22-0135.1.1

Beschluss zum Antrag bezüglich des bezirklichen Wochenmarktes in St. Georg- Quartiersbeirat St. Georg

Vorlage öffentlich

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28.01.2020
Sachverhalt

 

Mit Bezug auf die Drucksache – Nr. 22-0135.1 vom 01.10.2019 stimmt der Stadtteilbeirat St. Georg über folgenden Antrag ab:

 

Der Stadtteilbeirat St. Georg hat auf Antrag des Einwohnervereins einstimmig folgenden Beschluss gefällt:

  1. Wochenmärkte sind ein zunehmend wichtiger Bestandteil der (ansonsten weithin wegbrechenden Laden-) Nahversorgung sowie der sozialen und lokalen Kommunikations- und Infrastruktur; dies gilt besonders in Zeiten der Klimakrise, in der kurze Wege von den ErzeugerInnen zu den VerbraucherInnen, wenig Verpackungsmüll usw. von großer Bedeutung sind.

 

  1. Der seit 30 Jahren donnerstags vormittags auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz stattfindende Wochenmarkt muss erhalten bleiben.

 

  1. Die Wochenmärkte müssen aus der Kostendeckungspflicht entlassen werden.

 

  1. Es wird an die Bürgerschaft appelliert, die gesetzlichen Voraussetzungen (Gebührengesetz, Gebührenordnung für das Marktwesen...) entsprechend zu verändern.

 

  1. Es wird an den Bezirk Hamburg-Mitte appelliert, sich mit aller Kraft und ggfs. auch gemeinsam mit den betroffenen Stadtteilen für den Erhalt der Märkte einzusetzen, um die nötigen gesetzlichen Änderungen herbeizuführen.

 

 

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme / Beschlussfassung wird gebeten.