Stau-Irrsinn am Deichtorplatz verhindern!
Die Bezirksversammlung hat am 19.09.2019 Kenntnis genommen und für weiter gehende Informationen an den Cityausschuss verwiesen.
Mit der Kenntnisnahmeverschickung „Bündnis für den Radverkehr, Kommunale Investitions-Fördergesetz (KInvFG) M14, Interimsmaßnahme Steintorwall, Klosterwall, Deichtorplatz, Oberbaumbrücke, Veloroute 9“ sind Pläne öffentlich gemacht worden, die absehbar zu erheblichen verkehrlichen Problemen im Bereich Oberbaumbrücke/Deichtorplatz führen werden.
Die Oberbaumbrücke gehört als zentrale hochwassersichere Erschließungsstraße für die HafenCity schon seit dem Masterplan (2000, Kapitel 3.1, S. 27 f.) zu einer der drei verkehrlichen Hauptachsen, mit geplanten Spitzenlasten von bis zu 20.000 KFZ/Tag, bei geplanten 90.000 KFZ/Tag in der gesamten HafenCity.
Laut der Beschreibung und der Abbildung 3 auf Seite 5 ist vorgesehen, am Kreuzungsbereich Veloroute 9 (entlang dem Zollkanal) mit der Oberbaumbrücke eine „Querungshilfe“ baulich zu errichten. Hierzu soll die vierspurige Oberbaumbrücke in diesem Bereich auf zwei Fahrspuren verengt werden, um die „Querungshilfe“ auf den beiden mittleren Fahrspuren zu errichten. Der Abstand zur (Fußgänger-)Ampelanlage vor der Deichtorhalle beträgt nur etwa 70 m. Bereits jetzt ist festzustellen, dass es im Bereich der Oberbaumbrücke in Spitzenverkehrszeiten zu deutlichen Stauungen kommt. Eine Verengung von vier auf zwei Fahrspuren wird diese Situation weiter verschärfen, bis hin zum Risiko von Rückstaus bis auf den Deichtorplatz. Auch werden sich Verkehrslücken, die derzeit das Überqueren erlauben, durch die Verengung reduzieren, da durch die Rückstauwirkung ein längerer Fahrzeugfluss insbesondere nach Grünphasen für Verkehr, der vom Deichtorplatz kommt, zu erwarten ist.
„Querungshilfe“ oder „Sprunginseln“ sind im hochfrequenten innerstädtischen Verkehr an Hauptverkehrsstraßen wie hier an der Oberbaumbrücke keine adäquaten Lösungen für die Abwicklung sicherer Kreuzungsverkehre. Gerade diese Route entlang der Wasserkante wird viel von Familien mit Kindern und Senioren benutzt. Daher ist an dieser Stelle eine Ampel, also eine „Lichtzeichenanlage“ vorzusehen, damit Fußgänger und Radfahrer jeden Alters sicher die Oberbaumbrücke queren können.
Dies vorausgeschickt beschließt der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,
1. bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die Planungen für eine Querungshilfe an der Oberbaumbrücke zurückgenommen werden,
2. bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass an dieser Stelle eine weitere Lichtzeichenanlage errichtet wird, die an den Schaltrhythmus der Verkehrsfluss-Steuerung dynamisch angeschlossen wird, so dass bei geringem Verkehrsaufkommen die Radfahrer- und Ampelschaltung bevorrechtigt geschaltet werden kann.
3. den Hauptausschuss oder später der Cityausschuss über den Fortgang der Planungen im Sinne dieses Antrages bis zum Oktober 2019 zu informieren.
Stellungnahme des Bezirksamts:
Mit der Drucksache 21-3389 „Querungen des Oberhafenradweges für Radfahrer sicherer gestalten“ wurde in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Umwelt am 28.06.2017 u.a. beschlossen:
„Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wird gebeten, zusammen mit den weiteren zuständigen Behörden zu prüfen, wie der Oberhafenradweg sowie die ihn querenden Verkehrswege an den drei beschriebenen Stellen (Oberhafenbrücke, Oberbaumbrücke sowie Willy-Brandt-Straße) angepasst werden können, um das Radfahren dort sicherer zu gestalten, die Übersicht für alle Verkehrsteilnehmende zu verbessern und Unterbrechungen des Radweges zu verringern.“
Die Verbesserung der Querungssituation im Bereich Oberbaumbrücke wurde vom Sachgebiet Radverkehr im Rahmen der Veloroutenmaßnahme M14 für den Abschnitt Klosterwall (von Steintorwall bis Oberbaumbrücke) mit den zuständigen Fachdienststellen zusammen geprüft und abgestimmt. Der gesamte Bereich wird von den Planungen des LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) zur Äußeren Erschließung Hafencity / Deichtorplatz bestimmt, dessen Planung seit 2009 nicht mehr weiter verfolgt wurden. Eine signalisierte Querung an dieser Stelle war in Zusammenhang mit einem Umbau des Deichtorplatzes vorgesehen, deren Umsetzung von der Politik bislang abgelehnt worden ist.
Aus diesem und anderen Gründen ist eine veloroutengerechte Radverkehrsplanung für den endgültigen Ausbau dieses Veloroutenabschnittes im Rahmen des Bündnisses für den Radverkehr erst in Verbindung mit der Fortsetzung des Planungsvorhabens Deichtorplatz möglich.
Aufgrund des Umfallschwerpunktes durch querende Personen im Bereich der Oberbaumbrücke und der Konfliktlage zwischen den hohen Fuß- und Radverkehrsmengen auf der Ostseite des Kloster- und Steintorwalls sollen zur Überbrückung Interimsmaßnahamen im Rahmen des Bündnisses für den Radverkehr bestands- und zeitnah ergriffen werden, die in der Kenntnisnahmeverschickung beschrieben sind (geplante Umsetzung in 2020). Die eng hintereinander geschalteten Lichtsignalanlagen zwischen dem Brooktorkai und dem Deichtorplatz, der begrenzte Raum durch das Brückenbauwerk, die Restriktionen der Hauptdeichlinie und die Einfahrten der benachbarten Tiefgarageneinfahrt Brooktorkai 1 sowie der Zufahrt zum öffentlichen Parkplatz an den Deichtorhallen erlauben keine Alternative für eine kurzfristige Übergangslösung als die geplante Querungshilfe an der Oberbaumbrücke. Daher wurde sie von der Verkehrsbehörde - zunächst vorläufig - zur Erforschung verkehrsregelnder Maßnahmen angeordnet. Sie kann somit jederzeit wieder entfernt werden.
Die Prüfung einer FLZA (Fußgängerlichtzeichenanlage) an dieser Stelle (ohne einen umfänglichen Umbau des Deichtorplatzes und dessen Umfeld) wurde vor mehreren Jahren schon einmal von VD 52 (Verkehrsdirektion 52) abgelehnt, da hier dann mehrere FLZA zu kurz aufeinander folgen. Grund war, dass zu kurz aufeinander folgende LZA (Lichtzeichenanlage) bei den Fahrzeugführern zu Irritationen führen, so dass auf die verkehrten Signalgeber geachtet und dadurch die eigentliche Lichtzeichenanlage übersehen wird. Z.B. führt die vorhandene Fußgängerquerung in Höhe Deichtorstraße schon heutzutage zu Irritationen und Fehlverhalten bei den Fahrzeugführern.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.