Stau-Irrsinn am Deichtorplatz verhindern! Endlich eine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger an der Oberbaumbrücke schaffen. (Antrag der CDU-Fraktion)

Mit der Kenntnisnahmeverschickung „Bündnis für den Radverkehr, Kommunale Investitions-Fördergesetz (KInvFG) M14, Interimsmaßnahme Steintorwall, Klosterwall, Deichtorplatz, Oberbaumbrücke, Veloroute 9“ sind Pläne öffentlich gemacht worden, die absehbar zu erheblichen verkehrlichen Problemen im Bereich Oberbaumbrücke/Deichtorplatz führen werden.

Die Oberbaumbrücke gehört als zentrale hochwassersichere Erschließungsstraße für die HafenCity schon seit dem Masterplan (2000, Kapitel 3.1, S. 27 f.) zu einer der drei verkehrlichen Hauptachsen, mit geplanten Spitzenlasten von bis zu 20.000 KFZ/Tag, bei geplanten 90.000 KFZ/Tag in der gesamten HafenCity.

Laut der Beschreibung und der Abbildung 3 auf Seite 5 ist vorgesehen, am Kreuzungsbereich Veloroute 9 (entlang dem Zollkanal) mit der Oberbaumbrücke eine „Querungshilfe“ baulich zu errichten. Hierzu soll die vierspurige Oberbaumbrücke in diesem Bereich auf zwei Fahrspuren verengt werden, um die „Querungshilfe“ auf den beiden mittleren Fahrspuren zu errichten. Der Abstand zur (Fußgänger-)Ampelanlage vor der Deichtorhalle beträgt nur etwa 70 m. Bereits jetzt ist festzustellen, dass es im Bereich der Oberbaumbrücke in Spitzenverkehrszeiten zu deutlichen Stauungen kommt. Eine Verengung von vier auf zwei Fahrspuren wird diese Situation weiter verschärfen, bis hin zum Risiko von Rückstaus bis auf den Deichtorplatz. Auch werden sich Verkehrslücken, die derzeit das Überqueren erlauben, durch die Verengung reduzieren, da durch die Rückstauwirkung ein längerer Fahrzeugfluss insbesondere nach Grünphasen für Verkehr, der vom Deichtorplatz kommt, zu erwarten ist.

„Querungshilfe“ oder „Sprunginseln“ sind im hochfrequenten innerstädtischen Verkehr an Hauptverkehrsstraßen wie hier an der Oberbaumbrücke keine adäquaten Lösungen für die Abwicklung sicherer Kreuzungsverkehre. Gerade diese Route entlang der Wasserkante wird viel von Familien mit Kindern und Senioren benutzt. Daher ist an dieser Stelle eine Ampel, also eine „Lichtzeichenanlage“ vorzusehen, damit Fußgänger und Radfahrer jeden Alters sicher die Oberbaumbrücke queren können.

Dies vorausgeschickt beschließt der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

1. bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die Planungen für eine Querungshilfe an der Oberbaumbrücke zurückgenommen werden,

2. bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass an dieser Stelle eine weitere Lichtzeichenanlage errichtet wird, die an den Schaltrhythmus der Verkehrsfluss-Steuerung dynamisch angeschlossen wird, so dass bei geringem Verkehrsaufkommen die Radfahrer- und Ampelschaltung bevorrechtigt geschaltet werden kann.

3. den Hauptausschuss oder später der Cityausschuss über den Fortgang der Planungen im Sinne dieses Antrages bis zum Oktober 2019 zu informieren.