Die GRÜNE Fraktion schlägt Herrn Manuel Muja als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied vor. Der Ausschuss beschließt einvernehmlich, dass die Wahl durch Hand heben stattfindet. Herr Muja wird einstimmig gewählt. Anschließend nimmt Herr Muja die Wahl an.
Frau Böttjer und Herr Holst werden für ihre Tätigkeit im Ausschuss verpflichtet.
Herr Sträter eröffnet die Sitzung und begrüßt als Vorsitzender die anwesenden Mitglieder.
Von der öffentlichen Bürgerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass die Punkte (TOP 6, 4.2 und 7.4) in der Niederschrift vom 22.10.2019 wie folgt ergänzt und vervollständigt werden müssen:
- Zu TOP 6: Dieser Punkt fehlt in der Niederschrift. Der Ausschuss bittet die Verwaltung noch einmal das Band abzuhören und diesen Punkt zu vervollständigen.
- Zu TOP 4.2: Herr Laute bittet die Verwaltung seine Äußerungen zu diesem Punkt in das Protokoll mit aufzunehmen:
„Jan Laute betont, dass die GRÜNE Fraktion die Forderung vieler Beiräte nach der Erhöhung der jährlichen Termine berechtigt findet und diese Forderung im weiteren Prozess unterstützen wird."
- Zu TOP 7.4: Die Verwaltung wird gebeten sich zu diesem Punkt nochmals das Band der letzten Sitzung anzuhören. Es herrscht Uneinigkeit bei der Formulierung "Alle Fraktionen sprechen sich gemeinschaftlich für eine Fortführung der Beiratsarbeit aus".
Herr Borgwardt informiert den Cityausschuss über den aktuellen Sachstand zu TOP 7.2. Der Beschlusslage folgend, hat er sowohl zu steg als auch zu einer Vertreterin der Tischtennisgruppe Kontakt aufgenommen, mit dem Ziel, sowohl den aktuellen als auch etwaige zukünftige Konflikte niedrigschwellig behandeln zu können.
Frau Jakob macht deutlich, dass ihr dieses Vorgehen nicht weitgehend genug ist und kritisiert in diesem Zusammenhang die Beschlussfassung aus der vorherigen Sitzung. Sie weist darauf hin, dass der Beiratsbeschluss „Einberufung eines runden Tisches" lautet.
Herr Laute unterstützt Frau Jakobs Ausführungen. Macht aber deutlich, dass dieser Beschluss im Cityausschuss abgelehnt wurde, obwohl die Verwaltung diesen Antrag befürwortet habe. Insofern begrüßt es die GRÜNE Fraktion, wenn Herr Borgwardt trotzdem etwas in dieser Sache unternimmt.
Herr Borgwardt bietet eine weitere Befassung mit dem Thema an und im nächsten Cityausschuss zum dann aktuellen Sachstand erneut vorzutragen.
Herr Sträter befürwortet das Angebot von Herrn Borgwardt.
Des Weiteren unterrichtet Herr Borgwardt den Ausschuss über den Stand zu TOP 7.7. und kann berichten, dass die Beleuchtung des Bolzplatzes, sofern das Wetter mitspielt, bis Ende März erfolgen sollte.
Weiterhin informiert Herr Borgwardt den Ausschuss zu TOP 8.2. und macht auf die bereits zu Protokoll gegebene Stellungnahme von SL aufmerksam.
Herr Sträter äußert sich dahingehend, dass die Stellungnahme gut formuliert ist und diese im Beirat so vorgestellt werden könne.
Es liegen keine Anträge vor.
Herr Sträter macht darauf aufmerksam, dass es bei der zur Rede stehenden Drucksache nicht um die Ecke Holzdamm geht, sondern um die Gurlittstraße und Schmilinskystraße.
Herr Borgwardt führt aus, dass es sich tatsächlich um die Ampel Ecke Schmilinskystraße handelt. Die Grundlage für die mittels Verhängung erfolgte Außerbetriebnahme ist eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung aus dem November 2018, die Verhängung soll bis zum endgültigen Rückbau der Anlage Bestand haben. Hintergrund hierfür ist die sogenannte Alster-Fahrrad-Achse, in deren Verlauf Ampelanlagen, wo straßenverkehrsbehördlich vertretbar, weitestgehend zurückgebaut werden sollen.
Herr Abreu de Sousa merkt an, dass die SPD gerne eine frühzeitige Ortsbegehung haben möchte, um festzustellen, ob man Interims etwas einrichten könnte. Hier wird die Verwaltung angefragt, ob sich der LSBG bereits gemeldet hat oder ob man sich selbst melden sollte zwecks Terminabsprache.
Herr Muja schließt sich den Ausführungen von Herrn Abreu de Sousa an.
Herr Sträter bittet Herrn Borgwardt um Kontaktaufnahme zu BWVI bzw. LSBG.
Herr Dr. Böttcher merkt an, dass die Stellungnahme VD 52 schon etwas älter ist und regt in diesem Zusammenhang an, dass VD 52 den betroffenen Bereich im Ausschuss vorstellt. Es wäre dann eine Befassung mit der Frage möglich, ob Sprunginsel oder Lichtzeichenanlage für die Nutzer die beste Maßnahme ist. Beides könnte auch in einer Testphase erprobt werden. Die Verwaltung wird gebeten, einen Vertreter zu einer der nächsten Ausschusssitzungen einzuladen.
Herr Sträter unterstützt diese Anmerkungen.
Herr Abreu de Sousa bittet um Vertagung und fordert die Verwaltung auf eine Stellungnahme von SL einzuholen.
Es wird folglich über den Wunsch der Vertagung abgestimmt.
Herr Abreu de Sousa bittet um Vertagung und fordert die Verwaltung auf eine Stellungnahme von BP einzuholen.
Es wird über den Wunsch der Vertagung abgestimmt.
Herr Abreu de Sousa begründet den Beiratsbeschluss dahingehend, dass es dort einer ersichtlichen Begrenzung bedarf, um Anwohnern und der Außengastronomie etwaige Übertritte ersichtlich zu machen.
Herr Laute schließt sich den Anmerkungen von Herrn Abreu de Sousa an und untermauert seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass die blauen Linien als Konfliktvermeidung zwischen Außengastronomie und Anwohner zu sehen ist.
Herr Abreu de Sousa verweist auf die harte Frist in dem Beiratsbeschluss bis zum 15. April 2020 hin und möchte diese Frist bis zur nächsten Sommersaison 2020 verlängern.
Herr Korndörfer unterstützt die Anmerkungen der Vorredner.
Herr Korndörfer macht deutlich, dass die SPD die Fortführung auch dieses Beirats begrüßt, sich aber, analog der Beschlüsse zu den anderen Beiräten, in diesem Ausschuss nicht zu einer genauen Anzahl von Sitzungen festlegen kann.
Herr Leipnitz unterstützt den Beiratsbeschluss im Hinblick auf die Anzahl der Sitzungen.
Herr Laute und Herr Hotiz stimmen der Fortführung der Arbeit des Beirates ebenfalls zu. Nehmen die anderen Punkte zur Kenntnis.
Herr Borgwardt regt an, die verschiedenen Absätze des Beschlusses gesondert abzustimmen.
Herr Sträter fasst kurz zusammen und stellt Folgendes fest: Eine Abstimmung kann über Satz eins und zwei zusammen und eine gesonderte Abstimmung zu Satz drei erfolgen. Der Ausschuss ist damit einverstanden.
Herr Korndörfer bittet die Verwaltung um Stellungnahmen von den zuständigen Fachämtern einzuholen.
Herr Dr. Böttcher beantragt die Vertagung.
Frau Morgenroth bittet Herrn Korndörfer die Fragen zu der geforderten Stellungnahme zu konkretisieren.
Herr Korndörfer führt aus, dass das zuständige Fachamt zu folgenden Punkten um Stellungnahme gebeten wird:
1. Gibt es ein Lärm- bzw. Schallschutzgutachten?
2. Falls es ein Gutachten geben sollte, ist dieses für die Öffentlichkeit zugänglich?
3. Sollte es ein solches Gutachten nicht geben, wird dieses Teil des Genehmigungsverfahrens sein?
Herr Abreu de Sousa begrüßt den Antrag des Seniorentreffpunkts St. Pauli. Da aber keine Sondermittel mehr vorhanden sind, beantragt er die Abgabe in den Hautpausschuss.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anmerkungen vor.