Eingabe: Gebührenerhebung für die Reinigung der Gehwege in St. Pauli

Die beigefügte Eingabe wurde bei der Vorsitzenden der Bezirksversammlung eingereicht. Gemäß Geschäftsordnung der Bezirksversammlung wird diese an den Cityausschuss weitergeleitet.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Eingabe mit gleichem Wortlaut beim Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft vorgelegt wurde.

Die Entscheidung des Cityausschusses kann nach erfolgter Beratung lauten:

a) Die Eingabe oder Beschwerde wird dem Bezirksamt

-       zur Kenntnisnahme,

-       zur Berücksichtigung,

-       zur Erwägung,

-       mit einer Empfehlung, bestimmte, näher bezeichnete Maßnahmen zu veranlassen,

-       zur Weiterleitung an die zuständige Behörde,

-       als Material zur Information,

überwiesen.

b) Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.

c) Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.

d) Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.

e) Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.

f) Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.

Um Beratung und Entscheidung über die Eingabe wird gebeten.

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