstütze die Umbenennung.

Frau Winter (SPD) erläutert den Antrag, insbesondere weshalb der heutige Änderungsantrag notwendig geworden sei.

Frau Dr. Dietz (GRÜNE) erkundigt sich danach, was aus der im ursprünglichen Antrag erwähnten Gedenktafel geworden sei, insbesondere nach dem Text. Dieser hätte ihrer Meinung nach noch einmal zusammen besprochen werden sollen, was allerdings nicht erfolgt sei. Sie fragt, ob der in der heutigen Drucksache dargelegte Text der Text für das Denkmal sei oder ob ein anderer Text vorgesehen sei, der dem Ausschuss jedoch nicht bekannt sei. Abschließend weist sie noch darauf hin, dass in dem vorgelegten Text der Drucksache ein Komma zu viel gesetzt sei und stattdessen ein Doppelpunkt eingefügt werden müsse.

Herr Gerloff (SPD) führt aus, dass der heutige Text lediglich der Zusatz zu dem Straßenbenennungsschild sei, wobei noch nicht final entschieden sei, ob es eines oder zwei davon geben werde. An dem Denkmal selbst, solle es ein Schild mit dem von der Künstlerin entworfenen Text geben. Dieser Text sei dem Ausschuss aus Sicht von Herrn Gerloff (SPD) bereits bekannt.

Frau Dr. Dietz (GRÜNE) entgegnet, aus ihrer Erinnerung sei der Text nicht beschlossen worden. Dies sei damals auch einer der Hauptgründe gewesen, weshalb man ein interfraktionelles Treffen einberufen habe. Der Text sei auch nicht Teil des Protokolls der damaligen Sitzung. Sie habe den damals vorliegenden Text in ihren Unterlagen nicht wieder finden können und sei sich auch nicht sicher, ob sie diesen Text als offiziellen Text gut finden würde. Damals habe sie zumindest Bedenken gehabt.

Herr Gerloff (SPD) bekräftigt, dass der Text für ihn nicht zur Diskussion gestanden habe und er davon ausgegangen sei, dass es dieser Text werde. Man werde sich den Text aber noch einmal anschauen.

Herr Schmidt (GRÜNE) möchte wissen, wie die Anbringung der Straßenbenennungsschilder in der Praxis erfolgen werde.

Herr Gerloff (SPD) erläutert, dass ein tatsächliches Straßenschild angebracht werde auf dem „Jina-Mahsa-Amini-Park“ stehen werde. Wie bereits erwähnt prüfe die Verwaltung, wie viele Schilder angebracht werden.

Herr Riesle (GRÜNE) untermauert, dass er den Text ebenfalls noch einmal hier im Ausschuss präsentiert bekommen möchte. Außerdem sei für ihn noch nicht klar, wie genau der Park zukünftig verlaufen solle.

Protokollnotiz:

Der Text ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Darüber hinaus wurde er dem Ausschuss per E-Mail zur Verfügung gestellt.

Frau Wolfgramm (PK 33) antwortet, der „Jina-Mahsa-Amini-Park erstrecke sich zukünftig vom Haus der Jugend bis zum Lattenkampstieg.

Herr Schumacher (FDP) ergänzt, häufig herrsche Verwirrung, weil der Park inoffiziell als „Bebel-Park“ bekannt sei. Jedoch sei er offiziell nicht benannt, weshalb man jetzt die Möglichkeit habe, diesen Teil zu benennen.

Abstimmungsergebnis mit der redaktionellen Korrektur (Doppelpunkt):

Somit ist der Antrag einstimmig beschlossen.

Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.

Herr Schmidt (GRÜNE) äußert, seine Fraktion freue sich sehr über die Ergebnisse der Studie.

Herr Gerloff (SPD) führt aus, die SPD-Fraktion finde die Studie im Gegensatz zur GRÜNEN-Fraktion nicht so erfreulich. Worauf beispielsweise in der Studie nicht eingegangen worden sei, sei der Aspekt, dass hier Parkraum für die Jarrestadt betroffen sei. Ebenfalls auf die Auswirkungen der Baumaßnahmen an der Saarlandstraße sei nicht eingegangen worden. Aus diesen Gründen nehme man die Drucksache heute zur Kenntnis, wobei keine große Begeisterung dafür vorliege. Seines Erachtens gebe es auch andere Möglichkeiten, um Wohnmobile nicht dauerhaft stehen zu haben. Er schlägt eine Parkraumbewirtschaftung tagsüber vor, wobei Wohnmobile nachts stehen dürften. Eine Sperrung und Wegnahme der Parkplätze befürworte seine Fraktion nicht, weshalb man sich die Thematik noch einmal genau anschauen müsse.

Herr Kroll (CDU) sei von der Studie noch weniger begeistert als Herr Gerloff (SPD). Aus seiner Sicht gebe es durch die aufgezeigten Maßnahmen keinen Mehrwert. Vor allem könne er nicht erkennen, dass sich der Stadtpark dadurch vergrößere, da die Straßenfläche auch weiterhin Straßenfläche bleibe. Darüber hinaus habe die Sperrung der Otto-Wels-Straße gezeigt, dass viele Verkehrsteilnehmende die Straße als Ausweichroute genutzt hätten. Er führt weiter aus, aufgrund der noch anstehenden Umbaumaßnahmen bis in das Jahr 2032, werde es noch sehr viel Verkehrschaos geben, insbesondere bei einem Verzicht auf diese Straße. Ein weiteres Problem liege darin, dass die Langzeitparker ihren Standort einige Meter weiter in die Jarrestadt verlagern würden, die bereits jetzt ein größeres Problem mit ausreichend Parkraum habe. Mit der vorliegenden Lösung würde man lediglich erreichen, dass die Anwohnenden der Jarrestadt über noch weniger Parkraum verfügen würden. Aufgrund der dargelegten Erläuterungen sehe Herr Kroll (CDU) die Planungen aktuell kritisch und bitte um eine andere Lösung.

Herr Schmidt (GRÜNE) führt aus, im Gegenteil zu Herrn Kroll (CDU) sehe er in den vorliegenden Planungen durchaus Vorteile. Beispielsweise werde die Querung des Südringes für Zufußgehende vereinfacht. So gehe er davon aus, dass zukünftig auf die Ampel auf Höhe des Wiesenstiegs verzichtet werden könne. Weiterhin habe man zukünftig die Möglichkeit, die Fahrbahn schmaler zu gestalten und zur Entsiegelung zu nutzen. Sehr wichtig finde Herr Schmidt (GRÜNE) die Vision, den Zugang zum Goldbekkanal zu schaffen, was die Voraussetzung biete, den Stadtpark Richtung Goldbekkanal zu erweitern. So gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Sichtbeziehung vom Stadtpark zum Goldbekkanal, weshalb kaum Menschen auf dieser Straßenseite laufen würden.

Herr Kroll (CDU) verweist darauf, dass sich auf der von Herrn Schmidt (GRÜNE) angesprochenen Fläche Kleingärten befinden würden. Man habe nicht zuletzt bei der Diskussion um die Wegnahme von Kleingärten an der Barmbeker Straße feststellen können, welche längeren Diskussionen ein solches Vorhaben mit sich bringe. Er sehe es kritisch, die Kleingärten hier ebenfalls wegzunehmen. Grundsätzlich befürworte er die Diskussionen darüber, wie eine Erweiterung und Verbesserung des Stadtparks von Statten gehen könne. Das Nutzen von Modalsperren sei für ihn jedoch keine adäquate Lösung, sondern schaffe mehr Probleme als der Nutzen am Ende sei.

Herr Gerloff (SPD) stehe Visionen grundsätzlich positiv gegenüber, jedoch nicht, wenn diese mit kleinteiligen, nicht förderlichen Schritten starten würden. Auch das von Herrn Kroll (CDU) angesprochene Problem mit dem Kleingartenverein sehe er als große Herausforderung. Darüber hinaus sehe er die Finanzierung der Erweiterung des Stadtparks aktuell als nicht möglich an. Auch das Argument mit der Vereinfachung der Querung für Zufußgehende könne er nicht teilen, da es sich weiterhin um eine Fahrradstraße handeln solle. Bei seinen dargelegten Punkten handele es sich zugegebenermaßen um Spekulationen, dennoch sei die vorgelegte Planung im Moment lediglich eine erste Idee, bei der der Rest überhaupt nicht durchgeplant und durchfinanziert sei, was voraussichtlich auch noch dauern werde.  

Herr Schmidt (GRÜNE) kontert, sowohl Herr Gerloff (SPD), wie auch Herr Kroll (CDU) hätten das Stadtparkgutachten nicht richtig gelesen. Dort sei nicht aufgeführt, dass die Kleingärten beseitigt und zu einem Park gemacht werden sollten. Es sei lediglich dargelegt, dass die hauptsächlich visuelle Zugänglichkeit des Goldbekkanals verbessert werden solle. Ziel sei es, wenn man am Nordrand des Goldbekkanals vorbeilaufe, zu erkennen, dass man gerade direkt am Wasser laufe. An dieser Stelle gebe es auch keine Kleingärten. Aktuell sei dort alles mit Bäumen und Büschen zugewachsen, wodurch man das Wasser nicht erkennen könne. Ein weiterer positiver Aspekt, der in dem Gutachten aufgezeigt sei, liege darin, dass der heute überlastete Wiesenstieg einen zusätzlichen Ast erhalten solle, was zu einer Entlastung führen könne und dazu, dass Zufußgehende die Fahrbahn auf Höhe der Brücke zum Stadtparksee einfacher überqueren könne. Abschließend sei es Herrn Schmidt (GRÜNE) wichtig zu verdeutlichen, es gehe hierbei um die Umsetzung des bezirklichen Radverkehrskonzeptes. So handele es sich hier um eine der Achsen in Ost-West-Richtung, die darin vorgesehen sei. In seinen Augen könnten die Achsen nur dann funktionieren, wenn man diese auf ganzer Länge durchgängig und dadurch attraktiv gestalte.

Herr Kroll (CDU) zeigt sich abschließend sehr darüber verwundert, dass die GRÜNEN dafür seien, die gesamten Büsche und Bäume am Goldbekkanal entfernen zu lassen, um eine bessere Sicht zu gewährleisten.

Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.

Herr Schmidt (GRÜNE) bittet um Erläuterungen, was „Personenkraftwagen“ in diesem Zusammenhang seien.

Frau Wolfgramm (PK 33) erläutert, es stehe grundsätzlich im Fahrzeugschein, über welche Art von Fahrzeug man Verfüge. Ansonsten seien es Fahrzeuge mit einer Beschränkung von 3,5 Tonnen, die als PKW zugelassen seien.

Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.

Herr Schmidt (GRÜNE) würde gerne wissen, unter welches bestehende Verkehrszeichen das aufgeführte Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ montiert werde. Er vermute, es gehe um die vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus.

Frau Wolfgramm (PK 33) erläutert, es handele sich um eine Einbahnstraße, in die die Radfahrenden nun in entgegengesetzter Richtung fahren dürften.

Herr Schumacher (FDP) ergänzt aus seiner Sicht sei es so, dass man als Radfahrende vom Lehmweg entgegen der Fahrtrichtung der Einbahnstraße in die Löwenstraße einbiegen dürfe.

Herr Schmidt (GRÜNE) gehe davon aus, es sei so, wie von ihm vermutet, dass das Schild unter das Schild „vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus“ montiert werde. Somit sei das Abbiegen in die Einbahnstraße nur für Radfahrende erlaubt.

Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.

Herr Riesle (GRÜNE) zeigt sich über die Stellungnahme der Polizei nicht verwundert. Er habe bereits damit gerechnet, dass diese hier keine zusätzlichen Verkehrszeichen aufstellen könne. Er sei der Ansicht, wenn man hier etwas verändern wolle, liege der Ball jetzt beim Bezirksamt. Dieses könne die Situation durch bauliche Maßnahmen verbessern. Er fragt, ob die Verwaltung von sich aus aktiv werde oder ob es eines erneuten Antrages bedürfe.

Frau Otto (Verwaltung) antwortet, es bedarf eines neuen Antrages.

Herr Gerloff (SPD) betont, dass Radfahrende grundsätzlich anhalten und absteigen müssten, wenn Busse anhalten und Leute ein- und aussteigen würden. Er glaub dies sei vielen Radfahrenden nicht bewusst. 

Herr Riesle (GRÜNE) stimmt Herrn Gerloff (SPD) zunächst zu, ergänzt dann, dass das Hauptproblem jedoch darin bestehe, dass Menschen beispielsweise mit Rollatoren und Kinderwägen häufig den Radweg nutzen würden, auch wenn diese nicht zu einem Bus wollten. Darüber hinaus sei die Markierung des Radweges früher rot gewesen, mittlerweile sei diese jedoch verblichen. Er persönlich halte es für möglich, die enge Situation mit dem Radweg, dem Fußweg und dem Buswartehäuschen zu entzerren. Im Zweifelsfall könne es bereits helfen, den Zufußgehenden unmissverständlich aufzuzeigen, dass es sich hier um einen Radweg handele. Er schließt seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass seine Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen werde.

Herr Domres (SPD) möchte wissen, ob es die Möglichkeit gebe, die Fahrradfahrenden auf ihre Pflicht hinzuweisen, abzusteigen, wenn ein Bus halte und Leute ein- bzw. aussteigen würden.

Die Vorlage des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung wird zur Kenntnis genommen.

Frau Bartling (CDU) weist daraufhin, dass weiterhin Verwirrung bestehe, wo die Leute einsteigen müssten. Sie fragt an, ob man hier unterstützend tätig werden könne.

Frau Otto (Verwaltung) macht deutlich, dass es sich hier um ein Bauvorhaben des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) handele. Das Bezirksamt habe leider keine Einflussmöglichkeiten. Zudem sei die Problematik in der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende bekannt, weshalb ja heute die Stellungnahme auf der Tagesordnung stehe.

Die Vorlage des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung wird zur Kenntnis genommen.

Die Liste der aktuell offenen Beschlüsse wird zur Kenntnis genommen.

Herr Hänsch (Seniorenbeirat) weist auf den Wintereinbruch der letzten Wochen hin. Bei der Räumung des Schnees seien die Zufußgehenden aus seiner Sicht mal wieder hinten an gewesen. So habe man an vielen Stellen als Zufußgehender nur die Möglichkeit gehabt, auf den Radweg auszuweichen. Auch wenn er wisse, dass es bei der Räumung verschiedene Zuständigkeiten gebe, müsse er die Zuständigkeit der Stadt in Frage stellen. Er sei der Meinung, wenn die Anwohnenden ihrer Pflicht nicht nachkämen, sei die Stadt in der Verantwortung und müsse sich Gedanken machen, was man tun könne. Er erinnert daran, dass man sich noch im Januar befinde und eine vergleichbare Situation erneut eintreffen könne. Er schlägt daher vor, die schmalen Reinigungsfahrzeuge für die Radwege auch für die Fußwege einzusetzen. 

Frau Winter (SPD) verdeutlicht, dass der Bezirk hier keine Zuständigkeit habe, sondern es Sache der Stadtreinigung sei. Sie sei jedoch darüber erstaunt gewesen, dass nur relativ wenige Mitarbeitenden der Stadtreinigung für ganz Hamburg zuständig gewesen seien. Im Endeffekt müsse man sich mit der Situation arrangieren und die Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. die Anwohnenden immer wieder auf ihre Pflicht aufmerksam machen. Abschließend führt sie aus, die Stadtreinigung müsse für das nächste Jahr sicherstellen, dass sie personell besser aufgestellt sei.

Herr Riesle (GRÜNE) ergänzt, für ihn sei eher die Frage, was der Bezirk tun könne, um die erwähnte Räumpflicht der Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer durchzusetzen, beispielsweise mit Ordnungsgeldern.

Protokollnotiz

Die Wegeaufsicht kann die Räumpflicht durch Kontrollen überwachen, Verstöße dokumentieren, Verwarnungen aussprechen und bei Nichtbefolgung Ordnungsgelder verhängen.

Herr Schmidt (GRÜNE) erklärt zu den verschiedenen Beobachtungen bei den Radwegen, dass die Stadtreinigung ein Winternetz definiert habe, auf dem die Radwege besonders freigehalten würden. Im Vergleich zu der Gesamtanzahl an Radwegen in Hamburg sei der Anteil jedoch recht gering. Nach seinem Eindruck habe es in den letzten 15 Jahren einen kulturellen Wandel gegeben. Dadurch, dass es so selten vorkomme, dass Schnee liegen bleibe, seien die Menschen weniger darauf vorbereitet und zudem würde die Räumpflicht bei den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern mehr und mehr in Vergessenheit geraten. Herr Schmidt (GRÜNE) befürchte, die Stadt habe bisher keinerlei Kontrollmaßnahmen ergriffen, wodurch es ausschließlich bei Fällen bliebe, bei denen Menschen tatsächlich zu Schaden gekommen seien und auf Schmerzensgeld und Schadensersatz klagen würden.

Herr Schumacher (FDP) führt zu dem Thema „Mitbenennung der Forsmannstraße in Winterhude und Einweihung des Zusatzschildes“ aus.

Hierzu hatte Die Bezirksversammlung am 16.01.2025 den in der Drs. 22-0623 dargelegten Beschluss gefasst. Zwischenzeitlich sei aufgefallen, dass der dort angegebene 8. März 2026 kein Samstag, sondern ein Sonntag sei. Ein neuer Termin kann in der Sitzung nicht gefunden werden. Daher werde Herr Schumacher (FDP) im Nachgang zur Sitzung einen neuen Termin mit den Fraktionen abstimmen.

Weiterhin teilt er mit, dass die Präsentation der Feuerwehr aus der Sitzung vom 08.09.2025 mittlerweile bei „fragdenstaat“ veröffentlicht sei. Daher werde der Ausschussdienst diese im Anschluss an die Sitzung für die Politik zur Verfügung stellen. Außerdem werde er die Freigabe der Feuerwehr zur Veröffentlichung für die Bürgerinnen und Bürger beantragen.

Protokollnotiz:

Die Freigab der Feuerwehr liegt zwischenzeitlich vor. Die Präsentation wurde veröffentlicht.

Herr Schumacher schließt die Sitzung um 19:40 Uhr.