Herr Sträter eröffnet die Sitzung und begrüßt als Vorsitzender die anwesenden Mitglieder.
Mitglieder einer Bürgerinitative tragen zum Thema „Beschluss zum Antrag zur Aufstellung von Baumbänken auf dem Hansaplatz als Testlauf" u.a. folgendes vor:
Kritikpunkt: Der Hansaplatz sei mittlerweile verwaist.
Nach einer Umfange zu dem Thema „Baumbänke testweise aufzustellen", waren die Rückmeldungen von Anwohnern, Publikum, Gewerbetreibenden und dem LAB am Hansaplatz sehr positiv. 240 Personen haben sich für diese Baumbänke ausgesprochen (die Unterschriftenliste wird dem Ausschussvorsitzenden übergeben).
Die Baumbänke würden zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Hansaplatz beitragen. Ungebetene Gäste sitzen derzeit auch ohne Sitzmöglichkeit auf dem Boden. Die Baumbänke sollen trotzdem dort aufgestellt werden.
Der Runde Bürger*innen Tisch Hansaplatz möchte zunächst zwei Baumbänke, für die Testphase von etwa drei Monaten selbst aufbauen und regelmäßig pflegen. Hier gibt es qualifizierte Personen, die dieses übernehmen möchten.
Die Finanzierung könne ggf. über den Verfügungsfond des Stadtteilbeirats St. Georg erfolgen (eine Bank koste weniger als 200 €).
Nach Wortbeiträgen von Herrn Muja, Frau Morgenroth und Frau Jacob, die den Antrag des Stadtteilbeirats begrüßen, bittet Herr Korndörfer die Verwaltung zu diesem Antrag eine Stellungnahme des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes (MR) einzuholen.
Ein anderer anwesender Bürger trägt zu dem Thema „Beteiligung der Bürger an Bauvorhaben im Bereich des Münzviertels" folgendes vor:
Unbedingte Einbindung des Münzviertels an Bauvorhaben z.B. am Hühnerposten, an den Bahn-Kasematten.
Rechtzeitiger Kontakt zu den Investoren, damit die Bürger*innen des Münzviertels frühzeitig im Vorfeld über die geplanten Bauten informiert werden.
Herr Sträter führt hierzu aus, dass auch er als Jury-Mitglied beteiligt war und dass aus der Sicht der Politik auf sämtliche Anforderungen des Münzviertels innerhalb des Verfahrens geachtet worden sei.
Ergänzend führt Herr Dr. Böttcher aus, dass die Jury-Mitglieder als Repräsentanten die Bürgerinteressen gewahrt haben und auch die archetektonischen und städtebaulichen Aspekte umfassend beachtet worden seien.
Herr Korndörfer teilt mit, dass die Informationspolitik innerhalb des Beirates Münzviertel sehr gut verlaufe. Den Investoren würde immer nahe gelegt werden, sich zeitnah im Quartier vorzustellen. Aufgrund der geltenden Rechtslage liege die Kontaktaufnahme jedoch in der Hand des Investors.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Leipnitz, Frau Jacob, Herrn Laute beendet Herr Sträter die öffentliche Fragestunde.
Herr Hoitz beantragt den TOP 6.2 nach vorne zu ziehen und die TOPs 4.1, 4.2, 5.7 und 5.8 aufgrund der umfangreichen Nachtrags-TOPs auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich - gegen die Stimmen von AfD, GRÜNE und DIE LINKE-Fraktion - die Vertagung sowie die frühere Beratung des Tagesordnungspunkts 6.2.
Herr Abreu de Sousa merkt an, dass er den Satz in TOP 8.1 „…auf die harte Frist in dem Beiratsbeschluss bis zum 15. April 2020 hin und möchte diese Frist bis zur nächsten Sommersaison 2020 verlängern" gerne streichen möchte.
Der Ausschuss beschließt den öffentlichen Teil der Niederschrift mit vorgenannten Änderungen einstimmig.
Herr Sträter begrüßt den Referenten, Herrn Gerundt zu dem Thema „Stau-Irrsinn" am Deichtorplatz verhindern (22-0125.1).
Herr Gerundt bedankt sich für die Einladung und gibt dem Ausschuss anhand einer Präsentation einen kurzen Überblick über die Arbeit als Baustellenkoordinator im Bezirksamt Hamburg-Mitte und skizziert anschließend die aktuellen Baustellenpläne am Deichtorplatz.
Aufgaben:
Aufgrund der Drucksache 21-15573 sind in jedem Bezirk Baustellenkoordinatoren eingestellt worden, um u.a. den Verkehrsfluss auf Hamburgs Straßen zu optimieren, um Kooperationen und die Kommunikation zu verbessern.
Zentrale Aufgaben:
o Einbindung verkehrsrelevanter Maßnahmen auf Bezirksebene in die zentrale Baustellenkoordinierung des LSBG/KOST.
o Vermittlung der bezirksrelevanten Maßnahmen gegenüber der Öffentlichkeit und den bezirklichen Gremien.
o Einbringen der bezirklichen Interessen in die zentrale Baustellenkoordinierung.
Stauirrsinn am Deichtorplatz und die aktuellen Baustellen und Baustellenpläne:
Abriss des alten Bezirksamts am Klosterwall, wo nunmehr das Johann Kontor entstehen soll. Hier wird seit einem Vierteljahr der Abriss durchgeführt. Dieses führt zu Sperrungen von einzelnen Fahrspuren. Grund hierfür ist der Einsatz von großen Abrissbaggern, die für den Abriss Sicherheitsabstände einhalten müssen. Hier werden eine bzw. zwei Fahrspuren in Richtung Süden gesperrt. Der Abriss soll dieses Jahr erfolgen. Bis zum Sommer soll das gröbste abgerissen werden und dann beginnt der Neubau. Dieser ist für ca. 3 Jahre geplant.
In der Nähe des Deichtorplatzes werden noch bis Ende Januar bzw. Ende März 2020 die Leitungen für die Fernwärme verlegt. Durch notwendige Fahrstreifensperrungen ist auch der Verkehrsfluss beeinträchtigt.
Der Wallringtunnel wird nunmehr nachts gesperrt, um die Elektrotechnik zu installieren. In den Frühjahrsferien wird dieser für zwei Wochen gesperrt, damit die technische Abnahme (RABT-Abnahme) erfolgen kann.
Zudem gibt es noch eine Bezirksmaßnahme: Die Radwege an der Wegeroute 9 (Steintorwall - Klosterwall) werden verbreitert.
DieAmsinckstraße, die zwar nicht zum Deichtorplatz gehört, aber einen erheblichen Einfluss auf den Verkehrsfluss hat, wird bis 2021 in Höhe der Amsinckstraße (Lippeltstraße) ca. alle 2 Monate für ein Wochenende gesperrt.
Ab Mai 2020 wird in der Spaldingstraße Hamburg Wasser Baumaßnahmen durchführen. Anschließend wird der LSBG bis zum Februar 2021 eine Grundinstandsetzung durchführen.
Im Jahr 2021 werden am Meßberg drei Fahrspuren für einen Monat aufgrund von Baumaßnahmen gesperrt.
Weiterhin werden in der Amsinckstraße und dem Högerdamm umfangreiche Maßnahmen von Hamburg Wasser, Wärme Hamburg und des LSBG durchgeführt. Dieses kann zu Verkehrsbeeinträchtigungen am Deichtorplatz führen.
Herr Gerundt beendet seinen Vortrag damit, dass er zusammenfassend folgendes anmerkt: Ein Ende des Stauirrsinns am Deichtorplatz sei aufgrund der zahlreichen Baustellen noch nicht in Sicht, aber es würde versucht werden zu jeder Zeit so viele Fahrspuren wie möglich aufrecht zu erhalten, damit der Verkehrsfluss gewährleistet werden könne.
Herr Hoitz wirft die Frage auf, ob als Baustellenkoordinator eine Baustelle so geplant werden könne, dass man nur einmalig diese aufreiße.
Herr Gerundt beantwortet die Frage wie folgt: Hier sei zwischen zwei Baumaßnahmen zu unterscheiden, einmal die sehr kurzfristigen Arbeiten der Unterhaltung, z.B. Verlegung von Hausanschlüssen bzw. Reparaturarbeiten, wo innerhalb von zwei bzw. drei Wochen der Antrag eingereicht würde. Auf der anderen Seite gebe es die großflächigen Baumaßnahmen z.B. von Hamburg Wasser oder Stromnetz Hamburg, die zwei oder drei Jahre im Voraus geplant würden. Für diese langfristigen Baumaßnahmen sei es das Ziel die Koordination und Kooperation aufzubauen.
Herr Dr. Böttcher bittet die Verwaltung, sich für den Bau einer Lichtzeichenanlage bei den Ausbauplänen der Wegeroute 9 einzusetzen. Eine Sprunginsel sei an dieser Stelle für die querenden Menschen aufgrund der vierspurigen Fahrbahn gefährlich. Der Vorschlag von Seiten der CDU wäre hier eine Lichtzeichenanlage getaktet zu schalten, um den fließenden Verkehr nicht zu beeinträchtigen.
Herr Gerundt verweist auf die bereits vorliegende Stellungnahme des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes (MR). Zudem macht er den Ausschuss darauf aufmerksam, dass beim Aufstellen von Lichtzeichenanlagen ein gewisser Abstand zu anderen Lichtzeichenanlagen gewahrt werden müsse.
Auf die Frage von Herrn Mennerich, ob es eine Koordinationspartnerschaft mit Vertretern des Bundesland Niedersachen gebe, antwortet Herr Gerundt, dass es regelmäßig übergeordnete Koordinationsrunden mit allen angrenzenden Verantwortlichen gebe.
Abschließend bedankt sich Herr Sträter bei Herrn Gerundt für den ausführlichen Vortrag.
s. TOP 1.
s. TOP 1.
Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass man der Stellungnahme des Fachamtes sehr gut folgen könne und schlägt vor den Antrag zur Kenntnis zu nehmen.
Frau Jakob wendet ein, dass die Fraktion DIE LINKE dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen könne und bittet den Ausschuss diesen Antrag zu beschließen.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Dr. Böttcher und Herrn Muja bittet Herr Sträter den Ausschuss über den Antrag zu beschließen.
Der Ausschuss lehnt mehrheitlich - gegen die Stimmen von AfD, GRÜNE und DIE LINKE-Fraktion - den Antrag ab.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hoitz schlägt dem Ausschuss vor dem Wegereinigungsverzeichnis 2020 zuzustimmen.
Frau Jakob wendet ein, dass in den benannten Bereichen auch durch den Tourismus ein höherer Reinigungsaufwand entstehe. Die Menschen vor Ort sollten die daraus resultierende Mehrreinigungskosten nicht zahlen, sondern entlastet werden z.B. durch eine Tourismustaxe.
Herr Sträter weist darauf hin, dass die Ausführungen von Frau Jakob an dieser Stelle zu weit gehen und bittet den Ausschuss zu beschließen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - die Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses.
Nach eingehender Diskussion beantragt Herr Muja nach § 14 (5) GO BV, dass die Eingabe dem Bezirksamt mit einer Empfehlung, bestimmte, näher bezeichnete Maßnahmen zu veranlassen, überwiesen werden soll.
Die näher bezeichneten Maßnahmen sind:
1. Der Schlagemove darf nicht im Stadtteil St. Pauli seinen Zielbereich haben. Ein Start auf dem Heiligengeistfeld wäre gegebenenfalls möglich
2. Eine Rundtour sollte vermieden werden.
3. Auch Streckenführungen, die ganz oder teilweise außerhalb des Bezirks Mitte verlaufen, sollten geprüft werden.
4. Bei Zielpunkten, in deren Nähe kein gastronomisches Angebot besteht, sollte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, den Teilnehmer*innen des Schlagermoves durch das Aufstellen von Getränke-Ständen und Veranstaltungszelten eine Art Abschlussparty zu ermöglichen, damit ein Weiterfeiern auf St. Pauli nicht notwendig wird.
Anschließend bittet Herr Sträter den Ausschuss über den Antrag von Herrn Muja zu beschließen.
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE-Fraktion - den Antrag von Herrn Muja abzulehnen.
Herr Sträter stellt zusammenfassend fest:
Die Eingabe soll dem Bezirksamt nach § 14 (5) GO BV zur Kenntnisnahme überwiesen werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Korndörfer merkt an, dass die Stellungnahme der Behörde hier explizit aussagt, dass es hier nicht um Verkehrszeichen ginge, die dort aufgestellt werden sollen. In diesem Zusammenhang bittet Herr Korndörfer das Bezirksamt, der Frage nachzugehen, ob es möglich sei diese Nicht-Verkehrszeichen von Seiten des Bezirks aufzubauen.
Herr Sträter bittet Herrn Borgwardt diese Frage mit dem zuständigen Fachamt abzuklären.
Anschließend nimmt der Ausschuss Kenntnis.
s. TOP 1.
s. TOP 1.
Herr Borgwardt informiert den Cityausschuss auf Bitten des Stadtteilbeirats St. Georg diese Drucksache erneut im Cityausschuss zu behandeln, da dieser seine Position hier nicht gewürdigt sieht. In diesem Fall schlägt Herr Borgwardt dem Ausschuss vor, eine die bisherige Stellungnahme hinausgehende Stellungnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung, ggf. unter Einbeziehung des bezirklichen Rechtsamtes, einzuholen.
Nachtrag zu Protokoll:
Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung gibt nachstehend die folgenden Hinweise zu den Genehmigungsansprüchen und Regelungsmöglichkeiten des Rechtsinstruments Soziale Erhaltungsverordnung (SozErhVO gem. §172 BauGB), das seitens SL4 in den in Hamburg-Mitte festgelegten SozErhVO-Gebieten ausgeübt wird. Das in Rede stehende Objekt befindet sich im SozErhVO-Gebiet St. Georg.
Für den Rückbau von Wohngebäuden muss die Genehmigung nach der SozErhVO gemäß § 172 Abs. 4 Satz 2 BauGB dann erteilt werden, wenn im Einzelfall ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung aufgrund von wirtschaftlicher Unzumutbarkeit besteht. In diesem Fall wäre durch den Eigentümer in einem Fachgutachten nachzuweisen, dass die Erhaltungskosten der baulichen Anlage die zu erzielenden Einnahmen bei einer einen längeren Zeitraum umfassenden Prognose übersteigen. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung folgt dabei den für das Denkmalschutzrecht entwickelten Grundsätzen. Sofern ein entsprechender Genehmigungsanspruch nachweislich besteht, unterliegt ein anschließender Neubau keinen Einschränkungen mehr hinsichtlich der Sozialen Erhaltungsverordnung (sowohl hinsichtlich der Anzahl, Größe und Ausstattung von Wohnungen, als auch hinsichtlich der Eigentumsform).
Besteht kein Genehmigungsanspruch, kann eine Abbruchgenehmigung in bestimmten Einzelfällen auch dann erteilt werden, wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, nach denen durch den Rückbau keine konkreten nachteiligen Auswirkungen auf die Struktur der Wohnbevölkerung zu befürchten sind, z.B. wenn sich der Eigentümer dazu verpflichtet, Ersatzwohnraum in gleicher Anzahl, Größe und Struktur sowie entsprechender Miete oder Sozialwohnungen in gleicher Anzahl, Größe und Struktur innerhalb des Gebiets der Sozialen Erhaltungsverordnung neu zu schaffen.
Darüber hinaus bedarf in Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung in Verbindung mit der Hamburgischen Umwandlungsverordnung auch die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum (Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung) an Bestandsgebäuden, die ganz oder teilweise Wohnzwecken zu dienen bestimmt sind, einer gesonderten Genehmigung. Die Umwandlungsgenehmigung wird grundsätzlich nur erteilt, wenn ein gesetzlicher Anspruch nach § 172 Abs. 4 Baugesetzbuch besteht. Dies ist z.B. der Fall, wenn ein Absehen von der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist oder der Eigentümer sich verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern.
Eine Einschränkung der vorgenannten Genehmigungsansprüche erfordert eine Änderung des Baugesetzbuches (Bundesgesetz).
Herr Korndörfer beantragt die Vertagung, um eine Stellungnahme vom Fachamt Management des öffentlich Raumes (MR) einzuholen.
Herr Hoitz bittet die Verwaltung bei der Stellungnahme die konkrete Kostenaufstellung für die Bänke mitzuteilen.
Herr Dr. Böttcher macht darauf aufmerksam, dass er das bürgerliche Engemengt begrüße, aber die Bänke im öffentlichen Raum nicht einfach aufgestellt werden dürften, da hier eine Sondernutzungsgenehmigung erforderlich sei. Er weist zudem auf etwaige Haftungsrisiken bei Verletzungen hin und bittet ebenfalls das Fachamt MR um eine umfassende Stellungnahme.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Mennerich, Frau Bötjcher, Herrn Abreu de Sousa, Frau Hartung, Frau Jakob, Herrn Muja und Herrn Leipnitz bittet Herr Sträter den Ausschuss über die Vertagung und der Einholung einer Stellungnahme vom zuständigen Fachamt zu beschließen.
Nachtrag zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raums lehnt die vorgeschlagenen Baumbänke aus fachlichen Gründen ab. Der letzte Umbau des Hansaplatzes im Jahre 2010 hat schwere Wurzelschäden an den alten Linden verursacht - durch die Baumbänke würde es in den verbliebenen Baumscheiben zu Verdichtungen des Bodens kommen, die die alten Linden vermutlich nicht verkraften könnten und somit absterben würden. Darüber hinaus wären die Bänke nicht im Boden verankert so dass durch das so mögliche Verschieben weitere Beschädigungen der Bäume zu erwarten wären.
Zudem wäre bei Bänken dieser Machart und Qualität recht schnell mit Vandalismusschäden zu rechnen, die dann zur Gefahrenabwehr durch das Fachamt zu sperren wären. Auch der Reinigungsaufwand durch die Stadtreinigung würde mutmaßlich deutlich steigen. Hinzukommt, dass in diesem Jahr durch das Fachamt Flachstahl-Fahrradbügel entfernt werden mussten weil diese für das Abstellen alkoholischer Getränke zweckentfremdet wurden.
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich - gegen die Stimmen von AfD, GRÜNE und DIE LINKE-Fraktion - die Vertagung und die Einholung einer Stellungnahme durch das entsprechende Fachamt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Abgabe des Beiratsbeschlusses an den Ausschuss für Wochenmärkte.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Nach Wortbeiträgen von Frau Jakob, Herrn Laute und Herrn Abreu de Sousa beschließt der Ausschuss die Beiratsempfehlung einstimmig.
Als Vertreter des Quartiersbeirates stellt Herr Laute die Vorlage vor, die die teilweise unklare Rechtslage der Mieter zwischen dem Eigentümer SAGA und dem Verwalter STEG beschreibt und entsprechende Stellungnahmen verschiedener Akteure einholen soll. Der Bezirk Mitte wird gebeten, die Bemühungen des Quartiersbeirates zu unterstützen.
Herr Hoitz bittet zum besseren Verständnis der Gesamtvorlage um eine Überarbeitung durch den Quartiersbeirat.
Darauf antwortet Frau Jakob, dass dies aus ihrer Sicht nicht notwendig sei, da die Fragestellungen an das Bezirksamt gerichtet seien. U. U. könne jedoch die Beantwortung mehr Zeit als üblich in Anspruch nehmen. Diesbezüglich könne man den Quartiersbeirat jedoch entsprechend informieren.
Herr Dr. Böttcher betont, dass die Antragsteller zahlreiche Fragen haben, die verschiedene Rechtsbereiche betreffen. Einblick ins Grundbuch könne jeder, der ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, erhalten, an welcher Stelle allerdings hierbei das Interesse des Bezirksamtes liegen solle, sei unklar. Weitere Auskünfte betreffen u.a. das Handelsregister, wo gleiches zutreffend sei.
Herr Laute stellt klar, dass der eigentliche Antrag lediglich aus 5 Fragen bestehe, die sich überwiegend nicht an das Bezirksamt richten. Er bittet darum, dass die Vorlage zumindest unterstützt werde.
Herr Borgwardt weist darauf hin, dass eine Beschlussfassung notwendig sei, um die gewünschten Stellungnahmen der Fachbehörden einholen zu können.
Der Ausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.
Herr Leipnitz betont, dass die Vorlage eine Erwartung an das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung darstelle und der Ausschuss sollte dieser Bitte folgen.
Der Ausschuss beschließt die Vorlage in diesem Sinne einstimmig.
Herr Sträter betont, dass in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung seitens des Landesbetriebes Verkehr dargestellt wurde, dass das Münzviertel - St. Georg - Hammerbrook im Zusammenhang betrachtet werden. Es gab die Einschätzung, dass in diesen Quartieren alle Voraussetzungen gegeben seien.
Der Ausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.
Herr Borgwardt berichtet über die Begehung die seitens des Fachamtes mit Bürgern vor Ort stattgefunden hat und die Ergebnisse. Dabei wurden u.a. neue Schwerpunkte festgestellt, die man perspektivisch gern auf die Agenda setzen lassen würde. Dem Quartier ist es wichtig, dass die wichtigen Maßnahmen künftig realsiert werden.
An der Diskussion beteiligen sich Herr Korndörfer, Herr Hoitz, Herr Dr. Böttcher sowie Herr Leipnitz. In diesem Rahmen wird u.a. folgendes angesprochen:
- Stellungnahmen des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes (MR) zu grundsätzlichen Neugestaltung
- Stellungnahme insbesondere zu folgenden Punkten
- Umgestaltung des Münzplatzes
- Barrierefreie Wege und Quereungen im Viertel und barrierefreie Erreichbarkeit der Münzburg
- Anordnung von Fahrradstellplätzen
- vorgesehene Priorisierung darstellen (für gesamten Citybereich)
- da alle Maßnahmen zusammenhängen, wird das Fachamt MR gebeten, dieses Gesamtkonzept in der nächsten Sitzung vorzustellen,
Herr Sträter fasst zusammen, dass seitens des Fachamtes MR für die TOPs 8.3., 8.4. sowie 8.5 dem Ausschuss nicht nur Stellungnahmen vorgelegt werden sollen, sondern auch eine Vorstellung des Gesamtkonzeptes in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen soll.
Der Ausschuss beschließt diesen Vorschlag zu den Tagesordnungspunkten 8.3., 8.4 sowie 8.5 einstimmig.
siehe TOP 8.3
siehe TOP 8.3
Herr Borgwardt informiert, dass sowohl die beteiligten bezirklichen Dienststellen als auch die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) sich dafür einsetzen, dass der Lebensraum für die Spatzen bestehen bleibt und dies Teil und Inhalt des Genehmigungsverfahrens ist.
Um Beschlussbekräftigung wird gebeten.
Der Ausschuss bekräftigt den Beschluss des Quartiersbeirates einstimmig.
Es liegen keine Verkehrsthemen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.