22-0349.2

Änderungsantrag - Frau. Leben. Freiheit. Gedenken an Jina Mahsa Amini durch ein permanentes Denkmal und die Benennung der Grünanlage gegenüber dem iranischen Konsulat in der Bebelallee - gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

gemeinsamer Antrag

Letzte Beratung: 19.01.2026 Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Ö 5.1

Sachverhalt

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 07.10.2024 mit der o.g. Thematik aufgrund eines gemeinsamen Antrages von GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Volt befasst und beschlossen, dass

die im B-Plan Winterhude 8 als Parkanlage ausgewiesene, an der Bebelallee, zwischen den U-Bahnhöfen Lattenkamp und Hudtwalkerstraße gelegene Grünfläche, nach Jina Mahsa Amini in „Jina-Mahsa-Amini-Park“ benannt werden soll.“

Hierbei handelt es sich um eine falsche Flurstückbezeichnung.

Petitum/Beschluss

Dies vorausgeschickt möge der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude beschließen:

  • Da die zu benennende Parkanlage nicht die im B-Plan Winterhude 8 ausgewiesene Parkanlage ist, möge der Regionalausschuss beschließen, dass das Flurstück 2864 in Winterhude an der Bebelallee/Meenkwiese in Jina-Mahsa-Amini-Park“ umbenennt wird.
  • Dass der Zusatz zum Straßenbenennungsschild mit folgendem Text beschriftet wird:
  • Jina Mahsa Amini Park

Jina Mahsa Amini * 21.09.1999 16.09.2022. Opfer des Terrorregimes der Islamischen Republik Iran.

Sie wurde zur zentralen Symbolfigur der weltweiten BewegungFrau. Leben. Freiheit.

r die SPD-Fraktion: Tina Winter, Carsten Gerloff

r die CDU-Fraktion: Philipp Kroll, Katharina Schwarz

r die FDP-Fraktion: Ron Schumacher, Marvin Häffs